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Die Debatte um die Rentenpolitik ist ein zentraler Bestandteil des politischen Diskurses in Deutschland und kommt nicht zur Ruhe. Eine Abschätzung der Auswirkungen der in diesem Rahmen vorgeschlagenen Reformen auf die zukünftige Einnahmen- und Ausgabenstruktur der Rentenversicherung kann anhand von Rentensimulationsmodellen geschehen. Die vorliegende Arbeit erläutert das konkrete methodische Vorgehen zur Simulation der Allgemeinen Rentenversicherung im Rahmen des vorgestellten Modells "German Pension Simulation"(GPS). Ziel der Rentensimulation ist insbesondere die Abschätzung der zukünftigen Einnahmen und Ausgaben sowie des zukünftigen Leistungs- und Beitragssatzniveaus der Allgemeinen Rentenversicherung. Die Projektion basiert unter anderem auf einer Bevölkerungs- und Arbeitsmarktprojektion, einer einfachen Lohnprojektion sowie einer Fortschreibung der aktuellen altersspezifischen Rentenansprüche der Versicherten und Rentner.

Die derzeitige Ausgestaltung der Pflegeversicherung ist in zweifacher Hinsicht defizitär: Sie geht mit hohen und in Zukunft weiter steigenden Eigenanteilen für Pflegebedürftige einher, und sie verletzt die Prinzipien einer solidarischen Sozialen Sicherung durch ihre Ausgestaltung als duales Versicherungssystem. Eine Pflegebürgervollversicherung, in der die Pflegekosten vollständig von der Versicherung übernommen werden, kann diese Defizite beheben. Die Berechnungen der Studie zeigen die Beitragssatz- und Verteilungseffekte dieser und zwei weiterer Reformvarianten der Sozialen Pflegeversicherung.

Die Analyse beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Einführung einer Bürgerversicherung im Bereich der Sozialen und Privaten Pflegeversicherung in Deutschland. Unter einer Bürgerversicherung wird dabei die Einbeziehung der gesamten Bevölkerung in Deutschland sowie die Einbeziehung aller Einkommensarten des Steuerrechts - mit Ausnahme von Mieteinkommen - in die Beitragsbemessung verstanden. Der Schwerpunkt der Untersuchung besteht in der Abschätzung des erzielbaren Beitragsaufkommens und darauf aufbauend in der Behebung der momentan zu beobachtenden Unterdeckung in der Sozialen Pflegeversicherung. In weiteren Schritten werden die Beitragssätze für die nächsten 20 Jahre auf der Basis eines ausgeglichenen Haushalts für die Pflegeversicherung als Bürgerversicherung ermittelt. Zu Grunde gelegt wird der Gesetzesstand zu Beginn des Jahres 2005, also bereits unter Einbeziehung der Anhebung des Beitragssatzes für Versicherte ohne Kinder. Als Grundlage der Berechnungen dienen die Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) von 2002 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), einer repräsentativen Stichprobe mit jährlich mehr als 22.000 Befragten. Die zentralen Ergebnisse lauten: (1) Die Analyse zeigt, dass eine Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 1,7% bis 2007 nicht notwendig wird. (2) Ohne Einführung der Bürgerversicherung würde der Beitragssatz bis zum Jahre 2025 auf 2,33% demographiebedingt steigen. Mit der Verbesserung der Versorgung für Demenzerkrankte und der Anpassung der Pflegesätze in der ambulanten Pflege würde der Beitragssatz auf 2,52% steigen. (3) Durch die Einführung einer Bürgerversicherung könnte der Beitragssatz im Jahr 2006 auf 1,50% gesenkt werden einschließlich der verbesserten Versorgung Demenzkranker und der Anhebung ambulanter Pflegesätze. (4) Würde man bei Einführung der Bürgerversicherung den Beitragssatz von 1,7% beibehalten, könnten bis zum Jahr 2015 Rücklagen in der Bürgerversicherung Pflege angespart werden. (5) Ohne Ansparung von Rücklagen bliebe der Beitragssatz im Modell der Bürgerversicherung bis zum Jahre 2024 unter 2%. (ICG2)

Dieser Beitrag untersucht die polit-ökonomischen Determinanten der Elternbeiträge für kommunale Kindergärten und diskutiert die Steuerungsfunktion und Politisierung der Beiträge. Erstens erklären strukturelle Rahmenbedingungen wie die Ausgaben des Landes für Kinder im Vorschulalter, das Schuldenniveau und die Bevölkerungsdichte die Beitragshöhe gemäß einer einfachen Ressourcenthese: je mehr Mittel zur Verfügung stehen, desto geringer sind die Elternbeiträge. Demographische Faktoren, die gerontokratische Dynamiken oder die Nachfrageintensität nach Plätzen einfangen, haben hingegen keinen nennenswerten Einfluss. Zweitens sind linke Mehrheiten mit höheren Gebühren für mittlere und höhere Einkommensgruppen assoziiert. Drittens können Muster substanzieller Repräsentation durch weibliche Abgeordnete festgestellt werden, wonach ein höherer Anteil von Frauen im Gemeinde- bzw. Stadtrat mit niedrigeren Gebühren für höhere Einkommensgruppen verbunden ist. Es liegt somit eine parteipolitische Konfliktlinie entlang der sozioökonomischen Links-Rechts-Dimension vor, die in kommunaler Politik selten zu finden ist. Zudem reagieren die Gebühren auf die politische Repräsentation von Betroffenen in den Entscheidungsgremien. This article examines the political-economic determinants of fees for municipal kindergartens and discusses the influence of these fees on demand and their level of politicization. Firstly, fees are a function of available resources. These resources are determined by federal investments in pre-schoolers, cities’ level of debt and population density. The more resources are available, the lower is the average fee. Demographic factors that would capture gerontocratic dynamics and demand for spots in kindergartens have no clear effect on fees. Secondly, left council majorities are associated with higher fees for middle and higher income groups, revealing a classic left-right cleavage that is rarely visible at local level. Thirdly, there is evidence for substantive representation by female councilors. The larger the proportion of women in the city council, the lower is the average fee, especially for higher family-income groups from whom female councilors are likely to come. In sum, the evidence points towards a socioeconomic left-right party-political cleavage rarely found in German local politics. Also, fees react to the political representation of those profiting from childcare facilities in local councils.

The paper investigates the relationship between social security and the unemployment in Romania. Social security includes all collective measures established by legislation to maintain individual or family income, to ensure an income when some or all sources of income have been lost or exhausted, or in situations where the individual must cope with increased expenses. In this approach, the unemployed, as active population but unemployed and therefore with no source of income, represent a specific vulnerable group. This is why it is important to know the causes that generate unemployment. The paper aims to verify the connection between social security contributions paid by employers and unemployment. The premise of the study takes into account the fact that an increase in social security contributions leads to an increase in the cost of labour, and this leads to a decrease in investments which in turn lead to higher unemployment rates.

In Österreich wurde 1993 ein steuerfinanziertes Pflegegeld eingeführt. Zwischen 1994 und 2006 stieg die Anzahl der PflegegeldbezieherInnen um rund 25%. Die Finanzierung der Pflege älterer Menschen sowie die effiziente Gestaltung der Pflegeleistungen sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demographischen Wandels zentrale sozialpolitische Themen, die zunehmend an Bedeutung gewinnen. Band 3 der Sozialpolitischen Studienreihe umfasst zwei Studien des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, die sich mit unterschiedlichen Fragen und Problemstellungen zur Finanzierung des österreichischen Pflegesystems auseinandersetzen. Die erste Studie der vorliegenden Publikation beschäftigt sich mit der Analyse der Finanzströme der österreichischen Pflegevorsorge, mit dem Ziel, eine Bestandsaufnahme und eine Prognose der Kostenentwicklung der Langzeitpflege in Österreich zu präsentieren. Die zweite Studie diskutiert unterschiedliche Organisations- und Finanzierungsformen der Pflegevorsorge sowie deren ökonomische Auswirkungen.

"Im Jahr 2009 wurde die Inanspruchnahme von konjunktureller Kurzarbeit und Saison-Kurzarbeit zeitlich befristet bis 2010 erleichtert. Die rechtlichen Änderungen erfolgten vor dem Hintergrund der damals außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen Situation und der negativen Aussichten für den Arbeitsmarkt. Die Attraktivität von Kurzarbeit ist durch die Neuregelung deutlich gestiegen. Insgesamt wurde dadurch der Anstieg der Arbeitslosigkeit abgeschwächt. In seiner Stellungnahme äußert sich das IAB zu einem Antrag der SPD-Fraktion, die Konditionen für Kurzarbeit zu verbessern. Eine Verlängerung der Erstattung von Sozialbeiträgen für Kurzarbeiter bis Ende 2011 würde die bestehende Regelung zur erleichterten Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld erhalten. Insbesondere kleinere Betriebe könnten davon profitieren, da sich abzeichnet, dass sie zunehmend Unterstützung mit dem Kurzarbeitergeld benötigen. Die Remanenzkosten, die den Betrieben auch bei einer vollen Erstattung der Sozialbeiträge verbleiben, wirken weiterhin möglichen Mitnahmeeffekten und dem Risiko von Strukturverhärtungen entgegen. Die Privilegierung von Mehrbetriebsunternehmen bei der vollen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge sollte aus der Sicht des IAB allerdings gestrichen werden. Eine weitere Unterstützung von Qualifizierungsmaßnahmen während Kurzarbeit erscheint sinnvoll. Dabei sollte die Förderung gering qualifizierter Kurzarbeiter vereinfacht werden. Daneben wäre eine Fortsetzung der bisher nur für 2009 und 2010 gültigen Europäischen Sozialfond (ESF)-Richtlinie begrüßenswert. Ratsam wäre auch, Sozialversicherungsbeiträge weiterhin ab dem ersten Monat voll zu erstatten, wenn berücksichtigungsfähige Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Eine Verlängerung der maximalen Bezugsfrist des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes auf 36 Monate zum jetzigen Zeitpunkt jedoch, könnte aus Sicht des IAB als Signal für eine mittelfristig gewährte Subvention missverstanden werden und das Risiko von Strukturverhärtungen erhöhen." (Autorenreferat) "In 2009, the eligibility for business-cycle-related and seasonal short-time work subsidies was facilitated, for a period limited to 2010. The accordingly necessary legal changes took place in the light of a severe general economic situation and negative prospects for the labour market. The attractiveness of short-time work has risen considerably as a result of this re-regulation. Altogether, the increase in unemployment was thereby alleviated. In its statement, the IAB comments on a petition filed by the Social Democrat (SPD) parliamentary party that aims at improving the conditions for short-time work. A prolonged reimbursement of social security contributions for short-time workers would maintain the current regulation on the facilitated eligibility for short-time work subsidy. Small establishments in particular could profit from such a regulation, as it can be expected that they will increasingly require subsidy support. The costs that still remain for companies, even in case of a complete reimbursement of social security contributions, will further restrain possible opportunistic effects and the risks of structural rigidities. However, in the IAB's opinion, the privileged treatment of multi-establishment companies in the reimbursement of social security contributions should be abolished. Further support of qualification measures during periods of short-time work appears as an adequate political option. In particular, the support of low-skilled short-time workers' qualification should be facilitated. Additionally, it is recommendable to continue the European Social Fund's (ESF) guideline, which thus far only applies to years 2009 and 2010. Furthermore, it would be advisable in the application of appropriate qualification measures to further reimburse social security contributions entirely and from the very first month. An extension of the maximum transfer period of short-time work subsidy to 36 months, currently, however, could be misinterpreted as the signal of a medium-term subsidy and thus increase the risk of structural rigidities." (author´s abstract)

Die Studie diskutiert unterschiedliche Organisations- und Finanzierungsvarianten für die Pflegevorsorge in Österreich. Die Analyse der ökonomischen Wirkungen einer Steuer- versus einer Beitragslösung zeigt, dass sowohl die Verteilungswirkungen als auch die Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung eine Steuerlösung nahe legen. Bei einer unzureichenden Ergiebigkeit der Steuerfinanzierung wäre ein Mischsystem denkbar. Aus organisatorischer Sicht wird auf die Notwendigkeit einer weiteren Angleichung der unterschiedlichen Systeme in den Bundesländern hingewiesen. Die verwaltungstechnische Problematik der Heranziehung des Vermögens der zu Pflegenden könnte mit vermögensbezogenen Steuern ausgeglichen werden. Können sich Bund und Länder auf eine Vereinfachung der Organisation einigen und werden unterschiedliche Kanäle der Finanzierung herangezogen, bietet sich als organisatorischer Überbau für Geld- und Sachleistungen eine Fondslösung an, die hinsichtlich Ergiebigkeit, Volatilität, Verteilungseffekte und anderer ökonomischer Effekte optimiert und an sich ändernden Bedingungen angepasst werden kann.

"In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hat das IAB die Möglichkeiten einer regionalen Zurechnung der Einnahmen und Ausgaben von Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung geprüft. Der vorliegende Forschungsbericht zeigt die Vorgehensweise und die Ergebnisse dazu auf. Hintergrund des Projektes bildet die Tatsache, dass die Sozialversicherung über ihr Einnahme- und Ausgabesystem einen systemimmanenten Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Regionen zur Folge hat. Im Rahmen einer regionalen Inzidenzanalyse liegt der Schwerpunkt auf der Ermittlung einer regionalen Zahlungsverteilung. Die regionale Zurechnung konnte bei nahezu allen Einnahme- und Ausgabearten erreicht werden. Gleichzeitig werden die Grenzen der Regionalisierung aufgezeigt und auf bestehende Probleme hingewiesen. Insgesamt konnten valide Schätzergebnisse erreicht werden, die den bisher umfassendsten Überblick über die regionale Verteilung der Zahlungsströme innerhalb der Sozialversicherung bieten."[Autorenreferat]

Als einziges Land in Europa betreibt die Schweiz seit 1996 eine Krankenversicherungspolitik, die mehrheitlich aus lohnunabhängigen Kopfpauschalen finanziert wird und den sozialen Ausgleich durch das staatliche Steuer-Transfer-System realisiert. Die gegenwärtige Debatte in Deutschland über die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung lässt sich teilweise durch das schweizerische Modell inspirieren. Das Beispiel der Schweiz zeigt allerdings auch, dass die dezentralisierte Finanzierung staatlicher Prämienzuschüsse den daran mitwirkenden Autoritäten einen verstärkten Anreiz zu strategischem Verhalten bietet. Die weitgehende Autonomie der mittleren Regierungsebene bei der Bestimmung des Subventionsbeitrags kann die vom Bund anvisierten Umverteilungs- und Ausgleichsziele stark verzerren. Die Vergleichbarkeit zwischen Deutschland und der Schweiz bezüglich des föderativen Staatsaufbaus lässt den Schluss zu, dass bei der gegenwärtigen deutschen Finanzierungsreform besondere Vorsicht geboten ist. As the only European country, Switzerland has had a policy of health insurance since 1996 the majority of which is financed by capitation fees which are independent of wages and which realises the social equalization through the governmental tax-transfer-system. The current debate in Germany on the reform of the Statutory Health Insurance is partly inspired by the Swiss model. The example of Switzerland however also shows that decentralised financing of governmental premium subsidies offers the cooperating authorities an intensified incentive to strategic behaviour. The large degree of autonomy of the middle-grade governmental level concerning the determination of the subsidy contribution can strongly distort the redistribution and compensation objectives of the Federal Government. The comparability of Germany and Switzerland concerning the federal governmental structures allows the conclusion that special care must be invested in the current German financing reform.

'Die 'Familienversicherung' nach Paragr. 10 SGB V ist ein zentrales Element des solidarischen Ausgleichs der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie beinhaltet sowohl die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern als auch die von bestimmten Ehegatten. In diesem Beitrag wird nur die Mitversicherung von Ehegatten behandelt. Nach einer Beschreibung der Ausgangslage und verschiedener Reformvorschläge werden Bewertungskriterien erarbeitet und zur Beurteilung der derzeitigen Lage herangezogen. Dabei zeigt sich, dass an der Ausgestaltung der Ehegattenmitversicherung in mehrfacher Hinsicht Kritik zu üben ist: Ehepaare werden hinsichtlich einer horizontalen und vertikalen Gerechtigkeit ungleich behandelt, der für eine Beitragsbefreiung von Ehepartner von Mitgliedern verwendete Einkommensbegriff bezieht sich nicht auf die Einkommenssituation der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft und korrespondiert zudem nicht mit der Bemessungsgrundlage für eine mögliche freiwillige Mitgliedschaft in der GKV. Auch in Verbindung mit der fiskalischen Dimension der Familienversicherung für Ehepartner - ca. 9 Mrd. Euro an Leistungsausgaben im Jahr 2000 - ist eine Reformierung daher angezeigt. Aus der Zusammenstellung der verschiedenen Reformvorschläge zur beitragsfreien Versicherung von Ehepartnern wurden vier Optionen an Hand ökonomischer und verfassungsrechtlicher Kriterien beurteilt und mit Hilfe des Sozio-Oekonomischen Panels auch empirisch untersucht. Nur eine fünfte und partiell selber entwickelte Reformoption - ein GKV-Ehegattensplitting - genügt allen Bewertungskriterien und kann GKV-versicherte Ehepaare hinsichtlich ihrer beitragsrelevanten Einnahmen horizontal und vertikal gleich behandeln und gleichzeitig das Nicht-Diskriminierungsverbot von Ehepaaren gegenüber zwei Unverheirateten einhalten.' [Autorenreferat]

'Das Prinzip der Bürgerversicherung: Alle Bürger und alle Einkommensarten tragen bei, dann sinken die Beitragssätze. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung leidet darunter, dass die Beiträge nur auf Löhne und Gehälter erhoben werden, und die Bürger mit den höchsten Einkommen und der besten Gesundheit zu einem großen Anteil nicht in dem solidarischen System mit versichert sind. Somit sind sowohl der Versichertenkreis als auch die Einkommensbasis zu schmal. Die gesetzliche Krankenversicherung ist in gewissem Sinne ein System der 'Solidarität der Schwachen', weil sich Gutverdienende, Selbstständige und Beamte dem System systematisch entziehen können, um sich privat zu versichern. Da Gesundheit in Deutschland wie in allen anderen Industrieländern mit dem Einkommen und der Bildung korreliert, verliert das gesetzliche Krankenversicherungssystem insbesondere die Mitglieder, die gleichzeitig einkommensstärker und gesünder als der Durchschnitt sind. Mit jedem Mitglied, welches die gesetzliche Krankenkassen als so genannter freiwillig Versicherter verlässt, verliert die Gesetzliche Krankenkasse nach Berücksichtigung der Kosten des Mitglieds etwa 3.500 Euro jährlich. Dazu kommt, dass durch die Beschränkung der Beitragsbasis auf Löhne und Gehälter die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung immer dann steigen, wenn es mehr Arbeitslose oder Kurzarbeiter gibt. Der dann folgende Beitragssatzanstieg trägt wiederum zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit bei, ein Teufelskreis. Das relativ stärkere Wachstum von Einkommen aus Selbständigkeit oder Kapitaleinkünften steht für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kompensatorisch aber leider nicht zur Verfügung. Die Bürgerversicherung dient daher der konsequenten Bekämpfung der beiden Hauptursachen für steigende Beitragssätze. Sie schließt zukünftig auch die Gutverdienenden, Beamten und Selbstständigen in das solidarische System der Krankenversicherung ein. Außerdem würden auch Beiträge auf Miet-, Zins- und Kapitaleinkünfte erhoben. Wären heute alle Bürger in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und es würden auch Beiträge auf Miet-, Zins- und Kapitaleinkünfte genommen, läge der Beitragsatz der Krankenkassen bei nur 12,4% und würde durch die jetzt beschlossene Strukturreform auf unter 11% im Jahre 2007 sinken. Davon würde der Arbeitsmarkt stark profitieren.' (Textauszug)

Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die deutsche Debatte zum Thema soziale Sicherheit, Sozialversicherungssystem und Familie. Zunächst werden verschiedene Verbindungen zwischen familiären Aktivitäten und Sozialversicherung aufgezeigt sowie Hauptargumente für Familienpolitik und deren Ausgestaltung in diesem Kontext umrissen. Im zweiten Teil wird die Situation in Deutschland als Fallstudie vorgestellt, wobei der Schwerpunkt auf den bereits existierenden Hauptinstrumenten und den Diskussionsthemen liegt, die zur Verbesserung der Situation von Familien durch die Sozialversicherung beitragen. Der Autor geht besonders darauf ein, ob das Großziehen von Kindern wie ein Beitrag zur Sozialversicherung (insbesondere zur Rentenversicherung) zu werten ist und wie die Beitragsbelastung von Familien innerhalb der Sozialversicherungsmodelle verringert werden kann, um so die Generierung von Humankapital zu verbessern. (ICDÜbers) "The paper starts by outlining various links between family activities and social security as well as main arguments for family policy and its design in particular when realised by social security schemes. In the second part, the situation in Germany is presented as a case study illustrating major instruments already implemented and topics under discussion for improving the situation of families by means of social security. It is discussed in particular whether raising children is like a contribution in kind in social insurance, especially in pension insurance, and how to reduce the contribution burden of families within social insurance schemes as an element of a strategy to improve human capital formation." (author's abstract)

"Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung einheitlicher Beitragssätze in der Gesetzlichen Pflegeversicherung für Personen mit und ohne Kinder gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. In dieser Arbeit prüfen wir unterschiedliche Argumente dafür, Beitragssätze in den verschiedenen Bereichen der Sozialversicherung von der Kinderzahl des Beitragszahlers abhängig zu machen und kommen zu dem Ergebnis, dass ein solcher Vorschlag unter wohlfahrtstheoretischer Perspektive nicht zu überzeugen vermag." (Autorenreferat) "The Federal Constitutional Court has ruled that it is unconstitutional if members of the mandatory insurance against long-term care have to pay contributions that do not condition on the number of their children. This paper investigates the possible reasons that can be put forward for conditioning mandatory insurance payments on the number of children. We conclude that such a proposal is not convincing from the perspective of standard welfare economics." (author's abstract)

In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die das gegenwärtige System der Beitragserhebung in der Gesetzlichen Krankenversicherung, nämlich die Anknüpfung der Beiträge am Arbeitseinkommen, kritisieren und vorschlagen, zu einer einheitlichen Prämie je erwachsenem Versicherten nach dem Vorbild der Schweiz überzugehen. Die damit angeregte Diskussion leidet aber unter einer gewissen Vermengung von Begriffen, die dieser Beitrag aufklären soll. Er zeigt, dass sowohl in der schweizerischen Krankenversicherung als auch in den jüngsten Reformvorschlägen durchaus eine Abhängigkeit der Beiträge vom Einkommen vorliegt und dass man die sogenannten Pauschalprämien-Systeme in der üblichen Form von (implizitem) Beitragssatz und Bemessungsgrenze darstellen kann. Unterschiede bestehen eher in der Einbeziehung weiterer Einkommensarten und der Anwendung des Haushaltsprinzips bei der Beitragsbemessung. published

Mit der im Juni 1997 verabschiedeten dritten Stufe der Gesundheitsreform wird auf eine verstärkte Selbstorganisation des Gesundheitssystems gesetzt. Im vorliegenden Beitrag werden Gründe für das Scheitern der Fremdorganisation dargelegt und mögliche Auswirkungen der neuen Selbstorganisation aufgezeigt. Der Schwerpunkt der Betrachtungen liegt auf dem Krankenhausbereich. Die zuletzt verwandten Instrumente rigider staatlicher Budgetierung haben sich aufgrund der vielfältigen nicht intendierten Nebenwirkungen als untauglich für eine effektive Steuerung des Gesamtsystems erwiesen. Die Hauptakteure der nun forcierten Selbstorganisation werden zunächst höhere Kosten zu tragen haben, aber auch über größere Gestaltungsspielräume verfügen. Die Erschließung neuer Finanzierungsquellen rückt in den Vordergrund, um wachsende Gesundheitsausgaben bezahlen zu können. Hierzu zählen Beitragssatzerhöhungen ebenso wie die Erhöhung der Zuzahlungen. 'Die im Krankenhaus gestellten Weichen in Richtung mehr Selbstverwaltung zielen im Grundsatz auf eine Steuerung der Leistungserbringung und Kosten über Verhandlungsstrukturen (Bundesschiedsstelle, Vergütungsausschuß) ab.' (prd)

"Mit der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung wird eine wesentliche Weiterentwicklung des Sozialversicherungsprinzips markiert: die Umstellung vom Bedarfs- auf das Budgetprinzip. Nach dem 'Bedarfsprinzip', das als konstitutiv für den Idealtypus 'Gesetzliche Krankenversicherung' gelten kann, hat jeder Versicherte Anspruch auf alle zweckmäßigen und notwendigen Leistungen - unabhängig von den dadurch hervorgerufenen Kosten und von der Höhe der zuvor gezahlten Beiträge. Dem Budgetprinzip zufolge wird die Leistungsgewährung dagegen durch die Höhe der bereitgestellten Mittel limitiert. Während im Gesundheitsreformgesetz und im Gesundheitsstrukturgesetz bereits Tendenzen in Richtung auf das Budgetprinzip erkennbar sind (Einführung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität, 'Deckelung' für Einzelbudgets), wird der endgültige Schritt vom 'Bedarfs-' zum 'Budgetprinzip' im Pflege-Versicherungsgesetz vollzogen. Die neu eingeführte gesetzliche Pflegeversicherung ist von Anfang an nicht als umfassendes Versorgungssystem, sondern lediglich als Grundsicherung konzipiert. Neben der globalen Deckelung durch den Grundsatz der Beitragssatzstabilität, dessen Geltung gegenüber der Krankenversicherung noch verstärkt wird, sieht das Gesetz zudem für jeden individuellen Pflegebedürftigen nur begrenzte Leistungen vor - unabhängig vom tatsächlichen Bedarf. Mit dem Übergang vom Bedarfs- zum Budgetprinzip ist zwar eine Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung gewährleistet, die Entwicklung der Gesamtkosten für Pflegebedürftigkeit wird aber kaum beeinflußt, da wesentliche kostentreibende Momente (steigende Fallzahlen aufgrund demographischer Entwicklungen, stärkere Inanspruchnahme der (teureren) professionellen Pflege wegen des Rückgangs des familialen Pflegepotentials, geringe Rationalisierbarkeit der Pflege und zu erwartende überproportionale Lohnsteigerungen für Pflegekräfte als Mittel zur Bekämpfung des 'Pflegenotstandes') außerhalb der Regelungen der Pflegeversicherung angesiedelt sind. Wenn die Preissteigerungen für Pflegeleistungen aber oberhalb der Zunahme der Gesamtsumme des versicherungspflichtigen Einkommens liegen, dann müssen stabile Beitragssätze mit einem sinkenden Realwert der Leistungen der Pflegeversicherung erkauft werden. Damit ergeben sich für die Pflegeversicherung erhebliche Legitimationsprobleme: Durch Einführung der Pflegeversicherung steigt das Volumen öffentlicher Leistungen bei Pflegebedürftigkeit und somit auch die von jedem einzelnen aufzubringenden Finanzierungsbeiträge. Die Einrichtung einer eigenen Sozialversicherung führt zudem zu einer wesentlich höheren Sichtbarkeit dieser Finanzierungslasten. Damit wird eine Erwartungs- und Anspruchshaltung der Pflegebedürftigen geschaffen, die enttäuscht wird, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung nicht bedarfsdeckend sind und der Realwert dieser Leistungen im Zeitablauf sogar noch sinkt. Der Übergang vom Bedarfs- zum Budgetprinzip wirkt somit zwar einer Delegitimation der Sozialversicherung durch Beitragssatzsteigerungen entgegen. Gleichzeitig werden durch die Enttäuschung von Erwartungen, die teils erst durch die Diskussion um die Einführung der Pflegeversicherung geschaffen wurden, aber neue Akzeptanzprobleme erzeugt, die es fraglich erscheinen lassen, ob der Übergang vom Bedarfs- zum Budgetprinzip mittel- und langfristig politisch durchgehalten werden kann." (Autorenreferat)

"Nach einer Auflistung der Konstruktionsmängel des derzeitigen Finanzierungssystems werden ausführlich die finanztheoretischen Unterschiede zwischen Steuer- und Beitragsfinanzierung analysiert, um die Grundlagen für die Prämisse zu erarbeiten, daß Finanzierungsstrukturen ihren Ausgabezwecken entsprechen müssen. Aus der spezifischen Risikostruktur der Arbeitslosigkeit und den Funktionen der Arbeitsmarktpolitik wird dann die Notwendigkeit einer Mischfinanzierung der Arbeitsmarktpolitik abgeleitet. Abschließend wird das Modell eines regelgebundenen und steuerfinanzierten Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit näher erläutert und begründet."(Autorenreferat) "After an enumeration of the deficiencies of the present system of financing labour market policy, the differences between general revenues and earmarked contributions (for payroll taxes) are analyzed in order to support the proposition that financing structures have to correspond to expenditure objectives. The necessity of a mixed financing structure is then derived from the specific risk structure of unemployment and the functions of labour market policy. Finally, the model of a regular and tax financed grant of the federal government to the Federal Employment Institute (Bundesanstalt fuer Arbeit) is explained in detail, and reasons for this financial reform are developed."(author's abstract)