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Die vorliegende Arbeit untersucht die Transformation der Systeme der sozialen Sicherung in Rußland. Einleitend wird die bisherige Entwicklung der Gesetzgebung auf dem Gebiet der sozialen Sicherung erörtert. In allen Bereichen der sozialen Sicherheit (Arbeit, Gesundheit und Alter) wurden im Laufe der letzten fünf Jahre neue sozialrechtliche Grundlagen geschaffen, so daß man erstmals von der Existenz eines eigenständigen Sozialrechts sprechen kann. Die derzeitige soziale Lage erweist sich als äußerst gespannt, was die Schaffung eines effektiven Netzes sozialer Sicherung dringend erforderlich macht. Hierfür stehen jedoch immer weniger finanzielle Mittel zur Verfügung. Die bisherigen Reformschritte in den Bereichen Gesundheitswesen und Rentenversicherungssystem werden vorgestellt. Abschließend werden die künftigen Aufgaben und die möglichen Entwicklungstendenzen im Bereich der sozialen Sicherung diskutiert. Gefordert wird die Einführung einer progressiven Besteuerung, die eine Umverteilung von Einkommen ermöglicht und so die gesellschaftliche Aufspaltung bremst. (psz)

'Die vorliegende Sonderveröffentlichung befaßt sich mit den Sicherheits- und Bedrohungsvorstellungen in Ostmitteleuropa, d.h. in dem Staatengürtel zwischen Estland im Norden und Ungarn sowie Slowenien im Süden. Über die südosteuropäischen Länder - und später auch über die drei ostslawischen Staaten - wird eine analoge Studie erscheinen. Es wird ein Sicherheitsbegriff zugrunde gelegt, der über das Militärische hinausgeht und daher auch allgemein-politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche, ökologische und ähnliche Gesichtspunkte berücksichtigt. Als wichtige Perzeptionsträger werden dabei nicht nur die Führung des jeweiligen Landes, sondern auch andere politischen Kräfte angesehen, soweit sie über politischen Einfluß verfügen. Die Darstellung gliedert sich in alphabetisch angeordnete Länderstudien, die von jeweiligen Spezialisten geschrieben wurden.' (Autorenreferat), 'The present special-topic compendium deals with conceptions of security and threat in the states of East Central Europe, i.e. in a belt stretching from Estonia in the north to Hungary and Slovenia in the south. A similar study will be published on the countries of South-East Europe, to be followed by a third one on the three eastern Slavic states. The study is based on a concept of security that goes beyond military issues and thus also takes into account general political, social, economic, ecological and similar aspects. It attempts to reflect the perceptions not only of the established governments in the various countries but also of other political forces to the extent that they exercise political influence. The compendium takes the form of country-by-country studies, arranged in alphabetical order, each penned by one or more experts on the specific country.' (author's abstract)

Die Transformation der früheren ost- und südosteuropäischen Planwirtschaften in funktionierende Marktwirtschaften erweist sich als schwieriger als ursprünglich angenommen. Eine wichtige Aufgabe ist dabei die Umwandlung der Eigentumsverhältnisse und -zuständigkeiten, insbesondere die Vermeidung marktstörender Verflechtungen zwischen Staat und Wirtschaft. Zu überwinden ist die noch verbreitete Neigung der (staatlichen) Unternehmen, weitreichende Liquiditäts- und Konkursgarantien der öffentlichen Hand zu fordern. Anzustreben sind gesunde Wettbewerbsbedingungen, um die Wirksamkeit der in den Ländern dringend notwendigen Investitionen zu steigern. Das würde auch den Zufluss von Auslandskapital als eine wesentliche Voraussetzung für Modernisierung und Integration in die Weltwirtschaft erleichtern. Die Empirik der bisherigen transformationspolitischen Aktivitäten in den Ländern macht klar, dass unterschiedliche Reformmodelle eine deutliche Auseinanderentwicklung der ehemals weitgehend gleichgeschalteten sozialistischen Volkswirtschaften bewirken. Die Analyse erhärtet die Hypothese, wonach reale Entstaatlichung, internationale Öffnung und Vertrauen in die Unumkehrbarkeit der Reformen deutliche Wachstums- und somit auch Wohlstandseffekte mit sich bringen. (BIOst-Dok)

'Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gilt neben dem Ressourcenpotential als der hauptsächliche Indikator für die wirtschaftliche Leistungskraft Rußlands. Die Informationen, welche die amtliche russische Statistik (Goskomstat Rossii) zum Bruttoinlandsprodukt zur Verfügung stellt, erfordern Interpretationen und eine Kombination mit weiteren statistischen Daten. Wenn es um internationale Vergleiche geht, sind die von der OECD in Zusammenarbeit mit Goskomstat für Bußland erhobenen Kaufkraftparitäten geeignet, um die statistischen Auswirkungen des weit von der Kaufkraftparität abweichenden Wechselkurses zu korrigieren. Die vorliegende Untersuchung beschäftigt sich mit der Höhe, Struktur sowie Entwicklung des russischen Bruttoinlandsprodukts im Zeitraum 1995-1999. Besondere Aufmerksamkeit wird der internationalen Vergleichbarkeit gewidmet.' (Textauszug), 'The gross domestic product (GDP), along with the country's resources potential, is considered the main indicator of Russia's economic performance capability. The information provided by the official Russian statistics (Goskomstat Rossii) on the gross domestic product requires some interpretation and combination with other statistical data. For the purposes of international comparisons, the purchasing power parities ascertained for Russia by the OECD in co-operation with Goskomstat may expediently be used to correct the undesired statistical effects of an exchange rate that diverges widely from purchasing power parity. The present study deals with the size, structure and development of the Russian gross domestic product in the period from 1995 to 1999. It pays particular attention to international comparability.' (extract)

Sowohl im Gebiet Tula als auch in der Republik Udmurtien wird das Wirtschaftsleben von der Rüstungsindustrie bestimmt. Infolge des Rückgangs der staatlichen Rüstungsbeschaffung und des Verlusts der traditionellen Waffenexportmärkte ist die militärische Erzeugung jedoch in eine schwere Krise geraten. Beide Regionen leiden daher darunter, daß die staatlichen Zahlungen ausbleiben und ihr Absatz im In- und Ausland zurückgegangen ist. Dennoch entwickeln sich beide Regionen unterschiedlich. Udmurtien verfügt zwar wegen seines Republikstatus über größere politische und ökonomische Kompetenzen, doch hat sich das Gebiet Tula von Moskauer Vorgaben weit unabhängiger gemacht und hat damit Erfolg. (BIOst-Mrk)

'Weder determiniert die Vergangenheit die Zukunft noch kann Zukunft ohne Rücksicht auf die Vergangenheit gestaltet werden. Dieser Bericht untersucht, in welcher Weise die russische Geschichte den Umgestaltungen im Land Grenzen setzt. Er zeigt andererseits auf, in welchen Bereichen im vergangenen Jahrzehnt Entgrenzungen der Geschichte stattgefunden haben, so daß Rußland heute auf dem Weg in eine Zukunft ist, die weder eine Restauration der Verhältnisse vor und nach 1917 noch einen nahtlosen Anschluß an die westeuropäisch-atlantische Kultur bringen wird.' (Autorenreferat), 'Neither does the past determine the future, nor can the future be shaped without regard to the past. The present report investigates how Russian history is putting constraints on the re-shaping processes taking place within the country. On the other hand, it also identifies the areas in which the constraints of history have been lifted in the past decade, so that Russia today is on its way into a future that will bring neither a restoration of the conditions prevailing before and after 1917 nor a seamless integration into Western European/ Atlantic culture.' (author's abstract)

Nach längerem Widerstand hat die russische Zentralbank den Rubel deutlich abgewertet. Dieser Schritt kommt spät und kostet sie wertvolle Devisenreserven, welche besser für den Schuldendienst hätten eingesetzt werden können. Zugleich ist er als richtig zu bewerten, weil ein weiteres Festhalten am überbewerteten Rubel nicht finanzierbar wäre. Dieser währungspolitische Schritt und die flankierenden administrativen Massnahmen legen die Ausweglosigkeit der bisherigen Stabilisierungspolitik offen, die im fiskalischen Bereich schwere Versäumnisse zu verantworten hat. Insbesondere die hohen und nachhaltigen Haushaltsdefizite haben die Erfolge bei der Inflationsbekämpfung und den Wechselkursanker torpediert. Als Folge der Abwertung dürften die Realeinkommen der Bevölkerung zurückgehen, weil aufgrund der hohen Importabhängigkeit der Binnennachfrage ein neuer Inflationsschub ins Haus steht. Auch alle einheimischen Banken mit offenen Devisenpositionen und ungünstigen Terminkontrakten sind konkursgefährdet, während ausländische Partnerbanken gezwungen sein werden, Forderungen abzuschreiben. Inflationsängste, Dollarisierung und schrumpfende Nachfrage werden die Wachstumsaussichten der Wirtschaft beeinträchtigen. Der Aufholweg des Transformationslandes Russland verlängert sich. (BIOst-Dok)

In Russland gewinnen Finanz- und Industriekonglomerate ein immer grösseres Gewicht in Wirtschaft und Politik. Nutzten sie in der Frühzeit der Wirtschaftstransformation ( in enger Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen ( die enormen Gewinnmöglichkeiten, werfen sie nun im Verlauf der neuen Privatisierungswelle ihr Gewicht als strategische Investoren in die Waagschale. Die grösste dieser Gruppierungen ist die von den Banken ONEKSIM und MFK (neuerdings vereinigt mit Renaissance Capital) angeführte Holding. Ihre Tochtergesellschaft Interros verwirklicht als Sanierungsgesellschaft Aufgaben der Industriepolitik erfolgreicher, als der Staat dies könnte. Die Nähe der Gruppe ONEKSIM zum russischen Staatsapparat hat ihr zwar viele Vorteile und ihrem Präsidenten vorübergehend den Posten des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten eingebracht, aber auch Anlass zu fragwürdigen Privilegien und Finanzmanipulationen gegeben, die die Gruppe in Verruf gebracht haben. Mit den gegen erbitterte Konkurrenz errungenen Siegen in den Privatisierungswettbewerben bei Swjasinvest und Norilsk Nickel begann ein offener Kampf in den Reihen des russischen Finanzkapitals, der die Stabilität der gegenwärtigen Regierung bedrohen kann. (BIOst-Dok)

Der Wahlausgang wird voraussichtlich weitgehende Konsequenzen für den Fortgang der wirtschaftlichen Umgestaltung in Rußland haben. Bei einem Sieg El'cins ist, von Kurskorrekturen abgesehen, mit einer Fortsetzung des eingeschlagenen Reformweges zu rechnen. Ein Wahlsieg Zjuganovs würde dagegen eine grundlegende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik zur Folge haben, wenn er den Versuch macht, sein Wahlprogramm zu verwirklichen. Seine aus programmatischen Dokumenten ablesbaren wirtschaftspolitischen Vorstellungen sprengen den Rahmen des marktwirtschaftlichen Systems und würden Rußland in die Periode der Stagnation zurückwerfen. Auch wenn derartige Versuche unterbleiben sollten, würden sich Reaktionen des Marktes ergeben, die die Wirtschaftslage destabilisieren müßten. (BIOst- Mrk)

'Nach sieben Jahren Stabilisierungs- und Transformationsanstrengungen in den ost- und südosteuropäischen Staaten zeichnen sich deutliche Differenzierungsprozesse innerhalb der Ländergruppe ab. Ordnungs- und wirtschaftspolitische Weichenstellungen zum einen und historische bzw. geopolitische Einflußfaktoren zum anderen bedingen die bislang unterschiedlichen Reformfortschritte. Von Bedeutung scheinen die Etablierung neuer Eigentumsverhältnisse und die Bereitschaft zur Integration in die Weltwirtschaft zu sein. Tempo und Inhalt der Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse in den ehemals sozialistischen Ländern mit staatlichem Eigentum an den Produktionsmitteln prägen die Überwindung und/ oder Konservierung bestehender mikro- und makroökonomischer Ungleichgewichte. Wo eine wirtschaftliche Öffnung vorliegt, sind Strukturwandel und Wachstum auf dem Wege der Anziehung ausländischer Direktinvestitionen sowie modernen Know-hows im technologischen und Humankapitalbereich begünstigt. Unterstützt werden die Reformschritte im güterwirtschaftlichen Sektor durch Maßnahmen der monetären Stabilisierung. Die funktional und institutionell unterschiedlich angelegte Geld- und Wechselkurspolitik in den Ländern ist ein zentraler Bestimmungsgrund des konsistenten bzw. verzögerten Übergangs vom Plan zum Markt.' (Autorenreferat), 'After seven years of efforts to bring about stabilisation and economic transformation, the countries of Eastern and South-eastern Europe can report widely varying degrees of success. The pace of reform has been conditioned on the one hand by the political and economic course they have pursued and on the other by historical and geopolitical factors. Important factors have been the establishment of new ownership structures and the extent to which each country has been willing to become integrated into the global economy. The pace and manner in which formerly socialist countries with state ownership of the means of production have transformed their ownership structures has determined whether micro- and macro-economic imbalances have been overcome or preserved. Countries that have opened up their economies to the outside world have been able to attract both direct foreign investment and modern know-how in the form of technology and human resources and have thus created favourable conditions for structural change and growth. Reform in the commodities/ non-monetary sector has been supported by monetary stabilisation measures. A further key element determining whether the transition to the market has been steady or protracted has been the functionally and institutionally differing monetary and exchange-rate policies.' (author's abstract)

Der zweite Teil der dreiteiligen Untersuchung über die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsstaaten der GUS nach dem Einsetzen der marktwirtschaftlichen Transformation behandelt die Entwicklung in Moldova sowie in den transkaukasischen Republiken Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Alle vier Länder haben gemeinsam, daß sie im Betrachtungszeitraum von militärischen Auseinandersetzungen betroffen waren, die das Wirtschaftsleben für eine gewisse Zeit lähmten. Bis auf Aserbaidschan verfügen sie nur über gringfähige heimische Energiequellen und sind stark vom russischen Absatzmarkt abhängig. Da sich die innenpolitische Situation bzw. im Falle Armeniens und Georgiens auch der äußere Konflikt zu entspannen scheint, haben sich die Voraussetzungen für eine Erholung der Wirtschaft in den hier behandelten Ländern verbessert. (BIOst-Mrk)

Nach vorläufigen Angaben ist zwischen September 1998 und Dezember 1999 die Erzeugung der russischen Wirtschaft kräftig gewachsen. Die Nachfragefaktoren zeigen jedoch ein widersprüchliches Bild. Während der Staatsverbrauch gestiegen ist, stagnierte der private Konsum. Dank günstiger Umstände - niedriger Rubelkurs und hohe Ölpreise - haben die Exportnachfrage sowie die Investitionen zum Wachstum beigetragen. Konjunkturlokomotive war jedoch offensichtlich der Staat, dessen Einnahmen sich verbessert und höhere Ausgaben finanziert haben. In Zukunft können die Exporte nicht dauerhaft von der realen Rubelunterbewertung profitieren, weil die Zentralbank stillschweigend Aufwertungsziele verfolgt. Solange der private Verbrauch nicht anzieht, kann man demzufolge nicht von einem sich selbst tragenden Wachstum in Rußland ausgehen. Zur Förderung des Wirtschaftswachstums muß Präsident Putin die Wirtschaftsreformen vorantreiben, gleichzeitig kann der Westen durch Streckung des Schuldendienstes unterstützend tätig werden. (BIOst-Dok)

In Moskau wurden 1994 zwei Richtungen in der russischen Tschetschenienpolitik verfolgt: Die eine Richtung vertrat der Nationalitätenminister und Stellvertretende Regierungschef Sergej Sachraj, der den Abschluß eines russisch-tschetschenischen Vertrages nach dem Muster der Verträge Rußlands mit Tatarstan und Baschkortostan anstrebte, unter der Voraussetzung, daß in Tschetschenien freie Wahlen zu allen obersten Staatsorganen abgehalten werden und Moskau Gespräche mit allen politischen Kräften Tschetscheniens führt. Die anderer Richtung wurde von Vladimir Sumejko, dem Vorsitzenden des Föderationsrates, verfolgt, der eine Sonderbehandlung Tschetscheniens ablehnte. Mit der Entlassung Sachrajs als Nationalitätenminister wurde die Verhandlungsoption immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Das Hauptmotiv für die militärische Invasion in Tschetschenien war die Präsidentschaftswahl 1996. El'cin wollte in Grosnyj ein Exempel statuieren und sich als entschlossener Führer erweisen, um wiedergewählt zu werden. (BIOst-Mrk)

'Im Juli 1997 fällt auf dem NATO-Gipfel in Madrid die Entscheidung, welche Staaten aus der Gruppe der mitteleuropäischen Kandidaten in das Nordatlantische Bündnis aufgenommen werden. Das Thema des vorliegenden Berichts ist der Stand der Vorbereitungen Rumäniens auf den NATO-Beitritt. Als Quellen dienten westliche Publikationen, veröffentlichte und interne rumänische Studien sowie Veröffentlichungen in der Fach- und Tagespresse des Landes. Hinzu kommen Gespräche mit Vertretern des rumänischen Außen- und Verteidigungsministeriums und des Departements für Europäische Integration.' (Autorenreferat), 'In July 1997, NATO's Madrid summit is set to decide which of the countries from the group of Central European candidates are to be adopted as new members of the North Atlantic alliance. The topic of the present report is the progress made by Romania in preparing for membership of NATO. The sources analysed for the report were Western publications, published and unpublished Romanian studies, and articles in the Romanian specialist and general press. These printed media were supplemented by interviews with representatives of the Romanian Foreign and Defence Ministry and of the Department of European Integration.' (author's abstract)

Noch während des Tschetschenienkriegs sicherte Rußland die Stationierung russischer Truppen in Belarus, Armenien und Georgien in bilateralen Verträgen ab. Darüber hinaus wurden militärische Kooperationsverträge mit Kasachstan und Belarus geschlossen. In der ersten Jahreshälfte 1995 wurden wichtige Schritte im Hinblick auf eine engere militärische Kooperation im Rahmen der GUS unternommen. In dem Beitrag werden die gegenwärtigen Integrationstendenzen unter besonderer Berücksichtigung der Rolle Rußlands dargestellt. Schwerpunkte der von Rußland gesteuerten Militärpolitik der GUS bilden die gemeinsame Luftverteidigung, die gemeinsame Grenzbewachung und die Implementierung des Gemeinsamen Sicherheitsvertrags. (BIOst-Mrk)

Im vorliegenden Beitrag geht es um die Frage einer gesamtnationalen Lösung der sicherheitspolitischen Problematik des Staates Rußland. Vom Verlauf der Reformen hängt es ab, wie sich die Beziehungen zum Westen und zu der NATO gestalten. Die Hauptgefahr für die Sicherheit verlagert sich aufgrunddessen in das Innere des Landes. Der Sieg der rechtsextremen Kräfte und der Kommunisten führen seit 1994 zu Ungewißheiten, zu außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten und zu Bestrebungen, die Sicherheitspolitik zu korrigieren, um die Kritik der Wahlsieger abzuschwächen. Der politische Kurs gegenüber der NATO wird seitdem ebenfalls ständig korrigiert. Breiten Militärkreisen fällt es zudem schwer, zu begreifen, daß es im Grunde keinen Feind gibt und daß die Armee neue Funktionen übernehmen muß. So sind in Rußland lange wie heftige Konfrontationen und ein Kampf zwischen den Anhängern des Fortschritts und den konservativen bzw. national-neofaschistischen Kräften zu erwarten. Verlauf und Ausgang dieses Kampfes werden nicht nur das Schicksal Rußlands bestimmen, sondern sie werden auch einen wachsenden Einfluß auf die gesamteuropäische und sogar auf die weltweite Entwicklung ausüben. (psz)

'Dieser zweiteilige Bericht über Rußlands Politik angesichts der Irak-Krise von 1997/98 behandelt im ersten Teil die russischen sicherheitspolitischen und ökonomischen Interessen gegenüber dem Irak, einschließlich der innerrussischen Dynamiken, die hierbei eine Rolle gespielt haben. Ein zweiter Teil beginnt mit der Darlegung der offenkundigen Schwächen der amerikanischen diplomatisch-politischen Linie, die Primakow in Moskaus Interesse auszunutzen bestrebt war, und wendet sich dann dessen weiterreichenden strategischen Zielen zu. Die sicherheitspolitischen Dilemmas werden aufgezeigt, die die bislang kaum wirklich konfrontierte Herausforderung mit 'unkonventionellen' Massenvernichtungswaffen bedeutet, also in erster Linie durch biologische und chemische Kampfstoffe. Denn es wird vermutet, daß der Irak auch weiterhin über solche Kampfstoffe verfügt bzw. zumindest in der Lage ist, diese schnell wieder herzustellen, sobald die Inspektionen einmal beendet sind. Den Abschluß bildet ein Ausblick auf die Folgen der Irak-Krise für die russisch-amerikanischen Beziehungen und die Welt sowie Rußlands eigene Zukunft. Die Untersuchung basiert auf der russischen und internationalen Berichterstattung sowie Fachliteratur.' (Textauszug), 'This report in two parts about Russian policy in the Iraq-crisis of 1997/98, in its first part analyzes the Russian security and economic interests with respect to Iraq, including the dynamics of Russian internal politics involved. A second part begins by enumerating the obvious weaknesses in the American diplomatic and political stance in the face of this crisis which could be made use of by Primakov to Moscow's advantage, with a view to more farreaching goals. It then deals with the very real dilemmas posed by the challenge of 'non-conventional' means of mass destruction, above all substances for biological and chemical warfare, dilemmas which have not been truly confronted as yet. For it is suspected that Iraq still possesses such substances or, at the very least, is capable of reproducing them very swiftly, once inspections are lifted. In conclusion the probable consequences of the Iraq-crisis for Russian-American relations and the world as well as Russia's own future are outlined. The essay is based on the reporting of Russian and international media as well as specialized literature.' (extract)

Weit verbreitet ist die Meinung, daß eine positive Entwicklung der Beziehungen zwischen Rußland und Japan durch den Territorialstreit um den Südteil der Kurileninseln blockiert sei. In dieser Analyse soll nachgewiesen werden, daß eher das Gegenteil zutrifft: Schlechte Beziehungen und mangelndes Interesse stehen einer Lösung des Territorialproblems im Wege. Ein Ausweg aus der verfahrenen Lage wird erst dann gefunden werden, wenn beide Seiten dies für lebensnotwendig halten.(BIOst-Dok)

Die 'Bedrohung aus dem Süden' ist ein Topos im außen- und innenpolitischen Diskurs Rußlands und wird mit 'islamischer Gefahr' assoziiert. Im Sommer 1998 erfuhr diese Bedrohungs- perzeption besondere Unterstützung. Im Nordkaukasus und in Afghanistan kam es mit der Zuspitzung innenpolitischer Machtkämpfe in Tschetschenien und dem erneuten, diesmal erfolgreichen Vorstoß der Taliban nach Nordafghanistan zu Entwicklungen, die in Moskau Alarm auslösten. Kaukasische und zentralasiatische Schauplätze waren schon vorher zusammengebracht worden, zum Beispiel als Rußland, Usbekistan und Tadschikistan im Mai 1998 eine engere sicherheitspolitische Kooperation zwecks 'Abwehr des islamischen Fundamentalismus in Mittelasien und im Nordkaukasus' vereinbart hatten. Im ersten Teil der vorliegenden Analyse wird dargestellt, wie weit die Regierungsgewalt Rußlands über sein eigenes staatliches Hoheitsgebiet im Süden, nämlich im Nordkaukasus, bereits erodiert ist. (BIOst-Dok)

Die GUS ist keine wirkliche Integrationsgemeinschaft nach dem Modell der EU, sondern eine auf Rußland zentrierte lockere Organisation ohne Mechanismen zur Durchsetzung gemeinsamer Vereinbarungen. Das Interesse Rußlands liegt darin, die GUS über ein bi- und multilaterales Abkommensgeflecht zur Absicherung seines Hegemonialanspruchs zu instrumentalisieren, ohne die Partner weiter zu subventionieren und die Verantwortung für deren innere Entwicklung zu übernehmen. Das Interesse einer Reihe von GUS-Ländern besteht umgekehrt gerade in der weiteren wirtschaftlichen Unterstützung durch Rußland, um dadurch die eigene fragile Staatlichkeit zu festigen und sich allmählich aus der Umklammerung Moskaus zu lösen. Aufgrund der tiefgreifenden Interessenunterschiede unter ihren Partnern wird die GUS voraussichtlich keinen dauerhaften Bestand haben. (BIOst-Mrk)

Am 28. Februar 1996 wurde die Russische Föderation feierlich als 39. Mitgliedstaat in den Europarat aufgenommen. Die in Strassburg ansässige Institution, die nicht mit der Europäischen Union verwechselt werden sollte, ist ein zwischenstaatliches Gremium der meisten Länder Europas. Die Russische Föderation wurde aufgenommen, obwohl sie die demokratischen Grundsätze des Europarats nur bedingt erfüllen konnte. Die Organe des Rats, zu denen auch die Parlamentarische Versammlung gehört - in der die russische Delegation vertreten ist -, begleiten den demokratischen Entwicklungsprozess in Russland und versuchen, ihn positiv zu beeinflussen. Die Zusammensetzung und das Verhalten der russischen Delegation im ersten Jahr der Mitgliedschaft Russlands im Europarat stehen im Mittelpunkt des Beitrags. (BIOst-Dok)

'Vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung Deutschlands, des Zusammenbruchs des äußeren und inneren Imperiums der UdSSR und schließlich des Endes des Kalten Krieges untersucht diese Studie die Praxis der sowjetischen Außenpolitik in den Jahren 1985 bis 1991. Angesichts der dramatischen Realität versucht sie die von verschiedenen Wissenschaftlern geforderte Mehrebenen-Analyse anzuwenden. Sie stellt: 1. die sowjetische Außenpolitik dieser Jahre dar und versucht 2. deren Logik auf der Folie von Elementen des neuen Denkens, der Faktoren von Glasnost und Perestrojka sowie - last but not least - von Institutionen und Personen nachzugehen.' (Autorenreferat), 'This study examines Soviet foreign policy during the years 1985-1991, a period that saw the reunification of Germany, the collapse of the Soviet Union's external and internal empires and the end of the Cold War. In view of the dramatic nature of events, it takes a multi-level approach, as recommended by a number of scholars. Beginning with an outline of foreign policy during this period, it then goes on to examine the course of events in a number of different lights. It traces the development of the 'new thinking', analyses the influence of Glasnost' and Perestroika on foreign policy and looks at the persons and institutions that shaped it.' (author's abstract)

'Wie schon Teil I dieser Darstellung (Nr. 22/1996), so geht auch der zweite Teil von der vielfach bestätigten Feststelung aus, daß die Beziehungen Deutschlands mit Polen und der Tschechischen Republik so gut wie nie zuvor sind. Weniger gut ist die 'Stimmung' unter Tschechen, Polen und Deutschen. Für letzteres gibt es historische und aktuelle Ursachen, die ihrerseits oftmals zum Rückgriff auf alte Stereotype und Vorurteile vom Nachbarn, welche durch eine konfliktreiche Beziehungsgeschichte noch an Schärfe gewonnen haben, provozieren. Gestützt auf Aussagen und Erkenntnisse der Stereotypenforschung will die vorliegende Darstellung die Bilder und Vorstellungen vom Nachbarn erhellen, die in den grundsätzlich guten deutsch-polnisch-tschechischen Beziehungen immer wieder für Belastungen und Mißtöne sorgen. Sie stützt sich auf allgemein zugängliche Quellen, vorwiegend solche polnischer und tschechischer Provenienz.' (Autorenreferat), 'The second part of this report is based on the same, often substantiated premise put forward in Part I (Nr. 22/1996), namely that Germany's relations with the Czech Republic and Poland are better today than ever before. The general 'mood' among the Czech, Polish and German peoples is, hovever, less reassuring. This malaise can be explained by past experience and current concerns, both of which can easily provoke neighbours to adopt old stereotypes and prejudices that have only become more biting due to repeated conflicts over the years. Stereotypes are collective attributions of characteristics which have no basis in experience or reality. They can provide initial orientation in a foreign environment, but tend to degenerate into prejudices and foe images, or grossly negative categorizations. Drawing on the theories and findings of research conducted in the field of stereotyping, the present report aims to shed some light on the ways that neighbours tend to think about and view each other. In the case of the otherwise sound German-Polish-Czech relations, such stereotyping is an added burden and creates unpleasant situations. This report is based on generally accessible sources, primarily of Polish and Czech origin.' (author's abstract)

'Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Rußland entwickelte Brüssel eine Reihe von Initiativen, um noch vor Ratifizierung des 'Vertrages über Partnerschaft und Kooperation' zwischen der EU und Rußland die Beziehungen möglichst eng zu gestalten und dem Wahlkämpfer Jelzin den Rücken zu stärken. Bei allen Problemen im Verhältnis zu Rußland - genannt sei beispielsweise Moskaus Vernichtungskrieg in Tschetschenien - schien ein Sieg Jelzins für die Partnerschaft vorteilhafter als ein Erfolg des linksnationalistischen Blocks um KP-Chef Sjuganow. Denn während eine Wiederwahl Jelzins die Perspektive für weiteren Wandel in Richtung auf Konsolidierung und Stabilisierung eines reformorientierten Rußland sowie auf partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen wenigstens offenzuhalten versprach, schrecke für den Fall eines Sieges Sjuganows die Aussicht auf neue ideologische Richtungskämpfe, auf politisch-ökonomische Instabilitäten und auf eine Verschärfung antiwestlicher Akzente. Die Ergebnisse der Richtungswahl zeigen, daß Rußland für weiteren Reformwandel und damit für eine Partnerschaft zumindest offenbleibt. Der vorliegende Bericht untersucht Chancen und Probleme in den Beziehungen zwischen der EU und Rußland, wobei er sich auf amtliche Dokumente beider Seiten sowie auf Analysen aus Wissenschaft und Publizistik stützt.' (Autorenreferat), 'In the run-up to the presidential elections in Russia a series of initiatives was evolved in Brussels designed, even before the ratification of the 'Agreement on Partnership and Co-operation', to forge as close ties as possible between the EU and Russia and to give backing to Yeltsin's candidacy. For all the problems in relations with Russia - Moscow's war of annihilation in Chechnya, to take just one example - a Yeltsin victory seemend to augur more favourably for the partnership than a win for the left-wing-nationalist bloc led by CP chief Zyuganov. For while Yeltsin's re-election promised at least to keep open the possibility of further consolidation and stabilisation of a reform-oriented Russia as well as of partnership and co-operation with the West, a victory for Zyuganov held out the alarming prospect of new ideological struggles, of political and economic instability and of a greater anti-Western emphasis. The outcome of the elections shows that Russia at least remains open to further reform and therefore to partnership. The present report examines the prospects for and problems of the relationship between the EU and Russia. It is based on official documents from both sides as well as on analyses by scholars and journalists.' (Author's absract)

'Die allgemeine Konzentration auf die Vorgänge im Kosovo, insbesondere seit Beginn der NATO-Luftschläge auf serbische Militär-, Versorgungs- und Kommunikationsanlagen, hat deutlich den Blick dafür verstellt, daß dieser Konfliktherd für Slobodan Milosevic, Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien, nicht der einzige ist - eventuell nicht einmal der wichtigste. Milosevic läßt seit Jahren mehrere Konflikte eskalieren und treibt sie im Frühjahr 1999 einer gewaltsamen Lösung zu; im Grunde führt er einen Mehr-Fronten-Krieg - gegen die Albaner im Kosovo, gegen nationale Minderheiten in der Vojvodina und im Sandzak, gegen Montenegro, den Partner in der Föderation, und gegen alle Serben, die er maximaler wirtschaftlicher Not und schwerstem geistigen Druck aussetzt. Diese 'Kriege' haben ihn politisch so in die Ausweglosigkeit manövriert, daß er aus der gegenwärtigen Situation, da seit Ende März 1999 die stärkste Millitärallianz der Geschichte ihre Bomber gegen ihn ausschickt, sogar noch den kurzfristigen Gewinn einer politischen Festigung seiner persönlichen Macht zieht. Die von der internationalen Gemeinschaft gegen sein Regime angelegte militärische Zwangsaktion wird von den Menschen als Aggression gegen Serbien empfunden und mit einem Loyalitätsschub für den Präsidenten (auch von denen, die ihm grundsätzlich entgegenstehen) beantwortet.' (Autorenreferat), 'The general concentration on the events in Kosovo, especially since the start of NATO's air attacks on Serb military, supply and communications facilities, has evidently blurred the world's vision for the fact that this trouble-spot is not the only, perhaps not even the most important conflict for Slobodan Milosevic, the President of the Federal Republic of Yugoslavia. For years, Milosevic has been allowing several different conflicts to escalate and now, in the spring of 1999, he is pushing them towards a violent solution; essentially, he is fighting a war on numerous fronts - against the Albanians in Kosovo, against national minorities in the Vojvodina and the Sanjak, against Montenegro, Serbia's partner in the Federation, and against all Serbs, whom he is subjecting to extreme economic deprivation and, utmost intellectual pressure. These wars have manoeuvred him into such a hopeless political dead-end position that even the present situation, with the largest military alliance in history sending out its bombers against him since the end of March 1999, has even brought him a short-term gain in the form of a temporary political consolidation of his personal power. The people perceive the international community's military coercion of the Belgrade regime as an act of aggression against Serbia and are responding to it with a surge of loyalty for their president (even from those who are fundamentally opposed to him).' (extract)

'Die erste Periode der Suche nach neuen Bezugspunkten für die Osteuropäer mündete um die Mitte der 90er Jahre in eine neue Phase. Seither rückte die Einleitung konkreter Schritte zur abgestuften An- und Einbindung der osteuropäischen Reformstaaten in die Institutionen euroatlantischer Integration in den Vordergrund. Zu nennen sind hier insbesondere die Bestimmung von Aufgaben und Rolle der KSZE (seit 1994: OSZE) als umfassende Organisation 'von Vancouver bis Wladiwostock', die Einbeziehung einer Reihe von Ländern Ostmitteleuropas als Vollmitglieder in die EU sowie die Öffnung der NATO nach Ostmitteleuropa bei parallelem Abschluß einer engen Sicherheitspartnerschaft mit Rußland. Der vorliegende Bericht analysiert die Beitrittsaspirationen der Länder Ostmitteleuropas, die Probleme der Einbeziehung Rußlands sowie die Perspektiven der 'neuen Zwischenzone' vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer. Dabei verweist er mit Nachdruck auf den Umstand, daß die Parallelität von Integration und Kooperation konzeptionelle Innovation und materielle Opfer von beiden Seiten - den Ländern östlich und westlich der früheren Trennlinie - erfordert. Der Bericht stützt sich auf offizielle Dokumente ber beteiligten Akteure sowie auf die Beiträge aus Wissenschaft und Publizistik in Ost- udn Westeuropa.' (Autorenreferat), 'The first period in the Eastern Europeans' search for new orientation bearings went into a new phase around the mid-nineties. Since then, the focus has been on the implementation of concrete steps towards the step-by-step link-up and assimilation of the reforming states of Eastern Europe into the institutions of Euro-Atlantic integration. Worthy of particular mention among these steps are the definition of the duties and role of the CSCE (renamed OSCE as of 1994) as an all-embracing organisation 'from Vancouver to Vladivostok', the adoption of a number of countries of East Central Europe into the EU as full members, and the opening up of NATO towards East Central Europe, accompanied by the conclusion of a close security partnership with Russia. The present report analyses the membership aspirations of the countries of East Central Europe, the problems involved in accommodating Russia, and the prospect of a 'new buffer zone' stretching from the Baltic to the Black Sea. In this context, the report emphatically points out that the parallelism of integration and co-operation calls for conceptual innovation and material sacrifice on both sides - the countries to the east and to the west of the former dividing line. The report is based on official documents by the parties involved and on articles published in the learned literature and the public media in Eastern and Western Europe.' (author's abstract)

Nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden neue Staatsgrenzen in Osteuropa und in Eurasien. Am stärksten war dabei Rußland mit einer Gesamtgrenzlinie von 60.932 km, davon 14.5 Landgrenzen, 38.800 km Küstengrenzen, 7.000 km Flußgrenzen und 475 km Seengrenzen, von der Notwendigkeit einer neuen Grenzpolitik betroffen. Ein bedeutender Teil dieser Grenzen (13.500 km) sind nicht ausreichend gesichert, einige Grenzabschnitte nicht einmal demarkiert. Allein die Befestigung der bislang 'weichen' Grenze zu Kasachstan würde eine astronomische Summe verschlingen. 1996 gab es an der Staatsgrenze Rußlands 400 Grenzübergangsstellen. Zigmillionen Menschen überschreiten jährlich die Grenze. Die Sowjetunion hatte 50-60 Grenzübergangsstellen mit zuletzt rd. 2 Mio. Grenzüberschreitungen im Jahr. Neben diesen grundlegenden neuen Umständen machen akute Probleme wie unkontrollierte Migration, Drogen- und Waffenschmuggel sowie illegale Exporte, ethnoterritoriale Konflikte im Grenzraum und die Wirtschaftsprobleme von Grenzregionen eine neue Konzeption von 'Grenzpolitik' notwendig. Im Oktober 1996 formulierte Rußland die Grundlagen solchen Politik. (BIOst-Dok)

'Bis zu Beginn der NATO-Mission im Kosovo (März 1999) waren viele westliche Medien überzeugt, es gäbe ein russisch-serbisches Sonderverhältnis. Als Beleg dafür wurde zumeist angeführt, daß Serben und Russen denselben Glauben und dieselbe Schrift haben. Eben das ist falsch: Orthodoxe Kirchen sind nationale Kirchen und haben schon deshalb wenig Kontakt untereinander. Und die in ihrer ganzen Theologie 'nationalste' orthodoxe Kirche ist zweifellos die Serbisch-Orthodoxe Kirche (SPC), deren Lehrgebäude zum einen auf dem Svetosavlje beruht, also auf dem Kult um den Heiligen Sava (dem Kirchengründer im 13. Jh.), zum anderen auf der Krsna slava (Kreuzesruhm, d.i. die horizontale Verbindung unter allen Serben und ihre vertikale Verbindung mit Gott). Und was angebliche schriftliche Gemeinsamkeiten angeht, so genügt ein Blick auf den südslavischen Staatsnamen, um die graphischen Unterschiede zu erkennen. Rußland hatte nie ein Sonderverhältnis zu Serbien, weil es niemals auch nur ein Verhältnis zum ganzen Balkan hatte. Im späten 18. Jahrhundert mag der Balkan in den imperialen Plänen Katharinas der Großen eine gewisse Rolle als 'Aufmarschgebiet' gespielt haben, danach war er nicht einmal mehr in planerischen Gedankenspielen der Russen vorhanden. Dieses Nichtverhältnis reicht bis zur Gegenwart, da die jüngsten balkanischen Krisen bis zum Kosovokonflikt (1998/99) die russische Abwesenheit im gesamten Krisenmanagement recht rückhaltlos demonstriert haben. Diese Situation hat eine Fülle historischer, politischer, mentaler und weiterer Ursachen, die die vorliegende Darstellung in zwei Teilen untersucht. Der erste Teil führt in die Gesamtproblematik ein und widmet sich dann der russisch-balkanischen bzw. russisch-serbischen Beziehungsgeschichte. In einem zweiten Teil wird Rußlands Haltung zu den ex jugoslawischen Kriegen und Konflikten bis zu (möglichen) Neuansätzen unter Präsident Putin gewürdigt. Die Arbeit fußt ausschließlich auf allgemein zugänglichen Quellen.' (Textauszug), 'Until the beginning of the NATO mission in Kosovo in March 1999, much of the Western media was convinced of a Russian-Serbian special relationship. This belief was based mainly on the idea that the Serbs and Russians shared a common faith and a common alphabet. But this is incorrect. Orthodox Churches are national Churches and therefore have little contact with one another. In terms of its theology, the Serbian Orthodox Church is the most 'national' of all the Orthodox Churches. Its doctrine is based on the Svetosavlje - the cult of St. Sava, who founded the Church in the thirteenth century - and the Krsna slava - the glory of the cross, which unites all Serbs in its horizontal axis and joins man with God in its vertical axis. As for the alleged common alphabet, one only needs to look at the spelling of Yugoslavia in the two languages to see that this is not accurate either. Russian has never had a special relationship with Serbia, since it never had a relationship as such with the Balkans at all. In the late eighteenth century, the Balkans may have played a role in the imperial plans of Catherine the Great as an area of deployment, but after that the Balkans does not figure at all in Russian strategic considerations. This 'non-relationship' extends right up to the present day, for until the Kosovo conflict of 1998-99 the most recent Balkan crises were marked by Russia's conspicuous absence in efforts at crisis management. This situation has many causes, some of a historical or political nature, others of a psychological nature, which the following report examines in two parts. Part I provides a general introduction to the subject and then traces the history of Russian-Balkan or Russian-Serbian relations. Part II examines Russia's attitude to the wars and conflicts that have taken place in the former Yugoslavia and considers what new approach President Vladimir Putin may take to Balkan policy. The report is based entirely on generally accessible sources.' (extract)

In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre präsentiert sich der Ostseeraum nicht als eine geschlossenen Kooperationszone, sondern als ein Geflecht von mehr oder weniger engen Zusammenschlüssen und Staaten mit unterschiedlichen Kooperationszielen und abgestufter Kooperationsintensität. Für die Zusammenarbeit der drei baltischen Staaten stehen die Einrichtungen 'Baltische Freihandelszone' und 'Baltischer Rat'. Die fünf nordischen Staaten wirken mit den Ländern des Baltikums in der Gruppe 'Fünf plus Drei' zusammen. Alls Ostsee-Anrainerstaaten sind schließlich im 'Ostseerat' zusammengeschlossen. Er fungiert als Dach für eine weit gefächerte Kooperation von unten. Einbezogen in dieses Kooperationsnetz ist überdies die EU. (BIOst-Mrk)

Die Entscheidung für den Sturz des tschetschenischen Präsidenten Dudaev soll in Moskau am 25. August 1994 gefallen sein. Um dieses Ziel zu erreichen, setzte der Kreml zuerst auf die innertschetschenische Opposition, die er mit Geld und Waffen unterstützte. Als diese nichts erreichte, ging Moskau Anfang November 1994 zu verdeckten Operationen über. Als auch diese Angriffe von Dudaev zurückgeschlagen wurden, beschloß der Sicherheitsrat am 7. Dezember 1994 die militärische Invasion. Der Einsatz der Armee in Tschetschenien ist nicht von der russischen Verfassung gedeckt, sondern verletzt die in der Verfassung verankerten Rechte auf Leben und Wohnraum der Einwohner Grosnys. Ferner verletzt die Militärinvasion mehrere internationale Abkommen. (BIOst-Mrk)

Der Kampf um Einflusssphären im Transkaukasus hat sich zwischen Russland und den USA weiter verschärft, wobei der Kreml Gefahr läuft, die Region ganz zu verlieren. Prorussisch blieb nur Armenien: Präsident Lewon Ter-Petrosjan hatte in seiner siebenjährigen Amtszeit die Beziehungen zu Russland kontinuierlich gefestigt und ausgebaut. Sein Lohn: Der Präsident musste am 3. Februar 1998 mit Zustimmung aus Moskau demissionieren. Diesem Schritt waren allerdings zwei harte Kursänderungen Lewon Ter-Petrosjans vorausgegangen: Erfolgreich hatte er sich bemüht, neben dem traditionell engen Verhältnis zu Russland eine pragmatischere Aussenpolitik gegenüber der Türkei zu betreiben. Hingegen scheiterte er mit seinem Versuch, innenpolitisch eine kompromissbereitere Haltung in der Karabach-Frage durchzusetzen. Sein erzwungener Rücktritt war die unmittelbare Folge. (BIOst-Dok)

Unter Beimischung orthodox-kommunistischer und 'sozialdemokratischer' Elemente dominieren in der KPRF-Programmatik eindeutig nationalpatriotische Grundpositionen, wobei die Partei zum 'nationalen Befreiungskampf' gegen das El'cin-Regime aufruft. Ideologisch knüpft die KPRF an traditionelle, von der 'russischen Idee' abgeleitete vorrevolutionäre Werte an. In diesem Zeichen setzt sich die KPRF für die Wiederherstellung der Größe Rußlands ein - durch freiwillige Reintegration der GUS-Staaten zu einer erneuerten Union und durch Betonung der Rolle Rußlands als einer gegenüber dem Westen zivilisatorisch eigenständigen, konkurrierenden Großmacht. Dennoch droht bei wachsendem Einfluß der KPRF nicht zwangsläufig eine Neuauflage der alten Konfrontationspolitik. (BIOst-Mrk)

Die wirtschaftliche Programmatik des Führers der Kommunistischen Partei Rußlands und Bewerbers um das Präsidentenamt, Gennadij Zjuganov, läßt sich einer Reihe von Dokumenten entnehmen, die 1995 und 1996 publiziert wurden. Zwar hat sich die Wortwahl im Zeitverlauf sozialdemokratischen Positionen angenähert, doch sind die Inhalte unverändert geblieben: Es geht um eine Rückkehr zu sozialistischen Verhältnissen und nicht um eine Fortsetzung des Reformkurses. (BIOst-Mrk)

Am 13. Dezember 1994 wurde in der Slowakei eine neue Regierung ernannt: Dem Wahlsieger 'Bewegung für eine denmokratische Slowakei' (HZDS), im Wahlbündnis mit der 'Bauernpartei der Slowakei' (RSS), schlossen sich nach zähen Verhandlungen die 'Slowakische Nationalpartei' (SNS) und die 'Vereinigung der Arbeiter der Slowakei' (ZRS) zu einer neuen Regierungskoalition an. Es ist die bislang schwächste der slowakischen Regierungen, und die Koalition scheint sehr labil zu sein. Der altneue Premierminister Meciar unternimmt wichtige Schritte zur Sicherung der Macht in der staatlichen Sphäre und zur Kontrolle über den Privatisierungsprozeß und die Medien. (BIOst-Mrk)

Der Wahlkampf und die im Oktober anstehende Präsidentenwahl in der Ukraine finden vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten mit ihrer sozialen und politischen Situation statt. Diese Aktuelle Analyse prognostiziert nicht den Wahlausgang, sondern benennt die Sachverhalte, die für und gegen die einzelnen Kandidaten sprechen. Denkbar ist ein Wahlsieg sowohl des Amtsinhabers Kucma wie eines Kandidaten der linken Opposition oder auch eines unabhängigen Bewerbers. Ein neuer Schwung für Reformen wird am ehesten von einem unabhängigen Kandidaten erwartet, dessen Wahlsieg jedoch unwahrscheinlich ist. (BIOst-Dok.)

Die eigenartige, durch historische Zäsuren geprägte Situation in den Balkanländern, wo Moderne und Vormoderne aufeinandertreffen, verursacht komplexe Verhältnisse zwischen den verschiedenen Ethnien. Eine natürliche, aber unzureichende Basis für Toleranz sind die Nachbarschaftsverhältnisse. Hin- gegen entbrennt die Feindseligkeit auf der Ebene der Mitbürgerschaft. Es geht darum, von der traditionellen Gutmütigkeit zwischen Nachbarn zur Anerkennung der Rechte des Mitbürgers zu gelangen. (BIOst-Dok)

Das tragische Schicksal des U-Bootes 'Kursk' macht von neuem die 'Putin-Frage' aktuell. Dazu gehört auch das ideologische Credo des Präsidenten, in dem sich entgegengesetzte Ansichten und Ansätze vermischen. Putin ist nicht jener 'Wundermann', mit dem viele Russen, aber auch Westler, ihre Hoffnungen verbinden. Kein russischer Politiker ist in seinen Äußerungen so widersprüchlich wie Putin. Seine Stellungnahmen erschweren die Lage der Kommentatoren und veranlassen zu ganz gegensätzlichen Interpretationen. Die heutigen russischen Politiker brillieren nicht mit Folgerichtigkeit und klarem Profil, aber der neue Präsident ist der verkörperte Widerspruch. Er ist ein wahrer ideologischer Proteus. (BIOst-Dok).

Von 28 zu den Wahlen zugelassenen Wahlvereinigungen haben lediglich vier oder fünf reale Chancen, in die Duma einzuziehen. Im Wahlkampf 1999 spielen Probleme der Außenpolitik eine eher untergeordnete Rolle. Die außenpolitischen Aussagen in Wahlplattformen und Parteiprogrammen sind meistens sehr allgemein formuliert. Zusammenfassend können folgende Punkte genannt werden, die in fast allen Wahlprogrammen hervorgehoben werden: die Betonung der europäischen Ausrichtung; ein deutlicher Abstand zu den USA; bei den meisten Parteien eine Relativierung der Beziehungen zu den GUS-Staaten. Allerdings wird der Wahlkampf in seiner letzten, 'heißen' Phase durch die russische Reaktion auf die westliche Kritik des zweiten Tschetschenien-Kriegs geprägt. Obwohl das russische Parlament auf die Formulierung der Außenpolitik nur indirekt und in beschränktem Ausmaß Einfluß nehmen kann, verfügt es doch über Mittel, auf die Regierung Druck auszuüben. Aber welche Gestalt die Außenpolitik Rußlands in Zukunft annehmen wird, entscheidet sich erst nach den Präsidentschaftswahlen 2000. (BIOst-Dok)

In russischen Umfragen nach den einflussreichsten Politikern des Landes landet der belarussische Präsident Lukaschenko gelegentlich auf einem der vorderen Ränge. Wie sehen seine Absichten und seine Chancen für eine herausragende Rolle in Russland aus? Voraussichtlich wird Lukaschenko bestrebt sein, sich vorerst alle Optionen offenzuhalten und je nach den weiteren Entwicklungen in Russland ein Minimalprogramm bzw. ein Maximalprogramm zu realisieren. Ersteres liefe auf eine weitere Steigerung seines Einflusses in Moskau hinaus, im zweiten Fall würde er die Präsidentschaft in Russland anvisieren. Aus verschiedenen Gründen scheint die Maximalvariante trotz Finanzkatastrophe und Autoritätsverfall der Jelzin-Administration heute keine realistische Perspektive. Das hindert Lukaschenko allerdings nicht, den Russen seine autokratisch geprägte Staats- und Wirtschaftsordnung als Modell zu präsentieren und ein dichtes Netzwerk von Beziehungen zu einer wachsenden Zahl von Gouverneuren der russischen Regionen zu knüpfen. (BIOst-Dok)

'Die Parlamentswahlen im März 1998 werden die ersten seit der Annahme der neuen Verfassung sein und somit zur Bewährungsprobe für die ukrainische Demokratie und das Mehrparteiensystem werden. Die politischen Parteien befinden sich seit langem im Wahlkampffieber, das ihre Strategie bestimmt. Anfang 1997, ein Jahr vor den geplanten Parlamentswahlen, startete der Wahlmarathon in der Ukraine, was zur Belebung der Parteienlandschaft geführt hat. Fast jeden Monat werden neue Parteien und Parteienkoalitionen gebildet, die oft nur ein Ziel haben: ins Parlament zu kommen. Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, daß diese Koalitionen instabil sind und nach den Wahlen zerbrechen können.' (Autorenreferat), 'The parliamentary elections due to be held in March 1998 will be the first since the adoption of the new Constitution and will thus put Ukrainian democracy and the multi-party system to the test. The political parties have for some time been in the throes of an electoral fever that is dominating their strategy. The electoral marathon in Ukraine got under way in early 1997, a year before the scheduled elections, and this has vitalised the party landscape. Almost every month sees the birth of new parties and coalitions, many of them with only one aim: to get into parliament. This makes it very likely that these alliances are instable and could fall apart after the elections.' (author's abstract)

'Seit Frühjahr 1997 ist Wahlkampf in der Ukraine. Er bildet den Rahmen für das politische Geschehen und prägt im wesentlichen das politische Klima. Auch die Handlungen von politisch relevanten Akteuren (führende Politiker, Parteien sowie Machtinstitutionen) werden vom Wahlkampf bestimmt. 1997 ging es um die Vorbereitungen auf die Parlamentswahlen im März 1998, die zum ersten Mal auf der Grundlage der neuen Verfassung und des neuen Wahlgesetzes stattfanden, Nach diesem Gesetz wurden nicht alle Abgeordneten direkt gewählt, sondern auch die politischen Parteien hatten die Möglichkeit, ihre Wahllisten aufzustellen. Dies gab der Entwicklung der ukrainischen Parteienlandschaft einen neuen Schub. Die Rolle der Parteien wurde 1999 weiter verstärkt: Im Gesetz über die Präsidentschaftswahlen wurde festgelegt, daß neben Wählerversammlungen nur politische Parteien und ihre Wahlblöcke Kandidaten aufstellen können. Noch vor der offiziellen Eröffnung der Präsidentenwahlkampagne erlebten fast alle Parteien eine turbulente Phase: Diskussionen um die Wahlkampftaktik und die Aufstellung der Kandidaten. Der Anfang 1999 ausgebrochene Wahlkampf setzte das Mehrpartelensystem der Ukraine unter Druck: Mit wenigen Ausnahmen spalteten sich praktisch alle wichtigen Parteien, was zunächst zur Atomisierung der Partelenlandschaft führte. Einige von ihnen suchen im Sommer 1999 nach neuen Partnern und Koalitionen, was sich unmittelbar vor dem Wahltermin (31. Oktober) noch verstärken dürfte. Auf unzähligen Parteitagen wurden im Mal-Juni 1999 Kandidaten für das Präsidentenamt nominiert. Gleichzeitig mit den Turbulenzen in der Parteiszene kam es erneut zu einem Kräftemessen und Nervenkrieg zwischen den zentralen Machtinstitutionen: Parlament und Präsident.' (Textauszug), 'Since the spring of 1997 the political climate in Ukraine has been dominated by election campaigns. Not only have elections formed the backdrop to political events, they have also determined the activities of the country's leading politicians, political parties and institutions of power. The 1997 election campaign was focused on the parliamentary elections of March 1998, which were the first to be held on the basis of the new constitution and new electoral law. The latter allowed members of parliament to be elected not only directly but also via party lists, a provision that gave a boost to the development of a party system in Ukraine. The role of the parties was further strengthened in 1999 with the passing of the law on presidential elections, which stipulated that apart from voters' associations, only political parties and electoral blocs could put up candidates for election. Even before the presidential election campaign was officially launched, nearly all the parties went through a period of turmoil as discussions were held about campaigning tactics and about which candidates should stand for election. With the start of the presidential election campaign in early 1999, Ukraine's multi-party system came under pressure. With a few exceptions, all the main parties split, causing some disarray of the Ukrainian parties. Some of these parties are now looking for new partners and coalitions, a process that will probably intensify as the date of the election (October 31) draws nearer. Numerous party congresses were held in May and June 1999 to nominate presidential candidates. In the midst of all this party activity the two central institutions of power, the parliament and the president, became involved in a new power struggle and war of nerves.' (extract)

Nachdem der Marxismus-Leninismus in seiner klassischen Form eine Niederlage erlitten hat, üben die russischen Kommunisten jetzt eine partielle Selbstkritik mit dem Ziel, der alten Ideologie eine neue Gestalt zu verleihen. Es gibt in der russischen KP verschiedene recht 'häretische' Auffassungen bis hin zu einer radikalen Kritik an Lenin. Allerdings macht diese Kritik immer noch vor Marx halt. Der militante Antisemitismus ist tot. Die Kommunisten sind zu einem Bündnis mit der Kirche im sozialen und ethischen Bereich bereit. Als Hauptfehler des Realsozialismus wird die unkritische Übernahme der produktionstechnologischen Basis und des Konsumideals des Kapitalismus gesehen. Die intensive Diskussion über den Stalinismus verläuft diffus. Sie reicht von der Glorifizierung Stalins bis zu seiner Verurteilung als Liquidator des Marxismus. Der Rückblick auf die Geschichte der KPdSU ist durch die These von den 'zwei Parteien' geprägt. Der Sozialismus bleibt das Ziel der russischen Kommunisten. Vorbild ist die gemischte Wirtschaft der Leninschen 'Neuen Ökonomischen Politik'. Im Kampf gegen westliche Ideologien greift die russische KP auch auf 'erzreaktionäre' Denker wie Leontjew und Danilewskij zurück. Hier nimmt der neue kommunistische Eklektizismus zum Teil groteske Züge an. (ICE2)

'Montenegro hat seine 1992 vollzogene Anbindung an Serbien längst bereut, und dazu haben die NATO-Bomben, die von März bis Juni 1999 auch auf montenegrinisches Territorium fielen, nicht einmal den Ausschlag gegeben. Die junge Führung des Landes um Präsident Milo Dukanovic erkannte Jahre früher, daß die Föderation mit Serbien eine 'Fassade' ist, die den Umstand verdeckte, daß Montenegro nicht den geringsten Einfluß auf Wirtschafts-, Außen-, Fiskal-, Militärpolitik etc. hatte, die von der Milosevic-Führung konzipiert wurde und von Montenegro mit allen Konsequenzen mitgetragen werden mußte. Montenegros Bemühungen, einen gleichwertigen Status im Bundesstaat zu erlangen, fanden keine Reaktion in Belgrad. Darum hat Podgorica immer wieder und im Sommer 2000 vermehrt mit einem Referendum gedroht, das über eine etwaige Unabhängigkeitserklärung der kleinen Adria-Republik entscheiden sollte. Dem widersetzte sich bislang die Internationale Gemeinschaft, die inzwischen den Wert Montenegros als systemare Alternative zu Milosevics Serbien erkannt hatte und darum ein Interesse zeigte, Montenegro bei Serbien zu lassen - als Störfaktor, als europäischen 'Brückenkopf', als attraktives Gegenbeispiel zur Belgrader Politik, als Modell für eine friedliche Zukunft der Region (oder anderes, ein eindeutige westliche Konzeption scheint nicht vorzuliegen). Soweit diese Rolle Sicherheit und wirtschaftliche Hilfe verheißt, wird sie von Montenegro nicht ungern gespielt; da jedoch der zukünftige Status des Landes dabei unerwähnt bleibt, hat Montenegro seit Jahresbeginn 2000 die multilaterale Initiative ergriffen, sein Verhältnis zu Serbien einer wie auch immer gearteten Klärung zuzutreiben und gleichzeitig von der Internationalen Gemeinschaft Unterstützung und Garantien zu verlangen, die ihm für die absehbare Zukunft eine Sonderrolle im zentralen Balkan gewährleisteten. Die innen-, außen- und kirchenpolitischen Aspekte dieser neuen montenegrinischen Linie untersucht die vorliegende Darstellung, di, 'Montenegro has long since regretted joining Serbia in the Yugoslav Federation in 1992. Years before the NATO bombs fell an Montenegrin territory between March and June 1999, the country's young leadership under President Milo Dukanovic recognized that the federation was a facade designed to disguise the fact that Montenegro would not have the slightest influence an economic, foreign, fiscal or military policies conceived by the Milosevic government for which Montenegro was expected to share full responsibility. Montenegrin efforts to attain the Status of an equal within the federal state were ignored by Belgrade. For this reason Podgorica has repeatedly threatened to hold a referendum an a possible declaration of independence by the small Adriatic republic, and these threats have become louder during the summer of 2000. This move has been opposed by the international community, which has recognized the value of Montenegro as a political alternative to Milosevic's Serbia and has therefore shown an interest in keeping Montenegro together with Serbia in order to use it as a disruptive factor, as a European 'bridgehead', as an attractive alternative to Belgrade's policies or as a model for a peaceful future in the region (in other words, the West has no clear concept). Montenegro was happy to go along with this arrangement as long as it promised security and economic aid. However, since there has been no word from the West an how it envisages Montenegro's future status, the country has, since the beginning of the year, taken matters into its own hands, seeking to clarify its relations with Serbia (whatever form these might take) while calling an the international community to give it Support and to guarantee that it will continue to play a special role in the central Balkans in the foreseeable future. This report examines the implications of this new strategy for domestic and foreign policy and also the rote of the Church. It uses generally accessible sources and draws

Ende Mai/Anfang Juni 1996 fanden in der Tschechischen Republik zum ersten Mal seit der Auflösung der CSFR Parlamentswahlen statt. Ihr überraschendes Ergebnis war die knapp verfehlte Mehrheit der liberal-konservativen Regierungskoalition unter Premierminister Vaclav Klaus. Große Zugewinne erzielte die Sozialdemokratische Partei (CSSD) unter Milos Zeman. Ein Bündnis der Oppositionsparteien hätte allerdings auch keine Mehrheit gehabt, da die Sozialdemokraten nicht mit den Kommunisten und den Republikanern koalieren wollten. Ob sich die Minderheitsregierung unter Klaus halten wird, ist fraglich, da sie auf Unterstützung der Sozialdemokraten angewiesen ist. (BIOst-Mrk)

'Bulgarien verdient aus mehreren Gründen besondere Aufmerksamkeit: Unter den Reformstaaten des vormaligen Ostblocks ist es immer noch am wenigsten bekannt. Durch seine ungünstige Randposition im Südosten Europas, das Embargo gegen Rest-Jugoslawien und relativ geringe Förderung durch die EU ist es in seiner Entwicklung besonders beeinträchtigt. Während es wirtschaftlich und politisch zu den Schlußlichtern gehört, wächst seine strategische Rolle im Hinblick auf den labilen Zustand Ex-Jugoslawiens und der GUS-Länder. Sollte sich die Kontroverse zwischen dem Westen und Rußland in der Frage der NATO/EU-Osterweiterung weiter zuspitzen, wird Bulgarien erneut zu den Streitobjekten einer etwaigen Interessenabgrenzung gehören. Eine eventuelle Einbindung Bulgariens in die EU und NATO setzt genaue Kenntnisse über die gegenwärtige Führungsschicht voraus. Diese scheint sich auf den ersten Blick in einem desolaten Zustand zu befinden: Die prowestliche 'demokratische' Opposition der Wendezeit ist nach kaum einem Jahr Regierungsverantwortung zu Fall gebracht worden; die an die Macht zurückgekehrten Postkommunisten sind in ihrer Widersprüchlichkeit nicht leicht einzuschätzen. Doch gleichgültig welche Kräfte in der Gegenwart und in der Zukunft die Politik bestimmen - Sozialisten oder Demokraten -, erfahrungsgemäß wird sich Bulgariens Führung in der Außen- und Innenpolitik nach dem jeweils 'Mächtigeren' richten. Zur Untersuchung der jetzigen Führungsschicht Bulgariens werden neben der einschlägigen Literatur in erster Linie bulgarische Quellen, Presse- und Agenturmeldungen herangezogen. Dabei wird der Akzent weniger auf allgemeine soziologische Daten als auf die Vorstellung ganz konkreter Personen gelegt, die sich in den Hauptzentren der Macht befinden: so der Präsident mit seinem Stab, der Premier und seine Regierung, das Parlament und wichtige Personen und Gruppierungen außerhalb des Parlaments. Mit der Auswahl sollen zugleich Prognosen für die Zukunft ermöglicht werden.' (Autorenref, 'Bulgaria is worthy of special attention for a number of reasons: it is still the least known of the reforming states of the former Eastern Bloc. Its development has been particularly severly impeded by its unfavourable marginal position in the extreme south-east of Europe, by the embargo against rump Yugoslavia, and by a relatively low level of support from the EU. While it still belongs to the tail-lights of Europe in economic and political terms, its strategic role is getting more important in view of the lability of ex-Yugoslavia and the countries of the CIS. Should the controversy between the West and Russia over the question of the extension of NATO and the EU towards the East continue to intensify, Bulgaria will once again be one of the bones of contention in attempts to demarcate the respective spheres of interest. The possibility of integrating Bulgaria into the EU and NATO calls for precise knowledge of the leadership elite as it currently stands. At first glance, this elite appears to be in a desolate condition: the pro-Western 'democratic' opposition of the final phase of the communist era was brought down after hardly a year of responsibility in government; the post-communists now returned to power are difficult to assess due to their internal contradictoriness. But regardless of which forces determine the country's policies now and in the future, be they socialists or democrats, experience indicates that Bulgaria's leadership will gear its foreign and domestic policies towards whoever is the 'more powerful' at the time. This study of the contemporary Bulgaria elites is based primarily upon bulgarian sources, press and agency reports and also on the pertinent literature. It places its emphasis less on presenting general sociological data as on portraying quite concrete persons who are moving at the main centres of power: for instance the president and his staff, the prime minister and his government, the parliament, and important personages and groups o

Im Verlauf des Jahres 1995 errichtete Präsident Nazarbaev ein präsidentielles Regierungssystem in Kasachstan. Die neue Verfassung räumt ihm nahezu unbegrenzte Befugnisse über die Exekutive, die Judikative und die Legislative ein. Ende des Jahres setzten sich bei den Parlamentswahlen mehrheitlich die dem Präsidenten treu ergebenen Kandidaten durch. Gleichwohl kann eine demokratische Entwicklung des Landes aufgrund des vorhandenen Mehrparteiensystems und der Meinungsfreiheit nicht ausgeschlossen werden. (BIOst-Mrk)

Inhaltsverzeichnis: Konflikte, Konfliktlösung und Kooperation - Peter Bonin: Nord und Süd in Osteuropa: Unterschiede regionaler Kooperation (6-10); Frank Möller: The internal preconditions for peace and security in Estonia, Latvia, and Lithuania (11-16); Regina Heller: Russische Interessen im Jugoslawienkonflikt (17-22); Wolfram Hilz: Regionalkooperation Deutschlands mit den EU-Beitrittskandidaten Polen und Tschechien: Erfolge und Mißerfolge in den Bereichen Umwelt und Innere Sicherheit (23-26); Markus Soldner: Rußland und Čečnja 1993-1994 (27-32); Astrid Sahm: Tschernobyl- und Atomenergiepolitik in Belarus und der Ukraine (1990-1996) (33-35). Kollektive Deutungsmuster in der Phase des Übergangs - Elke Fein: Die erste Phase der Vergangenheitsaufarbeitung in Rußland (36-40); Andreas Langenohl: Gesellschaftliche Erinnerung in Rußland als Modernisierung der politischen Kultur (41-45); Sabine Grabowski: Vergangenheitsbewältigung in Polen nach 1989 (46-47); Kathrin Rahn: Einstellungsprofile und Verhaltensmuster im polnischen Transformationsprozeß (48-51). Medien in Osteuropa - Sabine A. Gladkov: Macht und Ohnmacht der "Vierten Gewalt": die Medien als Akteur im russischen Transformationsprozeß (52-55); Anja Kreisel: Gartenring-Karrieren: zu den Auswirkungen der zweiten Umstrukturierung des russischen Medienmarktes (56-60); Katharina Schliep: Die polnische Medienlandschaft in der Transformation (61-64). Ethnos und Raum: geographische Einflußfaktoren im Transformationsprozess - Susan Stewart: Ethnische Minderheiten in der Ukraine (65-68); Marie-Carin von Gumppenberg: Von der sowjetischen Unionsrepublik zum demokratischen Rechtsstaat? (69-73); Cordula Gdaniec: Selling the city - the policies of urban regeneration in post-Soviet Moscow (74-77); Maik Iwanowski: Das Gebiet (Oblast') Irkutsk: im Spannungsfeld zwischen Autonomie und Abhängigkeit (78-82). Der Westen - ein Vorbild? Probleme des Institutionentransfers - Daniel Droste: Konzeptionelle Überlegungen zur Analyse der poli

'Der Ethnonationalismus gehörte zu den Totengräbern der alten kommunistischen Ordnung. Ist er auch in der Lage, einen Beitrag zum Aufbau einer neuen demokratischen Ordnung zu leisten? Wird es den Russen und den nichtrussischen Völkern in der Rußländischen Föderation (RF) gelingen, eine Staatsbürgergesellschaft zu schaffen, die sowohl die Belange des staatsbildenden russischen Volkes wie die der anderen Völker angemessen berücksichtigt? Oder bleibt die rußländische Nation eine Fiktion, ähnlich wie das Sowjetvolk? Die Gefahr besteht, daß die Ansätze für eine rußländische Nation zerrieben werden zwischen imperialer Nostalgie und realem Partikularismus und Separatismus. Der vorliegende Bericht stützt sich auf russische wissenschaftliche und publizistische Materialien, er bezieht ebenso russische soziologische Untersuchungen und Zeitungsreportagen ein. Der deutsche und englischsprachige Forschungsstand wurden berücksichtigt.' (Textauszug), 'Ethno-nationalism was one of the gravediggers of the old communist order. Can it now contribute to the building of a new democratic order? Will the Russians and non-Russian peoples in the Russian Federation (RF) succeed in creating a civic society that takes sufficient account of both the interests of the Russian people and those of other peoples? Or is the political nation of Russia really a fiction, like that of the Soviet people? There is a danger that attempts to build a political nation of Russia will be crushed between imperialist nostalgia and the realities of particularism and separatism. The present report is based on Russian scholarly and journalistic sources; it draws on both Russian sociological studies and newspaper reports. It also takes into account current German- and English-language research in this field.' (extract)

Die Entwicklung Hongkongs während der vergangenen sechs Monate strafte die meisten Prognosen Lügen, die vor der Übergabe an die VR China aufgestellt worden waren. Statt des vorausgesagten wirtschaftlichen Booms ist Hongkong in eine schwere wirtschaftliche Krise geraten. Auf politischer Ebene wurde zwar eine Reihe restriktiver Gesetze erlassen, aber die neue Regierung hat der Opposition überraschend grosse Aktionsmöglichkeiten eingeräumt. Doch diese Freiräume beruhen nur auf politischer Opportunität und entbehren jeder verlässlichen Absicherung. Ein tatsächlicher Einsatz der verfügbaren Machtmittel wäre zwar für die VR China mit beträchtlichen ökonomischen und politischen Kosten verbunden, aber die chinesische Führung hat in Krisensituationen immer wieder bewiesen, dass sie willens ist, derartige Kosten auf sich zu nehmen, um ihren Herrschaftsanspruch durchzusetzen. (BIOst-Dok)

'Aufgrund der praktischen Erfahrungen der Föderalversammlung der Rußländischen Föderation 1993-1995 untersucht der vorliegende Bericht die wichtigsten Stadien des Gesetzgebungsprozesses, die von den Geschäftsordnungen ihrer beiden Kammern vorgesehen sind: Einbringung von Gesetzentwürfen in die Staatsduma und ihre Vorbehandlung; Behandlung von Gesetzentwürfen und Verabschiedung von Bundesgesetzen; Behandlung der von der Staatsduma verabschiedeten Gesetze im Föderationsrat; erneute Behandlung von Bundesgesetzen, die vom Föderationsrat abgelehnt werden, durch die Staatsduma; Verfahren der erneuten Behandlung von Bundesgesetzen, die vom Präsidenten der Rußländischen Förderation abgelehnt wurden; Verfahren der Einbringung von Vorlagen zur Verfassungsänderung. Die teilweise referierten Geschäftsordnungen werden kommentiert und mit Beispielen aus der Gesetzgebungspraxis belegt. Der zweite Teil des Berichts, der dem Gesetzgebungsprozeß in seiner realen Funktionsweise gewidmet ist, untersucht einige komplizierte Probleme, die im Laufe des Gesetzgebungsprozesses auftauchen und in den Geschäftsordnungen keinen hinreichenden Niederschlag gefunden haben: die Konsensfindung im Vermittlungsverfahren, Annahme eines Gesetzes bei scharfen politischen Interessenkonflikten u.a. Die Schlußbemwerkung ist den positiven und negativen Einschätzungen der Gesetzgebungstätigkeit des Rußländischen Parlaments gewidmet.' (Autorenreferat), 'On the basis of the practical record of the Federal Assembly of the Russian Federation in the period 1993-1995, the present report studies the most important stages in the legislative process as provided for in the procedural rules of the two chambers: the introduction of bills into the State Duma and their preliminary discussion; discussion of bills and passing of federal laws; discussion in the Federal Council of laws passed by the State Duma; re-discussion in the State Duma of federal laws rejected by the Federation Council; procedures for re-discussion of federal laws rejected by the President of the Russian Federation; procedures for introduction of proposed amendments to the Constitution. The report quotes and comments on excerpts from the procedural rules and gives examples of how they are applied in legislative practice. A second part of the report, dedicated to studying how the legislative process actually functions, examines a number of complex problems that have become apparent in the course of the legislative process and for which no adequate provision has yet been made in the rules of procedure: consensus-finding in meditation procedures; adoption of laws in the face of pronounced conflicts of political interests, etc. The conclusion of the report assesses the positive and negative features of the legislative activity of the Russian Parliament to date.' (author's abstract)