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Der Koalitionsvertrag erschwert Steuererhöhungen. Die Bundesregierung benötigt aber Einnahmen für politisch erwünschte Projekte. Aus diesem Grund plant die Regierung, den Tilgungsplan für die Coronakredite zu strecken. Diese Politik mindert die Tilgungsbelastung in der Gegenwart und schafft somit finanzielle Spielräume für Ausgaben. Steigen zukünftig die Renditen der Staatsanleihen, so erhöht sich aufgrund der Verlängerung der Tilgungsdauer die Zinsbelastung. Werden die durch die Tilgungsstreckung gewonnenen finanziellen Spielräume für Investitionen verwendet, so erben zukünftige Generationen Schulden und Vermögenswerte. Tatsächlich liegen die investiven Ausgaben des Bundes in den vergangenen zwei Jahren bei 11,3%. Würde dies auch für diese Mittel gelten, käme es zu einer starken Belastung der zukünftigen Generation und einem Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit. The coalition agreement prevents tax increases. However, the federal government needs income for politically desirable projects. For this reason, the government is planning to stretch the re-payment plan for the corona loans. This policy reduces the repayment burden in the present thereby creating financial leeway for spending. If the yields on government bonds rise in the future, the interest burden will increase due to the extension of the repayment period. If the financial leeway is used for investments, future generations will inherit debts and assets. In fact, federal investment spending over the past two years has been 11.3 %. If this rate is also applied to these funds, there would be a heavy burden on the future generation. This would be a violation of inter-temporal equivalence.

Because they exert cross-border spillover effects, fiscal policies of individual EU member states are a common concern for the entire EU.

Die impliziten Staatsschulden sind eine auf Annahmen beruhende Rechengröße, die etwas qualitativ grundlegend anderes als explizite Staatsschulden sind, also zu diesen nicht addiert werden können. Überdies verzerren sie die wirklichen Kosten der Alterung erheblich. Es entsteht ein Trugbild von Staatsschulden, das eine daran ausgerichtete Fiskalpolitik wie ein Irrlicht in die falsche Richtung treibt. Die Kosten des demografischen Wandels werden dabei systematisch überschätzt. Implicit public debt is a calculation based on assumptions that are qualitatively and fundamentally different from explicit public debt, i.e. it cannot be added to the latter. Moreover, they distort the real costs of ageing considerably. This creates a mirage of public debt that drives fiscal policy in the wrong direction like a will-o'-the-wisp. The costs of demographic change are systematically overestimated.

In February 2020, the European Commission announced that it would present a plan for reforming the economic governance of the Eurozone, including the rules for public debt. The project was postponed by the outbreak of the corona pandemic, but now the reform is to come. There is a widespread demand to expand debt leeway, for example for climate protection spending. In view of the already very high national debt and rising inflation, this is the wrong way to go. Fiscal policy coordination should focus more on expenditure reallocations and thus on improving the quality, not the quantity of public spending. What is needed is a modified handling of the existing rules, not a change in the rules themselves.

Die Schuldenbremse verbietet den Bundesländern in wirtschaftlichen Normalzeiten die Aufnahme von Schulden selbst zur Finanzierung langfristiger Zukunftsprojekte. Dies wird ökonomischen Überlegungen zur Rechtfertigung einer Schuldenaufnahme nicht gerecht. Wie in der betrieblichen Finanzierungslehre gilt auch für die öffentliche Hand, dass heutige Investitionen für zukünftige Renditen sorgen sollen. Wenn auf Investitionen dagegen verzichtet wird, droht ein Land zurückzufallen. Vor diesem Hintergrund sieht der Antrag der saarländischen SPD-Landtagsfraktion vor, einen Transformationsfonds einzurichten. Im Antrag ist die Verwendung der Mittel weit gefasst, ein konkreter Plan zur Umsetzung ist nicht ableitbar und die Bestimmung der Höhe des Startkapitals folgt offenbar keiner spezifischen Kalkulation. Dies steht nicht im Einklang mit wichtigen Haushaltsgrundsätzen und könnte bei ständiger Wiederholung die Solidität der öffentlichen Finanzen in Gefahr bringen, zumal das Saarland bereits vergleichsweise hoch verschuldet ist. Es besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel des Investitionsbegriffs allgemeine politische Ausgabenwünsche bedient werden sollen. Die permanente Aufnahme neuer Schulden war ein wesentliches Motiv für die Einführung der Schuldenbremse. Angesichts der damaligen Wirtschafts- und Finanzkrise fielen die Regeln der Schuldenbremse sehr rigide aus. Aus heutiger Sicht wäre es sinnvoll, über eine begründete Flexibilisierung dieser Regeln nachzudenken, um Zukunftsinvestitionen auch im Rahmen des jährlichen Haushalts zu ermöglichen. Inwieweit die Ausführungen im Antrag der SPD-Landtagsfraktion den Tatbestand einer Notsituation im Sinne der Schuldenbremse erfüllen, ist eine offenbar kontrovers diskutierte juristische Frage. Aus ökonomischer Sicht ist es vertretbar, Investitionen über Kredite zu finanzieren. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion sieht eine zusätzliche Schuldenaufnahme vor, die aus dem grundsätzlich festgestellten Investitionsbedarf und den strengen Regeln der Schuldenbremse folgt. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, zumindest mittelfristig auf Konsolidierungsstrategien zu setzen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist die Voraussetzung dafür, in der Zukunft Spielräume für eine gestaltende Politik zu schaffen. Dazu gehört auch ein Überdenken bestehender Ausgaben. Es wäre riskant, sich vornehmlich auf weiter steigende Steuereinnahmen oder das wiederholte Ausrufen einer Notsituation zu verlassen, zumal die Zinsausgaben bereits wieder spürbar gestiegen sind und zudem die Tilgungsverpflichtungen absehbar einsetzen werden.

Dieser Report analysiert die steigenden Risiken auf dem chinesischen Finanzmarkt und die aktuellen Spannungen auf dem chinesischen Immobilienmarkt. Seit der Einführung der sogenannten drei roten Linien und der Verschärfung der Regelung zu den Kreditaufnahmen für die Unternehmen sind einige hoch verschuldete Immobilienunternehmen in Schwierigkeiten geraten. Die Sorge ist zuweilen groß, dass diese Bankrott gehen könnten und damit der Finanzmarkt Chinas und möglicherweise auch die globalen Finanzmärkte in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Aufgrund verschiedener Faktoren erscheint dieses Szenario wenig wahrscheinlich. Jedoch birgt eine breiter angelegte weitreichende Immobilienkrise das Risiko, das Wirtschaftswachstum Chinas deutlich zu dämpfen und sich somit negativ auf die Weltwirtschaft auszuwirken. This report analyses the rising risks in the Chinese financial market as well as the current tensions in the Chinese real estate market. Since the introduction of the so-called three red lines and the tightening of the regulation on corporate borrowing rules, some highly indebted real estate companies have run into difficulties. There is a concern that these companies could go bankrupt. Such a development would have negative effects on China's financial market and potentially global financial markets. Due to various factors, this scenario does not seem very likely. However, a broader, far-reaching real estate crisis harbors the risk of significantly dampening China's economic growth and thus also having a negative impact on the global economy.

Europa steuert auf ein massives staatliches Schuldenproblem zu. Sieben von 19 Mitgliedstaaten der Eurozone haben inzwischen eine Schuldenquote von mehr als 100 Prozent. In Italien übersteigen die Staatsschulden das Eineinhalbfache des BIP, in Griechenland sogar das Zweifache. Mittlerweile nimmt auch die Europäische Kommission in großem Umfang Schulden für die Mitgliedstaaten auf, ohne jedoch deren Rückzahlung gesichert zu haben. Aufgrund steigender Zinsen und einer sich andeutenden globalen Rezession wachsen die Sorgen vor einer erneuten Staatsschuldenkrise in Europa. Dabei war die Eurokrise nie weg und es nur eine Frage der Zeit, wann die hausgemachten Probleme wieder deutlicher zutage treten. Hausgemacht ist einerseits die zu geringe Wettbewerbsfähigkeit einiger europäischer Staaten. Die historisch niedrigen Zinsen haben selten zu produktivitätssteigernden Investitionen geführt, unliebsame Reformen wurden oftmals lieber in die Zukunft verlagert. Dabei hatten die Institutionen der EU mit unterschiedlich kreativer Begründung den Mitgliedstaaten mehr Zeit für Reformen erkauft. Andererseits liegt hierin ein Kern des Problems. Die Politisierung der Fiskalregeln durch die Kommission und die anhaltende Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) steigern weder die Bindungswirkung gemeinsamer Regeln noch die Anreizwirkung zu solider Haushaltspolitik und Reformen. Übertriebene einseitige Solidarität und paternalistische Fürsorge sind kein nachhaltiges Konzept, sondern führen die Wirtschafts- und Währungsunion weiter weg von der einst versprochenen Stabilitätsgemeinschaft. Prinzipiell gibt es zwei unterschiedliche Wege, wie Europa nachhaltige Staatsfinanzen erreichen kann, die beide darauf hinauslaufen, fiskalische Entscheidung und Haftung auf derselben Ebene - national oder europäisch - anzusiedeln. Die Mehrheit der europäischen Bürger, Parlamente und Regierungen ist jedoch zögerlich im Hinblick auf eine weitergehende Übertragung elementarer Entscheidungs- und Durchgriffsrechte auf die europäische Ebene - Europäisierung scheint eher bei der Vergemeinschaftung von Kosten und Risiken populär. Solange dies der Fall ist, sollten Subsidiarität und Marktdisziplin wieder stärker im Vordergrund stehen und die Kommission als Hüterin der Verträge und die EZB als Hüterin der Preisstabilität glaubwürdiger in Aktion treten. Dazu bedarf es wichtiger institutioneller Reformen.

Die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Saarland für das Haushaltsjahr 2022 ist nachvollziehbar, gerechtfertigt und vernünftig. Der Plan, die staatlichen Kosten eines infolge des Ukraine-Krieges beschleunigten Transformationstempos über ein Sondervermögen zu finanzieren, ist ökonomisch sinnvoll und hat das Potenzial, Wirtschaftskraft und Schuldentragfähigkeit des Saarlandes zu verbessern und dabei die Transparenz der Haushaltsführung zu erhöhen. Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtags des Saarlandes am 16.11.2022

Die Corona-Pandemie, der Klimawandel, die demographischen Veränderungen, die marode Infrastruktur - das sind Herausforderungen, die nach einer neuen Finanzpolitik verlangen. Nach Jahren der Versäumnisse muss sie die Grundlagen für die notwendigen Investitionen in die Zukunft schaffen. Welche finanzpolitischen Weichenstellungen sollte die Politik dafür auf Europa-, Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen vornehmen, damit auch die künftigen Generationen in Wohlstand leben können? Die Heinrich-Böll-Stiftung hat ihren finanzpolitischen Arbeitskreis zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen um einen Bericht gebeten, der nun vorliegt: Er bietet nicht nur eine Analyse der aktuellen finanzpolitischen Misere, sondern gibt Anregungen und Handlungsempfehlungen für eine echte nachhaltige Finanzpolitik.

Der Schuldenstand des deutschen Staates wächst in der Pandemie auf voraussichtlich 2,7 Billionen Euro im Jahr 2022. Der Zenit der Schuldenstandquote wird bereits Ende dieses Jahres mit 75 Prozent erreicht werden. Von den 650 Milliarden zusätzlichen Staatsschulden während der Corona-Krise lassen sich rund 480 Milliarden Euro als Corona-bedingt einstufen. Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse wird die Schuldenstandquote wieder kontinuierlich sinken, wenn-gleich der Rückgang langsamer vonstattengehen wird als nach der Finanzkrise vor gut zehn Jahren. Die Steuereinnahmen werden nicht so stark steigen wie in der "goldenen Dekade" nach der Finanzkrise. Gleichzeitig wird der Zinseffekt die Ausgabenseite nicht so stark entlasten wie im vergangenen Jahrzehnt. Allerdings führt die Einhaltung der Schuldenbremse zu haushaltspolitischen Engpässen und offenen Fragen bei der Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben. Um im Rahmen der Schuldenbremse ausreichend Handlungsspielraum der öffentlichen Hand zu si-chern, bieten sich drei Handlungsoptionen an: 1. Eine zeitliche Streckung der Tilgung der Corona-bedingten Schulden würde die öffentli-chen Haushalte in den kommenden Jahren entlasten. Statt wie vom Bund geplant in 20 Jahren sollten die Schulden in 40 Jahren zurückbezahlt werden. Die resultierende Til-gungsrate von 12 Milliarden Euro pro Jahr könnte aus gesamtstaatlicher Sicht mittels des strukturellen Verschuldungsspielraums des Bundes bezahlt werden. Bei einer kürzeren Tilgungslaufzeit wären Haushaltsüberschüsse zur Begleichung der Rate notwendig. 2. Um zusätzlichen Handlungsspielraum zu ermöglichen, bietet sich eine moderate Öffnung der Schuldenbremse an. In Einklang mit dem europäischen Fiskalpakt könnte den Län-dern eine Nettoneuverschuldung von 0,15 Prozent des BIP zugestanden werden. Dies würde den Handlungsspielraum um etwa 6 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. 3. Eine moderate Öffnung der Schuldenbremse könnte allerdings das offenkundige Investi-tionsdefizit in keiner Weise ausgleichen. Zu diesem Zweck bietet sich ein befristetes, rechtlich selbstständiges Sondervermögen an, das auf zehn Jahre jährlich 45 Milliarden Euro zusätzlich in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung investieren könnte. [...] During the pandemic, the German government's debt level is expected to grow to EUR 2.7 trillion in 2022. The debt ratio will peak at 75 percent by the end of this year. Of the 650 billion additional national debt during the Corona crisis, around 480 billion euros can be classified as Corona-related. With the return to the debt brake, the debt ratio will continuously fall again, even if the decline will be more slowly than after the financial crisis. In order to secure sufficient room for manoeuvre for the public sector, there are three options for action to be considered: 1. A time extension of the repayment of the corona-related debts would relieve the public budgets in the coming years. 2. A moderate opening of the debt brake in accordance with the European fiscal pact is advisable to enlarge fiscal space, which is needed in the future, for example for defence and social spending. 3. A limited, legally independent fund is recommended to invest an additional 45 billion euros annually in infrastructure, climate protection and education for ten years. [...]

The COVID-19 pandemic has hit sub-Saharan African economies hard, exacerbating debt and debt servicing cost issues that a range of countries in the region - including Ghana and Nigeria - already faced. This report examines the fiscal context in sub-Saharan Africa and the issues and options for potential post-COVID-19 fiscal consolidation efforts. Since Spring 2020, the COVID-19 pandemic has had significant impacts on the public finances of both developed and developing countries. Falls in revenues and increases in public expenditure have pushed up deficits and debts, posing a particular challenge for many countries in sub-Saharan Africa (SSA). After the debt relief of the 2000s, the 2010s saw public debt and debt-servicing costs grow substantially across the region, with the fiscal situation looking increasingly unsustainable in some countries even prior to the pandemic. This difficult context may be one reason why the scale of discretionary tax and spending policy measures undertaken in response to the pandemic has generally been much smaller than in high-income countries. This report sets out the trends and forecasts for budget deficits, debts and debt-servicing costs in SSA, and provides an overview of the issues and options for potential post-COVID-19 fiscal consolidation efforts.

Nach Ansicht von Ludger Schuknecht, ehem. OECD und Bundesministerium der Finanzen, sollte mit dem absehbaren Ende der Covid-19-Krise die Schuldenbremse wieder angewendet werden. Sie garantiere, dass Deutschland seinen zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist. Zudem sei sie pro-europäisch, weil solide Staatsfinanzen die Grundvoraussetzung für Vertrauen und Solidarität in Europa und die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank seien. Christoph A. Schaltegger und Michele Salvi, Universität Luzern, zeigen am Beispiel der Schweiz, dass die Schuldenbremse für eine nachhaltige, wachstumsfördernde und konjunkturverträgliche Finanzpolitik kein Hindernis ist. So verfüge die Schweiz, aber auch Deutschland, gerade wegen der Schuldenbremse über die nötigen Spielräume für eine expansive Fiskalpolitik. Jan Schnellenbach, Technische Universität Cottbus-Senftenberg, sieht die Schuldenbremse nach dem Ende der Covid-Krise vor ihrer ersten echten Bewährungsprobe. Es werde sich zeigen, ob sich die Politik auch unter schwierigeren Bedingungen als im Vorkrisenjahrzehnt an die Regel gebunden fühle. Es gebe keinen Grund, die Schuldenbremse nach 2022 zu umgehen oder aufzuweichen, da mögliche Fehlentwicklungen, wie zu geringe Investitionsausgaben, auch bei unveränderter Schuldenbremse korrigiert werden könnten. Thomas Lenk, Christian Bender und Mario Hesse, Universität Leipzig, stellen die Frage, ob eine flexiblere Ausgestaltung der derzeit geltenden Regelungen zielführend wäre. Langfristig sollte über eine Modifizierung der Schuldenbremse nachgedacht werden. Dies bedeute aber nicht, Fiskalregeln generell als ungeeignet zu stilisieren. So könnte beispielsweise die Investitionstätigkeit des Staates ein wichtiges Kriterium sein. Gert G. Wagner, DIW, Berlin, fragt aus Anlass der Schuldenbremse-Diskussion, wie sinnvoll die (Selbst-)Bindung der (Wirtschafts-)Politik an einfache, eindimensionale quantitative Indikatoren ist. Ein einzelner Indikator könne nicht verschiedene Ziele, und insbesondere Zielkonkurrenz, abbilden. Solche eindimensionalen Indikatoren könnten leicht in die Irre führen und provozierten geradezu dazu, sie zu umgehen. Dadurch werde Vertrauen zerstört. Sinnvoller wäre es, statt starre Grenzwerte festzulegen, systematische öffentliche Diskussionsräume zu schaffen, die über eine veränderte öffentliche Diskurskultur mehr Rationalität in politische Entscheidungen bringen. Stefan Korioth, Ludwig-Maximilians-Universität München, zeigt, dass stärker als die früheren Regeln das geltende Recht die Schuldenaufnahme legalisiert. Keine Verschuldungsregel stehe der Schuldenaufnahme entgegen, wenn Geld dringend gebraucht werde. Für eine Veränderung der Schuldenbremse, etwa eine Lockerung oder ihre Abschaffung, gebe es keine Notwendigkeit. Die beweglichen Verschuldungstatbestände genügten. Klaus Gründler, Philipp Heil und Niklas Potrafke, ifo Institut, zeigen anhand einer Analyse von Reden deutscher Bundesfinanzminister in Haushaltsdebatten seit den frühen 1970er Jahren, dass seit Jahrzehnten immer wieder beteuert wird, dass sich Deutschland jeweils in einer ganz außergewöhnlichen Situation befinde, neue Schulden unausweichlich seien und in Zukunft bestimmt getilgt würden. Zwar könne in außergewöhnlichen Notsituationen Schuldenbremse temporär ausgesetzt werden. In Jahren, in denen keine außergewöhnlichen Notsituationen vorliegen, müssen aber ausgeglichene Haushalte die Regel sein. Fiskalregeln, wie die Schuldenbremse, helfen, dies einzuhalten. Dirk Niepelt, Studienzentrum Gerzensee und Universität Bern, sieht die Gefahr, dass bei der Schuldenbremse die Solidität der Staatsfinanzen nur an expliziten Bruttoschulden gemessen wird. Was aber zähle, wenn es um unerwünschte Umverteilung zulasten künftiger Generationen gehe, sei das staatliche Nettovermögen in einer umfassenden Gesamtschau.

Elektronische Reproduktion von: Papiergeld und Staatsschulden im Fürstentum Waldeck (1848-1890) / Niklot Klüßendorf . - Marburg : Elwert, 1984. - (Untersuchungen und Materialien zur Verfassungs- und Landesgeschichte; 8). - Bemerkungen: (Hassiaca) Digitalisiert 2020, Titelei 0001 1 Inhalt 0002 5 Einführung 0003 9 I. Papiergeld — Zahlungsmittel und Mittel staatlicher Kreditaufnahme 0004 14 II. Die Finanzlage des Fürstentums Waldeck bis zur Reichsgründung 0007 29 III. Erste Bestrebungen zur Einführung waldeckischen Papiergeldes 0011 46 IV. Die Reorganisation des waldeckischen Staatsschuldenwesens 0016 60 V. Die waldeckischen Kassenanweisungen nach dem Gesetz vom 13. November 1854 0023 113 VI. Die Krise im Umlauf der Kassenscheine als Krise des Staatskredits 0029 132 VII. Die Stabilisierung des waldeckischen Kassenscheinwesens 0038 178 VIII. Die Kassenscheine unter der preußischen Verwaltung 0043 186 IX. Schlussbetrachtung: Der finanzielle Nutzen der Ausgabe waldeckischer Kassenscheine 0048 200 X. Quellenanhang 0049 211 Quellen und Literatur 0052 220 Index 0058 230 Tafeln 0059 241

Die Staatsschuldenquoten werden infolge der Coronakrise weltweit erheblich steigen. Angesichts des strikten fiskalischen Regelwerks für die Mitgliedsländer der EU und insbesondere des Euroraums bedeutet das eine enorme Herausforderung. Die Europäische Kommission berät seit Anfang des Jahres in einem Konsultationsprozess, wie das Regelwerk reformiert werden sollte. Das IMK plädiert dabei für eine Reform, die unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Schulden vor allem die kurzfristige Stabilisierung der Gesamtwirtschaft und die langfristige Modernisierung des öffentlichen Kapitalstocks durch geeignete Fiskalregeln fördert. Als besonders geeignet erscheint eine Kombination aus Ausgabenregel für nicht-investive, konjunkturunabhängige Ausgaben und Goldener Regel für Investitionen. Die zulässige Schuldenquote sollte als pragmatische Lösung auf 90 % erhöht werden. In Krisenzeiten sollten Ausnahmeregeln gelten. Die vorgeschlagenen Regeln sollen die derzeit geltenden EU-Fiskalregeln ersetzen. Gleichzeitig sollte das Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Macroeconomic Imbalance Procedure) reformiert werden. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei die Errichtung eines Makroökonomischen Dialogs, der auf die Übereinstimmung mit dem reformierten Regelwerk sowie auf die Konsistenz der nationalen Strategien achtet. Debt-to-GDP ratios are set to rise significantly all over the world as a result of the coronavirus crisis. This will pose a huge challenge for the EU's member states and in particular the euro area countries, because of the strict fiscal rules that apply to them. In a consultation process that began earlier this year, the European Commission is inviting proposals for reforms to the rules. - The IMK advocates a reform focused on appropriate fiscal rules that promote short-term macroeconomic stabilisation and the long-term modernisation of the public capital stock, while still keeping the sustainability of public debt in mind. - We propose an expenditure rule for non-cyclical, non-investment expenditure coupled with a Golden Rule for public investment. As a pragmatic solution, the permissible debt-to-GDP ratio should be increased to 90%, while escape clauses should apply during times of crisis. The proposed rules should replace the EU's current fiscal rules. - The Macroeconomic Imbalance Procedure should also be reformed at the same time. As a key part of such a reform, we advocate the establishment of a Macroeconomic Dialogue in order to ensure compliance with the reformed rules and consistency of the national strategies.

In February 2020, the European Commission started its Economic Governance Review, in which EU fiscal rules obviously play a prominent part The unprecedented economic crisis caused by the COVID-19 pandemic has understandably shifted attention away from the fiscal framework In March, the European Council activated the general escape clause of the Stability and Growth Pact (SGP) and since then the debate focused on EU level emergency measures to overcome the crisis After a somewhat shaky start, the EU responded with collective financial support Safety nets worth €540 billion were approved in April, with credit lines for all member states Encouraged by the joint initiative of Emmanuel Macron and Angela Merkel, a one-off recovery plan for Europe with €750 billion was approved – part of which is earmarked in particular as direct support for heavily affected states The funds are to be raised through borrowing in the name of the EU, to be serviced through the EU budget – partly through its to-be-created own tax revenues The agreement reached at the EU summit in July 2020 represents a major breakthrough on the road to reforming the EU’s fiscal governance, which had largely come to a standstill before the crisis EU fiscal rules, however, still urgently need a reform in order to strengthen the role of fiscal policy First, the abolition of national monetary policy in the euro area means that fiscal policy must play a much larger role in stabilising national economies The ECB has to orient its interest rate policy by the Economic and Monetary Union (EMU) average and therefore is unable to respond to specific economic circumstances in individual countries In the absence of fiscal countermeasures at the national level, this threatens to create persistent boom-bust cycles capable of endangering the stability of the EMU Second, particularly during periods of crisis, fiscal policy must support monetary policy, whose stabilisation possibilities are restricted at the zero lower bound for interest rates Third, as recent empirical results for the fiscal multiplier show, fiscal policy is much more effective macroeconomically than previously assumed, especially in periods of crisis Fourth, fiscal policy must enable strong long-term productivity growth through high and consistent public investment in traditional and ecological infrastructure and in education and research

[Vorwort der Herausgeberinnen:] Mit dieser Veröffentlichung starten wir unsere Schriftenreihe des KCV KompetenzCentrum für angewandte Volkswirtschaftslehre der FOM Hochschule. (...) Unser erster Band der KCV Schriftenreihe widmet sich der Corona-Krise. Die Autorinnen und Autoren dieses Bands, die größtenteils kooptierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des KCV sind, beleuchten die Krise aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln. Im ersten Abschnitt werden einige grundlegende volkswirtschaftliche Modelle herangezogen, die den Verlauf der Krise - auf kurze, mittlere und lange Frist - modellieren. Der zweite Abschnitt beschäftigt sich mit der Wirtschaftspolitik, umschreibt die getroffenen fiskal- und geldpolitischen Maßnahmen und hinterfragt diese kritisch. In Abschnitt III werden die Auswirkungen der Pandemie auf ausgewählte Märkte untersucht. Hierbei stehen besonders betroffene Branchen wie der Tourismus und der Profisport, international vernetzte Industrien und der Arbeitsmarkt im Fokus - aber auch der im Alltag zu beobachtende Engpass an Toilettenpapier wird hier aufgegriffen. Der Band schließt mit einem vierten Abschnitt, der die Corona-Pandemie aus institutionen- und verhaltensökonomischer Sicht näher beleuchtet. Neben dem Anlageverhalten auf den Finanzmärkten und gesundheitsökonomischen Aspekten wird hier auch die Politik der staatlichen Kontaktbeschränkungen aus spieltheoretischer Sicht thematisiert. Die Corona-Pandemie, als eine der größten menschlichen und wirtschaftlichen Krisen unserer Zeit, bietet somit gerade aus ihrer Einzigartigkeit heraus auch eine Möglichkeit, menschliches Entscheidungsverhalten aus volkswirtschaftlicher Sicht zu erfassen und besser zu verstehen. Wir hoffen, mit diesem Band einen kleinen Beitrag zum besseren Verständnis dieser Krise in all ihren Facetten zu leisten und wünschen Ihnen eine anregende Lektüre!

Nach der aktuellen Prognose der Europäischen Kommission wird die durchschnittliche Schuldenquote der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2020 auf rund 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Der Durchschnitt der Eurozone liegt bei 103 Prozent. Das ist das höchste Niveau seit Bestehen der Europäischen Union. Besonders betroffen sind die Länder, die bereits vor der Corona-Pandemie besonders hohe Schuldenquoten aufwiesen. Die Prognosewerte betragen für Griechenland 196, Italien 159, Portugal 132 und Frankreich 117 Prozent. Für Deutschland wird mit relativ moderaten 76 Prozent gerechnet (European Commission 2020, 188). Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 wurde das Vorkrisenniveau trotz zuletzt rückläufiger Schuldenquoten noch nicht wieder erreicht. Infolgedessen muss damit gerechnet werden, dass sich die aktuelle Schuldenexplosion weitreichend und langfristig auf die Entwicklung der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen in Europa und weltweit auswirken wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach den Chancen und Risiken der Staatsverschuldung als Instrument der Wirtschaftspolitik. Inwiefern können "gute" Schulden zur Überwindung und "schlechte" Schulden zur Entstehung ökonomischer Krisen beitragen? Die weiteren Überlegungen sollen den Unterschied zwischen guten und schlechten Schulden verdeutlichen (Scherf 2013). Sie lassen sich kurz gefasst zu folgenden Hypothesen verdichten: (1) Das Kernproblem der Staatsverschuldung besteht nicht in einer Belastung zukünftiger Generationen. (2) Als Instrument der Konjunkturpolitik ist die Staatsverschuldung unverzichtbar. Der Staat muss konjunkturbedingte Defizite in der Rezession akzeptieren und benötigt auch einen Spielraum für den geschickten Einsatz antizyklischer Defizite. (3) Strukturelle Defizite haben negative gesamtwirtschaftliche Wirkungen. Der Staat sollte solche Defizite grundsätzlich vermeiden. Wirtschaftlich günstige Phasen der Normalauslastung oder gar der Hochkonjunktur sind rigoros für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu nutzen.

The 60 percent debt cap and the 3 percent deficit cap, enshrined in the EU Treaties since 1992, are cornerstones of the complex fiscal policy framework of the Euro area. Both numbers came into the Maastricht Treaty more or less by coincidence. There is no sound economic justification for the caps, in particular for the 60 percent debt cap if combined with the 3 percent deficit limit. The taboo of not questioning them in debates about reforming the EU fiscal framework prevents innovative thinking. We analyse attempts to explain or justify both caps by the EU Commission and compare them with other propositions from the IMF and in academia. The rules entail a bias for contractionary policy, thus dampening growth and employment, especially since the Fiscal Compact (2011). This becomes best visible if the debt and deficit dynamics in the EMU are compared with the U.S. The paper pleads for a thorough reconsideration of the EU fiscal policy rulebook in face of a fundamental change in the relationship of interest and growth rates, a key determinant of public debt. The deficit rule should allow for a more effective counter-cyclicality and for more fiscal space for public investment. Furthermore, high-debt countries in EMU should have the option to carry their legacy debt over a longer period to avoid growth-dampening austerity. Mehr oder minder durch Zufall kamen die 3-Prozent und 60- Prozent-Grenzen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in den Vertrag von Maastricht 1992. Eine robuste Erklärung dieser Werte gibt es nicht. Der EU-Fiskalpakt von 2011 hat zwei weitere problematische Grenzwerte für strukturelle Defizite hinzugefügt. Mehr öffentliche Investitionen, notwendig für einen Green New Deal in Europa, werden durch die jetzigen Fiskalregeln erschwert.

In dieser 14. Aktualisierung der "Bilanz des ehrbaren Staates" werfen die Stiftung Marktwirtschaft und das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg einen ungeschminkten Blick auf die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Für das Update 2020 beläuft sich die aktuelle Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Schulden auf 11,9 Billionen Euro oder 345,0 Prozent des BIP. Davon entfällt auf die explizite, d.h. sichtbare Verschuldung ein knappes Fünftel (17,3 Prozent) - weniger Schuldentransparenz war nie. Deutlich schwerer wiegt die implizite, d.h. unsichtbare Verschuldung, die sich auf 285,2 Prozent des BIP beläuft. In ihr spiegeln sich die bereits erworbenen und bei Fortführung des Status quo noch entstehenden ungedeckten Ansprüche heutiger und zukünftig lebender Generationen gegenüber dem Staat wider. Um dieses langfristige Missverhältnis zwischen öffentlichen Ausgaben und Einnahmen zu beseitigen, müssten entweder alle Einnahmen um 15,8 Prozent erhöht oder die Ausgaben um 12,7 Prozent gesenkt werden. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Nachhaltigkeitslücke um 126,2 Prozentpunkte erhöht, was überwiegend auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist: Ihr Beitrag zum Anstieg der staatlichen Gesamtverschuldung liegt bei 109,3 Prozentpunkten des BIP. Dabei zeigt sich auch, dass der Anstieg der Nachhaltigkeitslücke vor allem bei den Gebietskörperschaften zu verorten ist, während die Sozialversicherungen aufgrund der Annahme, dass sich der Arbeitsmarkt mittelfristig wieder erholen wird, weniger stark betroffen sind. Eine Ausnahme bildet die Gesetzliche Rentenversicherung, bei der rentenpolitische Entscheidungen der Vergangenheit nun nachteilig zum Tragen kommen. Die im Jahr 2007 eingeführte Schutzklausel ("Rentengarantie") beinhaltet einen Nachholfaktor, der im Jahr 2018 vorläufig ausgesetzt wurde. Damit wurde sichergestellt, dass bis ins Jahr 2025 negative Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt nicht an die Rentner weitergegeben werden. In der damals nicht vorhersehbaren Corona-Pandemie bewirkt der fehlende Nachholfaktor nun, dass die Rentner nicht an negativen Lohnentwicklungen beteiligt werden, aber von potenziellen Erholungseffekten profitieren, was eine fortschreitende Entsolidarisierung zwischen Alt und Jung zur Folge hat.

This policy brief provides a discussion of the relationships between austerity, Greece's macroeconomic performance, debt sustainability, and the provision of healthcare and other social services over the last decade. It explains that austerity was imposed in the name of debt sustainability. However, there was a vicious cycle of recession and austerity: each round of austerity measures led to a deeper recession, which increased the debt-to-GDP ratio and therefore undermined the goal of debt sustainability, leading to another round of austerity. One of the effects of these austerity policies was the significant reduction in healthcare expenditure, which made Greece more vulnerable to the recent pandemic. Finally, it shows how recent pre-COVID debt sustainability analyses projected that Greek public debt would become unsustainable even under minor deviations from an optimistic baseline. The pandemic shock will thus lead to an explosion of public debt. This brings the need for a restructuring of the Greek public debt to the fore once again, as well as other policies that will address the eurozone's structural imbalances.

Der Beitrag beschreibt und bewertet die wirtschafspolitische Maßnahmen, die auf EU-Ebene als Reaktion auf die Coronapandemie beschlossen wurden oder sich noch in politischen Beratungen befinden. Die EZB hat schnell reagiert, die Liquiditätsunterstützung massiv ausgeweitet und die Regeln für Anleihekäufe gelockert. Die Europäische Kommission lockerte potenziell einschränkende Regeln und begann, Ressourcen auf EU-Ebene zu mobilisieren, um den unmittelbaren Auswirkungen der Covid-19-Krise entgegenzuwirken. Fast alle der beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen erfolgen in Form von Darlehen, die für die Mitgliedstaaten von begrenztem Nutzen sind. Wenn der Vorschlag der EU-Kommission für einen Recovery Plan tatsächlich umgesetzt wird, wird er jedoch einen grundlegenden Wandel in der europäischen Integration markieren. Eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der Größenordnung mit erheblichen geografischen wie intertemporalen Verteilungswirkungen hätte bis vor kurzem niemand gewagt seriös zu prognostizieren. Gleichwohl wirft der Plan auch Fragen auf. Vor allem fehlt es - neben der finanziellen Unterstützung für nationale Maßnahmen - noch an genuin europäischen Antworten auf die Krise: ein Programm für öffentliche Investitionen in europäische "public goods", wie Eisenbahn- und Stromnetz und im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird empfohlen. The policy brief describes and assesses the economic policy measures that have been adopted or are under discussion at EU level in response to the corona pandemic. The ECB has reacted quickly, massively expanded liquidity support and relaxed the rules for bond purchases. The European Commission relaxed potentially restrictive rules and started to mobilise resources at EU level to counter the immediate effects of the Covid-19 crisis. Almost all of the support measures adopted are in the form of loans, whose value to member states is limited. If the EU Commission's proposal for a recovery plan is actually implemented, however, it will mark a fundamental change in European integration. Until recently, no one could realistically imagine joint borrowing on such a scale, with considerable geographical and intertemporal distributional effects. Nevertheless, the plan also raises questions. Above all, apart from financial support for national measures, there is still a lack of genuinely European answers to the crisis: a programme for investment in European public goods, such as railways and electricity networks and in the field of public health is recommended.

Debt-to-GDP ratios are set to rise significantly all over the world as a result of the coronavirus crisis. This will pose a huge challenge for the EU's member states and in particular the euro area countries, because of the strict fiscal rules that apply to them. In a consultation process that began earlier this year, the European Commission is inviting proposals for reforms to the rules. - The IMK advocates a reform focused on appropriate fiscal rules that promote short-term macroeconomic stabilisation and the long-term modernisation of the public capital stock, while still keeping the sustainability of public debt in mind. - We propose an expenditure rule for non-cyclical, non-investment expenditure coupled with a Golden Rule for public investment. As a pragmatic solution, the permissible debt-to-GDP ratio should be increased to 90%, while escape clauses should apply during times of crisis. The proposed rules should replace the EU's current fiscal rules. - The Macroeconomic Imbalance Procedure should also be reformed at the same time. As a key part of such a reform, we advocate the establishment of a Macroeconomic Dialogue in order to ensure compliance with the reformed rules and consistency of the national strategies. Die Staatsschuldenquoten werden infolge der Coronakrise weltweit erheblich steigen. Angesichts des strikten fiskalischen Regelwerks für die Mitgliedsländer der EU und insbesondere des Euroraums bedeutet das eine enorme Herausforderung. Die Europäische Kommission berät seit Anfang des Jahres in einem Konsultationsprozess, wie das Regelwerk reformiert werden sollte. Das IMK plädiert dabei für eine Reform, die unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Schulden vor allem die kurzfristige Stabilisierung der Gesamtwirtschaft und die langfristige Modernisierung des öffentlichen Kapitalstocks durch geeignete Fiskalregeln fördert. Als besonders geeignet erscheint eine Kombination aus Ausgabenregel für nicht-investive, konjunkturunabhängige Ausgaben und Goldener Regel für Investitionen. Die zulässige Schuldenquote sollte als pragmatische Lösung auf 90 % erhöht werden. In Krisenzeiten sollten Ausnahmeregeln gelten. Die vorgeschlagenen Regeln sollen die derzeit geltenden EU-Fiskalregeln ersetzen. Gleichzeitig sollte das Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Macroeconomic Imbalance Procedure) reformiert werden. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei die Errichtung eines Makroökonomischen Dialogs, der auf die Übereinstimmung mit dem reformierten Regelwerk sowie auf die Konsistenz der nationalen Strategien achtet.

Obwohl die Politik stets beteuert, keine Schulden machen zu wollen, bekommen die meisten Staaten ihr Verschuldungsproblem nicht in den Griff. Ein Vergleich mit individuellen Problemen der Selbstkontrolle, etwa bei Übergewichtigen oder Rauchern, bietet sich hier an. Würden die Staaten den Schuldenabbau tatsächlich wollen, gäbe es funktionierende Lösungskonzepte. Although policy-makers often promise to reduce budget deficits, most countries have high and increasing debt ratios. In this regard, government behaviour shows some intriguing similarities to individuals with self-control problems. If this comparison holds, there is a range of policy measures which could be taken by governments willing to reduce their debt burden.

Brazil has had a long period of high inflation. It peaked around 100 percent per year in 1964, decreased until the first oil shock (1973), but accelerated again afterward, reaching levels above 100 percent on average between 1980 and 1994. This last period coincided with severe balance of payments problems and economic stagnation that followed the external debt crisis in the early 1980s. We show that the high-inflation period (1960-1994) was characterized by a combination of fiscal deficits, passive monetary policy, and constraints on debt financing. The transition to the low-in inflation period (1995-2016) was characterized by improvements in all of these features, but it did not lead to significant improvements in economic growth. In addition, we document a strong positive correlation between inflation rates and seignior age revenues, although in inflation rates are relatively high for modest levels of seignior age revenues. Finally, we discuss the role of the weak institutional framework surrounding the scale and monetary authorities and the role of monetary passiveness and in inflation indexation in accounting for the unique features of inflation dynamics in Brazil.

This thesis is a volume comprised of four independent chapters: The overarching topic of the thesis is pensions and fiscal sustainability. An overriding problematic throughout the different chapters is that of demographic ageing. This ageing process, in the form of higher longevity and lower fertility, will most certainly bring changes to the way our economic lives work, whether the individual or society at large is considered. Each chapter, described below, sheds light on issues related to: fiscal sustainability and optimal public debt levels under demographic change; reform to pension systems as a response to increased longevity; and saving behaviour for retirement - a topic which is more and more relevant, as higher longevity implies a fundamental shift in how individuals ought to save for retirement.

Die aktuell verbreitet niedrigen Zinsen mindern die Belastung durch die öffentliche Kreditaufnahme. Doch wird sich die Schuldenstandsquote EU-weit in Richtung auf das Maastricht-Kriterium von 60% des Bruttoinlandsprodukts zubewegen? Der Autor zeigt anhand modellhafter Betrachtungen, dass der Schuldenabbau über die Schuldenkrise in Griechenland hinaus für die gesamte Eurozone eine Aufgabe bleibt. Huge parts of the yield curve in several countries of the European Monetary Union entered negative territory after the European Central Bank started its Public Sector Purchase Programme (PSPP) in March 2015. The implicit interest rate for public deficits therefore has reached new lows after years of yield reductions. This paper will show that even such a favourable yield environment will not lead to a sustainable reduction of debt-to-GDP ratios and that it takes more than just low or negative yields to bring these ratios back in line with the Maastricht level of 60 per cent. This will be even more apparent when long-term yields head back to normal, driving the real rate of interest above the real rate of growth.

Der griechische Staat hat von seinen europäischen Partnern ein drittes Hilfspaket erhalten. Neben der Frage, ob der griechischen Regierung die Umsetzung der dabei vereinbarten Reformen zugetraut werden kann, gilt die weiterhin hohe Staatsverschuldung als größte Hypothek für die ökonomische Entwicklung des Landes. Die Verschuldungsfrage ist politisch brisant, weil die griechischen Staatsschulden als Folge der Rettungspolitik der vergangenen fünf Jahre fast ausschließlich von den öffentlichen Haushalten der europäischen Partnerländer und nicht mehr von privaten Anlegern gehalten bzw. verbürgt werden. Greece was granted a third bailout package by its European partners, although it is unclear whether Greece will be able to keep its reform commitments. Because Greece's debt is now held primarily by the eurozone public sector, any concessions on credit terms constitute fiscal transfers between the countries involved.

Europe is fragmenting. While in the past year the European Central Bank has managed to stabilise the bond markets, the economies of the European core and its periphery are drifting apart. As this happens, human costs mount and disintegration becomes an increasing threat. It is not just a matter for the Eurozone. The fallout from a Eurozone breakup would destroy the European Union, except perhaps in name. And Europe’s fragmentation poses a global danger. Following a sequence of errors and avoidable delays Europe’s leadership remains in denial about the nature of the crisis, and continues to pose the false choice between draconian austerity and a federal Europe. By contrast, we propose immediate solutions, feasible within current European law and treaties. There are in this crisis four sub-crises: a banking crisis, a public debt crisis, a crisis of underinvestment, and now a social crisis – the result of five years of policy failure. Our Modest Proposal therefore now has four elements. They deploy existing institutions and require none of the moves that many Europeans oppose, such as national guarantees or fiscal transfers. Nor do they require treaty changes, which many electorates anyway could reject. Thus we propose a European New Deal which, like its American forebear would lead to progress within months, yet through measures that fall entirely within the constitutional framework to which European governments have already agreed.

Dank der guten konjunkturellen Lage und der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat sich der in den vergangenen Jahren erkennbare Trend hin zu mehr Haushaltskonsolidierung 2017 fortgesetzt. Das spiegelt sich auch im Update 2017 des EU-Nachhaltigkeitsrankings der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg wider, das die fiskalische Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Europa auf Basis aktuell vorliegender Finanz- und Wirtschaftsdaten analysiert und sowohl die Entwicklung der Staatsverschuldung im Vergleich zum Vorjahr als auch langfristig darstellt. Neben den bereits explizit ausgewiesenen Staatsschulden werden folglich auch absehbare künftige Haushaltsdefizite (implizite Schulden) berücksichtigt. [...]

eingereicht von Harald Eder Literaturverzeichnis: Blatt 69-72 Paris-Lodron-Universität Salzburg, Masterarbeit, 2018 (VLID)5003106

Die gute Konjunktur ist Rückenwind für die öffentlichen Finanzen Österreichs. Für das Jahr 2018 werden rund 3 Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert Das Budget profitiert davon insbesondere über steigende Steuereinnahmen. Das hilft nicht zuletzt der Bundesregierung, die Staatsschuldenquote bereits in den nächsten Jahren von 2017 78,4% auf unter 60% des BIP zu senken. Damit entspräche die Staatsschuldenquote zum ersten Mal überhaupt der Maastricht­Grenze. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen steht die Finanzpolitik dennoch vor sehr großen Herausforderungen. So zeigt die vorliegende Analyse mit dem Generationenkontenmodell Schulden-Check von EcoAustria, dass aufgrund der demographischen Entwicklung die Ausgaben insbesondere in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege im Verhältnis zum BIP bis zum Jahr 2060 kräftig ansteigen werden. Hinzu kommt eine steigende Zinsbelastung. Da diesen Ausgabensteigerungen ohne tiefgreifende Reformen keine entsprechende Finanzierung gegenübersteht, müssen die österreichischen Staatsfinanzen in ihrer jetzigen Verfassung als nicht nachhaltig angesehen werden. Der Anstieg der Ausgaben führt dazu, dass die Schuldenquote ohne tiefgreifende Reformen ab Ende der 202 0er Jahre wieder ansteigen und Mitte der 2030er Jahre die Maastricht-Grenze erneut reißen wird. Danach wird sie weiter ansteigen. Bezieht man neben der explizit ausgewiesenen Schuldenquote die künftige Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben und damit den Gegenwartswert zukünftiger Budgetdefizite in die Analyse mit ein, fällt die effektive Staatsverschuldung insgesamt wesentlich höher aus. Sie beträgt derzeit 308% des BIP. Für die Fiskalpolitik bedeutet das, dass selbst eine sinkende Schuldenquote in den nächsten Jahren nicht zu einer Lockerung der fiskalischen Disziplin führen darf. Das allein wird allerdings nicht ausreichen, um die Staatsfinanzen in Zeiten des demographischen Wandels nachhaltig zu gestalten. Daher hat EcoAustria jüngst zwei Policy Notes vorgelegt, die die Ausgabenentwicklung bzw. Finanzierung der Pflege und der Pensionen analysieren und mögliche Reformoptionen diskutieren (siehe Berger et al. 2018a sowie Berger et al. 2018b). Neben einer stabilen Pflegefinanzierung, die die Finanzierungsbelastung unterschiedlicher Generationen berücksichtigt, stellt bei zunehmender Alterung insbesondere die Anhebung des Pensionsantrittsalters eine wichtige Reformoption dar. So kann zum einen verhindert werden, dass im Bereich der Pensionen die Beiträge immer weiter steigen oder die Leistungen weiter abgesenkt werden. Eine längere Erwerbstätigkeit würde zudem dazu führen, dass auch länger höhere Steuern und Beiträge einbezahlt werden. Mit diesen Mehreinnahmen könnte z.B. der Wechsel in ein demographiefestes System der Pflegefinanzierung zumindest zum Teil finanziert werden.

This paper estimates the impact on the US economy of four types of uncertainty about (i) government spending, (ii) tax changes, (iii) public debt sustainability and (iv) monetary policy. Following a one standard deviation shock, uncertainty about debt sustainability has the largest and most significant impact on real activity, with negative effects on output, consumption and investment after two years around 0.5%, 0.3% and 1.5% respectively. Uncertainty on the other economic policies has also detrimental consequences but these tend to be smaller and short-lived, especially for taxes and monetary policy. About 30% of output fluctuations are explained by policy uncertainty at most frequencies, with the lion's share accounted for by debt sustainability. Our results are based on a new empirical framework that allows the volatility of identified shocks to have a direct impact on the endogenous variables of an otherwise standard structural VAR.

This paper presents a comprehensive cross-country database of fiscal space, broadly defined as the availability of budgetary resources for a government to service its financial obligations. The database covers up to 200 countries over the period 1990-2016, and includes 28 indicators of fiscal space grouped into four categories: debt sustainability, balance sheet vulnerability, external and private sector debt related risks as potential causes of contingent liabilities, and market access. The authors illustrate potential applications of the database by analyzing developments in fiscal space across three time frames: over the past quarter century; during financial crises; and during oil price plunges. The main results are as follows. First, fiscal space had improved in many countries before the global financial crisis. In advanced economies, following severe deteriorations during the crisis, many indicators of fiscal space have virtually returned to levels in the mid-2000s. In contrast, fiscal space has shrunk in many emerging market and developing economies since the crisis. Second, financial crises tend to coincide with deterioration in multiple indicators of fiscal space, but they are often followed by reduced reliance on short-term borrowing. Finally, fiscal space narrows in energy-exporting emerging market and developing economies during oil price plunges but later expands, often because of procyclical fiscal tightening and, in some episodes, a recovery in oil prices.

Noch in dieser Legislaturperiode soll der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Da ab 2020 die Schuldenbremse den Ländern eine Neuverschuldung verwehrt, geht es dabei auch um eine Regelung der bis dahin aufgelaufenen Altschulden. Diese und die entsprechenden Zinsverpflichtungen belasten die Länder sehr unterschiedlich. Einzelne Modelle bieten Lösungen für die Altschuldenproblematik an, wobei der Bund und die Ländergemeinschaft unterschiedlich stark belastet werden. Eine Entlastung lässt sich darüber hinaus am ehesten durch eine Steuererhöhung finanzieren, da Ausgabenkürzungen im erforderlichen Umfang unrealistisch sind. Due to large public deficits in the past, many German states face high interest payments in their budgets today. Therefore, a restructuring of this outstanding debt will be a major topic in forthcoming negotiations on the future design of the fiscal equalisation scheme. This article presents some proposals that are currently being discussed and calculates their redistributional effects between the federal government and the states. It is shown that all models would lead to a significantly higher burden for the federal budget. The only way to afford this is either to increase the value added tax rates or to keep the so-called solidarity surcharge that was originally introduced to finance transfers to East Germany.

Niedrige oder sogar negative Realzinsen bestimmen seit Beginn der Krise die Kapitalmärkte in der Eurozone. Davon profitieren vor allem die Staatshaushalte in Ländern mit hoher öffentlicher Neuverschuldung. Sparer haben demgegenüber Schwierigkeiten, ihr Kapital rentierlich anzulegen. Die Autoren des Zeitgesprächs halten Finanzielle Repression für kein geeignetes Entschuldungsinstrument, weil sie nicht zielgenau wirkt, zu einer Fehlallokation von Kapital führt und mit der Gefahr einer weiteren Krise verbunden ist. Financial repression committed by central banks has been put forward as a means to secretly reduce the real burden of high public debts. Financial repression has allegedly played an important role in the impressive reduction of the US debt ratio after World War II. A mix of conventional budget consolidation and rapid growth was the main driver in this relative debt reduction with a minor role for financial repression. But does financial repression really exist? The authors express different opinions on evidence for this concept. Those authors who find that there are indicators of financial repression fear redistributive tendencies between debtors and creditors and high opportunity costs in the form of savings and investment distortions. Therefore, financial repression is not a 'cure' for the high public debts amassed in the euro area during the recent sovereign debt and banking crisis. Furthermore, the high sovereign debts in the euro area may threaten economic development and impose high costs on society. Therefore, reducing these debts is politically highly relevant, and fiscal policy should be characterised by a modest reduction in government spending and/or tax increases, combined with a policy promoting economic growth. Macroprudential regulations should supplement this financial policy.

The fast expansion of China's debt, in particular corporate and local government debt, has attracted international attention and has also become a major concern of China's policy makers. Even though China can tolerate a higher debt level than many other emerging and developing economies owing to the sheer size and other special features of the Chinese economy, systemic risks for financial stability have been rising since the global financial crisis and the cushions built in the past decades to withstand a higher debt level have also been weakened. This paper reviews the evolution of China's debt built-up, examines reasons behind this trend and factors leading to the rising systemic risks including the expansion of shadow credits, increasing interlinkages between the stock and bond markets as well as the banking sector, and declining returns of investment from the corporate sector. The paper also makes recommendations for addressing the challenges to maintain financial stability and economic growth.