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Trotz der Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland wird die Bundesagentur für Arbeit auch in den Jahren 2019 und 2020 Überschüsse erzielen. Der Autor zeigt, dass die allgemeine Rücklage der Bundesagentur (23,5 Mrd. Euro zum Jahresende 2018) weiter steigen wird. Daher hält er eine weitere Beitragssatzsenkung angesichts der extrem hohen Rücklage für angebracht. Despite the gloomy economic outlook for Germany, the Federal Employment Agency will continue to generate surpluses in 2019 and 2020. The author shows that the general reserve of the Federal Employment Agency (23.5 billion euros at the end of 2018) will continue to rise. He therefore considers a further reduction in the contribution rate to be appropriate in view of the extremely high reserve.

Die Bundesagentur für Arbeit wird auch in den Jahren 2019 und 2020 Überschüsse erzielen - trotz der Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung zu Beginn des Jahres 2019. Die Ausgaben für die Weiterbildung der Beschäftigten werden kräftig erhöht und das Arbeitslosengeld wird unter erleichterten Voraussetzungen gezahlt. Trotzdem wird die allgemeine Rücklage der Bundesagentur (23,5 Mrd. Euro zum Jahresende 2018) weiter steigen. Der Autor plädiert daher für eine weitere Beitragssatzsenkung. The Federal Labor Agency will achieve a budget surplus in 2019 as well as in 2020 - despite of the decrease of the rate of contributions to unemployment insurance in January 2019. The expenditures for the qualification of the employees will be strongly increased and unemployment benefits will be extended. However, the general reserves of the Agency (euro 23.5 bn at the end of 2018) will continue to increase. Against this backdrop, the author argues for another reduction of the rate of contributions to unemployment insurance.

Die Empfänger von Arbeitslosengeld II werden bei Arbeitsaufnahme oder bei einer Ausweitung ihres Arbeitseinsatzes hoch besteuert. Die marginale Belastung erreicht bis zu 100 Prozent. Zum einen werden ab bestimmten Lohnhöhen Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Sozialversicherungsbeiträge fällig, zum anderen wird das Arbeitslosengeld II gekürzt. In dem Papier wird dargelegt, wie man die Belastung senken und die Arbeitsanreize stärken könnte. Recipients of the means-tested unemployment benefits II face high (explicit and implicit) tax rates if they start working or increase work efforts. Beyond certain wage limits, they have to pay wage income tax, solidarity surcharge and contributions to the social security system. In addition, the benefits are reduced according to specific rules. A proposal to reduce the tax rates and thus to increase the incentives to work is presented in the paper.

Der Autor fordert, dass der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung umgehend von 3 auf 2,5 Prozent gesenkt werden sollte und betont dabei die positiven Folgen für die Beschäftigung. Er zeigt, dass der Budgetsaldo der Bundesagentur für Arbeit in den vergangenen fünf Jahren deutlich höher als in den Haushaltsplänen veranschlagt war. Die Prognosefehler bei den Ausgaben waren wesentlich größer als die bei den Einnahmen. Dabei ist der Überschuss zu einem großen Teil struktureller Art und nicht konjunkturbedingt. Zudem entstehen durch die steigende Rücklagenbildung weitere Kosten, da die Verzinsung der Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (Ende 2017: 17,2 Mrd. Euro) im Jahr 2018 wohl nur 0 Prozent betragen wird. Der Autor sieht vor diesem Hintergrund die geplante Senkung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte ab Anfang 2019 als zu spät und zu gering an. The author demands that the rate of contribution to unemployment insurance should be reduced immediately from 3 to 2.5 percent. The development of employment would be fostered by that measure. He shows that the budget balance of the German Federal Labor Agency was much higher than projected in the period 2013-2017. The forecast errors for the expenditures were much larger than those for the revenues. To a very large extent, this budget surplus is a structural one. The growing reserves of the German Federal Labor Agency (Euro 17.2 bn. at the end of 2017) will cause additional costs due to interest rates of probably 0 percent in 2018. The intended reduction of the contribution rate beginning in 2019 is too small and too late.

Der Autor stellt dar, warum der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung rasch von 3,0 auf 2,4 Prozent gesenkt werden sollte. Die geplante Senkung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent ab Jahresbeginn 2019 ist nach Meinung des Autors zu gering. Es wird gezeigt, dass der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit zum Teil struktureller Art ist. Die Verzinsung der allgemeinen Rücklage der Bundesagentur für Arbeit (Ende 2018: 23,7 Mrd. Euro) wird im Jahr 2019 wohl 0 Prozent betragen, so dass auch unter diesem Aspekt ein weiterer Ausbau der Rücklage vermieden werden sollte. Zudem wären mit einer stärkeren Beitragssenkung positive Folgen für die Beschäftigung verbunden. In this paper it is explained why the rate of contributions to unemployment insurance should be reduced from 3.0 to 2.4 percent immediately. The reduction of the rate by 0.3 percentage points beginning in 2019 is too small. It is argued that to some extent the budget surplus of the German Federal Labor Agency is a structural one. A further increase of the reserves would be also questionable under the aspect that the yield on the reserves of the German Federal Labor Agency (EUR 23.7 bn. at the end of 2018) probably will be 0 percent in 2019. Moreover, a higher reduction of the contributions would foster the increase of employment.

Ausgangspunkt der Analyse ist die für Anfang 2019 vorgesehene Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,5 Prozent. Der Autor stellt dar, dass die Ausgaben für die Weiterbildung der Beschäftigten erhöht werden und das Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen gezahlt wird. Er zeigt, dass auf diese Weise der strukturelle Überschuss der Bundesagentur für Arbeit beseitigt wird. Gleichzeitig werden die Rücklagen der Bundesagentur weiter steigen, wobei die Verzinsung der allgemeinen Rücklage der Bundesagentur (Ende 2018: 23,3 Mrd. Euro) sowohl im Jahr 2019 als auch im Jahr 2020 wohl 0,0 Prozent betragen wird. Der Autor hält eine weitere Beitragssatzsenkung angesichts der extrem hohen Rücklage für angebracht. The paper is motivated by the planned reduction of the rate of contributions to German unemployment insurance from 3.0 to 2.5 percent becoming effective in January 2019. The author describes that the expenditures for the qualification of the employees will be increased and the unemployment benefits will be extended. Thus, the structural budget surplus of the German Federal Labor Agency will shrink to zero. Simultaneously, the reserves of the Agency will continue to increase while the yield on the reserves (euro 23.3 bn. at the end of 2018) probably will be 0.0 percent in 2019 and in 2020. The author concludes that another reduction of the rate of contributions is necessary due to the extremely high reserves of the Federal Labor Agency.

Nach Meinung von Hans Fehr, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft, Universität Würzburg, belastet der aktuelle Gesetzentwurf zur Reform der Rentenversicherung pauschal die Beitragszahler, konterkariert die eingeleitete Anhebung des Rentenzugangsalters und hilft nur wenig gegen die künftig steigende Altersarmut Martin Werding, Universität Bochum, sieht in den Reformpläne der Großen Koalition eine Vernachlässigung der Verbesserung der längerfristigen Perspektiven für die Rentenfinanzierung. Für Axel Börsch-Supan, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, sind die Beschlüsse der neuen Großen Koalition »kurzsichtig und einseitig: Die Wohltaten kommen der älteren Generation zugute, während es die zukünftigen Beitragszahler finanzieren müssen, die ohnehin durch den demographischen Wandel gebeutelt werden.« Alfred Boss, Institut für Weltwirtschaft Kiel, bezeichnet die Rentenreform als einen Schritt in die falsche Richtung, die Verlieren seien die nicht begünstigten Rentner und die Beitragszahler. Jörg Asmussen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, stellt die Überlegungen der Regierungskoalition vor. Er unterstreicht, dass an einer demographiefesten Rentenversicherung festgehalten wird, aber mit dem Rentenpaket gerechtere Ansprüche geschaffen werden. Nach Ansicht von Enzo Weber, IAB, Nürnberg, und Universität Regensburg, passen nicht alle Teile des Rentenpakets in eine wirksame Gesamtstrategie. In der Summe der finanziellen Belastungen werden Chancen auf eine Stärkung von Erwerbsanreizen durch eine Beitragssenkung vertan. Markus Kurth, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, sieht durch die Rentenpläne Spielräume für die sozialpolitisch wichtigen Verbesserungen auf Jahre zugestellt.

Die Bundesagentur für Arbeit erwirtschaftet seit Jahren erhebliche Überschüsse. Ihre Rücklagen beliefen sich Ende 2016 auf 11 Mrd. Euro. Die Überschüsse sind struktureller Art, nicht konjunkturbedingt. Der Beitragssatz sollte rasch von 3 auf 2,7 Prozent gesenkt werden. So ließen sich der Anstieg der gesamten Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge und die Zunahme der Arbeitskosten, zu denen es Anfang 2017 kam, rückgängig machen - mit positiven Folgen für die Beschäftigung. In Germany, the system of unemployment insurance has been in surplus since 2011. The reserves amounted to Euro 11 bn in the end of 2016. Only a small part of the surplus is due to the cyclical stance of the German economy. The surplus mainly is a structural one. The rate of contribution to unemployment insurance should be reduced from 3 to 2.7 percent soon. This would avoid an increase of the overall rate of contributions to social security in 2017. The increase of employment would be fostered.

Die Bundesagentur für Arbeit wird im Jahr 2017 einen Überschuss in Höhe von 6 Mrd. Euro erwirtschaften. Dieser Überschuss ist zu einem großen Teil struktureller Art, nicht konjunktur-bedingt. Der Beitragssatz sollte deshalb von 3 auf 2,5 Prozent gesenkt werden. So ließe sich der Anstieg der gesamten Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge, zu dem es Anfang 2017 kam, rückgängig machen - mit positiven Folgen für die Beschäftigung. In Germany, the budget surplus of the system of unemployment insurance will amount to euro 6 bn. in 2017. To a large extent, the surplus is a structural one. Thus, the rate of contribution to unemployment insurance should be reduced from 3 to 2.5 percent. This would compensate the increase of the overall rate of contributions to social security in 2017. The increase of employment would be fostered.

"This paper describes the practical implementation of hiring vouchers in Germany. According to our proposal, employers receive vouchers for hiring long-term unemployed, low-ability workers. Thereby labor costs are reduced for a limited period of time. The size of the vouchers increases with the duration of unemployment as well as with the qualification and it decreases with the subsequent employment duration. We specify a time profile for self-financing hiring vouchers for a broad range of unemployment durations and skills. We develop a simple formula to calculate the size of the voucher depending on the wage, the duration of unemployment and the subsequent employment duration." (Author's abstract, IAB-Doku) ((en))

Die Finanzlage der Sozialversicherung hat sich im Jahr 2014 nochmals verschlechtert. Der Budgetüberschuss sank um 2,1 auf 4,0 Mrd. Euro (Statistisches Bundesamt 2015a). Zwar nahm das Beitragsaufkommen - bei unveränderten Beitragssätzen - kräftig und mit 3,8 Prozent sogar etwas rascher zu als die gesamten Ausgaben, aber der Bund hat angesichts der günstigen Perspektiven für die Sozialversicherung und der durch die "Schuldenbremse" bedingten Einsparerfordernisse seinen Zuschuss an die Sozialversicherung kaum erhöht. Mit Wirkung ab Januar 2015 wurden verschiedene Beitragssätze verändert, auch werden zusätzliche Leistungen - insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung - gewährt. Es stellt sich die Frage, wie sich die Finanzlage der Sozialversicherung in den Jahren 2015 und 2016 entwickeln wird.

Es war erwartet worden, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Arbeitsplätze vernichten wird. Noch ist unklar, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß dies der Fall ist. Die vorliegenden Daten lassen klare Aussagen nicht zu. Die Zahl der Minijobs ist aber deutlich gesunken (Deutsche Bundesbank 2015: 30), ohne dass eine - auch nur annähernd - kompensierende Zunahme bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eingetreten ist (zu weiteren Auswirkungen vgl. Wirtschaftliche Freiheit 2015). Es war aber nicht erwartet worden, dass die Einführung des Mindestlohns den Nettolohn eines Beschäftigten verringern kann oder das verfügbare Einkommen eines "Begünstigten" nicht erhöht. Beispiele für diese Effekte werden im Folgenden dargestellt. Sie betreffen ausschließlich Ledige, die mindestens 23 Jahre alt sind und keine Kinder haben. Zunächst wird angenommen, dass die Betroffenen bei fehlendem Arbeitseinkommen - aufgrund anderen Einkommens (Zinsen, Mieten etc.) - einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht hätten. Danach wird unterstellt, dass die Betroffenen bei Nicht-Erwerbstätigkeit hilfebedürftig wären und Arbeitslosengeld II bezögen. Einige wirtschaftspolitische Überlegungen dazu, wie man die kuriosen finanziellen Effekte vermeiden kann, schließen den Beitrag ab.

[Die Ausgangslage] Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete im Jahr 2014 einen Überschuss in Höhe von 1,58 Mrd. Euro. Wesentlich dafür war die günstige Arbeitsmarktentwicklung. Das Beitragsaufkommen nahm kräftig zu, die Ausgaben waren leicht rückläufig. Im Februar 2015 hat der Autor dieses Beitrags für das Jahr 2015 einen Überschuss in Höhe von 2,6 Mrd. Euro prognostiziert (Handelsblatt 2015); schon im Juli 2014 hatte er mit einem Überschuss in Höhe von 2,1 Mrd. Euro gerechnet (Boss 2014:2). Er schlug vor, den Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte auf 3 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts zu senken. Die Bundesagentur für Arbeit rechnete im April 2015 für das Jahr 2015 mit einem Überschuss in Höhe von 300 Mill. Euro. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche erklärte Frank-Jürgen Weise, der Präsident der Bundesagentur, die Prognose des Instituts für Weltwirtschaft vom Februar 2015 sei unrealistisch. „Das ist eine spektakulär geschätzte Zahl und ein Best-Case-Szenario“ (Wirtschaftswoche 2015). Eine Reduktion des Beitragssatzes lehnte Frank-Jürgen Weise ab. Im Juni 2015 revidierte die Bundesagentur ihre Prognose (in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages) auf 1,4 Mrd. Euro; bis zum Jahr 2019 werde der Überschuss auf 3,3 Mrd. Euro steigen (Frankfurter Allgemeine Zeitung 2015). Eine Verringerung des Beitragssatzes wurde nicht erwogen. Im Folgenden wird eine neue Prognose für die Finanzsituation der Bundesagentur für Arbeit vorgelegt; sie trägt auch den Konsequenzen der massiven Zuwanderung Rechnung. Anschließend werden Folgerungen für die Wirtschaftspolitik gezogen.

Die Bundesregierung will im Rahmen der Reform der Unternehmensbesteuerung Kapitalgesellschaften deutlich entlasten. Personengesellschaften und Einzelunternehmen sollen optieren können und dann wie Kapitalgesellschaften behandelt werden; andernfalls erfahren sie eine Entlastung durch die partielle Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer sowie durch die Reduktion der Einkommensteuersätze. Was bedeuten diese Maßnahmen für die Höhe der Steuerschuld? Gibt es eine überlegene Alternative?

Die Finanzlage der Sozialversicherung hat sich im Jahr 2013 deutlich verschlechtert. Der Budgetüberschuss sank um 11,9 auf 6,3 Mrd. Euro (Statistisches Bundesamt 2014a). Entscheidend dafür ist, dass der Bund angesichts der günstigen Perspektiven für die Sozialversicherung und der durch die 'Schuldenbremse' bedingten Einsparerfordernisse seinen Zuschuss um rund 10 Mrd. Euro gekürzt hat. Auch wurde die 'Praxisgebühr' bei der ambulanten ärztlichen Versorgung mit Wirkung ab Jahresbeginn 2013 abgeschafft. Zudem wurde der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2013 entsprechend der gesetzlichen Vorgabe von 19,6 auf 18,9 Prozent gesenkt; die Rücklagen hätten sonst Ende 2014 ihre Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben überschritten. Die neue Bundesregierung hat eine 'Rentenreform' und weitere sozialpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es stellt sich die Frage, wie sich die Finanzlage der Sozialversicherung in den Jahren 2014 und 2015 nach den jüngsten Beschlüssen entwickeln wird.

[Problemstellung] Die OECD veröffentlicht für ihre Mitgliedsländer seit Jahrzehnten regelmäßig Daten über die Lohnsteuer- und die Sozialabgabenbelastung typischer Arbeitnehmerhaushalte. Nach der aktuellsten Untersuchung wurde ein lediger Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2013 bei einem Durchschnittslohn in Höhe von 45 170 Euro (OECD 2014: 26) mit 49,3 Prozent im Durchschnitt belastet (ebenda: 19, 292); die marginale Belastung betrug 60,0 Prozent (ebenda: 77). In den vergangenen Monaten wurden in Deutschland mehrere Sozialgesetze geändert. Die Beitragssätze in der sozialen Pflegeversicherung wurden mit Wirkung ab Jahresbeginn 2015 sowie ab Jahresbeginn 2017 angehoben. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird in den Jahren 2016 und 2017 - nach einem Rückgang im Jahr 2015 - im Durchschnitt der Kassen zunehmen; die einzelnen Kassen dürfen und werden ab Jahresbeginn 2015 spezifische Zusatzbeiträge erheben. Die Lohnsteuerbelastung, die auch von den Beitragssätzen in der Sozialversicherung abhängt, wird angesichts deutlich zunehmender Löhne sowie des angekündigten Verzichts auf Maßnahmen gegen die "kalte Progression" wohl steigen. Es stellt sich die Frage, wie sich bis zum Ende der Legislaturperiode die Belastung von Arbeitnehmerhaushalten insgesamt und im Detail entwickeln wird und inwieweit es heimliche Einkommensteuererhöhungen geben wird. Auch ist zu untersuchen, wie die Wirtschaftspolitik reagieren sollte.

The tax burden of typical wage income earners in Germany is analyzed. It turns out that the overall tax rate (wage income tax, solidarity surcharge, contributions to social security) for selected singles will go up in the period 2013-2017 if the tax rules will not be changed. The main reason is the progressivity of the income tax rate structure. In order to avoid stronger disincentives to work, the income tax rate structure should be indexed according to the development of the average wage income.

Facing the general election in 2013, the level of the income tax is a major issue of the economic policy debate in Germany. The paper presents data on the income tax burden in the period 1958-2012. The data refer to specific levels of real income as well as to specific levels of income in relation to the income on average. It turns out that the discretionary changes of the income tax rates since 1958 did not suffice to avoid an increase of the marginal tax rates for typical taxpayers. As to the average tax rates, the picture is a bit different; low income earners realized a small decrease of their tax rates if their real income did not rise.

Die Finanzlage der Sozialversicherung hat sich in den Jahren 2011 und 2012 vor allem infolge des kräftigen Aufschwungs stark verbessert. Der Budgetüberschuss betrug im Jahr 2011 rund 16 Mrd. Euro, im Jahr 2012 sogar mehr als 18 Mrd. Euro (Statistisches Bundesamt 2013). Angesichts der günstigen Perspektiven für die Jahre 2013 und 2014 und der durch die Schuldenbremse bedingten Einsparerfordernisse hat der Bund seine Zuschüsse gekürzt. Die Praxisgebühr bei der ambulanten ärztlichen Versorgung wurde mit Wirkung ab Jahresbeginn 2013 abgeschafft. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung wurde Anfang 2013 kräftig gesenkt. Es stellt sich die Frage, wie sich die Finanzlage der Sozialversicherung in den Jahren 2013 bis 2014 nach den jüngsten Beschlüssen entwickeln wird.

It is argued that the German system of supporting low wage income earners by government transfers gives incentives for employers and employees to contract low wages and then to exploit the government. The paper analyses if such incentives do exist. It turns out that this is the case under specific conditions. However, minimum wages are not the adequate remedy to abolish the incentives to exploit the government.

Die Finanzlage der Sozialversicherung hat sich in den Jahren 2010 und 2011 vor allem infolge des kräftigen Aufschwungs stark verbessert. Der Budgetüberschuss betrug im Jahr 2011 rund 15 Mrd. Euro, nach einem Defizit in Höhe von 15 Mrd. Euro im Jahr 2009 (Statistisches Bundesamt 2012). Es stellt sich die Frage, wie sich die Finanzlage der Sozialversicherung in den Jahren 2012 bis 2013 entwickeln wird und wie die Finanzpolitik darauf reagieren sollte. An Vorschlägen hierzu (vgl. z.B. FAZ 2012a) mangelt es nicht. Vorgeschlagen werden, was die gesetzliche Krankenversicherung betrifft, u.a. eine Abschaffung der Praxisgebühr, eine Auszahlung von Prämien (negative Zusatzbeiträge'), eine Reduktion des allgemeinen Beitragssatzes, eine Verringerung des Zuschusses des Bundes an den Gesundheitsfonds sowie höhere Zahlungen der Krankenkassen an die Krankenhäuser und an andere Anbieter im Gesundheitswesen. Was die gesetzliche Rentenversicherung betrifft, so werden diskutiert eine Kürzung des Zuschusses des Bundes, die Einführung einer Zuschussrente', die nochmalige Reduktion des Beitragssatzes sowie ein Verzicht auf die Korrektur der - gemessen an der Rentenformel - überhöhten Rentenanpassungen in den Jahren 2008 bis 2010. In der gesetzlichen Pflegeversicherung soll es ab Januar 2013 höhere Leistungen insbesondere für Demenzkranke geben; gleichzeitig soll der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden.

Die Finanzlage der Sozialversicherung hat sich in den Jahren 2010 und 2011 vor allem infolge des kräftigen Aufschwungs stark verbessert. Der Budgetüberschuss betrug im Jahr 2011 rund 16 Mrd. Euro, nach einem Defizit in Höhe von 14 Mrd. Euro im Jahr 2009 (Statistisches Bundesamt 2012). Angesichts der günstigen Perspektiven für die Jahre 2012 und 2013 hat der Bund seine Zuschüsse gekürzt. Es stellt sich die Frage, wie sich die Finanzlage der Sozialversicherung in den Jahren 2012 bis 2013 nach den jüngsten Beschlüssen entwickeln wird und wie sich die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge ändern wird.

[Etwas ruhigere Gangart der Weltkonjunktur] Nachdem die Weltproduktion im Winterhalbjahr 2010/11 in beschleunigtem Tempo gestiegen ist, deuten die jüngsten Indikatoren auf eine aktuell wieder etwas langsamere konjunkturelle Expansion hin. Auch für den weiteren Prognosezeitraum erwarten wir einen moderateren Anstieg des globalen Bruttoinlandsprodukts. Zwar werden einige der derzeit dämpfenden Faktoren an Wirkung verlieren, etwa der kräftige Anstieg der Ölpreise und der Einbruch der Produktion in Japan infolge des Erdbebens. Andere Faktoren dämpfen jedoch die konjunkturelle Expansion unvermindert oder sogar in zunehmendem Maße. In den Schwellenländern wird die Wirtschaftspolitik angesichts bereits sehr hoch ausgelasteter Kapazitäten bestrebt sein, das Tempo des Produktionsanstiegs zu verringern. In den fortgeschrittenen Volkswirtschaften kommt zu den anhaltenden Bemühungen darum, den Verschuldungsgrads im privaten Sektor zu verringern, hinzu, dass die Finanzpolitik zunehmend restriktiv wird. Alles in allem rechnen wir mit einem Anstieg der Weltproduktion im laufenden Jahr um 4,4 Prozent und im kommenden Jahr um 4,1 Prozent; dies ist eine geringfügige Aufwärtskorrektur gegenüber unserer Prognose vom März. Bei diesem Expansionstempo steigt die Auslastung der weltweiten Produktionskapazitäten nur noch moderat. - [Deutsche Wirtschaft in der Hochkonjunktur] Der Aufschwung in Deutschland bleibt nach der Jahreswende 2010/2011 intakt. Nach dem Zwischenspurt zum Jahresauftakt wird hierzulande mehr produziert als vor der Krise und die gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten dürften mittlerweile wieder normal ausgelastet sein. Auch wenn das Expansionstempo im Prognosezeitraum nachlassen wird, so bleibt es doch stark genug, um die Kapazitätsauslastung weiter steigen zu lassen. Für das laufende Jahr prognostizieren wir einen Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 3,6 Prozent. Der stärkste konjunkturelle Sog geht von der Investitionstätigkeit aus, die etwa die Hälfte des Produktionsanstiegs in diesem Jahr absorbiert. Die Zunahme des privaten Verbrauchs fällt mit 1,7 Prozent so kräftig aus wie seit zehn Jahren nicht mehr. Zwar trägt der Außenbeitrag noch gut ein Viertel zur Expansion im Gesamtjahr bei, ab der Jahresmitte ist jedoch mit einer Schubumkehr zu rechnen. Die Aufwärtsentwicklung wird somit maßgeblich von der Binnennachfrage getragen. Im nächsten Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent steigen; die Überauslastung der Produktionskapazitäten erreicht dann fast 1,5 Prozent nach 0,9 Prozent im laufenden Jahr. Mit Arbeitslosenquoten von 7,0 Prozent in diesem und 6,4 Prozent im nächsten Jahr bleibt Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Die Inflationsrate dürfte zwar im kommenden Jahr mit 2,0 Prozent niedriger ausfallen als in diesem Jahr, für das wir einen Verbraucherpreisanstieg von 2,4 Prozent erwarten. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die binnenwirtschaftlichen Preisauftriebskräfte mehr und mehr Bedeutung erlangen. So steigen die Lohnstückkosten in diesem Jahr nur um 0,7 Prozent. Im nächsten dürften es schon deutlich über 2 Prozent sein.

Ende 2008 hatte die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Konjunktur zu stützen; Anfang 2009 wurde ein zweites Konjunkturpaket beschlossen. Die beiden Konjunkturpakete beinhalten u.a. eine Aufstockung der Investitionen des Bundes sowie beträchtliche Anreize für die Länder und die Gemeinden, ihre Investitionen auszuweiten. Es war beabsichtigt, Investitionen in Höhe von insgesamt mehr als 19 Mrd. Euro anzustoßen und so zu erreichen, dass die öffentlichen Investitionen in den Jahren 2009 und 2010 zusammen um rund ein Viertel höher als sonst sind. Tatsächlich wurde im Frühjahr 2009 prognostiziert, dass die Bauinvestitionen preisbereinigt um 8 bzw. 16 Prozent und die Bruttoanlageinvestitionen in jeweiligen Preisen um 11 bzw. 15 Prozent steigen.

Die Konsolidierung des Bundeshaushalts, wie sie von der 'Schuldenbremse' des Grundgesetzes gefordert wird, lässt keine Spielräume für ausgabenträchtige Reformprojekte. Die Absichtserklärung der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte anzugehen, wenn die Haushaltslage es zulässt, kommt unter Status-quo-Bedingungen einer Verschiebung auf den Sankt Nimmerleins-Tag gleich. Der Staat kann aber schon heute seine Reformfähigkeit zurückgewinnen, wenn die Haushaltskonsolidierung durch einen entschlossenen Subventionsabbau flankiert wird. In unserer Studie wird aufgezeigt, wo der Subventionsabbau konkret ansetzen kann. Die Kieler Subventionsampel identifiziert Subventionen in einer Größenordnung von insgesamt 7,5 Mrd. Euro, die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ersatzlos gestrichen werden sollten (Ampelsignal rot). Zusätzlich erfasst die Ampel Subventionen in Höhe von insgesamt 19,7 Mrd. Euro, die zwar gesamtwirtschaftlich sinnvollen Zielen dienen und deshalb im Prinzip beibehalten werden sollten, bei denen aber beträchtliche Einsparungen durch eine effizientere Ausgestaltung der Maßnahmen möglich wären (Ampelsignal gelb). Unsere Studie konzentriert sich auf die Finanzhilfen des Bundes und die Steuervergünstigungen, und zwar in den Bereichen Energie und Umwelt, Regionalpolitik, Verkehr und Sektorbeihilfen. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Politikbereiche sowie die Finanzhilfen der anderen Gebietskörperschaften, die hier nicht untersucht wurden, die aber ebenfalls erhebliche Potenziale zum Subventionsabbau bieten. Ein erfolgreicher Subventionsabbau würde nicht nur der Politik ihre fiskalische Handlungsfähigkeit zurückgeben, sondern vor allem Allokationsverzerrungen und verfälschte Anreizstrukturen in der Wirtschaft reduzieren und dadurch den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand mehren.

Tax expenditures are granted for a variety of purposes in Germany. The paper presents data on the extent and the structure of the tax expenditures in the period 2005 to 2012. Tax expenditures will be reduced somewhat in the period 2005-2012. They should be cut further in order to increase economic welfare.