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Der Band versammelt die um Anmerkungen ergänzten Vorträge zu verfassungs- und medienrechtlichen Fragen, die am 8. Februar 2020 an der Universität Passau im Rahmen des Symposiums aus Anlass des 80. Geburtstages von Herbert Bethge zu Ehren des Jubilars und in Würdigung seines rechtswissenschaftlichen Lebenswerks gehalten worden sind.

Das Handbuch zum Versammlungsrecht stellt alle rechtlichen Aspekte des Versammlungsrechts dar. Von den verfassungsrechtlichen Grundlagen über die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen und Eingriffsmöglichkeiten, den Rechtsschutz und die zivilrechtlichen Rechte und Pflichten aller Beteiligten einer Versammlung bis zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht erläutert das Handbuch fundiert und praxistauglich die für Versammlungen bedeutsamen Vorschriften. Das Handbuch wurde von ausgewiesenen Kennern des Versammlungsrechts aus Wissenschaft und Praxis bearbeitet und befindet sich auf dem aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Öffentlichkeit der Rechtsprechung wird heute in erster Linie durch die Medien bewirkt; sie setzt die Zugänglichkeit der Dritten Gewalt für die Medien voraus. Die massenhafte Vergrößerung des Publikums verschärft jedoch zugleich die negativen Folgen der Öffentlichkeit. In der Frage nach der Zulassung von Fernsehkameras im Gerichtssaal kommt die Problematik besonders deutlich zum Ausdruck, ohne sich freilich auf diese Konstellation zu beschränken. Christian von Coelln leistet einen Beitrag zur Klärung der insofern bestehenden verfassungsrechtlichen Gemengelage von Grundrechten (Medienfreiheiten, Persönlichkeitsrechten) und Staatsstrukturprinzipien (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit). Er qualifiziert die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung als Verfassungsgrundsatz, der sich auf sämtliche Medien und auf die Tätigkeit der Rechtsprechung als Ganzes erstreckt. Neben der Teilnahme von Journalisten an Gerichtsverhandlungen behandelt er namentlich die Frage der Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen in und um den Gerichtssaal, wobei besonderes Augenmerk auf der grundrechtlichen Position der Medien liegt. Das umfassende gesetzliche Verbot von Rundfunkaufnahmen während laufender Verhandlungen hält der Autor für verfassungswidrig. Schließlich geht er u.a. noch auf die Veröffentlichung von Entscheidungen und auf die Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte ein.

Inhaltliche Vielfalt bildet den Zentralwert der deutschen Medienordnung. Dabei stellt eine hinreichende Staats- und Gruppenferne eine notwendige Bedingung inhaltlicher Vielfalt dar. In seiner Entscheidung vom 25.03.2014 hat das Bundesverfassungsgericht die vom Grundsatz der Staats- und Gruppenferne ausgehenden Anforderungen an die Gestaltung der inneren Organisation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erstmals detailliert konkretisiert. Damit kommt dem Urteil grundlegende Bedeutung auch über den – den konkreten Anlass für das zugrunde liegende Verfahren bildenden – ZDF-Staatsvertrag und seine Revision hinaus zu. Zur Dokumentation des Verfahrens und als eine Grundlage für die weitere Forschung zum Gegenstand der Staats- und Gruppenferne sind in diesem Band zusätzlich zu der Entscheidung selbst die Antragsschrift und die zentralen Stellungnahmen zusammengestellt.Mit Beiträgen von:Karl-Eberhard Hain, Christian von Coelln, Dieter Dörr, Gernot Lehr, Joachim Wieland

Vorteile- Der bewährte Schnelleinstieg ins Verfassungrecht- Bachelor geeignet: Grundgesetz, Verfassungsorgane, Grundrechte Zum WerkDer erste Teil des Werkes befaßt sich mit organisationsrechtlichen Grundlagen und Staatszielen, d.h. mit dem Grundgesetz als Verfassung des Staates, verfassungsrechtlichen Grundstrukturen und den wichtigsten Staatsorganen, wobei auch'Die Europäische Integration'berücksichtigt und behandelt wird. Im zweiten Teil, der die Grundrechte thematisiert, werden nach allgemeinen Grundlagen Einzelaussagen der Grundrechte sowie Einzelgrundrechte formuliert.Ein Exkurs über die Verfassungsbeschwerde beschließt das Werk. ZielgruppeFür Studierende der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie anderer Studiengänge im Rahmen der interdisziplinären Ausbildung.

Herbert Bethge, der am 8. Juni 2009 sein 70. Lebensjahr vollendet hat, ist einer der faszinierendsten Staatsrechtslehrer Deutschlands. Fixpunkte seines weitgespannten wissenschaftlichen Interesses sind die Grundrechte, das Verfassungs- und Verwaltungsprozessrecht, das Staatshaftungsrecht und vor allem das Medienrecht. Schon der bloße Versuch, sein umfangreiches Oeuvre von mehr als 400 Publikationen mit allein 24 Monographien angemessen zu würdigen, beanspruchte seinerseits monographisches Großformat. Deshalb soll pars pro toto nur auf das maßstabsetzende Wirken im Medien- und Verfassungsprozessrecht hingewiesen werden. Es gibt nur wenige bundesverfassungsgerichtliche Leitentscheidungen zum Rundfunkrecht, die Herbert Bethge nicht entscheidend geprägt hat - sowohl als Prozessvertreter als auch wegweisend in literarischer Form. Seit 2000 ist Herbert Bethge nicht nur Mitherausgeber des von Maunz / Schmidt-Bleibtreu / Klein begründeten Standardkommentars zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz, sondern auch führender Autor, der dieses Werk wieder zur vollen Blüte gebracht hat und vom Bundesverfassungsgericht regelmäßig zitiert wird. Sein unvergleichbarer Stil, der von Scharfsinn und Streitbarkeit sowie bestechender Eloquenz - stets gewürzt mit einem Schuss Ironie - geprägt ist, kennzeichnet nicht nur das wissenschaftliche Lebenswerk, sondern auch die gesamte Persönlichkeit Herbert Bethges. Seine intellektuell fordernden und rhetorisch begeisternden Vorlesungen haben ihn für die Studenten seiner Passauer Universität zu einer Ikone des Öffentlichen Rechts gemacht - so das studentische Loblied in einem bekannten Internetportal. Scharfsinn, Esprit und Eloquenz, durchdrungen von einer ihresgleichen suchenden Allgemeinbildung, lassen ihn zum glänzenden Mittelpunkt juristischer Veranstaltungen wie auch privater Zusammentreffen werden. Die hohe Wertschätzung, die Herbert Bethge in der Fachwelt und auch ansonsten genießt, findet ihren bleibenden Ausdruck in dieser Festschrift. Die nach sechs Themenbereichen geordneten Beiträge spiegeln die wissenschaftliche Spannbreite des Jubilars wider.