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Die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (im Folgenden Erbschaftsteuer) wurden zuletzt vor 13 Jahren angepasst. Zwischenzeitlich kam es zu einem deutlichen Anstieg des allgemeinen Preisniveaus, insbesondere der Immobilienpreise. Vor diesem Hintergrund stellen sich einige Fragen zu einer möglichen Anpassung der Besteuerung von Erbschaften. Stellungnahme für den Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/501

Maximilian Blömer, Florian Dorn und Clemens Fuest, ifo Institut, untersuchen die Aufkommens- und Verteilungswirkungen der kalten Progression und der steuerpolitischen Tarifanpassungen der Jahre 2022 und 2023. Sie zeigen, dass die Maßnahmen zwar die Steuerzahler*innen im Vergleich zum Vorjahrestarif entlasten, dies aber insgesamt die steuerlichen Mehrbelastungen durch die kalte Progression der beiden betrachteten Jahre nicht ausgleicht. Eine Tarifindexierung, die an nominalen Einkommenssteigerungen und nicht an der Inflationsrate ansetzt, würde die Wirkungen der kalten Progression zielgenauer ausgleichen, da sich die durchschnittliche Steuerlast enger an der durchschnittlichen Entwicklung der steuerpflichtigen Einkommen orientieren würde. Für Matthias Warneke, Deutsches Steuerzahlerinstitut, sind der Abbau der kalten Progression und damit die Berücksichtigung der Inflation zugunsten der Steuerzahler*innen ein finanzwissenschaftliches Gebot, um dem Prinzip der Leistungsfähigkeit gerecht zu werden. Deshalb sollte ein "Tarif auf Rädern" im Einkommensteuergesetz verankert werden, der die Tarifformel automatisch an die jährlichen Inflationsraten anpasst. Martin Beznoska, Tobias Hentze und Björn Kauder, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, sehen in einem automatischen Ausgleich der kalten Progression vor allem die Mitte der Einkommensverteilung vor Mehrbelastungen geschützt. Hierbei werden die nominalen Eckwerte des Einkommensteuertarifs automatisch an die Preisentwicklung angepasst. Gleiches gilt für Freibeträge, Freigrenzen und weitere Abzugsmöglichkeiten im Steuerrecht. Damit könnten heimliche und demokratisch nicht legitimierte Steuererhöhungen ausgeschlossen werden. Robin Jessen und Torsten Schmidt, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Essen, schlagen vor, die steigende Steuerbelastung durch eine Indexierung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs anhand des durchschnittlichen Lohnwachstums zu vermeiden. Denn der reine Inflationsausgleich führe bei steigenden Reallöhnen dazu, dass das Lohnsteueraufkommen in Relation zur Lohnsumme zunimmt. Nadine Riedel, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, fragt, ob das Inflationsausgleichsgesetz oder gar ein "Tarif auf Rädern" die richtige Art sei, mit dem Problem der kalten Progression umzugehen. Ihrer Ansicht nach behebt eine Bindung der Tarifeckwerte an die Inflationsrate die kalte Progression nicht zielgenau. Die Ursachen der Inflation und die Effekte des Progressionsausgleichs auf Staatsquote, Einkommensverteilung und Effizienz müssten berücksichtigt werden. In manchen Situationen könne es sogar angebracht sein, den Progressionsausgleich auszusetzen. So hätte sich in der aktuellen Krise der Vorteil ergeben, dass sinnvoll einsetzbare Ressourcen im Staatssektor verblieben wären. Gisela Färber, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, sieht neben der Notwendigkeit des Abbaus der kalten Progression noch einige andere grundsätzliche Probleme von Steuersystemen, wie z. B. die Belastung der Steuerpflichtigen mit Bürokratie. Zudem bestehe auch steuerpolitischer Bereinigungsbedarf bei anderen Steuerarten. Die Anpassung des Einkommensteuertarifs sowie verschiedenster Freibeträge an die Steigerungen der Verbraucherpreise verursache Steuermindereinnahmen gegenüber dem nicht angepassten Steuerrecht. Diese seien aber gerechtfertigt. Gunter Mayr, Bundesministerium für Finanzen, Wien, stellt das "Teuerungsentlastungspaket Teil II" des österreichischen Finanzministeriums vor. Vorgesehen ist die automatische Anpassung der Stufen der Einkommensteuertarife an die Inflation als dauerhafte strukturelle Maßnahme. Dies sei ein "Gebot einer fairen Besteuerung", da die kalte Progression bisher zu schleichenden Steuererhöhungen, ohne dass diese vom Gesetzgeber so beschlossen wurden, geführt habe. Dénes Kucsera und Hanno Lorenz, Agenda Austria, Wien, zeigen die Verteilungswirkungen der zu Beginn des Jahres 2023 in Kraft getretenen Abgeltung der kalten Progression in Österreich auf. Es ergibt sich ein höheres Entlastungsvolumen für Männer und für Erwerbstätige als für Frauen und für Pensionist*innen. Da die Reform zu einer automatischen Entlastung im Ausmaß von zumindest zwei Drittel des Gesamtausmaßes führt – über die Rückgabe des letzten Drittels entscheidet die Politik jedes Jahr neu – sei zur vollständigen und gerechten Kompensation der kalten Progression jedoch eine Indexierung des gesamten Tarifverlaufs erforderlich.

The Global Tax Expenditures Database (https://GTED.net/) collects national reports on tax expenditures for 101 countries for the period from 1990 to the present. Based on these data, the development of tax expenditures in the 38 OECD countries between 1999 and today is examined. A look at the data shows that even in countries with high GDP and comprehensive tax coverage, reporting is often incomplete. For a subset of 16 OECD countries for which (relatively) continuous reporting over the period is available, we look at the development of tax benefits for households and firms. We can show that data availability improves over time. For the development of business tax expenditures, a weakly significant positive trend can be identified in terms of tax revenues foregone, driven mainly by the Netherlands and Ireland. Both countries are known for wanting to strengthen their business location through generous tax expenditures for businesses. Tax expenditures for private households, which are on average higher than the level of tax expenditures for businesses in the countries under review, do not show any significant time trend, even though they were increasingly used to relieve the burden on private households and businesses during the financial crisis of 2008/09. In order to compare tax expenditures between countries and to better assess their effectiveness, regular reporting at the national level, transparent definitions and ideally uniform standards would be helpful. Regular monitoring by a commission of experts could contribute to the consistency and comparability.

Auf die Energiepreiskrise, die bereits Ende des Jahres 2021 begann und durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verschärft wurde, hat die Bundesregierung mit 28 Maßnahmen in drei Entlastungspaketen reagiert, die insgesamt für den Zeitraum von 2022 bis 2024 einen Umfang von knapp 240 Milliarden Euro aufweisen. Zu den fiskalisch bedeutsamen Instrumenten zählen die Preisbremsen für Strom und Gas, der Ausgleich der kalten Progression, der Wegfall der EEG-Umlage sowie die Energiepreispauschale. Hinzu kommt die von den Arbeitgebern finanzierte Inflationsausgleichsprämie, bei der der Staat auf Steuern und Sozialabgaben verzichtet. [...]

Die Bundesregierung hält sich zugute, die strikte Regelgrenze der Schuldenbremse im Jahr 2023 wieder einzuhalten. Formal trifft das zu, allerdings übersieht sie dabei, dass Deutschland die deutlich großzügigere Maastricht-Grenze reißen wird.

In den vergangenen Jahren war der Ausgleich der Kalten Progression für die Bundesregierung zu einer angenehmen Pflichtübung geworden. Die Privathaushalte wurden im Sinne der Steuergerechtigkeit geringfügig entlastet, ohne dass das Aufkommen nennenswert beeinträchtigt wurde. Doch angesichts der gestiegenen Inflationsrate geht es künftig um deutlich mehr Geld.

Der Krieg in der Ukraine hat den Anstieg der Energiekosten weiter beschleunigt. Je nach Energieträger stiegen die Kosten allein zwischen Januar und März 2022 zwischen einem Viertel und gut 80 Prozent. Dies führt zu nennenswerten Kostenbelastungen, von denen die einkommensschwachen Haushalte in Relation zum Einkommen mit bis zu 4 Prozent am stärksten betroffen sind.

Die Global Tax Expenditures Database (https://gted.net/) erfasst nationale Berichte zu Steuervergünstigungen für 101 Länder für den Zeitraum ab 1990 bis heute. Auf Basis dieser Daten wird die Entwicklung von Steuervergünstigungen in den 38 OECD-Ländern zwischen 1999 und heute betrachtet. Ein Blick auf die Daten zeigt, dass die Berichterstattung selbst in Ländern mit einem hohen Bruttoinlandsprodukt und umfassender steuerlicher Erfassung oft lückenhaft ist. Für eine Untergruppe von 16 OECD-Ländern, für die eine (relativ) kontinuierliche Berichterstattung über den Zeitraum vorliegt, wird die Entwicklung von Steuervergünstigungen für private Haushalte und Unternehmen betrachtet. Dabei zeigt sich, dass die Datenverfügbarkeit mit der Zeit besser wird. Für die Entwicklung der Steuervergünstigungen von Unternehmen kann ein schwach signifikanter positiver Trend bezüglich der entgangenen Steuereinnahmen identifiziert werden, der vor allem von den Niederlanden und Irland getrieben ist. Beide Länder sind dafür bekannt, durch großzügige Steuervergünstigungen für Unternehmen ihren Wirtschaftsstandort stärken zu wollen. Steuervergünstigungen für private Haushalte, die im Durchschnitt der betrachteten Länder über dem Niveau der Vergünstigungen für Unternehmen liegen, zeigen keinen signifikanten zeitlichen Trend, obwohl zum Beispiel Steuervergünstigungen zur Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen in der Finanzkrise 2008/09 verstärkt genutzt wurden. Um Steuervergünstigungen zwischen Ländern zu vergleichen und ihre Effektivität besser untersuchen zu können, bräuchte es auf nationaler Ebene eine regelmäßige Berichterstattung mit transparenter Definition und idealerweise nach einheitlichen Standards. Eine regelmäßige Kontrolle durch eine Kommission mit einschlägigen Expertinnen und Experten könnte zur Konsistenz und Vergleichbarkeit beitragen. The Global Tax Expenditures Database (https://gted.net/) collects national reports on tax expenditures for 101 countries for the period from 1990 to the present. Based on these data, the development of tax expenditures in the 38 OECD countries between 1999 and today is examined. A look at the data shows that even in countries with high GDP and comprehensive tax coverage, reporting is incomplete in many countries. For a subset of 16 OECD countries for which (relatively) continuous reporting over the period is available, we look at the development of tax benefits for households and firms. We can show that data availability improves over time. For the development of business tax expenditures, a weakly significant positive trend can be identified in terms of tax revenues foregone, driven mainly by the Netherlands and Ireland. Both countries are known for wanting to strengthen their business location through generous tax expenditures for businesses. Tax expenditures for private households, which are on average higher than the level of expenditures for businesses in the countries under review, do not show any significant time trend, even though they were increasingly used to relieve the burden on private households and businesses during the financial crisis of 2008/09. In order to compare tax expenditures between countries and to better assess their effectiveness, regular reporting at the national level, transparent definitions and ideally uniform standards would be helpful. Regular monitoring by a commission of experts could contribute to the consistency and comparability.

Die Versorgungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden weisen seit Jahren ein starkes Wachstum auf, das vor dem Hintergrund des demografischen Wandels weiter an Dynamik gewinnen wird. Die Zahl der Beamten im Ruhestand sowie ihrer Hinterbliebenen wird bis Mitte der 2030er Jahre deutlich steigen. Dies birgt vor allem für die Bundesländer ein hohes Ausgabenrisiko. Beim Bund besteht für seine unmittelbaren Beamten ein ähnliches demografisches Risiko. Hier wirkt jedoch ein Effekt entgegen, der die Ausgabendynamik bremsen wird. Die Zahl der aktiven Bundesbahn- und Bundespostbeamten hat nach der Privatisierung kontinuierlich abgenommen und folglich wird auch die Zahl der Versorgungsempfänger dieser ehemaligen Staatsunternehmen in den nächsten Jahren sinken - der demografische Effekt beim Bund wird so gebremst. Der Siebte Versorgungsbericht des Bundes geht in seiner Vorausberechnung von einem Anstieg der Versorgungsausgaben von 17,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 23,2 Milliarden im Jahr 2035 aus (BMI, 2020). Dies entspricht einem eher moderaten Anstieg von einem Drittel in 16 Jahren, weil die Zahl der Versorgungsempfänger im selben Zeitraum um voraussichtlich knapp 15 Prozent sinken wird. Bei den Ländern ist die Situation schwerwiegender. Die Zahl der Versorgungsempfänger betrug hier im Jahr 2021 gut 950.000 Personen. Diese wird voraussichtlich auf über 1,1 Millionen im Jahr 2035 steigen und erst anschließend wieder sinken (Holtemöller/Zeddies, 2021). Für das Land Mecklenburg-Vorpommern betrugen die Ausgaben für Versorgungsempfänger und Hinterbliebene einschließlich zu gewährender Beihilfen etwa 230 Millionen Euro im Jahr 2020. Diese Summe ist auch in relativer Betrachtung, zum Bespiel im Verhältnis zu den Steuereinnahmen oder zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes, niedrig im Vergleich mit vielen anderen Bundesländern. Somit ist Mecklenburg-Vorpommern bei der aktuellen Haushaltsbelastung durch Versorgungsausgaben in einer komfortablen Ausgangslage. Allerdings könnten die Ausgaben im Zuge des demografischen Wandels in der Beamtenpopulation auf knapp 800 Millionen Euro im Jahr 2040 ansteigen. Die Versorgungs-Steuerquote könnte sich bis zum Jahr 2035 verdoppeln. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern bedeutet dies eine überproportionale Steigerungsrate. Das Land sollte daher mindestens in dem Ausmaß wie bisher Vorsorge treffen, um für die Ausgabensteigerungen gut gerüstet zu sein. Zudem ist ein Wechsel bei der Anlage der Sondervermögen zu empfehlen. Ein Monitoring und eine Projektion der Ausgabenentwicklung sollten regelmäßig stattfinden und in die Finanzplanung einfließen.

Die Schuldenbremse verbietet den Bundesländern in wirtschaftlichen Normalzeiten die Aufnahme von Schulden selbst zur Finanzierung langfristiger Zukunftsprojekte. Dies wird ökonomischen Überlegungen zur Rechtfertigung einer Schuldenaufnahme nicht gerecht. Wie in der betrieblichen Finanzierungslehre gilt auch für die öffentliche Hand, dass heutige Investitionen für zukünftige Renditen sorgen sollen. Wenn auf Investitionen dagegen verzichtet wird, droht ein Land zurückzufallen. Vor diesem Hintergrund sieht der Antrag der saarländischen SPD-Landtagsfraktion vor, einen Transformationsfonds einzurichten. Im Antrag ist die Verwendung der Mittel weit gefasst, ein konkreter Plan zur Umsetzung ist nicht ableitbar und die Bestimmung der Höhe des Startkapitals folgt offenbar keiner spezifischen Kalkulation. Dies steht nicht im Einklang mit wichtigen Haushaltsgrundsätzen und könnte bei ständiger Wiederholung die Solidität der öffentlichen Finanzen in Gefahr bringen, zumal das Saarland bereits vergleichsweise hoch verschuldet ist. Es besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des Investitionsbegriffs allgemeine politische Ausgabenwünsche bedient werden sollen. Die permanente Aufnahme neuer Schulden war ein wesentliches Motiv für die Einführung der Schuldenbremse. Angesichts der damaligen Wirtschafts- und Finanzkrise fielen die Regeln der Schuldenbremse sehr rigide aus. Aus heutiger Sicht wäre es sinnvoll, über eine begründete Flexibilisierung dieser Regeln nachzudenken, um Zukunftsinvestitionen auch im Rahmen des jährlichen Haushalts zu ermöglichen. Inwieweit die Ausführungen im Antrag der SPD-Landtagsfraktion den Tatbestand einer Notsituation im Sinne der Schuldenbremse erfüllen, ist eine offenbar kontrovers diskutierte juristische Frage. Aus ökonomischer Sicht ist es vertretbar, Investitionen über Kredite zu finanzieren. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion sieht eine zusätzliche Schuldenaufnahme vor, die aus dem grundsätzlich festgestellten Investitionsbedarf und den strengen Regeln der Schuldenbremse folgt. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, zumindest mittelfristig auf Konsolidierungsstrategien zu setzen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist die Voraussetzung dafür, in der Zukunft Spielräume für eine gestaltende Politik zu schaffen. Dazu gehört auch ein Überdenken bestehender Ausgaben. Es wäre riskant, sich vornehmlich auf weiter steigende Steuereinnahmen oder das wiederholte Ausrufen einer Notsituation zu verlassen, zumal die Zinsausgaben bereits wieder spürbar gestiegen sind und zudem die Tilgungsverpflichtungen absehbar einsetzen werden.

Diese Analyse verbindet verschiedene Datenquellen, um die Altersverteilung von Steuern, Sozialabgaben, Transfers und staatlichen Sachleistungen auf der Personenebene für das Jahr 2021 abzubilden. Als Datengrundlage dient das Sozioökonomische Panel, mit dem die Altersverteilung auch nach weiteren soziodemografischen Merkmalen differenziert werden kann. Eine weitere Neuerung ist die Zurechnung der staatlichen Sachleistungen für Gesundheit und Bildung nach Alter und weiteren Merkmalen in den Mikrodaten. Die Altersverteilung der Steuern wird stark von der Einkommensteuer beeinflusst und zeichnet somit den Altersverlauf der Einkommensentwicklung der Personen über den Lebenszyklus nach. Da die Einkommensteuer progressiv wirkt - also überproportional mit steigendem Einkommen wächst - erreicht die durchschnittliche Gesamtsteuerlast im Alter von Mitte 50 ein Maximum von 13.500 Euro im Jahr. Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer einschließlich unterstellter Arbeitnehmerrentenbeiträge für die Beamten liegen in dem Alter bei durchschnittlich fast 7.000 Euro. Anschließend sinken Steuern und Sozialbeiträge der Arbeitnehmer mit zunehmendem Alter und erreichen schließlich im Rentenalter ein niedrigeres Plateau. Die Gesamtbetrachtung des Lebenszyklus zeigt, dass in jungen Jahren bis zu einem Alter von 24 Jahren die im Schnitt vom Staat bezogenen Leistungen die gezahlten Steuern und Sozialabgaben übersteigen. Anschließend liegen die Einzahlungen höher als die bezogenen Leistungen. Diese Differenz aus Einzahlungen und bezogenen Leistungen - also die "Nettoeinzahlungen" - erreichen im Alter von Anfang bis Mitte 50 ein Maximum. Durch das langsam fortschreitende Ausscheiden aus dem Erwerbsleben sinken die gezahlten Abgaben. Gleichzeitig steigen erhaltene Renten und Pensionen sowie die Gesundheitskosten. Also sinken die Nettoeinzahlungen wieder und mit 65 Jahren kehrt sich das Verhältnis im Schnitt wieder um - also die bezogenen Leistungen übersteigen die Einzahlungen. Der Überschuss aus erhaltenen Leistungen gegenüber den Einzahlungen vergrößert sich weiter bis zum Lebensende. Diese Darstellung verdeutlicht ein Prinzip des Sozialstaates, in dem Abgaben bei Personen im Erwerbsalter erhoben werden, um jungen Personen und Personen im fortgeschrittenen Alter Leistungen zukommen zu lassen. Bei den Renten und Pensionen gilt hierbei größtenteils das Äquivalenzprinzip, also dass sich die bezogenen Leistungen als Ansprüche aus den Einzahlungen des Erwerbslebens ableiten. Veränderungen der Demografie können jedoch erfordern, den Zeitpunkt im Lebenszyklus, ab dem eine Person Nettobezieher von Leistungen aus Altersgründen wird, nach hinten zu verschieben, um die Tragfähigkeit des Sozialstaates nicht zu gefährden. Die Altersverteilung von Steuern, Sozialabgaben, Transfers und Sachleistungen lässt sich auch nach weiteren soziodemografischen Merkmalen wie Geschlecht, Einkommenssituation des Haushalts oder Bildungsgrad auswerten. Es zeigt sich, dass die größten Unterschiede in den differenzierten Verteilungen einkommensgetrieben sind - also abhängig vom persönlich erzielten Markteinkommen oder vom restlichen Haushaltseinkommen. Die Analyse nach Bildungsgrad verdeutlicht, dass die Abhängigkeit von Sozialtransfers im Laufe des Lebens bei Personen ohne Berufsausbildung viel ausgeprägter auftritt. Auch die erzielten Renten sind in dieser Gruppe am niedrigsten aufgrund des niedrigeren Lebenseinkommens im Vergleich zu Personen mit Berufsausbildung oder Hochschulabschluss. Ein politisches Ziel zur Tragfähigkeit der Staatsfinanzen könnte darauf abzielen, den Anteil der Personen ohne Berufsausbildung in der Bevölkerung zu reduzieren.

Die deutsche Wirtschaft wankt - bereits angeschlagen - von der einen Krise in die nächste. Noch immer werden die Unternehmen von den vielfältigen Auswirkungen der Corona-Pandemie belastet - vor allem über gestörte Lieferketten und Personalausfälle. Die erneuten Restriktionen in China verdeutlichen, dass diese Risiken auch weiterhin nicht wegzudenken sind. Hinzu kommen seit Februar die Lasten des Kriegs in der Ukraine. Diese verstärken die bestehenden Produktionsstörungen, bewirken zusätzlich stark ansteigende Produktionskosten und Preise und führen zu erheblichen Verunsicherungen. Vor allem die umfassende Versorgung mit wichtigen Industrie- und Energierohstoffen stellt derzeit ein schwer kalkulierbares Risiko dar. Ein ebenso kaum abschätzbarer Konjunktureinbruch könnte aus einer abrupten Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland resultieren. Auch ohne eine solche Eskalation wird sich die weltwirtschaftliche Dynamik empfindlich abschwächen. Für das Jahr 2022 wird bei Weltproduktion und Welthandel jeweils ein Plus von 3 1/2 Prozent erwartet. Für 2023 fallen die Zuwächse leicht schwächer aus. Rund um den Globus zehren die hohen Preise und Unsicherheiten an der Konsum- und Investitionsnachfrage. In diesem Umfeld verlangsamt sich auch das Konjunkturtempo in Deutschland stark. Die Exporte leiden unter der schwächelnden Weltwirtschaft. Konsum und Investitionen stehen im Bann von hohen Inflationsraten und Stress in den Lieferketten. Die notwendige Erholung wird nochmals aufgeschoben. Die Wachstumsaussichten für das Jahr 2022 haben sich auf nur noch weniger als 1 3/4 Prozent halbiert. Im Jahr 2023 wird das reale Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um 2 3/4 Prozent zulegen. Das setzt aber voraus, dass es im zweiten Halbjahr 2022 zu keinen zusätzlichen Belastungen durch geopolitische Konflikte kommt und sich die konjunkturaufzehrenden Inflationseffekte zurückbilden. Nach gut 6 Prozent in diesem Jahr steigen die Verbraucherpreise 2023 um 3 Prozent an. Produktionsstörungen wirken im gesamten Prognosezeitraum, sie lassen unter den gesetzten Bedingungen aber nach. Trotz dieser erneuten Belastungen bleibt der deutsche Arbeitsmarkt robust. Die Beschäftigung legt wieder zu und die Arbeitslosigkeit wird auf unter 5 Prozent im nächsten Jahr sinken. Die Pandemie und der Krieg führen auch in diesem und im kommenden Jahr zu einem hohen Staatsdefizit. Hinzu kommen steigende Sozialversicherungsausgaben. Insgesamt wird die Staatsschuldenquote im Prognosezeitraum bei rund 70 Prozent liegen.

Das Land Nordrhein-Westfalen, als bevölkerungsreichstes Bundesland und industrieller Schwerpunkt in Deutschland, steht bei der Energiewende besonders im Fokus. Trotz der Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat NRW im Bundesländervergleich noch einen weiten Weg vor sich. Der Erfolg der Energiewende wird dabei nicht zuletzt auf der kommunalen Ebene entschieden. Diese Studie untersucht, inwieweit kommunale Faktoren den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien beeinflussen. Als Grundlage werden Daten auf Ebene der Städte und Gemeinden in NRW zwischen 2010 und 2020 herangezogen. Beleuchtet werden die parteipolitische Orientierung der Verwaltungsspitze, die Finanzsituation und die Aktivität der Bauwirtschaft in der Stadt oder Gemeinde. Die Ergebnisse zeigen, dass Städte und Gemeinden, die bei der Kommunalwahl 2009/2010 einen 'linken' Bürgermeister wählten, die erneuerbaren Energien durchschnittlich weniger stark ausbauten als Kommunen mit "konservativen" Bürgermeistern. Finanzielle Schwierigkeiten im öffentlichen Haushalt zu Beginn der Periode gingen mit einem schwachen Ausbau erneuerbarer Energien einher, während in bau- und investitionsaktiven Kommunen tendenziell mehr ausgebaut wurde. Die Ergebnisse liefern empirische Befunde zur Rolle kommunaler Rahmenbedingungen bei der Energiewende. North Rhine-Westphalia (NRW), the most populous of Germany's sixteen states and an industrial heartland, is a particular focus of the energy transition. Despite considerable progress in expanding the use of renewable energy, NRW still lags far behind other German states. As the municipal level has a vital role to play in the success of the energy transition, this study examines the extent to which local factors are influencing the decentralised push to extend the use of renewables. Based on data from NRW's urban and rural municipalities between 2010 and 2020, it examines the political affiliation of the local administration's leader (the mayor), its financial situation (municipal debt) and the activity of the construction industry within its boundaries. The results show that, on average, cities and other municipalities that elected a "left-wing" mayor in the 2009/2010 local government elections expanded the use of renewable energy less than those with 'conservative' leaders. Financial difficulties in the public budget at the beginning of the period were associated with weak growth in renewables, while municipalities with brisk construction and investment activity tended to achieve more. The results provide empirical findings on the significance of the framework conditions for the energy transition at the local level.

Die Kalte Progression führt einerseits dazu, dass real konstante Einkommen mit der Zeit in höhere Regionen des Einkommensteuertarifs rutschen und stärker belastet werden sowie anderseits die gesamtwirtschaftliche Steuerquote (Steuereinnahmen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt) automatisch steigt. Unter Ökonomen wird die Kalte Progression daher größtenteils als heimliche Steuererhöhung mit negativen Auswirkungen für Arbeitsanreize angesehen, die es zu korrigieren gilt. Die Verschiebungen der Steuerlastverteilung und die Ausweitung der Steuerquote entziehen sich dabei der demokratischen Kontrolle. Von daher ist es aus systematischer Sicht richtig, die Kalte Progression auszugleichen. Insbesondere im aktuellen Umfeld mit hohen Inflationsraten sind die Belastungswirkungen erheblich. Gemessen am jeweiligen Bruttoeinkommen profitiert dabei die Mitte der Einkommensverteilung von der Rücknahme der Kalten Progression in etwa so stark wie Haushalte mit hohem Einkommen. In absoluten Werten steigt die Entlastung aufgrund des progressiven Tarifverlaufs zunächst mit dem Einkommen, bei Spitzenverdienern fällt der Effekt allerdings wieder leicht. Dies liegt an der Gleitzone des Solidaritätszuschlags und daran, dass der Eckwert des Beginns der Reichensteuer nicht verschoben wird. Der einfachste Weg, der Kalten Progression zu begegnen, liegt in der Einrichtung eines Tarifs auf Rädern. Hierbei werden die nominalen Eckwerte des Einkommensteuertarifs automatisch an die Preisentwicklung angepasst. Dabei sollten nicht auszuschließende Schätzfehler über einen Abgleich mit den Ist-Werten ausgeglichen werden. Ein Tarif auf Rädern stellt sicher, dass bei konstanten realen Bruttoeinkommen die reale Steuerbelastung gleichbleibt. Mehrere Länder wie die Schweiz, die Vereinigten Staaten, Schweden oder Frankreich können dabei als Beispiel dienen.

Infolge der Herausforderungen durch Corona-Pandemie und Energiepreiskrise wird das Haushaltsvolumen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) im Jahr 2023 deutlich steigen. Die Auflösung des NRW-Rettungsschirms wird dabei genutzt, um eine "Krisenbewältigungsrücklage" ins Leben zu rufen. Insgesamt werden Mittel aus Rücklagen von mehr als 6 Milliarden Euro genutzt, um eine Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr in der Größenordnung zu vermeiden. Dies bedeutet, dass die Schuldenbremse im Jahr 2023 ohne diese Maßnahme nicht eingehalten werden könnte. Mit Blick auf den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 bestehen folglich enorme haushaltspolitische Risiken. Denn die Rücklagen sind laut Planung mit dem Haushaltsjahr 2023 nahezu aufgebraucht. Dabei ist völlig offen, wie die Landesregierung die Energiepreiskrise im Jahr 2024 abfedern will. Gleichzeitig bleiben die enormen Herausforderungen bestehen, genügend Haushaltsspielraum für erforderliche Investitionen zum Gelingen der Transformation der Wirtschaft bereit zu halten. Weitere haushaltspolitische Risiken drohen unabhängig von der aktuellen Krisensituation. So sollte sich die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Kommunen stellen, die wiederum grundsätzlich ausgeglichene Haushalte aufweisen müssen, vielerorts jedoch hoch verschuldet sind. Hinzu kommen steigende Versorgungsausgaben, auf die der Landeshaushalt nicht ausreichend vorbereitet ist, zumal die Zuführungen zum Pensionsfonds bis 2025 ausgesetzt werden sollen. Weiterhin kalkuliert die Landesregierung mit Globalen Minderausgaben in Milliardenhöhe, das heißt zusätzliche Einsparungen sind zwingend. Ab dem Jahr 2025 erhöht sich ferner die Tilgungsrate für die Schulden des "NRW-Rettungsschirms". Gleichzeitig steigen die Zinsausgaben in den kommenden Jahren voraussichtlich wieder spürbar an. Es stellt sich offenkundig die Frage, wie diese vielfältigen Herausforderungen gleichzeitig finanziert werden sollen, ohne dabei aufgrund der strikten Schuldenbremse auf zusätzliche Kredite zurückgreifen zu können.

Die Bundesregierung reagiert auf die aktuellen Preisanstiege. Die angekündigten 'Zehn Entlastungsschritte' beinhalten Entlastungen für die Breite der Bevölkerung - auch wenn der Umfang die inflationsbedingten Kaufkraftverluste nur teilweise kompensieren kann.

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl positionieren sich die Parteien zur Frage einer Reform der Einkommensteuer. Den Anfang haben SPD, Grüne und Die Linke gemacht. Die drei Parteien verfolgen dabei den gleichen Ansatz: Gering- und Durchschnittsverdiener entlasten, Spitzenverdiener belasten. Allerdings gibt es auch Unterschiede.

Das Solidaritätsprinzip prägt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Bislang leisten rund vier von zehn Versicherten einen Solidarbeitrag, weil sie mehr einzahlen, als es ihren alters- und geschlechtsabhängigen Durchschnittsausgaben entspricht. Andersherum ist es bei sechs von zehn GKV-Versicherten. Insgesamt werden knapp 37 Prozent der GKV-Ausgaben aus solidarischer Umverteilung finanziert. Mit einer Bürgerversicherung sollen das Solidaritätsprinzip gestärkt und die Lasten den Befürwortern zufolge "gerechter" verteilt werden. Wendet man die bestehenden GKV-Regeln in einer Bürgerversicherung auf die gesamte Bevölkerung an, ließe sich der Beitragssatz zwar um 0,8 bis 1,0 Prozentpunkte senken und bislang gesetzlich versicherte Personen würden dauerhaft entlastet. Demografischer Wandel, medizinisch-technischer Fortschritt und Fehlanreize sorgen aber weiterhin für einen überproportional starken Anstieg der Ausgaben. Deshalb würde der Beitragssatz bereits nach rund sechs Jahren wieder das Ausgangsniveau erreichen - Tendenz weiter steigend. Trotz der veränderten Lastverteilung im Querschnitt würde das Solidaritätsprinzip nicht nachhaltig gestärkt. Während nämlich der Anteil der Nettozahler, der bei reduziertem Beitragssatz einen Solidarbeitrag entrichtet, in einer Bürgerversicherung nur leicht stiege, würde der Anteil der solidarisch finanzierten Ausgaben kaum das Ausgangsniveau in der bisherigen GKV erreichen. Mehr noch: Der solidarische Ausgleich in einer alternden Bevölkerung lässt sich nur zulasten der intergenerativen Solidarität organisieren. Denn die jeweils jüngeren Kohorten müssen bei steigenden Beitragssätzen immer höhere Solidarlasten schultern. Damit gerät das Solidaritätsprinzip selbst unter Rechtfertigungsdruck. Eine Begrenzung umlagefinanzierter Leistungsansprüche - ergänzt um kapitalgedeckte Finanzierungselemente - könnte dagegen helfen, solidarische Umverteilung auch intergenerativ gerecht zu organisieren. The principle behind Germany's statutory health insurance (SHI) system, into which all employees up to a certain income threshold are obliged to pay a percentage of their earnings, is one of solidarity. Currently about four out of ten statutorily insured persons make a solidarity contribution by paying in more than the average benefits accruing to those of their age and gender. The remaining sixty percent of SHI members contribute correspondingly less. In total, just under 37 percent of SHI expenditure is financed by this solidarity-based redistribution. The universal insurance scheme currently under discussion (commonly known as a Bürgerversicherung or 'citizens' insurance') aims to strengthen the principle of solidarity by drawing in those currently excluded and thus, according to its proponents, distribute the burden more "fairly". If the SHI system as it is now applied were extended to the entire population, the contribution rate could be reduced by 0.8 to 1.0 percentage points, thus permanently relieving the burden on those already statutorily insured. However, changing demographics, progress in medical technology and misaligned incentives are continuing to push up health care expenditure well beyond the general cost of living. Given this, the SHI contribution rate would return to its current level after only some six years - with an ongoing upward trend. Despite the change in the cross-sectional distribution of the burden, any increase in the solidarity effect would not be long sustained. In a universal insurance scheme the share of net contributors paying in at the reduced contribution rate would increase only slightly, and the proportion of SHI expenditure financed by redistribution would barely reach the level in the system as it is now. Moreover, with an ageing population, an overall balance in solidarity can only be achieved at the expense of intergenerational solidarity, as contribution rates rise and the younger cohorts shoulder ever higher solidarity burdens. This raises the question as to whether the solidarity principle is justified at all. By contrast, limiting benefit entitlements financed according to the SHI's current pay-as-you-go system - and supplementing them with funded elements - would help to establish solidarity-based redistribution on an intergenerationally fair footing.

Die Steuerpolitik ist eines der Konfliktfelder in den Gesprächen von SPD, Grünen und FDP über eine neue Bundesregierung. Bei der Einkommensteuer haben sich die Parteien in den Sondierungen auf die Formel keine Steuererhöhungen verständigt. Das muss allerdings für die Koalitionsverhandlungen keine Absage an eine moderate Entlastung bedeuten.

Die deutsche Konjunktur ist auf der Angebots- und Nachfrageseite gespalten. Konsum und Teile der Dienstleistungsökonomie durchleben erneut kräftige Ein-brüche. Exporte und Teile der Industrie werden von der anziehenden Weltwirtschaft begünstigt. Die Weltwirtschaft wird 2021 um 5 Prozent zulegen, sie ist aber ebenfalls gespalten: China und die USA stützen die Weltkonjunktur, der Euroraum schwächelt aufgrund der dritten Infektionswelle. Der Rückgang des realen BIP in Deutschland im ersten Quartal 2021 und die im zweiten Quartal wieder ansteigenden Infekti-onszahlen dämpfen die Erwartungen für das Gesamtjahr. Das IW rechnet für 2021 nur noch mit einem Wachstum von 3 Prozent. Erst Anfang 2022 wird das Vorkrisen-niveau wieder erreicht. Unter der Annahme einer erfolgreichen Zurückdrängung der Pandemie und keiner Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und Stand-ortqualität dürfte die deutsche Wirtschaft im Jahr 2022 um gut 4 Prozent zulegen. Der Private Konsum wird 2021 aufgrund der Geschäftseinschränkungen stagnieren, nachdem er 2020 um 6 Prozent einbrach. Die Inflationsrate zieht aufgrund von Steuereffekten an, sie bleibt aber unter 2 Prozent. Die Ausrüstungsinvestitionen kommen nur zögerlich in Fahrt und es werden erst im Jahr 2022 die starken Ein-brüche von 2020 aufgeholt. Die Bauinvestitionen wachsen langsam, aber konstant. Im Gefolge der konjunkturellen Erholung wird die Anzahl der Erwerbstätigen wie-der zunehmen, das Vorkrisenniveau aus dem Jahr 2019 wird allerdings im Progno-sezeitraum noch nicht wieder erreicht. Der steigende Anteil der Langzeitarbeitslo-sen erschwert die schnelle Rückführung der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Das staatliche Haushaltsdefizit wird 2021 in Deutschland auf 4 ¾ Prozent des BIP weiter ansteigen und 2022 rund 3 Prozent des BIP betragen. The German economy is divided on both the supply and demand sides. Consumption and parts of the service economy are again experiencing sharp falls while exports and some industrial sectors are be-nefiting from a worldwide economic recovery. Global business will grow by 5 per cent in 2021 but not uniformly: China and the USA are currently the pillars of the global economy, while the euro area is weakening due to a third wave of infections. The first quarter decline in Germany's real GDP and the second quarter's rising infection figures are again dampening expectations for 2021 as a whole. The German Economic Institute (IW) expects growth of only 3 per cent this year and a return to pre-crisis activity levels only early in 2022. Assuming that the pandemic is successfully suppressed and both competitiveness and Germany's attractiveness as a location for investment hold up, the country's economy should grow by a good 4 per cent in 2022. Having slumped by 6 per cent in 2020, private consumption will stagnate in 2021 as a result of the constraints on business. Fiscal changes will acce-lerate inflation, which will nonetheless remain below 2 per cent. Investment in machinery and equipment is picking up only slowly and is unlikely to make good the sharp declines of 2020 until next year, but investment in construction is making modest but steady progress. As the economy recovers, the num-ber of those in gainful employment will enjoy an upturn but is not expected to regain the pre-crisis level of 2019 within the timescale of this forecast. A rising share of long-term unemployed will make it difficult to cut unemployment in Germany rapidly. Germany's budget deficit will continue to rise, rea-ching some 4 ¾ per cent of GDP in 2021, with around 3 per cent expected in 2022.

Die Vermögensteuer hat im Vergleich zu anderen Steuerarten entscheidende Nachteile, die den Wirtschaftsstandort Deutschland bedrohen. Mögliche Ausweichreaktionen und hohe Erhebungs- sowie Befolgungskosten der Steuer wiegen schwerer als die Aussicht auf mehr Steuereinnahmen und Verteilungsgerechtigkeit. Bereits ein Steuersatz von 1 Prozent kann dazu führen, dass Unternehmen über 10 Prozent weniger von ihrem thesaurierten Gewinn für Investitionen zur Verfügung haben.

In der politischen Debatte wird teilweise argumentiert, dass die Erbschaftsteuer die bessere Vermögensteuer sei. Da eine Bewertung von Vermögensgegenständen nicht jährlich, sondern im besten Fall nur einmal pro Generation erfolgen muss, sind die Erhebungs- und Befolgungskosten bei der Erbschaftsteuer deutlich geringer. Allerdings sind die Erwartungen, dass eine stärkere Besteuerung von Vermögen nicht zuletzt in Form von Erbschaften und Schenkungen zu einer sinkenden Vermögensungleichheit führen würde, oftmals überzogen. Ein aus ökonomischer Sicht gewichtiges Argument für eine stärkere Besteuerung von Erbschaften und Schenkungenergibt sich aus der Möglichkeit, Steuermehreinnahmen für eine Entlastung des Faktors Arbeit zu nutzen. Lohneinkommen werden in Deutschland im internationalen Vergleich stark mit Steuern und Sozialabgaben belastet. Eine Verlagerung des Steueraufkommens von der Einkommensteuer zur Erbschaftsteuer könnte genutzt werden, Arbeitsanreize zu erhöhen, indem die Grenzsteuersätze für die arbeitende Bevölkerung gesenkt würden. Als Reformmodell für die Erbschaftsteuer empfehlen viele Ökonomen eine breite Bemessungsgrundlage mit einem einheitlichen und geringen Steuersatz, also eine Abkehr vom jetzigen Modell mit zum Teil hohen Steuersätzen, dafür aber umfangreichen Freibeträgen und Verschonungsregeln. [...] The inheritance tax is often seen as an effective tool to reduce wealth inequality,to raise public revenues if needed, and to increase incentives to work by lowering the tax burden on labour, which is especially high in Germany, according to the OECD. However, expectations that higher taxation of wealth, not least in the form of inheritances and gifts, would lead to a decline in wealth inequality are often exaggerated. A higher inheritance tax would not directly reduce inequality.From an economic point of view, a valid argument in favor of a higher taxation of inheritances and gifts would be the possibility of using additional tax revenues to reduce the burden on labor.A shift of tax revenues from income tax to inheritance tax could be used to increase incentives to work by lowering marginal tax rates for the working population. As a reform model for the inheritance tax, many economists therefore recommend a broad tax base with relatively low tax rates, i.e. a departure from the current model with partly high tax rates but extensive allowances and exemption rules.

Drei Monate vor der Bundestagswahl haben sich alle Parteien zu einer Reform der Einkommensteuer positioniert. Die Parteien sind sich weitgehend einig darin, Gering- und Durchschnittsverdiener zu entlasten. Inwieweit Spitzenverdiener künftig mehr zahlen sollen, ist dagegen strittig.

Befürworter und Gegner des Ehegattensplittings beharken sich seit Jahren. Oft geht es dabei um unterschiedliche Weltbilder. Aus ökonomischer Sicht ist die Frage wichtig, inwieweit sich Arbeitsanreize durch eine Reform verbessern lassen. Die Ergebnisse sind eher ernüchternd.

Öffentliche Investitionen werden im Gegensatz zu öffentlichem Konsum häufig als wachstumsfördernd angesehen. Ausgaben für "immaterielle" Güter wie etwa Bildung werden jedoch nicht als Investitionen angesehen, obwohl diese potenziell wachstumswirksam sind. Gleichzeitig werden auch Ausgaben als Investitionen erfasst, die keine oder eine eher geringe Wachstumswirkung aufweisen. Zu diskutieren ist, ob der Investitionsbegriff erweitert werden sollte, um auch zukunftswirksame Ausgaben zu erfassen, die gegenwärtig zu den Konsumausgaben zählen. Die klassische Abgrenzung von Konsum auf der einen und Investitionen auf der anderen Seite ist nicht immer eindeutig. Ausgaben werden häufig als Investitionen definiert, wenn aus ihnen ein Asset hervorgeht, das wiederholt im Produktionsprozess eingesetzt werden kann und in späteren Perioden potenziell Einkommen generiert, und über welches vom Eigentümer/Ausgabenträger frei verfügt werden kann. Bildungsausgaben werden hingegen in den meisten Abgrenzungen als Konsum angesehen. Zwar dienen auch Bildungsausgaben der Generierung von zukünftigen Erträgen, jedoch ist die aufgebaute Produktivität personenbezogen, sodass der Ausgabenträger nicht uneingeschränkt darüber verfügen kann.[...] Unlike public sector consumption, public investment is often regarded as contributing to growth. Yet while spending on "intangible" goods such as education does not count as investment, even though it is potentially growth-enhancing, expenditure with little to no effect on growth often does. This raises the question as to whether the concept of investment should not be expanded to include government spending that has an impact on the future but is currently classed as consumption. The traditional distinction between government consumption and public investment is not always clear. Expenditure is often defined as investment if it results in an asset which can be used repeatedly in the production process and potentially generates income in later periods, and which is at the free disposition of its owner or funding body. Educational expenditure is thus mostly defined as consumption because while it serves to generate future income, the productivity it builds up is person-related and thus not unrestrictedly available to those funding it. [...]

Die Einkommensteuerpolitik spielt in den Wahlprogrammen eine relevante Rolle. Darin unterscheidet sich der Bundestagswahlkampf 2021 nicht von vergangenen Wahlkämpfen. Allerdings ist es in den vergangenen 15 Jahren trotz Ankündigungen zu keiner grundlegenden Reform der Einkommensteuer gekommen. Dabei wäre angesichts der in den beiden vergangenen Jahrzehnten gestiegenen Einkommensteuerquote eine Entlastung gerechtfertigt. Nach den Wahlprogrammen streben im Grunde alle Parteien Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie für Haushalte mit Kindern an. An dem Punkt hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon auf: Während Union und vor allem FDP über alle Einkommensgruppen hinweg die Belastung senken oder zumindest nicht erhöhen wollen, fordern SPD, Grüne und Linke eine höhere Belastung für Steuerzahler mit hohen Einkommen. Je nach Partei beginnen bei einem Single diese hohen Einkommen bei 80.000 Euro bis 120.000 Euro. Ein weiterer Unterschied betrifft das Familienbild. SPD, Grüne und Linke planen durch die Abschaffung oder Einschränkung des Ehegattensplittings Steuererhöhungen für Ehepaare, bei denen die Erwerbstätigkeit und in der Folge der Verdienst der Ehepartner unterschiedlich ist; der Extremfall ist ein Alleinverdiener-Ehepaar. Ziel ist es, die Zweitverdiener und damit vorallem die Ehefrauen zu einer höheren Erwerbstätigkeit zu motivieren. Ein Bestandsschutz für bestehende Ehen könnte den Effekt dämpfen oder die Wirkung in die Zukunft verlagern. Allerdings käme es bei einem Bestandsschutz zu der fragwürdigen Situation, dass zwei Ehepaare mit identischem Einkommen unterschiedlich viel Steuern zahlen - je nach Jahr der Heirat. Im Gegenzug sollen Familien durch die Einführung einer Kindergrundsicherung kompensiert werden. Die Analyse zeigt, dass bei einer kombinierten Einführung beider Reformen eine Mehrbelastung für Familien ab einem Bruttohaushaltseinkommen von etwa 100.000 Euro bestehen bleibt, während Familien mit geringerem Einkommen entlastet werden. Union und FDP wollen dagegen am bestehenden Ehegattensplitting und auch am Kindergeld und Kinderfreibetrag festhalten. [...] Income tax policy plays a relevant role in the election programs for the German federal election 2021. According to the election programs, basically all parties are aiming for relief for small and medium incomes and for households with children. But that is where the similarities end: While the CDU/CSU and, above all, the FDP want to reduce or at least not increase the burden across all income groups, the SPD, the Greens and the Left call for a higher burden for taxpayers with high incomes. Depending on the party, for a single person these high incomes start at 80,000 euros to 120,000 euros.Another difference concerns the family image. The SPD, the Greens and the Left are planning tax increases for married couples in which the employment and, as a result, the earnings of the spouses differ by abolishing or restricting the joint tax assessment. The goal is to motivate second earners, and thus especially wives, to work more. A grandfathering of existing marriages could dampen the effect or shift the effect to the future. However, grandfathering would lead to the questionable situation that two married couples with identical incomes would pay different amounts of taxes - depending on the year of marriage. In return, families would be compensated by the introduction of the 'Kindergrundsicherung' - a new basic child benefit. The analysis shows that a combined introduction of both reforms would leave an additional burden on families with incomes above a gross household income of about 100,000 euros, while families with lowerincomes would be relieved. The CDU/CSU and FDP, on the other hand, want to retain the existing joint tax assessment and the current child benefit and child allowance.

Der Schuldenstand des deutschen Staates wächst in der Pandemie auf voraussichtlich 2,7 Billionen Euro im Jahr 2022. Der Zenit der Schuldenstandquote wird bereits Ende dieses Jahres mit 75 Prozent erreicht werden. Von den 650 Milliarden zusätzlichen Staatsschulden während der Corona-Krise lassen sich rund 480 Milliarden Euro als Corona-bedingt einstufen. Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse wird die Schuldenstandquote wieder kontinuierlich sinken, wenn-gleich der Rückgang langsamer vonstattengehen wird als nach der Finanzkrise vor gut zehn Jahren. Die Steuereinnahmen werden nicht so stark steigen wie in der "goldenen Dekade" nach der Finanzkrise. Gleichzeitig wird der Zinseffekt die Ausgabenseite nicht so stark entlasten wie im vergangenen Jahrzehnt. Allerdings führt die Einhaltung der Schuldenbremse zu haushaltspolitischen Engpässen und offenen Fragen bei der Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben. Um im Rahmen der Schuldenbremse ausreichend Handlungsspielraum der öffentlichen Hand zu si-chern, bieten sich drei Handlungsoptionen an: 1. Eine zeitliche Streckung der Tilgung der Corona-bedingten Schulden würde die öffentli-chen Haushalte in den kommenden Jahren entlasten. Statt wie vom Bund geplant in 20 Jahren sollten die Schulden in 40 Jahren zurückbezahlt werden. Die resultierende Til-gungsrate von 12 Milliarden Euro pro Jahr könnte aus gesamtstaatlicher Sicht mittels des strukturellen Verschuldungsspielraums des Bundes bezahlt werden. Bei einer kürzeren Tilgungslaufzeit wären Haushaltsüberschüsse zur Begleichung der Rate notwendig. 2. Um zusätzlichen Handlungsspielraum zu ermöglichen, bietet sich eine moderate Öffnung der Schuldenbremse an. In Einklang mit dem europäischen Fiskalpakt könnte den Län-dern eine Nettoneuverschuldung von 0,15 Prozent des BIP zugestanden werden. Dies würde den Handlungsspielraum um etwa 6 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. 3. Eine moderate Öffnung der Schuldenbremse könnte allerdings das offenkundige Investi-tionsdefizit in keiner Weise ausgleichen. Zu diesem Zweck bietet sich ein befristetes, rechtlich selbstständiges Sondervermögen an, das auf zehn Jahre jährlich 45 Milliarden Euro zusätzlich in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung investieren könnte. [...] During the pandemic, the German government's debt level is expected to grow to EUR 2.7 trillion in 2022. The debt ratio will peak at 75 percent by the end of this year. Of the 650 billion additional national debt during the Corona crisis, around 480 billion euros can be classified as Corona-related. With the return to the debt brake, the debt ratio will continuously fall again, even if the decline will be more slowly than after the financial crisis. In order to secure sufficient room for manoeuvre for the public sector, there are three options for action to be considered: 1. A time extension of the repayment of the corona-related debts would relieve the public budgets in the coming years. 2. A moderate opening of the debt brake in accordance with the European fiscal pact is advisable to enlarge fiscal space, which is needed in the future, for example for defence and social spending. 3. A limited, legally independent fund is recommended to invest an additional 45 billion euros annually in infrastructure, climate protection and education for ten years. [...]

Lars P. Feld, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sieht trotz hoher aktueller Neuverschuldung keinen Anlass, an der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland zu zweifeln. Die deutsche Finanzpolitik könne sich diese Verschuldung in einer so außergewöhnlichen Zeit leisten. Damit die Tragfähigkeit dauerhaft erhalten bleibe, sei nach der Bewältigung des Corona-Schocks eine Rückkehr zur niedrigeren Verschuldung notwendig. Bund und Länder sollten wieder die im Rahmen der Schuldenbremse vorgesehene Regeldefizitgrenze einhalten. Nach Ansicht von Martin Beznoska, Institut der deutschen Wirtschaft, bleiben die Schulden beherrschbar, wenn die finanzpolitische Strategie wachstumsfreundlich ausgerichtet werde. So könnten die öffentlichen Finanzen die Krise ohne langfristigen Schaden überstehen. Oliver Holtemöller, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, zeigt, dass die deutsche Schuldenbremse die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auch dann gewährleistet, wenn im Abstand von zehn Jahren Krisen auftreten, in denen die Neuverschuldungsgrenze außer Kraft gesetzt wird. Tragfähige öffentliche Schulden seien aber nicht notwendigerweise auch sinnvolle öffentliche Schulden. Sinnvoller als kurzfristige konsumstimulierende Maßnahmen wären Maßnahmen, die auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der Eindämmungsmaßnahmen abzielten, indem damit einhergehende soziale und wirtschaftliche Beeinträchtigungen für die Betroffenen gemildert würden. Hans-Peter Burghof, Universität Hohenheim, warnt vor einer weiteren Ausweitung der Staatsverschuldung und vor übermäßigen staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Die unbegrenzte Verfügbarkeit von Finanzierungsmitteln entwerte den Allokationsprozess des Kapitals an den Finanzmärkten und führe zu einer ineffizienten Verwendung knapper Ressourcen. Ein Mehr an wirtschaftlicher Freiheit sei der effizienteste Weg, um positive Anreize für eine wirtschaftliche Erholung nach der Krise zu setzen. Ulrike Neyer, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, zeigt, wie die Europäische Zentralbank im Zuge der Coronakrise als Lender of Last Resort sowohl für Banken als auch auf Staatsanleihemärkten agiert und damit die Gefahr, dass die Krise des realen Sektors auf den Finanzsektor überspringt, reduziert hat. In Bezug auf die Rolle der EZB als Lender of Last Resort auf Staatsanleihemärkte sei jedoch kritisch zu hinterfragen, ob sie nur die nicht gerechtfertigten Renditeabstände reduziert habe oder darüber hinaus gegangen sei, was problematisch wäre. Clemens Fuest, ifo Institut und Ludwig-Maximilians-Universität München, fragt, wie hohe Staatsschulden unter Kontrolle gebracht werden können. Die Entwicklung Belgiens in den letzten Jahrzehnten zeige, dass ein hoch verschuldetes Land wachsen könne, ohne seine Schulden noch weiter auszudehnen. Im Gegensatz dazu weise Italien seit Mitte der 1990er Jahre ein chronisch niedriges Wirtschaftswachstum auf. Das schwache Wirtschaftswachstum sei der wichtigste Grund dafür, dass es Italien nicht gelinge, seine Staatsverschuldung nachhaltig zu senken. Für die Zukunft Italiens und damit der Eurozone insgesamt bedeute das nichts Gutes. In den Details der europäischen Corona-Pakete findet Friedrich Heinemann, ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und Universität Heidelberg, Belege für den Abschied von der Maastrichter Finanzverfassung. In der Corona-Pandemie habe die EU die institutionellen Voraussetzungen geschaffen, um in Zukunft sogar den Bailout eines Landes von der Größe Italiens zu organisieren. Es sei unrealistisch zu erwarten, dass diese Voraussetzungen im Ernstfall nicht genutzt würden. Für Thomas König, Universität Mannheim, ebnet die gemeinschaftliche Schuldenaufnahme den Weg in eine europäische Fiskalunion. Seit dem Vertrag von Maastricht werde diese Vertiefung mit der Einführung einer gemeinsamen Währung, der Übertragung von Kompetenzen in Asyl- und Flüchtlingsfragen und nun mit der Aufnahme gemeinschaftlicher Schulden vorangetrieben.

Nach Jahren mit Überschüssen in den öffentlichen Kassen wendet sich das Blatt in diesem Jahr schlagartig. Bei aller herrschenden Unsicherheit, wie es in den kommenden Monaten weitergehen wird, scheint ein Rekordwert bei der Nettoneuverschuldung unausweichlich. Dank der guten Entwicklung der öffentlichen Finanzen in den vergangenen Jahren ist der deutsche Staat dafür gut gerüstet.

The Corona crisis has clearly become an economic challenge for Europe. The spread of the virus represents both a negative supply shock and a negative demand shock across the economy at large. Securing the liquidity of companies is of top priority. Employment and household income can be stabilised through short-time allowances.

Die Corona-Pandemie trifft die Welt mit multiplen Angebots- und Nachfrageschocks zugleich. Das gab es in dieser Breite, Heftigkeit und Schnelligkeit noch nie. Eine schnelle Rückkehr auf die vorherigen Wachstumsspuren ist in allen Weltregionen nicht zu erwarten. Im Jahr 2020 wird die globale Wirtschaftsleistung um über 4 Prozent unter dem Vorjahresniveau liegen. Dies markiert den stärksten Einbruch in der Nachkriegszeit. Das Vorkrisenniveau dürfte erst gegen Ende des Jahres 2021 erreicht werden. Dies setzt voraus, dass es zu keiner zweiten Welle der Virusaus-breitung und einem 'second lockdown' kommt. Das globale Wirtschaftswachstum im Jahr 2021 dürfte dann in der Größenordnung von etwa 6 Prozent liegen. Der Einbruch der weltweiten Wirtschaftsaktivitäten hat gravierende Folgen für die Dynamik des Welthandels. Dieser bricht 2020 um 9 Prozent ein. 2021 ist ein Plus beim globalen Güteraustausch in Höhe von 8 Prozent zu erwarten. Die Erholung der deutschen Konjunktur wird sich nach den starken Beeinträchtigungen im zwei-ten Quartal 2020 auf weite Teile des kommenden Jahres erstrecken. Beim Export wirkt - trotz der sich wieder stabilisierenden Weltkonjunktur - die stark beeinträchtigte globale Investitions-tätigkeit hemmend. Beim Konsum deckeln zunächst fehlende Nachholmöglichkeiten, zum Teil sich nur allmählich auflösende Angebotsrestriktionen und Verunsicherungen die Dynamik. Mit der Festigung der konjunkturellen Erholung trägt der private Konsum mit seinem hohen Gewicht an der Inlandsnachfrage maßgeblich zum Aufschwung bei. Bei den Inlandsinvestitionen ist eine längere Erholungsphase zu erwarten. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Perspektiven für die Weltwirtschaft, denn das schwache globale Umfeld dämpft auch die Investitionsanreize in Deutschland. Anziehende Insolvenzzahlen können zusätzlich die Investitionen bremsen. Durch das Zusammenspiel dieser derzeit retardierenden Momente geht das reale Bruttoinlands-produkt in Deutschland im Jahr 2020 um 9 Prozent zurück. Unter der Annahme, dass es keinen erneuten globalen Schock geben wird, hält die zur Jahresmitte 2020 einsetzende Erholung an und die deutsche Produktionsleistung wird im Jahr 2021 um 8 Prozent über dem Vorjahr liegen. Die Corona-Pandemie hinterlässt tiefe Spuren auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Trotz umfas-sender Nutzung des Instruments der Kurzarbeit wird die Erwerbstätigkeit zum ersten Mal seit 2005 wieder zurückgehen. Die Arbeitslosigkeit wird im Jahresverlauf 2020 die 3-Millionen-Grenze überschreiten. Die Erholung im Jahr 2021 wird zwar einen großen Teil des Einbruchs wieder wettmachen können, der Beschäftigungsstand von 2019 wird allerdings noch nicht wie-der erreicht. Der Staatshaushalt erwartet nach sechs Jahren, die von Überschüssen geprägt wa-ren, einen starken Dämpfer im Zuge der Corona-Krise. Steuermindereinnahmen und Mehraus-gaben werden zu einem Defizit von 265 Milliarden Euro in diesem Jahr führen. Durch die erwar-tete einsetzende wirtschaftliche Erholung kann die Finanzierungslücke im Jahr 2021 wieder auf gut 130 Milliarden Euro zurückgeführt werden...

Wie in den Vorjahren gleicht die Bundesregierung zum Jahreswechsel den Effekt der kalten Progression aus und erhöht zudem das Kindergeld einschließlich Kinderfreibetrag. Da gleichzeitig der Solidaritätszuschlag für die meisten Privathaushalte wegfällt, kommt es mit rund 18 Milliarden Euro zu der größten Einkommensteuerentlastung seit Jahren. Allerdings steigen die Sozialversicherungsbeiträge aufgrund veränderter Beitragsbemessungsgrenzen und des steigenden Zusatzbeitrags der Gesetzlichen Krankenversicherung um rund 3 Milliarden Euro. Bei unverändertem Einkommen zahlen Singles im Jahr 2021 bis zu 2.000 Euro weniger Steuern und Abgaben als 2017. Bei Alleinerziehenden beträgt die Entlastung bis zu 3.000 Euro, bei Familien mit zwei Kindern bis zu 4.500 Euro. Für viele Singles und Familien ist der Nettoeffekt von 2020 auf 2021 stärker als im gesamten bisherigen Verlauf der Legislaturperiode von 2017 bis 2020. Allerdings handelt es sich dabei um nominale Werte, das heißt Preisanstiege bleiben genauso unberücksichtigt wie Lohnerhöhungen. Sobald durchschnittliche Lohnerhöhungen der jeweiligen Jahre einbezogen werden, fällt die Bewertung anders aus: Für Durchschnittsverdiener ist die Steuerbelastung in den Jahren von 2017 bis 2019 leicht gestiegen, da die Lohnerhöhungen über der allgemeinen Teuerungsrate lagen und die Politik den Einkommensteuertarif lediglich um die Inflationsrate verschoben hat. Zum 1. Januar 2021 wird sich der Effekt dagegen aus zwei Gründen umkehren: Erstens sorgt die Tarifverschiebung für eine reale Entlastung, denn durch die Corona-Pandemie gibt es in vielen Fällen kaum oder gar nicht steigende Löhne. Zweitens fällt der Solidaritätszuschlag 30 Jahre nach seiner Einführung für viele Haushalte weg. Insgesamt kommt es dadurch zu einer realen Entlastung gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode. Indes kommt es für Alleinerziehende schon im Jahr 2020 durch eine deutliche Erhöhung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags zu einer realen Entlastung. Mit den genannten Steuerrechtsänderungen hat die Bundesregierung die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik eine grundlegende Reform der Einkommensteuer in dieser Legislaturperiode einmal mehr nicht gewagt hat. Dabei liegen mögliche Handlungsfelder auf der Hand: Der gewachsene "Mittelstandsbauch" belastet bereits durchschnittliche Einkommen stark und mindert Anreize zu einer Ausdehnung der Erwerbstätigkeit. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird seinem Namen nicht gerecht, da er breite Bevölkerungsschichten erfasst. Gleichzeitig steht der Reichensteuersatz losgelöst vom linear-progressiven Tarifverlauf. Zudem bleibt der Solidaritätszuschlag für einige Haushalte bestehen. Nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr sollte sich eine neue Regierung an eine systematische Reform herantrauen. Dabei verschärft die gegenwärtige Krise noch ein-mal die Herausforderung, ausgewogen vorzugehen und nicht zuletzt die Stabilität der Staatseinnahmen im Blick zu behalten.

In den kommenden Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand. Für die öffentlichen Haushalte führt dies zu steigenden Ausgaben bei den Pensionen für Bundes- und Landesbeamte. Auch wenn die Entwicklung seit Jahren absehbar ist, sind Versorgungsrücklagen Mangelware.

Die Corona-Krise stellt eine größere Herausforderung als die globale Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008/2009 dar. Der zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus notwendige Lockdown bedroht auch die Gewinnsituation von erfolgreichen und finanziell soliden Unternehmen fast aller Branchen. Schnelle und großangelegte staatliche Unterstützungsmaßnahmen sind notwendig, um die Schwere des konjunkturellen Einbruchs abzumildern und gut aufgestellten Unternehmen ein Überleben zu ermöglichen. Um auch eine schnelle Erholung des Wirtschaftswachstums zu ermöglichen, ist zudem eine klare Exit-Strategie aus dem Lockdown der Volkswirtschaft erforderlich.

Die Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 maßgeblich bestimmt und zumindest in jüngerer Zeit ungekannte (negative) Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft ausgeübt. Im Kern dieser Simulationsstudie steht deshalb die Frage, wie sich die Corona-Pandemie auf die Einkommenssituation und die soziale Ungleichheit in Deutschland ausgewirkt hat, und in welchem Umfang automatische Stabilisatoren des sozialen Sicherungssystems sowie zusätzliche Hilfsmaßnamen Verwerfungen durch die Krise abfedern konnten. Dazu werden Haushaltsbefragungsdaten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) aus dem Jahr 2018, die bis zum aktuellen Rand fortgeschrieben werden, mittels eines statistischen Matching-Verfahrens mit Umfragedaten des IW zu den finanziellen Folgen und subjektiven Einschätzungen der Corona-Krise aus dem August 2020 kombiniert. Mithilfe des Mikrosimulationsmodells IW-STATS werden aufgrund der sich ergebenden Einkommens- und Statusveränderungen in der Corona-Krise zu zahlende Steuern und Abgaben und erhaltene staatliche Transfers der Haushalte simuliert. Zudem werden bei der Analyse der Verteilungswirkungen die bedarfsgewichteten Haushaltsnettoeinkommen zugrunde gelegt, da aus der IW-Befragung hervorgeht, dass die Verteilung der Verluste bei individuellen Erwerbseinkommen bereits stark moderiert wird, wenn der Haushaltskontext berücksichtigt wird. Änderungen beim Kurzarbeitergeld, der einmalige Kinderbonus und andere Krisenhilfen werden dabei bestmöglich berücksichtigt. In einem ersten Schritt kann so gezeigt werden, dass sich die Markteinkommen breiter Bevölkerungsschichten im Krisenjahr deutlich reduziert haben, wobei insbesondere Geringverdiener und Selbstständige verhältnismäßig stark betroffen sind. In einem zweiten Schritt zeigt sich die stabilisierende Wirkung der sozialstaatlichen Sicherungssysteme, die maßgeblich dazu beitragen, dass die Veränderungen in den verfügbaren Haushaltseinkommen deutlich geringer ausfallen. Der Effekt ist insbesondere in der unteren Einkommenshälfte ausgeprägt. Die Simulationsanalyse zeigt, dass die Ungleichheit in den Markteinkommen in der Krise zunimmt, aber nicht die Ungleichheit in den verfügbaren Haushaltseinkommen. Gleichzeitig zeigt der Vergleich zwischen 2019 und 2020 - wenn für beide Jahre dieselben krisenbedingten Einkommensverluste, aber nur im Jahr 2020 die Hilfsmaßnahmen modelliert werden -, dass die getroffenen Maßnah-men sowie unter anderem Reformen beim Kinderzuschlag (KIZ) und dem Wohngeld effektiv einem Anstieg der sozialen Ungleichheit im Krisenjahr entgegengewirkt haben. Welche langfristigen Folgen von der Corona-Pandemie auf die Verteilung der Einkommen vor und nach Steuern und Transferzahlungen ausgehen werden, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht vorhersagbar. Die Auswertung der bis zum Zeitpunkt der Analyse bekannten Verteilungseffekte legt jedoch nahe, dass das soziale Sicherungssystem - mit seinen bestehenden Elementen und durch das beherzte Eingreifen der Politik - einen wesentlichen Teil der Einkommensverluste abfedern konnte. The corona pandemic has had a decisive impact on the year 2020 and, at least in recent times, has had an unprecedented (negative) impact on society and the economy. At the core of this simulation study is therefore the question of how the corona pandemic has affected income levels and social inequality in Germany, and to what extent automatic stabilizers of the social security system and additional financial aid measures have been able to cushion distortions caused by the crisis. To this end, household survey data from the Socio-Economic Panel (SOEP) from 2018, which have been updated to the current year, will be combined with survey data from the IW on the financial consequences and subjective assessments of the corona crisis from August 2020 using a statistical matching procedure. With the help of the microsimulation model IW-STATS, household taxes and social contributions to be paid and public transfers received are simulated on the basis of the resulting changes in income and in status during the corona crisis. In addition, the equivalence-weighted net household incomes are used as a basis for the analysis of the distributional effects, since the IW survey shows that the distribution of losses in individual labour incomes is already considerably moderated when the household context is taken into account. Changes in short-time work benefits (Kurzarbeitergeld), the one-time child bonus (Kinderbonus) and other financial crisis assistance are considered as precisely as possible. In a first step, it can be shown that the market incomes of large parts of the population have been significantly reduced in the crisis year, with low-income earners and the self-employed being particularly hard hit. In a second step, the stabilizing effect of the welfare state's social security system can be seen, which have contributed significantly to the fact that the changes in disposable household incomes have been significantly smaller. This effect is particularly pronounced in the lower half of the income distribution. The simulation analysis shows that inequality in market incomes has been increasing during the crisis, but not inequality in disposable household incomes. At the same time, the comparison between 2019 and 2020 - when the same crisis-related income losses are modelled for both years, but only in 2020 the financial aid measures - shows that the measures taken, including reforms of the child benefit supplement (Kinderzuschlag) and the housing allowance (Wohngeld), have effectively counteracted an increase in social inequality in the crisis year. However, the long-term consequences of the corona pandemic on the distribution of income before and after taxes and transfers are not clear so far. However, the evaluation of the distributional effects known up to the time of the analysis suggests that the social security system - with its existing elements and the courageous intervention of policymakers - was able to cushion a substantial portion of the loss of income.