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Die LSBTI-Community in der Ukraine ist sichtbarer denn je - eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Hass und Gewalt aber setzen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTI) zu. Die politische Klasse verharrt ein Jahr vor den Wahlen in Untätigkeit. Die Regierung schützt öffentlichkeitswirksam Veranstaltungen der Community wie den KyivPride, der in diesem Jahr am 17. Juni stattfindet (siehe http://kyivpride.org/en/), tut aber ansonsten wenig für die Bürger- und Menschenrechte der Betroffenen. Und das obwohl Rechtsradikale mehr denn je gegen sexuelle Minderheiten mobilmachen.

Jahrzehntelang hat der ukrainische Staat die sexuellen Minderheiten im Land ignoriert, sogar wie Russland versucht, ihre "Propaganda" gesetzlich zu unterbinden, auch wenn das unter dem zunehmenden Druck einer agilen LGBT-Community in den vergangenen Jahren gescheitert ist. In jüngster Zeit entdeckt die Regierung ihr Herz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Präsident Petro Poroschenko wird zum Fürsprecher in erster Reihe. Auf Initiative der Regierungskoalition hat das Parlament Ende 2015 einen Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten am Arbeitsplatz gesetzlich verankert. Menschenrechtsaktivist*innen werten dies als Wendepunkt in der traditionell homophoben Politik des ehemaligen Sowjetstaates. Bis 2020, so sieht es ein Aktionsplan der Regierung vor, sollen in der Ukraine sogar gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eingeführt werden. Doch darf nicht vergessen werden, dass diese LGBT-freundliche Politik vor allem pragmatische Gründe hat. Zum einen macht die Europäische Union Druck. Von ihr erhofft sich die Ukraine finanzielle Hilfen, Visafreiheit und im Zuge der Assoziierung eine weitere Annäherung. Zum anderen will sich die Regierung in Kiew von Russland abgrenzen, das Teile des Landes besetzt hat. In der Bevölkerung allerdings verfängt die neue Politik nicht. Homo- und Transphobie nehmen zu. Rechtsradikale gehen offensiv gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender vor.

Im Mai dieses Jahres konnten Aktivist*innen der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender (LGBT)- Szene in der Ukraine erstmals auf die Straße gehen, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Der KyivPride mit seinem »March of Equality« war ein historischer Schritt für die LGBT-Bewegung im Land. Die ukrainische Gesellschaft ist mehrheitlich homophob; seit dem KyivPride besteht jedoch berechtige Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation. Allerdings wird vieles davon abhängen, ob die Regierung im November tatsächlich wie geplant das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen kann.