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Democratic elections are the basis of democracy. Allegations of electoral fraud lead to protests and violent clashes all over the world. In order to avoid such scenes, the electoral system has to be reliable and transparent. At the same time, voter turnout must be kept high in order to maintain the will of the people in a representative way. However, the required accessibility and citizens’ convenience often seems to be in conflict with system security. Higher safeguards often comes with more formalisation and therefore less flexibility for the individual. This article shows how the German electoral system can be improved, while combining safety standards with citizens’ convenience. For this purpose, significant weaknesses of voting in polling stations, postal vote, the count of votes and digitalization, especially e-voting are identified. To remedy these weaknesses, solutions from various European democracies are presented as reform approaches for the German electoral system.

Several German “Länder” are currently testing participatory methods to obtain opinions and ideas of citizens on legal proposals . They aim at achieving outputs that are widely accepted by the public, and thus considered to be better . These methods, known as participatory legislation, raise high expectations in relation to possible vitalizing effects on parliamentary democracy . However, the term is misleading due to the fact that such consultation processes can neither replace nor complement representative democracy, which is based on the German constitution . At the most, its benefits can be found in strengthening legitimacy . But even political scientists assume limits concerning the input-, throughput-, and output-legitimacy of “participatory legislation” . Legitimacy can only be strengthened if transparent rules for its use and its binding effects are clearly stated and if they include control rights of parliament . Otherwise, there could be a risk of a shift in power from the legislative to the executive power .

Zusätzlich zu allen Vorzügen, die Ihnen jeder Berliner Kommentar bietet, gehört zum Selbstverständnis dieses Werkes seine sehr überzeugende und anwenderfreundliche Schwerpunktsetzung: Während ausgewählte Bereiche des VwVfG besonders intensiv erläutert werden, sind die übrigen Vorschriften auf das Wesentliche reduziert dargestellt. Stets mit Blick auf unionsrechtliche Entwicklungen und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. In jedem Fall anschaulich, auf schnelle Lösungen orientiert und hochaktuell mit Rechtsstand Juli 2020. Bereits eingearbeitet sind u.a. das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz vom 22.3.2020 und das Plansicherstellungsgesetz vom 20.5.2020 zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie.

Unter den deutschen Fachhochschulen finden sich mit Blick auf das deutsche Hochschulsystem in seiner Gesamtheit seit jeher auch die sog. Hochschulen fur den offentlichen Dienst, die synonym auch als Verwaltungshochschulen bezeichnet werden. Sie stellen auch gegenuber den ubrigen Fachhochschulen bzw. Hochschulen fur angewandte Wissenschaften einen eigenstandigen Organisationstypus dar und tragen zumeist je nach dem Zweig der offentlichen Verwaltung, fur den die Ausbildung erfolgt, besondere Bezeichnungen. Ihnen ist weitgehend gemeinsam, dass die dort eingeschriebenen bzw. zugelassenen Studierenden im Beamtenverhaltnis auf Widerruf zu einem offentlichen Dienstherrn stehen und als sog. Beamtenanwarter der jeweiligen Laufbahn des gehobenen Verwaltungsdienstes bereits wahrend des verwaltungswissenschaftlichen Studiums Anwarterdienstbezuge erhalten. Dies bedingt es, dass seit jeher auch Besonderheiten fur diesen Fachhochschultypus gelten. Gleichwohl haben die Fachhochschulen im Allgemeinen eine Weiterentwicklung zu wissenschaftlichen Hochschulen und damit einen Anschluss zu den Universitaten vollzogen, der Anlass gibt, die Rolle der Hochschulen fur den offentlichen Dienst im deutschen Hochschulsystem auch vor diesem Hintergrund naher zu untersuchen. Hierzu soll mit diesem Beitrag die fruher geubte hochschulpolitische und hochschulwissenschaftliche Befassung mit den Hochschulen fur den offentlichen Dienst wieder aufgenommen werden (Lenk 2019, S. 30; Lenk 2016, S. 465 ff.; Reich 2012, § 73 Rn. 2; siehe jungst auch Stember 2019, S. 16 ff.).

Der Beitrag untersucht Rolle, Funktion und Zustandigkeit der Landesverfassungsgerichte in der direkten Demokratie. Herausgearbeitet wird, dass die Landesverfassungsgerichte im Bereich der Volksgesetzgebung eine rechtsstaatliche Reservefunktion erfullen, die sich vor allem in praventiven Normenkontrollen manifestiert, in denen Volksbegehren vorab auf ihre Vereinbarkeit mit hoherrangigem Recht uberpruft werden. Gleichwohl ist festzustellen, dass Landesverfassungsgerichte bisweilen dem rechtspolitisch vermeintlich Gebotenen Vorrang vor dem verfassungsrechtlich Zulassigen zumessen. Denn in der Rechtsprechungspraxis wird der parlamentarischen Gesetzgebung vielfach eine „Pravalenz“ gegenuber der Volksgesetzgebung eingeraumt, welche der abstrakt postulierten Gleichrangigkeit von reprasentativer und direkter Demokratie zuwiderlauft. Dies gilt in der Staatspraxis zumal deshalb, weil direkte Demokratie stets nur eine Erganzung zur parlamentarischen Demokratie darstellen kann.

Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen und die Veroffentlichung auf der Transparenz-Plattform hat zu unterbleiben, soweit und solange der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist. Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden und die Veroffentlichung auf der Transparenz-Plattform soll unterbleiben, soweit und solange

Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden und die Veroffentlichung auf der Transparenz-Plattform soll unterbleiben, wenn 1. es sich um interne Mitteilungen, Entwurfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlusse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung und entsprechende Sitzungsprotokolle handelt, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Information der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behordlicher Masnahmen vereitelt wurde, es sei denn, das offentliche Interesse an der Bekanntgabe uberwiegt; vereitelt wurde der Erfolg einer Masnahme, wenn sie nicht, anders oder wesentlich spater zustande kame; 2. die Veroffentlichung nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von transparenzpflichtigen Stellen im Sinne des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 hatte.

(1) Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen und die Veroffentlichung auf der Transparenz-Plattform hat zu unterbleiben, soweit 1. Rechte am geistigen Eigentum oder an Betriebs- oder Geschaftsgeheimnissen verletzt wurden, 2. durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten Dritter offenbart wurden, 3. Informationen dem Statistikgeheimnis unterliegen

Der Beitrag untersucht die verfassungsrechtliche Zulassigkeit und die einfachgesetzlichen Moglichkeiten einer Erprobung von Wahlrechtsreformen auf kommunaler Ebene. Es wird erortert, welche Verfahren und Instrumente zur allgemeinen Steigerung der Wahlbeteiligung im »Laboratorium Kommune« ausgetestet werden konnten. Die Verfasser pladieren fur die Einfuhrung spezifischer Experimentierklauseln.

As extra-territorial voting is typically based on postal voting, legal problems are to be expected in this context. Due to the nature of postal voting abroad simple issues of postal transit - e.g. postal delays and the opening of postal votes by foreign authorities -- cause legal problems and imponderabilities that influence the results of national elections as well as they affect the constitutional principle of the generality of voting. Against this backdrop the following article aims to point out crucial legal aspects of cross-border delivery of voting documents in contrast to electronic voting.