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Im Dezember 2023 verabschiedete die Bundesregierung eine »Strategie gegen Einsamkeit«. Gesellschaft und Politik haben mittlerweile die Bedeutung dieser Emotion in allen sozialen Lebensbereichen erkannt. Einsamkeit ist das Gefühl eines Mangels an sozialen Beziehungen, das nicht nur persönliches Leid, sondern auch demokratiegefährdende Potenziale entfalten kann. Ressentiment ist ein Gefühl der Ohnmacht, das eine soziale Polarisierung hervorrufen kann. Dieses Buch veranschaulicht den demokratiegefährdenden Zusammenhang von Einsamkeit und Ressentiment und zeigt auf, dass nur eine Demokratie mit starken öffentlichen Institutionen dieser Radikalisierung Grenzen setzen kann.

Parlamente sind Informationsakteure. Sie erzeugen und beschaffen in erheblichem Umfang Informationen und stellen sie dem Publikum niederschwellig bereit. Patrick Hilbert zeigt, dass diese Tätigkeit von Parlamenten eine eigenständige Parlamentsfunktion darstellt, die den klassischen Katalog der Parlamentsfunktionen ergänzt. Hierzu arbeitet er ihre rechtlichen Konturen sowie ihre besondere demokratische Bedeutung heraus. Daraus ergeben sich Kontraste zur allgemeinen Diskussion um die Informationstätigkeit des Staates, in der Parlamente bislang ausgespart wurden. Zudem zeigt er, dass auch das Europäische Parlament eine Informationsfunktion erfüllt. Hierfür bereitet er auf, wie detailliert die Informationsfunktion durch das verstreute Selbstorganisationsrecht des Europäischen Parlaments ausgestaltet ist, und zeigt ihre Übereinstimmungen und Besonderheiten gegenüber der Informationsfunktion nationalstaatlicher Parlamente auf.

Populismus und Extremismus bedrohen die Demokratie weltweit. Das Grundgesetz hält ihnen die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) entgegen, seinen Wesenskern und damit die Lehren aus der Weimarer Republik, den nachfolgenden Diktaturen, der unbeschreiblichen Barbarei. Wie widerstandsfähig ist unsere rechtsstaatlich-demokratische Verfassungsordnung heute gegen totalitäre Bestrebungen und autoritäre Tendenzen? Wo ist sie konkret verletzbar und welche Rolle spielen dabei das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsrechtsdogmatik? Die Detailanalyse der politischen und juristischen Bedingungen unserer freiheitlichen Demokratie aus Sicht der Funktionen der FDGO zeigt zahlreiche Angriffspunkte: überkommene Bilder national-identitärer Volkssouveränität, eine Naivität des »Marktplatzes der Meinungen«, reale Entkopplungen und Irrationalisierung, sowie die Rolle von Parteien, Medien und organisierten Interessen.

Die Demokratie gerät nicht nur in Deutschland zunehmend unter Druck. Einerseits sind Gefährdungen ihrer Grundfesten etwa durch Rechtsextremismus und Islamismus unübersehbar; andererseits zweifeln auch neue soziale Bewegungen wie Fridays for Future, ob die etablierten parlamentarisch-demokratischen Verfahrensweisen in der Lage sind, globale Herausforderungen wie Klimawandel, Verteilungsgerechtigkeit und Fluchtmigration zu bewältigen. Im diesem Sammelband wird der Diskurs über die Zukunft der Demokratie fachbezogen vertieft. Die einzelnen Beiträge analysieren zentrale Handlungsfelder der Bildungs- und Sozialarbeit in Hinsicht auf Herausforderungen sowie Chancen und Grenzen demokratischer Bildung. Dies geschieht durchgängig jeweils aus einer Wissenschafts- und einer Praxisperspektive.

Das Thema der Arbeit, die demokratische Legitimation, wird zunächst aus verfassungstheoretischer Perspektive behandelt. Grundprobleme sind das Verhältnis zwischen kollektiver und individueller Selbstbestimmung und die Bedeutung sowohl der Herrschaft als auch des Volkes als Summe von Individuen für den Begriff und das Rechtfertigungspotenzial von Demokratie. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse wird danach die grundgesetzliche Dogmatik der demokratischen Legitimation kritisch beleuchtet. Hauptkritikpunkt ist dabei, dass eine rein rechtliche Rekonstruktion der Demokratie zu einer verzerrten Beschreibung politischer Dynamiken führt. Die geäußerte Kritik ergibt sich in der Arbeit nicht nur aus der abstrakten und immanenten begrifflichen Dynamik des Rechts, sondern auch aus spezifisch deutschen Entwicklungslinien bestimmter Begriffe, deren Verständnis für die Dogmatik demokratischer Legitimation von zentraler Bedeutung ist: Souveränität und Volk.

Die Regierungsbank? Oft hat man sie in den Nachrichten gesehen, sie gehört zum politischen Inventar. Dennoch sollten wir uns hüten, in ihr nichts weiter als belangloses Funktionsmobiliar zu sehen. An der deutschen Regierungsbank lässt sich vielmehr ablesen, wie sehr Prägungen aus der langen Epoche der Monarchie noch hundert Jahre nach deren Untergang in unserer Demokratie nachwirken. Obwohl dort heute gewählte Politiker sitzen, haben die Regierungsplätze auf ihre Weise den früheren Thronraum beerbt und partizipieren weiter an dessen Aura einer überparteilichen Neutralität. Ihre Ansiedlung in hervorgehobener Randlage behindert bis heute den Dialog zwischen Parlamentariern und Regierungsmitgliedern: Sie gibt einer kommunikativen Gehemmtheit Ausdruck, die den Alltag der deutschen Demokratie nach wie vor belastet. In seiner Studie über die Regierungsbank präsentiert Christoph Schönberger eine ebenso ungewöhnliche wie erhellende Perspektive auf die zentrale Institution unserer Demokratie. Er untersucht, wie verschieden parlamentarische Plenarsäle ihre Regierung in Szene setzen und so jeweils ein besonderes Verständnis von Demokratie ausdrücken: Ob die Regierungsvertreter in die vorderen Abgeordnetenreihen integriert sind (wie in Großbritannien und Frankreich), ob man sie von den Parlamentariern absondert (wie in Deutschland) oder gleich ganz aus dem Plenarsaal verbannt (wie in den USA); ob die ganze Saalarchitektur autoritär auf eine erhöhte Regierungsbank ausgerichtet wird (wie in China) oder die Regierung sich mitten in der Kampfarena der parlamentarischen Debatte wiederfindet (wie in Italien): In ihrer räumlichen Vielfalt erzählen die Plenarsäle eigenwillige Geschichten, denen Schönbergers Buch gewidmet ist.

Wie demokratisch war der Obrigkeitsstaat? Die Autorinnen und Autoren liefern detaillierte Einblicke in Verfassungsstruktur, Parteienlandschaft, politische Prozesse und gesellschaftliche Bewegungen in der Zeit des Kaiserreichs, das 47 Jahre lang die deutsche Geschichte geprägt hat. Sie thematisieren Erinnerungskultur(en) und die Behandlung in der Historiographie. Deutlich wird, dass das Kaiserreich durchaus Tendenzen gesellschaftlicher Demokratisierung zeigte. Das politische und intellektuelle Establishment sowie das Verfassungsgefüge versuchten aber, diese eher abzuwehren als sie zu integrieren. Der Platz des Kaiserreiches in der deutschen Demokratiegeschichte bleibt daher ambivalent, und dies spiegelt sich bis heute in der Erinnerungskultur wider.

Die Demokratie ist durch ein nur begrenzt eingelöstes allgemeines Gleichheits- und Partizipationsversprechen gekennzeichnet: Viele Menschen fühlen sich politisch handlungsunfähig und haben den Eindruck, kein Gehör zu finden oder nicht repräsentiert zu werden. Am Beispiel der Situation von Geflüchteten in Deutschland zeigt Nikolai Huke die Ursachen und Folgen dieser Schieflage auf. Die Konfrontation mit Macht- und Herrschaftsverhältnissen im privaten Alltag, in Behörden und in der Arbeitswelt, so die These, erfahren Subalterne als Ohnmacht. Politisches Engagement erscheint ihnen infolgedessen wenig erfolgversprechend. Demokratische Partizipation wird dadurch sozial selektiv und die Demokratie grundlegend unterminiert.

Die Kritik an unserer Demokratie, an'den Politikern'prägt seit längerer Zeit die Diskussion. Als Rezept gegen die Politikverdrossenheit der Bürger werden direkte Demokratie und verschiedene Modelle der Bürgerbeteiligung diskutiert. Wolf-Dieter Hauenschild hat einen anderen Ansatzpunkt: Er geht in seiner Streitschrift davon aus, dass der politische Willensbildungsprozess in unserer Demokratie im Wesentlichen nur über Parteien erfolgen kann. Er fragt deshalb nach der Rolle des Bürgers als Demokrat in einer Parteiendemokratie und kommt zu dem Ergebnis, dass diese vornehmlich in der Mitarbeit in den politischen Parteien bestehen sollte. Diese Aufgabe wird von den Bürgern aber nicht wahrgenommen. Weniger als 2% der Wahlberechtigten sind Mitglieder in politischen Parteien. Viele der beklagten Mängel unseres demokratischen Systems haben hier ihre Ursache. Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Die Kritik an unserem System sollte daher bei dem eigenen Verhalten der Bürger beginnen.

Gefährdet der Kapitalismus die Demokratie in Deutschland? Der Glaube an den Markt verhindert den für eine Demokratie notwendigen Streit um Alternativen und schafft ein politisches Klima, in dem wichtige demokratische Spielregeln verletzt werden können. Noch während der Finanzkrise 2008 erschwert dieses vermeintlich überholte Paradigma, dass das Parlament wirkmächtige Exekutiventscheidungen angemessen kontrollieren kann. Frederik Beck zeigt, wie finanzmarktfreundliche Narrative der Demokratie schaden können. Durch die sorgfältige Analyse von Bundestagsdebatten sowie die Rekonstruktion zentraler Entscheidungen seit den 1990er Jahren entsteht die bisher ungeschriebene Vorgeschichte der Finanzkrise in Deutschland.

The textbook looks at the German federal state from the perspective of the Länder. It provides information on the development of the German Länder, analyzes their significance for democracy, the federal state and the rule of law, and introduces the central principles of politics in the Länder. It offers those interested in politics, teachers and students of political science, social science, law and the humanities a comprehensive as well as condensed overview of the German Länder. This book is a translation of the original German 1st edition, Die deutschen Länder by Werner Reutter, published by Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, part of Springer Nature in 2020. The translation was done with the help of artificial intelligence (machine translation by the service DeepL. com). A subsequent human revision was done primarily in terms of content, so that the book will read stylistically differently from a conventional translation. Springer Nature works continuously to further the development of tools for the production of books and on the related technologies to support the authors.

Im Jahr 2019 feierte das Grundgesetz seinen 70. Jahrestag. Dies bot Anlass, auf die demokratiegeschichtlichen Wendepunkte des 20. Jahrhunderts zurückzublicken: 1919 mit der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung und der ersten erfolgreichen Demokratiegründung, 1949 mit der deutsch-deutschen Staatsgründung, also der Wiedererrichtung einer parlamentarischen Demokratie im Westen und einer Volksdemokratie im Osten, und schließlich 1989 mit der Friedlichen Revolution und dem Aufbruch in ein geeintes demokratisches Deutschland. Doch wie sah das Demokratieverständnis aus, das diesen verschiedenen Wendepunkten jeweils zugrunde lag? Wie prägten vorherige Erfolge und Rückschläge spätere Aufbrüche in die Demokratie? Die Beiträge des Bandes zeichnen die langen und verwobenen Wurzeln unserer heutigen Demokratie nach und zeigen die dynamische Entwicklung des Konzeptes'Demokratie'im Laufe der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts auf.

Seit 1990 boomt die Direkte Demokratie in Deutschland. Zahlreiche Kommunal- und Länderverfassungen wurden um diese Form der Bürgerbeteiligung ergänzt, die Zahl der Bürger- und Volksentscheide ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Der Band vereint neue Forschungsergebnisse zur Direkten Demokratie und gibt Antworten auf folgende Fragen: Welche Erfahrungen wurden bislang in Städten und Gemeinden gemacht? Wie häufig fanden Bürgerentscheide statt und zu welchen Themen? Wie verändern Bürgerbegehren und Bürgerentscheide die politische Arena, deren Akteure und die politische Öffentlichkeit? Unveränderter Nachdruck

Einschränkungen von Grundrechten, Versammlungsverbote und Kontaktverfolgungen, Schließung von Schulen und Geschäften – im Januar 2020 hätte kaum jemand in Deutschland derart massive Eingriffe in das Alltagsleben für möglich gehalten. Doch Bund, Länder und Kommunen setzten in der seuchenrechtlichen Notfallsituation der Corona-Pandemie genau diese Maßnahmen ab März 2020 um. Matthias Lemke ordnet das Ringen mit dem Virus vor dem historischen, rechtlichen und politischen Hintergrund der deutschen Regelungen zum Ausnahmezustand ein. Er macht dabei drei Phasen des Krisenmanagements sichtbar, die über die Ereignisse des Jahres 2020 hinausweisen. Denn regieren in Krisensituationen, das zeigt sein Blick zurück, kann demokratiegefährdend sein, gerade wenn Rufe nach dem »starken Mann« oder der »starken Frau« lauter werden. Am Ende diskutiert dieses Buch anhand von sieben Thesen, wie ein demokratieverträgliches Krisenmanagement funktionieren kann. Denn die nächste Katastrophe wird kommen, ob wir wollen oder nicht.

Demokratie wird in kulturhistorischen Museen vornehmlich als politische Demokratie repräsentiert. Ihre sozialen Voraussetzungen und die Bedeutung der sozialen Demokratie für die Regulierung der Arbeitswelt und des Verteilungskonfliktes werden meist unterschlagen. Soziale Rechte sind jedoch Voraussetzung und Bedingung für politische Rechte, die Staatsbürger•innen erst in den Stand setzen, ihre Interessen individuell und kollektiv zu vertreten. Wolfgang Jäger analysiert vor diesem Hintergrund Dauerausstellungen großer Museen und zeigt dabei gelungene Ansätze, aber auch die Defizite bei der Repräsentation sozialer Demokratie auf. Sein Credo: Demokratiegeschichte im Museum ist ohne soziale Demokratie nur die halbe Geschichte.

Was und wie viel wissen die Menschen in Deutschland über Politik? Wie ähnlich oder unterschiedlich sind die Wissensstände in verschiedenen Bevölkerungsgruppen? Was sind hinderliche und was förderliche Faktoren für den Wissenserwerb? Und: Was sind Folgen des politischen Wissensniveaus für Einstellungen gegenüber Politik und Partizipation? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der vorliegende Band zu politischem Wissen auf Grundlage der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften 2018. Auf Basis des ALLBUS 2018 werden politisches Wissen der Bevölkerung erfasst, Wissensniveaus beschrieben, zentrale Bestimmungsfaktoren identifiziert und Folgen politischen Wissens in Deutschland untersucht.

Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck: Soziale und kulturelle Ungleichheit, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie von vielen Seiten infrage gestellte demokratische Grundwerte machen es notwendig, Vereinigungs- und Integrationsprozesse nach 1989 von Neuem zu beleuchten. Im Dialog zwischen Theorie und empirischer Analyse vermessen die Autor_innen das Feld neuer und alter Bruchlinien im demokratischen Diskurs, zeigen die Ambivalenzen des gesellschaftlichen Zusammenhalts auf und nehmen dabei insbesondere rechtspopulistische und -extreme Denkmuster in den Blick. Indem die Autor_innen die fragile Annäherung von Ost und West und die gegenwärtig viel beschworenen Gefahren für die Demokratie auf diese Weise zusammendenken, ermöglichen sie die fundierte Bestandsaufnahme einer prekär gewordenen Solidarität. Mit Beiträgen von Marc Allroggen, Laura Beckmann, Hendrik Berth, Manfred Beutel, Elmar Brähler, Johanna Brückner, Oliver Decker, Jörg M. Fegert, Daniel Gloris, Ayline Heller, Johannes Kiess, Sören Kliem, Yvonne Krieg, Dominic Kudlacek, Lars Rensmann, Peter Schmidt, Silke Schmidt, Julia Schuler, Yve Stöbel-Richter, Ana Nanette Tibubos, Wolf Wagner, Stefan Weick, Hans-Jürgen Wirth, Andreas Witt, Alexander Yendell, Markus Zenger und Carolin-Theresa Ziemer

Bestsellerautor Albrecht Müller zeigt, dass und wie sich die Verhältnisse grundlegend verschlechtert haben. Die Revolution ist überfällig! Aber leider im Grundgesetz nicht vorgesehen … Der Idee nach haben wir eine schöne Demokratie, tatsächlich aber verhärtete Verhältnisse: Die Einkommen sind ungerecht verteilt. Große Vermögen in wenigen Händen und Finanzkonzerne beherrschen die Wirtschaft. Die Parteien sind programmatisch entkernt, die Medien konzentriert und meist angepasst. Frieden? Gemeinsame Sicherheit? Stattdessen wird auf Konfrontation und Kriegsvorbereitung gesetzt, fremdbestimmt von den USA. Europa zerbröselt. Die Revolution ist überfällig, resümiert Albrecht Müller, aber es wird sie nicht geben. Sein Rat an Gleichgesinnte: Tut euch zusammen, verhindert das Schlimmste und setzt auf bessere Zeiten!

Die'Demokratisierung der Deutschen'war nach 1945 keine zielstrebige Erfolgsgeschichte, sondern ein ambivalenter, mitunter gefährdeter Prozess. Lange wurde die Bundesrepublik als'geglückte Demokratie'beschrieben. Erst mit den Erfolgen des'Populismus'schlug das Pendel ins andere Extrem um: Seither überschlagen sich Krisendiagnosen und Untergangsszenarien. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Band mit den Voraussetzungen und Eigendynamiken jenes Demokratisierungsprojekts auseinander, das seine Wurzeln im demokratischen Exil und in den alliierten deutschlandpolitischen Planungen des Zweiten Weltkriegs hatte. Verfolgt wird die Geschichte der Demokratisierung bis in die Gegenwart: Erwartungen und Imaginationen geraten dabei ebenso in den Blick wie staatliche Institutionen und Strukturen, wirtschaftspolitische Weichenstellungen sowie gesellschaftliche Diskurse und Mentalitäten. Heute stellt sich die Frage nach der Aneignung demokratischer Einstellungs- und Handlungsmuster in besonderer Weise: Was konnte zu unterschiedlichen Zeitpunkten als demokratisch gelten? Wie veränderten sich Akteure und Bezugsrahmen des Demokratisierungsprozesses? Die'Demokratisierung der Deutschen'wird als ein realer, mitunter gefährdeter, fast immer aber widersprüchlicher Prozess historisiert, dessen Entwicklung für die damaligen Zeitgenossen so wenig vorhersehbar war wie heute für uns.

Was passiert um uns herum? In welcher Welt werden unsere Kinder und Enkel leben? Was können wir tun, damit sie frei und selbstbestimmt aufwachsen können? Sigmar Gabriel sieht als langjähriger sozialdemokratischer Spitzenpolitiker, vor allem aber als Vater von zwei kleinen Töchtern, mit Sorge, dass es für viele Menschen von Seiten der Politik und Wirtschaft keine glaubwürdigen Versprechen mehr gibt. Mit zunehmender Globalisierung, Digitalisierung und dem Erstarken des Nationalismus wächst auch ihre Zukunfts- und Abstiegsangst. In seinem bislang persönlichsten Buch beschreibt er die großen Herausforderungen für die Gesellschaft und für seine Partei und entwirft eine Vision für eine bessere Zukunft. Die großen Errungenschaften und Vorzüge des letzten Jahrhunderts scheinen immer weniger gesichert: das stabile Gesellschaftsmodell, das auf wirtschaftlichen Wettbewerb und ökonomischen Erfolg ebenso setzt wie auf sozialen Ausgleich und damit Wohlstand für alle versprach – die soziale Marktwirtschaft, die Vorteile eines freien Welthandels, die weltweiten Erfolge deutscher Industrie, die europäische Einigung, das Schutzschild der NATO und ihrer Führungsmacht USA. Gabriel stellt die Frage, wie Deutschland und Europa in zehn oder gar 15 Jahren aussehen werden. In diesem großen Transformationsprozess sieht er den Anfang dieses Jahrzehnts als Wendepunkt, der'über vieles entscheiden [wird]: über die Rolle und Entwicklung Deutschlands und Europas in der Welt, über die Grundlagen unseres Wohlstands, über Erfolg oder Misserfolg im Kampf gegen den Klimawandel, über die geopolitische Machtverteilung und leider auch über Krieg und Frieden in den aktuellen Krisengebieten der Welt.'Der erfahrene Politiker stellt fundiert dar, wie Europa, Deutschland und seine demokratischen Kräfte mit der sich vollziehenden politischen Neuordnung der Welt umgehen sollten. Ebenso zeigt er auf, wie die inzwischen unübersehbaren ökonomischen Gewichtsverschiebungen sowie die rasanten gesellschaftlichen und kulturellen Wandlungsprozesse begleitet werden sollten, immer mit dem Ziel, dass sich Europa und die Bundesrepublik Deutschland auch zukünftig in der internationalen Politik behaupten können. Als Sozialdemokrat durch und durch wirft er außerdem einen kritischen Blick auf die SPD und sucht nach Antworten für eine erneuerte Sozialdemokratie und ihren eigentlichen Kern: eine Partei der Freiheit und der Emanzipationsfähigkeit zu sein.'Wir haben in Deutschland und in Europa im gerade begonnenen neuen Jahrzehnt im Frühjahr 2020 die Wahl: zwischen mehr Mut mit positiver Emotion und einem ambitionierten Maßnahmen-Programm, um die Voraussetzungen für mehr Wachstum und mehr Wohlstand für möglichst alle zu schaffen – und dem gleichmütigen Driften des Weiter-so im Auto-Pilot-Modus, der sich eher mit ordentlichem Regierungshandwerk zufrieden gibt, aber die Menschen unsicher und unzufrieden macht und dem Unmut überlässt. Es liegt jetzt an uns, sich zu entscheiden. Aber es liegt vor allem an den politischen Kräften im Land, mehr Mut zu zeigen und etwas zu wagen. Zu verlieren haben die großen Parteien nicht mehr viel. Sie sollten es wagen!'

Die dritte Gewalt ist im Bereich der richterlichen Entscheidungstätigkeit von Weisungen freigestellt. Axel Tschentscher zeigt, daß die demokratische Legitimation nach dem herrschenden organisatorisch-formalen Modell zu Inkonsistenzen führt. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes interpretiert er im Sinne eines Kontrollmodells demokratischer Legitimation, bei dem die potentielle Inhaltskontrolle als primäres Kriterium dient. Das grundgesetzlich gebotene Legitimationsniveau kann bei funktionierender sachlich-inhaltlicher demokratischer Legitimation in einzelnen Bereichen auch ohne das personell-organisatorische Element der Legitimationskette verwirklicht werden. Die legitimatorische Reichweite der richterlichen Gesetzesbindung würde unterschätzt, wollte man dem Gesetzgeber eine tatsächlich ausgeübte, flächendeckende Steuerung statt bloß potentieller Inhaltskontrolle abverlangen. Nach dem Kontrollmodell bietet sich den Ländern ein breites Spektrum grundgesetzkonformer Verfahren der Richterbestellung, unter denen selbst kooptative Elemente nicht von vornherein ausgeschlossen sind.

Erodiert die Legitimität der Demokratie in Deutschland? Obwohl die Demokratie heute eine hohe Qualität aufweist, steht ihre Stabilität infrage. Sie erscheint in mancher Hinsicht fragil. Die gesellschaftlichen Diskurse sind polarisiert. Den politischen Eliten schlägt häufig Verachtung, bisweilen auch Hass entgegen. Regierung und Parlament verlieren die Zustimmung der Bevölkerung. Diese wiederum zweifelt daran, dass sie Politik beeinflussen kann oder auch nur von ihr wahrgenommen wird. Die etablierten Parteien haben Repräsentationslücken hinterlassen, die von neuen Parteien gefüllt werden. Das Buch untersucht empirisch, ob dadurch die demokratische Legitimität in Deutschland geschwächt wird.

'Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.'Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention Die Meinungsfreiheit ist für eine freiheitliche Demokratie konstituierend. In Deutschland ist sie deshalb verfassungsrechtlich besonders geschützt. Trotzdem haben viele Deutsche das Gefühl, sie könnten ihre Meinung nicht frei äußern. Wie kommt das? Wolfgang Kubicki widmet sich der Frage, welche Fehler in Politik, Medien und Gesellschaft gemacht wurden, die zu diesem Vertrauensverlust führten und zeigt, wie wir zu einer neuen Diskurskultur finden.

Die Transformation zu einer digitalen Gesellschaft mit der Schaffung neuer datenbasierter Wissensgrundlagen wirft vielfältige Herausforderungen für das Recht und die Rechtswissenschaft auf. Die Funktionsbedingungen der Demokratie werden durch den Strukturwandel der digitalen Öffentlichkeit, wie etwa durch einen umfassenden Informationszugang verändert. Diese Entwicklungen haben Rückwirkungen auf die Arbeitsweise der Verfassungsorgane bei der Normsetzung. Zugleich sind die Möglichkeiten der gesetzlichen Steuerung der Verwaltung durch die Digitalisierung hinsichtlich der verfügbaren kognitiven Grundlagen ebenso fundamentalen Umbrüchen unterworfen wie die Regulierung einer globalen Digitalwirtschaft. Strukturelle Änderungen der gesellschaftlichen Koordination durch die Digitalisierung erfordern ebenfalls eine konzeptionelle Anpassung der Dogmatik. Mit diesen Fragen setzen sich die Beiträge in diesem Band auseinander.

Der SPIEGEL-Bestseller jetzt im Taschenbuch Deutschland hat eine Tradition der Aufklärung – und eine der Inhumanität. Demokratie, Meinungsfreiheit, Pluralität haben uns die Alliierten gebracht. Es ist an der Zeit, sich dieser Werte bewusst zu werden und dafür einzustehen. Kaum jemand weiß besser als Hamed Abdel-Samad, welches hohe Gut die in Deutschland gelebte Liberalität ist. Er beobachtet aber seit Jahren eine toxische Tendenz des öffentlichen Klimas, die freie, streitbare Diskursethik, Grundlage jeder demokratischen Auseinandersetzung, gegen eine engstirnige und antiaufklärerische Gesinnungsethik einzutauschen. Es bedarf vielleicht eines zugewanderten Deutschen, der seinen Landsleuten klarmacht, wie kostbar und wie wenig selbstverständlich diese Errungenschaften sind.

Als die DDR-Bürger im Herbst 1989 zu Hundertausenden in Leipzig, Dresden, Rostock, Berlin und vielen anderen Orten auf die Straßen gingen, um mutig und entschlossen gegen die SED-Herrschaft zu demonstrieren, brachten sie scheinbar unüberwindbare Verhältnisse ins Wanken und die Mauer zu Fall. Mit dem Sturz der kommunistischen Diktatur gelang ihnen der Aufbruch in die Demokratie, in eine neue Zeit. Schon ein knappes Jahr später waren die Deutschen wiedervereinigt, die Teilung Europas im Kalten Krieg war Geschichte. Das Ende der DDR und die deutsche Einheit waren zugleich Ausgangspunkte für tiefgreifende gesellschaftspolitische Umbrüche mit nachhaltigen Wirkungen bis in die Gegenwart. Viele ältere Menschen erinnern sich heute mit Stolz an die Zeit der Wende. Für die Jüngeren dagegen liegt dieses Datum weit in der Vergangenheit. Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte erscheinen vielen Menschen unter 40 häufig selbstverständlich, die Unterschiede zwischen Diktatur und Demokratie sind oftmals nicht präsent. Auch die dramatischen Ereignisse des Revolutionsherbstes oder des folgenden deutschen Einigungsprozesses sind für jüngere Menschen oft nur schwer nachzuvollziehen. Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Jahr war die Wahlkampfparole der AfD unübersehbar und viel diskutiert:'Hol dir dein Land zurück – Vollende die Wende'. Zudem ging die Partei mit einem Slogan an den Start, der ursprünglich als Ruf der Friedlichen Revolution von 1989 in die Geschichtsbücher einging:'Wir sind das Volk!'. Doch die derzeitige Situation in Deutschland ist nicht vergleichbar mit der Lebenswirklichkeit in der DDR – genau das wird allerdings impliziert. Menschen, die vor 30 Jahren im SED-Staat auf die Straße gegangen sind, forderten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Versammlungs-, Rede- und Reisefreiheit. All diese Freiheiten haben Menschen im heutigen Deutschland – auch im Osten. Und dennoch ziehen Populisten und Rechtsradikale immer wieder Parallelen zwischen der Diktatur damals und der heutigen Zeit. Die Sorgen vieler Menschen im Osten werden missbraucht und Unzufriedenheiten angeheizt, indem behauptet wird, in Deutschland herrsche keine Meinungsfreiheit, es gäbe keine freien Medien und die Regierung handle willkürlich und unterdrücke oppositionelle Stimmen. So will man sich in die Tradition der Friedlichen Revolution setzen. In einer offenen Erklärung haben darum ostdeutsche Prominente und frühere DDR-Bürgerrechtler/-innen der AfD vorgeworfen, das Ende der DDR für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Mit ihrem Slogan'Vollende die Wende'holt die AfD Menschen bei ihrem Frust ab – dem verbreiteten Gefühl, man sei Verlierer der Deutschen Einheit. Die AfD setzt auf das Gefühl, dass damals gemachte Versprechungen teils nicht eingehalten wurden, Vorstellungen sich nicht erfüllt haben. Diese Erzählung funktioniert oftmals, und das hat vielschichtige Gründe: Etwa das in der DDR verlorene Vertrauen in die Politik, die biografischen Brüche, die für die allermeis­ten Ostdeutschen die Wende 1989 bedeutete, immer noch vorhandene Mängel in der Infrastruktur und wirtschaftliches Ungleichgewicht – noch immer liegt die Rente im Osten deutlich unter der im Westen. Die Jubiläumsjahre 2019 und 2020 bieten uns 30 Jahre später nun in dieser Ausgabe des Journal die Gelegenheit, in verschiedenen Zusammenhängen daran zu erinnern. Dabei geht es in der politischen Bildungsarbeit aber nicht nur darum, historisches Wissen über den Aufbruch in die Demokratie, sondern auch zentrale demokratische Werte zu vermitteln. Angesichts der sich verändernden politischen Kultur im vereinigten Deutschland der Gegenwart steht die politische Bildung dabei heute vor ganz besonderen Herausforderungen. Dieser Aufgabe gilt es sich entschlossen und engagiert zu widmen.

This study is the first to systematically examine the leaders of the parliamentary party factions in the German Bundestag. Relying on interviews with office holders, further members of the executive boards and backbenchers, it firstly highlights their challenging and complex role within parliamentary democracy. Secondly, it discloses the multifaceted steering capacities party group leaders have at their disposal, and how they can be used during decision-making processes. Overall, the investigation demonstrates the office holders'pivotal role in democratic and well-functioning party groups. In addition, it shows how important they are for the parliament as a whole, since the party group leaders substantially contribute to the functioning of the institution that functionally and symbolically resides at the heart of representative democracy.

Peter Graf Kielmansegg is one of the most important analysts of democracy in the Federal Republic of Germany. In this volume, Kielmansegg's ‘Grammar of Democracy'is explored and critically acclaimed by renowned political scientists, historians and sociologists for the first time. Kielmansegg's theoretical work on democracy, which centres around the point at which history and political science overlap and has an impressive consistency despite its many layers and threads, contains many suggestions that can be developed productively, and his form, style and approach could also inspire the fields of history and political science. The contributions in this book demonstrate in an exemplary manner what form an analysis of Kielmansegg's work could take and how it could succeed. With contributions by Ahmet Cavuldak, Herfried Münkler, Jürgen Kocka, Edgar Wolfrum, Eckhard Jesse, Frank Decker, Hartmut Rosa, Tine Stein, Hans Vorländer, Marcus Höreth, Birgit Enzmann, Philipp Erbentraut, Oliver Hidalgo, Uwe Backes, Vincent August, Felix Wassermann, Sandra Wirth, Ellen Thümmler

Es gibt keine Gesellschaft, die nicht von der modernen Wissenschaft und ihren Folgen betroffen wäre. Es besteht auch keine ernsthafte Hoffnung, dass sich die weltweiten Herausforderungen wie Klima, Ungleichheit oder Migration ohne wissenschaftliche Forschung und Reflexion bewältigen ließen. Jede Gesellschaft und jede Regierung sind daher auf die Wissenschaft angewiesen. Für Demokratien stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von Politik und Wissenschaft allerdings noch einmal in besonderer Weise, erscheint die Wissenschaft dort doch als etwas, das alle angeht und über das deswegen öffentlich verhandelt werden muss. Der Band'Öffentliche Vernunft? Die Wissenschaft in der Demokratie'widmet sich der Frage, mit welchen Schwierigkeiten sich die Idealvorstellung eines öffentlichen und vernunftgeleiteten Diskurses über die Relevanz wissenschaftlicher Ergebnisse in modernen Demokratien konfrontiert sieht. Anhand so unterschiedlicher Fragestellungen wie den Problemen wissenschaftlicher Politikberatung, dem Verhältnis von Wissenschaft und medialer Öffentlichkeit, den Möglichkeiten und Grenzen einer citizen science und der Rolle von Ethik und Politik in der Universität eröffnen die versammelten Beiträge neue Perspektiven auf das komplexe Verhältnis von Wissenschaft, Politik und medialer und nicht-medialer Öffentlichkeit.

Das Grundgesetz ist siebzig Jahre in Kraft, die Weimarer Reichsverfassung 100 Jahre alt. Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen und auszubauen, prägt 100 Jahre radikaldemokratischer, linksliberaler Politik. Grundrechte mit Leben zu erfüllen ist angesichts von Neofaschismus und Antisemitismus, die als'Populismus'verharmlost werden, wichtiger denn je. Persönliche Beiträge von 63 Autor•innen und zeitgeschichtliche Dokumente zeigen, dass Politik und Solidarität auch in Zeiten des Internet und der (a)sozialen Netzwerke mehr sind, als Petitionen im Netz, populistische Argumentation, Interessenpolitik oder Taktieren von Wahl zu Wahl. Warum Reform oder Überwindung des Kapitalismus gedacht werden dürfen und verfassungskonform sind, zeigen Beispiele wie die Bodenreform. Dass Provokation und (Gegen-)Repression zur (Jugend-)Politik gehören, spielt ebenso eine Rolle, wie Fragen der Korrumpierbarkeit durch Anpassung, die auf alle Politiker•innen aller Parteien wirkt und wie dem zu begegnen ist. Mit Beiträgen von Roland Appel, Michael Kleff (Hg.) sowie Gerhart R. Baum, Burkhard Hirsch, Benjamin Hoff, Wolfgang Kubicki, Cony Lohmeier, Ingrid Matthäus-Maier, Julie Meyer, Inge Meysel, Claudia Roth, Helen Schwenken, Helga Schuchardt, Christoph Strässer und Günter Verheugen

Die drei Autor_innen nehmen sowohl aus soziologischer wie auch aus juristischer Perspektive die zentrale Bedeutung der Bürokratie für eine lebendige Demokratie in den Blick. Zum Zusammenhalt einer Gesellschaft tragen Leistungen der Daseinsvorsorge, der technischen Infrastrukturen, der öffentlichen Güter und in besonderer Weise eine professionell gestaltete Verwaltung bei. In diesem Sinne gilt es gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher und sozialräumlicher Unterschiede, für ein kritisches Verständnis von Bürokratie zu werben. Dafür brauchen Bürokratie und Verwaltung jedoch neue Perspektiven, qualifiziertes Personal und junge Menschen, die sich für den öffentlichen Dienst und das Gemeinwohl interessieren. Soziale und demokratische Infrastrukturen anzuerkennen und sich für sie zu engagieren, ist heute wichtiger denn je, denn auch die demokratische und soziale Verwaltung des Gemeinwesens kann eine politische Antwort auf die populistische Spaltung unserer Gesellschaften geben, in Europa, aber auch darüber hinaus.

In Germany, the Bundesrat (Federal Council) embodies the tension between parliamentary competition and federal negotiation in a special way. However, its structures and procedures are often considered to be opaque and incomprehensible. Moreover, the Federal Government's lack of a political majority in the Bundesrat often furthers public concern about the institution's potential to block legislation out of party political motives. In fact, the Bundesrat's decision-making procedures are characterised by the interlocking of formal administrative and informal political coordination structures, which are overshadowed by the structures and laws of the parties that act within the institution. Despite partially opposing majorities in the Bundestag and the Bundesrat, only very little legislation finally failed due to the Bundesrat refusing to consent to it during the 17th and 18th parliamentary terms from 2009 to 2017.

Wolfgang Kahl untersucht die Nachhaltigkeitsverfassung der Bundesrepublik Deutschland. Er analysiert hierfür zunächst die geltende materielle Nachhaltigkeitsverfassung. Sodann geht er differenziert der Frage nach, welchen Mehrwert insoweit ein mögliches Staatsziel Nachhaltigkeit/Generationengerechtigkeit (Art. 20b n. F.) im Grundgesetz brächte; hierfür unterbreitet er auch einen konkreten Formulierungsvorschlag. Anschließend untersucht der Autor die formelle Nachhaltigkeitsverfassung, der er eine wichtige Ergänzungsfunktion mit Blick auf ein Staatsziel Nachhaltigkeit/Generationengerechtigkeit zuspricht. Dabei geht er auf das'Nachhaltigkeitspotenzial'verschiedener institutioneller und prozeduraler Instrumente ein: Welchen Nutzen versprechen direkt-demokratische Elemente wie Volksgesetzgebung, Volksinitiative und Referendum für eine bessere praktische Umsetzung der Nachhaltigkeit? Wie müsste der rechtliche Rahmen eines mit unabhängigen Experten besetzten Nachhaltigkeitsrates ausgestaltet sein und welche Beteiligungsrechte im Gesetzgebungsverfahren (z.B. suspensives Vetorecht) sollten einem solchen Gremium übertragen werden? Wie kann ein wirksamer Ausbau der Nachhaltigkeitsprüfung als Teil der Gesetzesfolgenabschätzung erfolgen? Wolfgang Kahl unterbreitet hierzu jeweils eigene Vorschläge und zeigt damit insgesamt grundlegende Reformperspektiven für eine Optimierung der deutschen Nachhaltigkeitsverfassung auf, die eine der zentralen Herausforderungen zukünftiger Verfassungsrechtspolitik darstellt.

Ein Aufruf zur Verteidigung der Demokratie und Meinungsfreiheit Die bekanntesten Autoren der Freien Medien bilden mit diesem Buch zum ersten Mal ein gemeinsames Bündnis für eine unabhängige und freie Meinungsbildung fernab von journalistischem Einheitsbrei, staatlicher Deutungshoheit, Zensur oder erzwungener Political Correctness. Unsere Autoren, Blogger und Aktivisten liefern Ihnen stichhaltige und knallharte Fakten zu aktuellen Themen, durch die Sie sich nun endlich frei und unabhängig eine eigene Meinung bilden können. Mit dabei sind: Hanno Vollenweider (Hrsg.), Vera Lengsfeld, Petra Paulsen, Heiko Schrang, David Berger, Jürgen Fritz, Michael Stürzenberger, Ramin Peymani, Imad Karim, Thomas Bachheimer, Marcus Franz, Thomas Böhm, Roger Letsch, Peter Helmes, Niki Vogt, Charles Krüger, Christian Jung, Wolfgang van de Rydt, John James, Naomi Seibt, und Friedemann Wehr

Neigen aktuelle Demokratieanalysen überwiegend zu alarmistischen Krisendiagnosen, erlaubt dieses Buch einen nüchternen Blick auf die politische Lage. Trotz einer ausgeprägten Parteien- und Politikerverdrossenheit haben große Teile der Bevölkerung in den letzten Jahren eine relativ hohe Demokratiezufriedenheit entwickelt. Die inzwischen weitgehend weggebrochene Identifikation mit Parteien machte einem Glauben an die Unerschütterlicheit der ökonomischen Prosperität und einem Vertrauen in das politische Spitzenpersonal Platz, das allerdings einem ständigen Enttäuschungsrisiko ausgeliefert ist.

Ausnahmezustand in Bayern: Eine geplante Wiederaufarbeitungsanlage für Atommüll versetzte die Oberpfalz in den 1980er Jahren in Aufregung. Eine eigentümliche Allianz aus Bürgerinitiativen, kirchlichen Kreisen, Naturschutzvereinen, Arbeiterschaft und autonomer Szene versuchte, das Projekt zu verhindern. Der Streit um die Kernkraft bedeutete für die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland mehr als eine bloße Auseinandersetzung um die richtige Energieversorgung und eine risikoreiche Technik: Der „Atomstaat“ gefährdete Freiheit, Sicherheit und Demokratie – davon waren die Atomkraftgegnerinnen und -gegner überzeugt. Am Beispiel Wackersdorf untersucht die Historikerin Janine Gaumer die Dynamik zwischen Protest und staatlichem Handeln: Wie organisierte sich die Anti-Atomkraftbewegung und welche Strategien verfolgten ihre heterogenen Akteure? Wie reagierten die zuständigen staatlichen Instanzen und welche unterschiedlichen Rollen nahmen Gerichte, Parlamente und Verwaltung in dem Konflikt ein? Ein spannendes Stück Zeitgeschichte aus der Provinz, das ganz Deutschland in Atem hielt.

Dem raketenhaften Aufstieg der Piratenpartei folgte ihr ebenso schneller Niedergang. Ist das mit ihr verbundene Experiment politischer Willensbildung - Liquid Democracy - also ebenso gescheitert? Auf dem originellen Weg der Grounded Theory nähert sich Anja Adler der jüngsten deutschen Politikgeschichte, um sich mit dem ambitionierten Vorschlag zur Entwicklung eines neuen Betriebssystems für die Politik auseinanderzusetzen. Durch zahlreiche Interviews mit den Akteurinnen internet-gestützter Beratungs- und Entscheidungsverfahren zeichnet sie ein lebendiges und durchaus zukunftstaugliches Portrait sowohl der konkreten Verfahren als auch der Einstellungen und Visionen von Demokratieentwicklerinnen.

Die Frage nach dem Zustand von Demokratie und Rechtsstaat ist derzeit besonders aktuell, angesichts der Euro-Krise, des Brexits oder der Flüchtlingskrise. Vor diesem Hintergrund geht es in mehreren Beiträgen dieses Bandes um zu wenig Demokratie, weil politische Entscheidungen dem Volk oder dem Parlament entzogen oder vorenthalten werden. So etwa durch Gerichte, die den Gesetzen und der Verfassung oft mehr unterlegen, als sie auszulegen, oder durch Regierungen und ihre Chefs, die den Parlamenten nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidungen überlassen. Weitere Themen sind die Flüchtlingswelle im Herbst 2015, Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat, die von Freihandelsabkommen ausgehen, Licht- und Schattenseiten der Demokratie in den Europäischen Institutionen, das undurchsichtige Bundestagswahlrecht, das zu einer gewaltigen Aufblähung des Bundestags geführt hat, sowie die Chancen und Gefahren von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene.

Die bundesdeutsche Parteienlandschaft ist in Bewegung. Parteiensystem und Parteien unterliegen einem sich beschleunigenden Wandel, der am Verhältnis der Parteien zur Gesellschaft, ihrer Rolle im Staat und ihrem Innenleben festzumachen ist. Das Buch behandelt alle drei Analyseebenen aus theoretischer wie empirischer Sicht. Im Mittelpunkt des theoretischen Teils stehen die klassischen Ansätze der Parteien(system)forschung – von Giovanni Sartori über Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan bis hin zu Otto Kirchheimer. Im empirischen Teil wird das Verhältnis von Parteiendemokratie und Parteienstaat beleuchtet und zunächst die Entwicklung des Parteiensystems bis zur Mitte des Jahres 2018 nachgezeichnet, gefolgt von Porträts der sieben seit 2017 im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD). Eine vergleichende Bilanz der in jüngster Zeit unternommenen Parteireformen im Bereich der Mitgliederorganisation rundet den Band ab.

In diesem Buch wird der Whole-Nation Bias, eine für die ländervergleichende Forschung hochrelevante Verzerrungsproblematik, erstmals einer empirischen Untersuchung sowie einer umfangreichen theoretischen Exploration unterzogen. Im theoretischen Teil des Buches erfolgt eine konzeptionelle Ausdifferenzierung des Whole-Nation Bias. Außerdem skizziert Felipe Böttcher das Zustandekommen, mögliche Erscheinungsformen sowie die Konsequenzen dieser Verzerrungsproblematik. Die empirische Erfassung hat schließlich zum Ziel, die Magnitude in unterschiedlichen staatlichen Kontexten quantifiziert darzustellen. In einer umfangreichen Datenerhebung wurden dazu 6.150 Indikatorwerte für 410 Regionen in 18 föderalen Staaten berechnet und so die Demokratiequalität sowohl auf der subnationalen als auch auf der nationalen Ebene dieser Länder erfasst.

Die Parteiendemokratie ist in guter Verfassung, zumindest wenn man der Parteienforschung glauben will. Danach bestehen keine nennenswerte Parteienverdrossenheit und keine Parteienkrise. In diesem Buch wird demgegenüber anhand neuerer Studien und Statistiken nachgewiesen, dass die Parteien kaum noch ihre Funktionen erfüllen und zentrale demokratische Prinzipien, wie die demokratische Gleichheit und die Wahl zwischen Regierungsalternativen, ausgehöhlt werden. Die politische Klasse hat sich weitgehend von der Wählerschaft abgekoppelt und wird nur unzureichend kontrolliert. Helfen dagegen direktdemokratische Innovationen und Wahlrechtsreformen, wie es der wohl bekannteste wissenschaftliche Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim fordert?

Der'Westen'gehört zu den bedeutendsten Begriffen des internationalen politischen Vokabulars im 20. Jahrhundert. An der langen Jahrhundertwende wurde er in Europa und den USA in markanter Weise geprägt: als Begriff der kolonialen Zivilisierungsmission und als Gegenpart zu einem mit dem russischen Autokratismus assoziierten'Osten'. Im'Westen'verorteten die imperialen Großmächte ihre angeblich überlegene'Zivilisation'; mit ihrer proklamierten Zivilisierungsmission rechtfertigten sie koloniale Herrschaft und Gewalt. Während des Ersten Weltkriegs wurde der'Westen'zum Schlagwort der Alliierten, besonders nach dem Kriegseintritt der USA, während Deutschland seine Ablehnung gegenüber'Westlertum'und'westlicher Demokratie'kultivierte. Im Begriff des'Westens'kristallisierte sich die Ambivalenz der Moderne.

Das Jahrbuch „Extremismus & Demokratie“ fördert die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Problemkreis des politischen Extremismus in seinen verschiedenen Ausprägungen. Es versteht sich als Diskussionsforum, Nachschlagewerk und Orientierungshilfe zugleich. Der 29. Band dokumentiert, kommentiert und analysiert umfassend die Entwicklung im Berichtsjahr 2016.Neben Analysen, Daten und Dokumenten findet sich eine Literaturschau zu den wichtigsten Publikationen zu Fragen von Extremismus und Demokratie in Geschichte und Gegenwart. Aktuelle Schwerpunkte bilden u.a. Parteiverbote im internationalen Vergleich, Form und Gestaltwandel des „Trotzkismus“, die Anziehungskraft des Dschihadismus auf Jugendliche, die Ideologien der „Neuen Rechten“ wie der „Reichsbürger“.Mit Beiträgen vonUwe Backes, Klaus von Beyme, Peter Brandt, Jan Freitag, Alexander Gallus, Matthias Garbert, Michael Hüllen, Hans-Gerd Jaschke, Eckhard Jesse, Yasemin Krüger, Lisa Marie Kupsch, Jürgen P. Lang, Armin Pfahl-Traughber, Christine Schirrmacher, Peter Ulrich, Nikolaus Werz u.a.

Die Strukturfehler unserer politischen Organisationsform führen langfristig zur Selbstzerstörung. Der schuldengeplagte Staats-Leviathan verschlingt buchstäblich alles. Der Bürger wird gnadenlos abkassiert, bevormundet, manipuliert und überwacht; er fühlt sich längst nicht mehr wohl, weiß aber keinen Ausweg, zumal selbst Wahlen nichts mehr ändern. Weltflucht und Gutmenschentum sind die falschen Antworten. Der staatsmonopolistische Parteienstaat mit Listenwahlprinzip muss von seinen Fehlentwicklungen befreit werden, sonst führen uns'Wählerbestechungsdemokratie', geostrategische Naivität und geistige Trägheit in den finanziellen und moralischen Ruin. Die schonungslose Analyse ist im Sinne von Wilhelm Röpke's'Civitas Humana'eine zutiefst ethische Herausforderung.

Christian Wöhst untersucht die demokratietheoretische Argumentationsweise des Bundesverfassungsgerichts im Verlauf der demokratiegeschichtlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Er verfolgt die These, dass das Gericht im Verlauf seiner Rechtsprechung eine angewandte Demokratietheorie entwickelt hat. Diese definiert sich als die Konkretisierung des normativen Gehalts der Verfassung unter Einbeziehung der faktischen Wirklichkeit eines konkreten Problems. Als hermeneutischer Prozess der Verfassungskonkretisierung ist die Argumentationsweise des Gerichts nur aus einer Korrelation zwischen gerichtlicher Demokratietheorie und gelebter Demokratiepraxis heraus zu verstehen.

Das Buch liefert einen Beitrag zur Debatte um die Auswirkungen der digitalen Welt auf unsere politische und rechtliche Realität. Einführend werden Grundlagen zum Demokratieprinzip des Grundgesetzes dargestellt, auf denen die folgende Analyse aufbaut. Die Ausführungen zu Wahlen und Abstimmungen, Abgeordneten sowie zum Parlament im digitalen Zeitalter greifen zur Veranschaulichung auf Beispielfälle zurück. Damit richtet sich das Buch nicht nur an mit der Materie vertraute Wissenschaftler, sondern ist auch staatsrechtlich Interessierten zugänglich.Die Autoren untersuchen die rechtliche Relevanz der Veränderungen und geben Denkanstöße dazu, wie diesen Herausforderungen zu begegnen ist. Letztlich können neue Erscheinungsformen einer digitalisierten Demokratie nur ergänzend zu den bewährten, weil gemeinwohlsichernden repräsentativ-demokratischen Verfahren erprobt werden.Mit Beiträgen vonUtz Schliesky, Sönke E. Schulz, Friedrich Gottberg, Florian Kuhlmann

Transatlantic democracy in the 20th century - this concept goes beyond the idea of an American civilizing mission in Europe after two World Wars, and certainly beyond the notion of re-educating Germans, and making them fit for Western institutions after Nazism. As democracy is being contested anew in the beginning of the 21st century, a much more complicated landscape of democracy since 1900 emerges. Transfer was not a one-way-street, and patterns of conflict and transformation affected both American and European political societies. American democracy may not be reduced to a resilient defense of original traditions, while the narrative of German democracy is more than redemption from catastrophe. The essays in this volume contribute to a new history of transatlantic democracy that accounts for its manifold experiences and constant renegotiations, up to the current challenges of American and European populism.

Die Demokratie – verstanden als politische Selbstbestimmung eines Volkes – ist die vornehmste Aufgabe und der zentrale Gegenstand der Politischen Theorie. Das zweibändige Lehrwerk bietet eine systematische Einführung in die zeitgenössische normative und empirische Demokratietheorie. Der zweite Band behandelt wichtige empirische Theorieansätze. Alle Beiträge sind vergleichbar aufgebaut: Sie enthalten neben einer Verortung des jeweiligen Konzeptes in der Theoriegeschichte eine umfassende Darstellung seiner zentralen Aussagen und empirischen Forschungsergebnisse. Darauf aufbauend erfolgen methodenkritische Betrachtungen und aktuelle Forschungsbezüge werden aufgezeigt. Das zweibändige Lehrbuch bietet alle wesentlichen Grundlagen zum Thema, es schafft eine klare Übersicht in einer pluralen Diskussion und ist ein unverzichtbares Hilfsmittel für Studium, Forschung und politische Bildung.

Die repräsentative Demokratie und ihre Institutionen sehen sich mit einem fortschreitenden Vertrauensverlust konfrontiert. Gleichzeitig wird der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung laut. Welche Potenziale und Grenzen hierfür in Deutschland bestehen, analysieren die Autorinnen und Autoren dieses Buches. Sie gehen dabei der Frage nach, ob und inwiefern Bürgerbeteiligung zu mehr Transparenz und Legitimation von Politik beitragen kann. Untersucht werden Beteiligungsprozesse bei Infrastruktur-Großprojekten, Projekte kooperativer Demokratie und Formen direktdemokratischer Beteiligung. Im Fokus steht insbesondere die Praxis der Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz. In diesem Kontext wird auch ein Einblick in die aktuelle Debatte geboten, die im Nachgang zur Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ des rheinland-pfälzischen Landtags geführt wird.