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Seit der Regierungsübernahme durch die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wird das öffentliche Fernsehen in Polen als Sprachrohr der Regierung wahrgenommen. Gleichzeitig geht seine Zuschauerquote zurück und die privaten Fernsehsender erzielen in Umfragen höhere Beliebtheitswerte. Auch die Sender des öffentlichen Rundfunks verlieren Zuhörer. Relativ neu am Medienmarkt sind Internetradiosender, die von bekannten und geschätzten Radiojournalisten initiiert und geleitet werden. Die Regierung wiederum unternimmt einen weiteren Versuch, den Medienmarkt zu beeinflussen, und schlägt eine »Werbesteuer« vor.

Ohne Segen für die Osterspeise und Frühstück mit der Verwandtschaft, dafür mit dem Verbot, die Wälder zu betreten, Schulaufgaben für Zuhause und der Perspektive, die Präsidentenwahlen per Briefwahl durchzuführen: Zu Ostern wurden die Auswirkungen der Corona-Epidemie für die Polen besonders spürbar. Die gesellschaftlichen Folgen der verhängten Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 sowie der nicht verfassungskonformen Briefwahl sind jedoch weitaus größer.

The chapter discusses mutual Polish–German perceptions as reflected in the public opinion polls conducted by the Institute of Public Affairs in Warsaw and the Konrad Adenauer Foundation since 2000. By applying two explanatory categories – asymmetry and the historical legacy – to the analysis of mutual perception, it has been demonstrated that both categories still play a crucial role in shaping public opinion. Moreover, in the case of Polish respondents, the media channel they watch has an impact on their perception of Germany and the Germans. Another factor that influences perception is personal experience with the neighbouring country. Although history is perceived as impacting bilateral relations, both societies state that the relationship should focus on the present and future and not on the past.

Die Meldung über eine mögliche Übernahme der Verlagsgruppe Polska Press durch den Mineralölkonzern und Tankstellenbetreiber Orlen erschütterte im Dezember 2020 die polnische Medienlandschaft – nicht zuletzt, weil Polska Press 20 von 24 polnischen Regionalzeitungen und 120 Zeitschriften herausgibt. Es war nicht die erste beunruhigende Nachricht in den vergangenen Jahren. Nach Personalveränderungen im öffentlichen Fernsehen und manchen Sendern des Polnischen Radio infolge der Regierungsübernahme durch die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Jahr 2015 wandelten sich die öffentlichen Medien eindeutig zum Sprachrohr der Regierung. In der Medienszene verfestigte sich die bereits seit Jahren bestehende Polarisierung, die sowohl Printmedien und Sendeanstalten als auch die Rezipienten ihren politischen Ansichten entsprechend trennt. Der Medienpluralismus existiert nach wie vor, aber er ist zunehmend gefährdet. Die Analyse beschäftigt sich mit der allgemeinen Charakterisierung des polnischen Medienmarktes sowie den Printmedien und Internetportalen. Die nächste Ausgabe der Polen-Analysen widmet sich den Bereichen Radio und Fernsehen.

Junge Europäer aus Deutschland, Österreich, Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn schätzen die europäische Integration und nehmen die mit ihr verbundenen Vorteile wahr, insbesondere den Frieden in Europa. Als Herausforderungen, die vor der Europäischen Union stehen, nennen sie am häufigsten Terrorismus und Immigration. Die europäische Jugend spricht sich deutlich dafür aus, dass ihre Länder in der EU bleiben, aber auch für deren weitere Reformierung. Die Polen unterscheiden sich in ihrer Unterstützung für die europäische Integration nicht von den Gleichaltrigen der anderen untersuchten Länder. Ähnliche Einstellungen zeigen die jungen Menschen der Visegrád-Gruppe vor allem bei den Themen Migranten und Flüchtlinge. Die Einstellungen der jungen Polen gegenüber der europäischen Integration gehen mit einer positiven Haltung zur Demokratie einher.

Jubiläen fordern dazu auf, die Vergangenheit einzuschätzen und in die Zukunft zu blicken. Auch der 25. Jahrestag der Unterzeichnung des polnisch-deutschen "Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" bietet sich für eine solche Bilanz an. In diesem Falle soll aber nicht nur der Vertrag aus dem Jahr 1991 selbst Gegenstand der Reflexion sein. Zum 20. Jahrestag seiner Unterzeichnung, im Juni 2011, wurde eine Erklärung der beiden Regierungen abgegeben und das bilaterale "Programm der Zusammenarbeit" verabschiedet, das fast einhundert Projekte umfasst, die in der Zukunft umzusetzen sich beide Staaten verpflichteten. Insbesondere die Kooperationspläne sollen auf das untersucht werden, was in den vergangenen fünf Jahren erreicht wurde und wie die Liste der Projekte als solche zu bewerten ist. Anschließend werden die Ergebnisse dieser Analyse vor dem Hintergrund der seitdem eingetretenen gesellschaftspolitischen Veränderungen erörtert.

Frauen sind immer noch in der Minderheit auf der politischen Bühne Polens. Die Anzahl der Frauen auf Positionen im Bereich der Außenpolitik hängt in Polen vom konkreten Arbeitsbereich ab. In der Politik sind sie immer noch deutlich in der Unterzahl. In der Diplomatie stellen Frauen einen sichtbaren Anteil, allerdings sind es auf den Botschafterposten immer noch nicht viele. Relativ am stärksten vertreten sind Frauen auf Expertenposten, beispielsweise in Hochschulen und Think Tanks. Doch auch hier lässt sich beobachten, je höher in der Hierarchie, desto geringer der Frauenanteil. Die Analyse der Ergebnisse der Selbstverwaltungswahlen im Jahr 2018 zeigte, dass sich der Anteil der Frauen in den lokalen politischen Organen etwas vergrößert hat, aber immer noch unter 30 % liegt. Folglich ist ein realer Einfluss von Frauen auf die Entscheidungen in den meisten Gemeinden, Kreisen und Woiwodschaften nicht garantiert.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 sind für die EU-Bürger eine Möglichkeit, die politische Machtverteilung in Europa mitzubestimmen. Obwohl die polnische Gesellschaft die Mitgliedschaft Polens in der EU deutlich befürwortet, ist seit dem EU-Beitritt (2004) ein ebenso deutliches Desinteresse zu beobachten, an den Europawahlen teilzunehmen. Gründe dafür sind sowohl eine allgemeine Politikverdrossenheit, die u. a. auf die politischen Konflikte in Polen zurückzuführen ist, als auch Unkenntnis über die Bedeutung und das Funktionieren europäischer Institutionen. Es bedarf einer Informations- und Motivationskampagne, um den polnischen EU-Bürgern ihre Rolle bei der Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bewusst zu machen.

Die Visegrád-Gruppe sieht ihre Aufgabe in der Koordination und im Austausch von Informationen und Positionen. Ihre Mitglieder, Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, bilden bei der Beurteilung unterschiedlicher europäischer Herausforderungen nicht durchgängig eine Einheit. Sie unterscheiden sich in ihrer Haltung zur Geschwindigkeit der europäischen Integration, zu institutionellen Reformen und der Politik gegenüber Russland ebenso wie in der Beurteilung der Rolle Deutschlands in Europa. Außerdem haben die Innenpolitiken Polens und Ungarns und ihre Anti-EU-Rhetorik zur Folge, dass sich Tschechien und die Slowakei immer häufiger nicht mit ihnen in eine Reihe stellen lassen wollen. Die »Visegráder Vier« lassen sich als »Zwei plus Zwei-Modell« beschreiben. Unterdessen wirbt Polen gegenwärtig für eine weitere regionale Idee, die »Dreimeeres-Initiative«. Auch hier ist die Haltung der Visegrád-Gruppe uneinheitlich.

Das Bild des Westens in Russland verändert sich langsam, aber stetig. Das in Deutschland weit verbreitete Klischee, dass die Russen deutschlandfreundlich und polenkritisch sind, trägt nicht mehr. Die Russen sind vor allem russlandkritisch geworden und sehen die westlichen Nachbarn differenziert. Acht Jahre nach der Osterweiterung der EU sind die ersten Auswirkungen der tektonischen Veränderungen in der europäischen Kartenlandschaft auch in der russischen Gesellschaft spürbar geworden. Die Zivilgesellschaft in Russland entwickelt sich weiter. Deutschland ist für die Russen der wichtigste europäische politische und wirtschaftliche Akteur, aber Polen ist Teil des Westens geworden. Erschütterten noch 2006–07 die polnisch-russischen Konflikte die Beziehungen Russlands zur erweiterten EU, dominieren heute der steigende Handel und die steigende Aktivität der russischen Zivilgesellschaft. Die historischen Verwerfungen spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des nachbarschaftlichen Verhältnisses, aber viel mehr zählen die gegenwärtige Entwicklung und wirtschaftliche Interessen. Der Besuch des russischen Patriarchen Kyrill in Polen und der gemeinsame Brief der russisch-orthodoxen Kirche und der katholischen Kirche in Polen dokumentieren diese positive Entwicklung. Zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion betrachtet die russische Gesellschaft die polnische und deutsche Entwicklung positiver als die im eigenen Land.

Die siebte Wahlperiode des Europäischen Parlaments, die im Januar 2012 Halbzeit hatte, war die zweite, in der polnische Abgeordnete in Straßburg und Brüssel auf den Parlamentsbänken saßen. In den Europawahlen 2009 wählten die Polen eine Gruppe von Repräsentanten, in der Experten stark vertreten sind - häufig im Bereich der europäischen Politik bereits erfahrene Politiker, die aus einer der drei großen politischen Strömungen kommen. Unter anderem aus diesen Gründen sind die aktuellen polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihren Aktivitäten effektiver als die Abgeordneten der Wahlperiode 2004 bis 2009. Sie widmen ihre Tätigkeit häufiger europäischen Themen, als dass sie sich in der heimischen Politik engagieren. Ablesen lässt sich dies auch an ihrer Kommunikation mit Hilfe der neuen Medien.

Russland und russische Politik wird in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten durchaus unterschiedlich eingeschätzt. Vor allem Polen und Deutschland vertraten in der Vergangenheit oft gegensätzliche Auff assungen. Dies hat das Projekt »Polen, Deutschland, Russland – Wahrnehmungen, Erwartungen, Kooperationspotenziale im Kontext der europäischen Politik« thematisiert. Auf der Basis von Interviews mit führenden deutschen und polnischen Russlandexperten wurden deren Auff assungen und Einschätzungen der jeweiligen nationalen Russlandpolitik und Russlands analysiert. Die interpretierende Gegenüberstellung dieser Meinungsprofile zeigt Spezifika und Unterschiede, aber auch viele Gemeinsamkeiten in der deutschen und polnischen Sicht auf Russland. In einigen Bereichen ist eine Zusammenarbeit von Polen und Deutschland in der Russlandpolitik kurzfristig vorstellbar, bei anderen Themen wird es noch vieler Konsultationen bedürfen, um eine gemeinsame Politik zu entwickeln.

Die am 1. Januar 2010 begonnene spanische EU-Ratspräsidentschaft hat ein Achtzehnmonatsprogramm des spanischen, des belgischen und des ungarischen Vorsitzes in Gang gesetzt, das den Zeitraum von Januar 2010 bis Juni 2011 umfasst. Die Leitung der Europäischen Union durch das nächste Trio wird in anderthalb Jahren - im Juli 2011 - von Polen eingeleitet. Die EU-Ratspräsidentschaft innezuhaben, bedeutet für jedes Land die Chance, sich im Rahmen der Europapolitik von seiner besten Seite zu zeigen, ist aber auch mit vielen Herausforderungen verbunden. Diese hängen von der internen Situation in der Gemeinschaft, Ereignissen in der internationalen Politik, aber nicht zuletzt auch von der Situation im eigenen Land ab. Anderthalb Jahre vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Polen lohnt es sich, diese Herausforderungen zu skizzieren.

Die gegenseitige Wahrnehmung der Polen, Tschechen und Deutschen spiegelt die Veränderungen in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Polen, Tschechien und Deutschland wider. Die vergleichende, repräsentative Untersuchung des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten (Instytut Spraw Publicznych - ISP) wurde in allen drei Ländern durchgeführt und stellt generell eine positive Entwicklung des Bildes vom Nachbarn fest. Zwar sind Bestandteile der traditionellen Stereotype noch sichtbar, doch setzt sich eine neue, positive Annäherung an das jeweilige Nachbarland durch, die in Wechselwirkung zu den Wirtschaftskontakten steht. Vor allem sticht der sehr gute Ruf, dessen sich Deutschland sowohl in Polen als auch in Tschechien erfreut, hervor. Auch das Bild von Polen und Tschechien in Deutschland ist im Allgemeinen günstig, wobei Polen noch etwas positiver gesehen wird als Tschechien.

Die polnisch-litauischen Beziehungen waren in letzter Zeit angespannt. Als ein polnischer Minister im Jahr 2012 zu verstehen gab, dass er schon auf einen Regierungswechsel in Wilna warte, wurden sie frostig. Das Institut für Öffentliche Angelegenheiten (Instytut Spraw Publicznych - ISP) und die Bronisław Geremek Stiftung (Fundacja im. Bronisława Geremka) begannen daher im Sommer 2012 umfragebasierte Untersuchungen der gegenseitigen Wahrnehmung von Polen und Litauern. Unsere Hypothese war, dass es Polen und Litauern vor allem an gegenseitigem Verständnis für die gemeinsamen Beziehungen, die Ängste und Interessen fehlt. Dies haben unsere Untersuchungen bestätigt. Der daraus entstandene Bericht "Nebeneinander: Die gegenseitige Wahrnehmung von Polen und Litauern" (poln.: Obok siebie: Wzajemne postrzeganie się Polaków i Litwinów, bibliographische Angabe am Ende des Textes) enthüllt ein geringes Wissen der Polen über die Litauer und umgekehrt, was den Fortbestand von Stereotypen begünstigt. Er zeigt, wie die Medienberichterstattung und die Konflikte im politischen Diskurs auf die allgemeine Atmosphäre der polnisch-litauischen Beziehungen und die gegenseitige Wahrnehmung unserer Gesellschaften Einfluss nehmen.

Die Polen werden in Deutschland immer mehr als Arbeitnehmer und Nachbarn geschätzt. Ein gutes Beispiel für ihre voranschreitende Integration in die deutsche Umgebung ist die Region Uecker-Randow in Nordostdeutschland. Die Polen, die sich dort niederlassen, bremsen den Prozess der Entvölkerung und des Wertverlustes und Rückbaus vieler nicht mehr genutzter Häuser. Die Immigration der Polen befördert auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, weil viele Polen hier ihr Unternehmen gründen. Darüber hinaus sichern die sich ansiedelnden polnischen Familien de facto den Fortbestand deutscher Schulen und Kindergärten.

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat sich die Bedeutung der rotierenden sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft verringert. Dennoch erfüllt sie nach wie vor wesentliche Aufgaben, zu denen vor allem die Moderation der Treffen und die Suche nach Kompromissen zwischen den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie zwischen den EU-Ländern und den EU-Institutionen gehören. Auch wenn die Ratspräsidentschaft die Europäische Union nicht mehr in den Außenkontakten repräsentiert, hat sie doch Einfluss auf die Entwicklungen und Richtungen der innenpolitischen Themen. Polen wird das Amt ab dem 1. Juli übernehmen und bereitet seine Verwaltung seit langem intensiv auf diese Herausforderung vor. Der tatsächliche Erfolg ist allerdings auch von Faktoren abhängig, die nicht in der Hand des Ratsvorsitzenden liegen.

Nach einer aktuellen repräsentativen Studie zu den deutsch-polnischen Beziehungen und den gegenseitigen Wahrnehmungen stellen zwei Drittel der Polen und fast die Hälfte der Deutschen das Verhältnis zum Nachbarn als positiv dar. Betrachtet man allerdings die Bewertung von einigen Aspekten des Verhältnisses wie beispielsweise die Einschätzung der Europapolitik des Nachbarn, dessen Verhältnis zu Russland und die sich daraus ergebenden Strategien sowie die gegenseitige Akzeptanz als Freund, Kollege oder Chef, so ergibt sich ein differenzierteres Bild. Dabei ist die Entwicklung der gegenseitigen Einschätzungen, die über die letzten Jahre zu beobachten ist und in Teilbereichen Verschlechterungen erkennen lässt, nicht zuletzt auf die bilaterale politische Wetterlage zurückzuführen, aber auch auf Asymmetrien in der Berichterstattung über den Nachbarn. Des Weiteren ist eine zunehmende Gewöhnung aneinander und die Wahrnehmung des anderen als Partner in verschiedenen Rollen festzustellen.