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Der Maklerberuf unterliegt einem Wandel. Regelmäßig melden sich Interessenten mittlerweile auf Internetanzeigen von Maklern und schließen online Maklerverträge. Im Zuge der Digitalisierung eröffnen sich hier neue und spannende Rechtsfragen, in deren Mittelpunkt das verbraucherschützende Widerrufsrecht des Maklerkunden steht. Der Autor beleuchtet kritisch die bestehenden widerrufsrechtlichen Instrumente im Immobilienmaklerrecht, legt deren Schwachstellen offen und sucht anschließend nach Möglichkeiten zur Verbesserung. Unter kritischer Einbeziehung des MaklKostVertG und mit Blick auf die heutigen Herausforderungen hinterfragt er dabei auch die Maklervertragsdogmatik insgesamt. Seine Überlegungen münden in einem Formulierungsvorschlag an den Gesetzgeber zur Neuausrichtung des Erfolgsprinzips.

Ein Prozess im kollektiven Rechtsschutz endet regelmäßig mit einem Vergleich, der einer vorherigen Genehmigung durch das Gericht bedarf. Das Verfahren der gerichtlichen Genehmigung des Musterfeststellungsvergleichs ist hierbei weitestgehend unerforscht und bedarf der Konkretisierung durch Wissenschaft und Rechtsprechung. Der Autor untersucht in seiner Arbeit, welche Aufgabe das Gericht im Rahmen der gerichtlichen Genehmigung übernehmen muss und verfolgt dabei das Ziel, den noch unbekannten Prüfungsprozess des Gerichts zu ermitteln. Hierbei wird mithilfe eines rechtsdogmatischen Ansatzes unter anderem erforscht, unter welchen Voraussetzungen eine gerichtliche Genehmigung erfolgen darf, welche Mittel dem Gericht bei seiner Prüfung zur Verfügung stehen und welche Grenzen dem Gericht durch das Gesetz vorgegeben werden. Die hierdurch gewonnen Erkenntnisse dienen als Grundlage zur Konkretisierung des gerichtlichen Prüfungsumfangs für Vergleiche nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz.

Dieses Buch erörtert die spezifischen Probleme, die sich aus der Unwirksamkeit gescheiterter Preisanpassungsklauseln im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen ergeben. Die Autorin analysiert die geltungserhaltende Reduktion, die Aufspaltung teilunwirksamer Klauseln, die Lückenschließung, die Teilnichtigkeit des Vertrags und die Erstattungsansprüche bei unwirksam vereinbarten Preisanpassungsklauseln anhand des deutschen Rechts sowie unter Berücksichtigung des europäischen Rechts. Anschließend exemplifiziert sie ihre Erkenntnisse am Beispiel langfristiger Energielieferverträge. Feststellend, dass die Lückenschließung nach der sog. Dreijahreslösung des Bundesgerichtshofs unionsrechtswidrig ist, prüft sie abschließend, ob ein Vertragsanpassungsanspruch aufgrund § 313 BGB begründet werden kann.

Anwendung der Diskriminierungsverbote für Verbraucher•innen innerhalb der EU: Tatbestandsmerkmale, Defizite und Lösungsvorschläge Möchten Verbraucherinnen und Verbraucher innerhalb der Europäischen Union grenzüberschreitend Waren oder Dienstleistungen beziehen, sei es online oder direkt vor Ort, zahlen sie nicht selten höhere Preise als Einheimische oder können das gewünschte Produkt oft gar nicht beziehen. Diesem Phänomen begegnet das Unionsrecht mit unterschiedlichen Regelungen, vor allem Diskriminierungsverboten. Vor diesem Hintergrund nimmt das Werk eine umfassende Darstellung der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote im grenzüberschreitenden Handel zwischen Privaten vor. Dabei wird untersucht, inwieweit diese Diskriminierungsverbote, insbesondere jene des Art. 18 AEUV, der Geoblocking-VO, der Dienstleistungs-RL und des Art. 102 AEUV, bei Diskriminierungen von Verbraucher•innen zur Anwendung gelangen. Es werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale untersucht, Defizite aufgezeigt und Lösungsvorschläge erarbeitet. Ferner wird eruiert, inwiefern Verbraucher•innen diese Diskriminierungsverbote selbst zivilrechtlich durchsetzen können.

Der Kommentar gibt eine profunde Orientierung für Praxis, Wissenschaft und Ausbildung, indem er den Zweck und die tragende Struktur der Vorschriften verständlich darstellt. Gleichzeitig bietet er qualitativ hochwertige und anspruchsvolle Erläuterungen unter Einbeziehung der inzwischen ergangenen Judikatur und des Schrifttums. In den Anhängen sind zudem – neben der neuen Universalschlichtungsstellenverordnung – die wichtigsten europäischen Regelwerke sowie vom Bundesamt der Justiz erarbeitete Musterformulare abgedruckt. Die zweite Auflage enthält neben den durch das'VSBG-Änderungsgesetz'bedingten Neuerungen auch einen Einblick in nationale und internationale Schlichtungspraktiken und Erfahrungen.

Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags sind Glücksspielanbieter verpflichtet, Spielerschutzkonzepte umzusetzen. Die Effekte der präventions- und interventionsorientierten Spielerschutzmaßnahmen sind bislang kaum untersucht. Befunde, die Rückschlüsse auf die Erreichbarkeit von vulnerablen Gruppen und Problemspielern ermöglichen, sind weitestgehend unbekannt. Gastbefragungen sind ein wichtiges Instrument für die Evaluierung von Spielerschutzkonzepten. Der Band stellt Befunde zur Nutzung von Spielerschutzmaßnahmen durch Gäste staatlicher Spielbanken vor. Die Interpretation der Befunde anhand von Theorien der Gesundheits- und Kommunikationswissenschaften identifiziert Rezeptionsbarrieren und eröffnet Handlungsperspektiven für einen zielgruppenspezifischen Spielerschutz.

Die Arbeit untersucht die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen des Immobilienverzehrkreditvertrages gem. § 491 Abs. 3 S. 4 BGB unter Einbeziehung der US-amerikanischen Reverse Mortgage. Der Autor zeigt auf, dass der Vertrag als Darlehensvertrag mit grundsätzlich lebenslanger Bindung einzuordnen ist, bei dem die Haftung des Darlehensnehmers auf dessen Wohnimmobilie beschränkt ist. Er ordnet den Vertrag unter Auslegung des Tatbestandes in die Systematik des BGB ein und arbeitet dessen dogmatische Grundlagen heraus. Nach einer Darstellung der Risikostruktur und einer Auseinandersetzung mit möglichen Wirksamkeitshindernissen, widmet sich der Autor ausführlich der dogmatischen Konstruktion der Haftungsbeschränkung, der Wirksamkeit vertraglich vereinbarter außerordentlicher Kündigungsgründe (sog. »default events«) und dem Prozedere nach Fälligkeit. Abschließend zeigt er die Schwächen des Verbraucherschutzsystems de lege lata auf und entwirft einen Regelungsvorschlag de lege ferenda.

Der Kundenschutz bei Finanzdienstleistungen ist ein intensiv diskutiertes Thema und gerade in der jüngeren Vergangenheit Gegenstand zahlreicher Gesetzgebungsaktivitäten. Trotz des besonderen Augenmerkes ist es weder dem nationalen noch dem Unionsgesetzgeber gelungen, ein einheitliches Regelungswerk zu etablieren. Vielmehr ist der Kundenschutz bei Finanzdienstleistungen ein aus einzelfallbezogenen Reglungen bestehendes, zerklüftetes Rechtsgebiet. Die vorliegende Publikation hat zum Ziel, den Weg hin zu einem einheitlich geregelten Rechtsgebiet des Kundenschutzes bei Finanzdienstleistungen zu beschreiten.

Ein hohes Verbraucherschutzniveau, das die EU schon seit langem gewährleisten will (Art. 169 (1) AEUV), ist nur zu erreichen, wenn Verbraucherrechte auch effektiv durchgesetzt werden. Dafür sind verfahrensrechtliche Instrumente erforderlich, die in dem neu bearbeiteten Leitfaden systematisch dargestellt und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Auch der anwaltliche Blickwinkel und die Funktionsbedingungen einer effizienten Justiz werden dabei erörtert. Vom deutschen Recht ausgehend, werden unsere Nachbarrechte vergleichend herangezogen und dabei die zunehmende Europäisierung sowie als weitere Kernfragen die gerade im Verbraucherrecht so aktuelle Rolle außergerichtlicher Streitlösung und die neuen kollektiven Rechtsschutz-Verfahren behandelt.Die Neubearbeitung will dabei ein wissenschaftlich fundiertes Verbraucherprozessrecht entfalten, das sich aber zugleich an die Praxis richtet und als Leitfaden die Ausbildung in Schwerpunktbereichen begleiten kann.Der Autor ist vor allem im internationalen Wirtschafts-, Schadens- u. Verfahrensrecht tätig.

Politik, Gesetzgebung, Wissenschaft, aber auch die Rechtsanwender gehen bei ihrer Arbeit von einem bestimmten Verbraucherleitbild aus. Dieses Leitbild ist aus ganz unterschiedlichen Elementen zusammengesetzt und der dauernden Veränderung unterworfen. Empirische, psychologische, soziologische, philosophische und normative Aspekte können für sich allein und im Zusammenwirken miteinander eine Rolle spielen. Dabei ergeben sich im internationalen Vergleich unterschiedliche Perspektiven: Geprägt von nationalen Traditionen und kulturellen Gepflogenheiten, geprägt auch von der Systematik des nationalen Rechts, legen unterschiedliche nationale Rechte unterschiedliche Verbraucherleitbilder zugrunde. Die Rechtsangleichung wirkt darauf auf unterschiedliche Weise ein. Ziel dieses Tagungsbandes ist es, auf interdisziplinärer und vergleichender Grundlage eine Bestandsaufnahme der aktuellen Diskussion zu liefern und den intra- und interdisziplinären Dialog zu beleben.

Rund ein Jahr ist das Verbraucherinformationsgesetz nun in Kraft, und die bisherigen Erfahrungen haben die Unsicherheiten im Umgang mit diesem Gesetz bei Antragstellern, Behörden und Unternehmen eher vergrößert als verkleinert. Was ist ein Verstoß im Sinne des VIG? Bei welchen sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen ist ein Anspruch nach dem VIG ausgeschlossen? Wann sind Dritte betroffen und wann sind sie von der Behörde zwingend anzuhören? Auf diese und andere Fragen gibt das vorliegende Werk juristisch fundiert Antwort und bietet zugleich pragmatische und praxisorientierte Lösungen. Es bietet damit Antragstellern, Behörden und betroffenen Unternehmen eine Hilfestellung für die Arbeit mit dem VIG.