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Im folgenden Beitrag wird untersucht, ob und wie sich die verschiedentlich vorgeschlagenen und zum Teil umgesetzten „Open Access“-Instrumente in der Wissenschaft in das System des deutschen Urheberrechts einpassen lassen. Die jüngeren und jüngsten Gesetzesnovellen wählen teilweise marktrechtliche Ansatzpunkte. Das Ringen um eine interessengerechte Urheberrechtsordnung führt gerade in diesem Bereich angesichts der besonderen Eigentümlichkeiten wissenschaftlicher Werke und der Bedeutung besonderer Marktintermediäre zu der Erkenntnis, dass in das Urheberrecht Elemente eines Marktregulierungsrechts eingepflanzt worden sind, dass der Gesetzgeber sich des marktrechtlichen Charakters bewusst werden und das Urheberrecht insoweit zu einem „Werkmarktrecht“ weiterentwickeln muss., Heidelberger Jahrbücher Online, Bd. 2 (2017): Wissenschaft für alle: Citizen Science

Die Europaische Union lasst sich in einem besonderen Mase als „Innovationsverbund“ charakterisieren, der darauf ausgelegt ist, fortwahrend rechtliche Innovationen sowohl fur die Ebene der Union selbst als auch fur die Ebene der Mitgliedstaaten zu generieren. Insofern bilden die Unionsvertrage und die durch den EuGH entwickelten Konstitutionsprinzipien des Unionsrechts eine Innovationsverfassung, auf deren Grundlage der Prozess der Integration bestandig vorangetrieben werden konnte. Die DNA der Union ist so auf Fortentwicklung angelegt. Umso bedrohlicher sind die momentan zu beobachtenden Innovationsruckschritte und eine gewisse Ratlosigkeit bezuglich der Frage, wie es mit der EU insgesamt weitergehen soll und worin der Prozess der europaischen Integration einmal munden wird und soll. The European Union can be characterized to a special degree as an "innovation network", which is designed to continuously generate legal innovations both at the level of the Union itself and at the level of the Member States. In this respect, the Union Treaties and the constitutional principles of EU law developed by the ECJ form an innovation constitution, on the basis of which the process of integration has been steadily promoted. The DNA of the Union is designed for further development. All the more threatening are the innovation reverses that are currently being observed and a certain amount of perplexity about how the EU as a whole should proceed and what the process of European integration will and should be.

Leitsatz1. Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG und damit dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. September 2018 = WM 2018, 2054 – Prozessfinanzierer I).2. Die Klagebefugnis des zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs Berechtigten wird in dieser Fallkonstellation vom gewerblichen Prozessfinanzierer instrumentalisiert, um den Gewinnabschöpfungsprozess zur Einnahmenerzielung zu führen. Die unerwünschte Gewinnerzielungsabsicht wirkt sich trotz ihrer Abspaltung von der Klagebefugnis auf diese aus, weil sie dem gesetzgeberischen Ziel widerspricht und zu einer Umgehung des Gesetzes führt.

Gemeinsam mit 35 Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen aus ganz Deutschland habe ich im Rahmen des Fellow-Programms Freies Wissen ein Lehrbuch zum Verwaltungsrecht verfasst, das erstmals offen lizenziert wird und damit auch als Grundlage für viele weitere OER-Projekte dienen kann. Aus verwaltungsprozessualer, weil klausurrelevanter Perspektive werden die zentralen Strukturen und Probleme des allgemeinen Verwaltungsrechts und der relevanten Bezüge zum besonderen Verwaltungsrecht wissenschaftlich aufbereitet und anhand von Fallbeispielen erklärt. Nach der Konzeptionsphase, der Gewinnung von Autor*innen und der Erarbeitung des Lehrbuchs steht nun die Publikation des Lehrbuchs an. Im Sinne von Open Access und freier Wissenschaft wird das Lehrbuch unter der Lizenz Creative Commons BY-SA 4.0 veröffentlicht. Das Lehrbuch wird voraussichtlich Ende 2019 sowohl über einen Verlag als gedrucktes Buch und zum kostenlosen Download in den gängigen Formaten erscheinen als auch als Wikibook.

Die staatliche Regulierung von Lotterie- und Glücksspielen beruht in Deutschland im Wesentlichen auf einem staatlichen Monopol, das im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag niedergelegt ist. Der Begriff »Glücksspiel« ist in diesem Zusammenhang ausschließlich negativ konnotiert; der natürliche Spieltrieb der Bevölkerung wird als etwas gesehen, was durch staatliche Regulierung einzudämmen ist. Jörg Philipp Terhechte nimmt vor diesem Hintergrund eine rechtsvergleichende Analyse des staatlichen Glücksspielmonopols in Deutschland vor und geht der Frage nach, ob sich ein staatliches Monopol mit dem im deutschen Verfassungsrecht, dem EU-Recht sowie dem WTO-Recht angelegten Freiheitsprinzip vereinbaren lässt und wie eine Glücksspielregulierung im Lichte dieses Prinzips aussehen könnte.

Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen denken beim Thema Änderungsrisiko zunächst an Katastrophen-, Irrtums- und Schwankungsrisiken. Zunehmend spielt aber auch das Monitoring des Rechtsänderungsrisikos, heute eine Compliance-Funktion, eine Rolle (Art. 46 Abs. 2 S. 2 Solva-II-Richtlinie). In dem Beitrag soll es daher um haftpflichtrechtliche Entwicklungen gehen. Prozessuale und materiellrechtliche Entwicklungen sowie eine sich ändernde öffentliche Wahrnehmung können einen Trend erkennen lassen, der einen – sicher anfechtbaren – thesenartigen Ausblick rechtfertigen mag.

Das Europäische Verwaltungsrecht hat sich zu einem eigenständigen und bedeutsamen Rechtsgebiet innerhalb der Europarechtswissenschaft entwickelt. Der Einfluss auf das nationale Recht ist enorm. Die Neuauflage des Handbuchs zeigt auf, wie die aktuellen allgemeinen Vollzugsprinzipien auf europäische Ebene auf die deutschen Referenzgebiete einwirken analysiert durchgängig auf aktuellem Stand in 44 Kapiteln alle Verwaltungsrechtsgebiete, vom Status des europäischen Verwaltungsrechts bis zur Internationalen Dimension des europäischen Verwaltungsrechts. Neu hinzugekommen sind die Kapitel zum Investitionsschutz, Europäischen Datenschutz-, Gesundheits- und Wissenschaftsverwaltungsrecht. Ferner berücksichtigt die Neuauflage im Bereich der Internationalisierung das Verhältnis des Europäischen Verwaltungsrechts zum Völkerrecht und zum WTO-Recht.

Dieser wissenschaftliche Beitrag entwickelt ein Konzept für eine Rohstoffbedarfsplanung, das insbesondere auf eine verbesserte Steuerungsleistung des Raumordnungsgesetzes (ROG) bzw. des Bundesberggesetzes (BBergG) abstellt. Aufgebaut wird dabei auch auf Vorüberlegungen in Wissenschaft und Behörden, auf die später noch eingegangen wird. Ausgehend von dem hier entwickelten Vorschlag zur Ausgestaltung und verfahrensrechtlichen Einbettung einer Rohstoffbedarfsplanung wird empfohlen, das Konzept der Bedarfsplanung vor Einführung zunächst im Rahmen von praktischen Prüfungen versuchsweise zu erproben und anhand der Ergebnisse weiter zu verfeinern. Abhängig von den Ergebnissen der Machbarkeits- und Effektivitätsprüfung könnte anschließend eine Umsetzung verfolgt werden. Für alle Rohstoffgruppen wurde zunächst eine informelle, d. h. rechtlich unverbindliche Bedarfsplanung in Gestalt von Rohstoffkonzepten einschließlich der Einrichtung sog. Rohstoffdialoge entwickelt. Darüber hinaus wurde für die Grundeigentümer-Bodenschätze eine formelle (verbindliche) Bedarfsplanung über die Raumplanung (Regionalplanung und Landesabbaumengenvorgaben) mit Bindungswirkung für das die Vorhaben zulassende Fachrecht (soweit vorhanden Abgrabungsrecht, Naturschutzrecht, Wasserrecht und Baurecht) erarbeitet, nach der die bestehende raumordnerische Regionalplanung hin zu einer aktiven, moderierenden Bedarfsplanung ausgebaut werden soll. Diese sollte aus Praktikabilitätsgründen schrittweise, d. h. zunächst auf die weitgehend regional geförderten und eingesetzten Gruppen der „Kiese und Sande (inkl. Spezialkies/-sand)“ sowie auf die „Naturwerksteine (gebrochenen Natursteine)“ erstreckt werden, um in einem weiteren Schritt auch die bergfreien, grundeigenen und übrigen Grundeigentümer-Bodenschätze zu erfassen.

Verlässlicher Leitfaden für rechtswissenschaftliches Arbeiten Das Lehrbuch vermittelt Studierenden juristischer Studiengänge die Grundregeln rechtswissenschaftlichen Arbeitens und den Umgang mit Quellen aller Literaturgattungen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung. Es werden die Herangehensweise an juristische Fallfragen, die effiziente Recherche sowie der sichere Umgang mit Stil und Sprache behandelt. Besonderes Gewicht liegt auf der Vermittlung der Grundlagen wissenschaftlich korrekter Arbeit, vor allem zur Vermeidung von Plagiaten. Mit seinen zahlreichen Beispielen und Mustern, die dank der übersichtlichen Struktur schnell auffindbar sind, sowie einer vollständigen Muster-Hausarbeit dient dieser Leitfaden auch als Nachschlagewerk in Einzelfragen. Ein Leitfaden bei der Erstellung rechtswissenschaftlicher Arbeiten: Anhand zahlreicher Beispiele werden die Herangehensweise an juristische Fallfragen, die Recherche, die Zitierregeln, der Stil und die Sprache sowie die Remonstration erläutert.

Während der freie Zugang zu Forschungsliteratur unter dem Stichwort Open Access immer öfter auch in der Rechtswissenschaft thematisiert wird, spielen freie Lehr- und Lernmaterialien (sog. Open Educational Resources) in der Debatte nur eine untergeordnete Rolle. Dabei kann neben der Forschung auch die Lehre einen zentralen Beitrag für die Öffnung der Wissenschaft leisten.

Die Mitgliedschaftsverfassung der EU bildet das Ruckgrat des Unionsverfassungsrechts und letztlich des gesamten europaischen Integrationsprozesses. Sie ist heute eng mit den Werten der EU (Art. 2 EUV) verwoben. Jungere Entwicklungen -primar auf der politischen Ebene – zeigen aber, dass auch die Mitgliedschaftsverfassung der EU Anderungen und Wandlungen unterliegt, die womoglich auch Einfluss auf die Lesart des Unionrechts als Verfassungsrecht ausuben. So stehen etwa die Diskussionen uber mogliche (Teil-)Ausschlusse von Mitgliedstaaten aus der EU und die neuerlich stark aufkommende Debatte uber Modelle der flexiblen Integration fur einen grundlegenden Wandel, der im Folgenden naher beleuchtet werden soll.

Die Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) hat bereits viele Bereiche des menschlichen Lebens erfasst. Vor allem bei der Schaffung „kreativer Werke“ wird der Einsatz von KI schon bald zu Umbrüchen führen. Bislang fehlt es aber an einer gesetzlichen Rahmenordnung für künstliche Kreativität. Unbeantwortet ist vor allem die Frage nach der Schutzfähigkeit emergenter Werke – das heißt von autonom handelnder KI geschaffener Werke in Form von Musik, Gemälden oder sonstigen Produkten mit künstlich-kreativem Gehalt. Ein genauer Blick auf die technischen Zusammenhänge und den rechtlichen Status quo offenbart die Notwendigkeit eines gesetzgeberischen Tätigwerdens im Urheberrecht (sowie lauterkeitsrechtlicher Übergangslösungen).

Der Kommentar von Schwarze zum EU-Recht erläutert die komplexen Regelungen der europäischen Verträge auf höchstem Kommentarniveau. Das Werk stellt die Normen in den Kontext ihrer durch vielfältige Kompromisse geprägten Entstehungsgeschichte, ist exakt in der Einzelargumentation und vereint hohe wissenschaftliche Präzision mit den Bedürfnissen der juristischen Praxis. Kommentiert werden der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die Grundrechtecharta (GRC). Die Verfahrensordnung der Unionsgerichte und die Hinweise des Gerichtshofs für Prozessvertreter werden ebenfalls behandelt.

Für diese Debatte haben wir vier prominenten Vertreter*innen beider Disziplinen, der Rechts- und der Geschichtswissenschaft, schriftlich Fragen zur Situation, zum Potential und zu den Herausforderungen einer Zeitgeschichte des Rechts gestellt. Wie verhält sich die Rechtsgeschichte zur "allgemeinen" Geschichtswissenschaft in Deutschland? Woher rührt das ausgeprägte disziplinäre Selbstbewusstsein der juristischen Rechtshistoriker*innen, und sollten Allgemeinhistoriker*innen dem etwas entgegensetzen? Worin sehen Sie die "großen Themen" und methodischen Trends der aktuellen rechtshistorischen Forschung, besonders der Juristischen Zeitgeschichte in der Bundesrepublik? Wieviel Theorie und Methodik braucht die Rechtsgeschichte? Wo sehen Sie Potential für neue Perspektiven, und inwieweit sollte eine zeitgemäße Rechtsgeschichte über den nationalen Rahmen hinausgehen? Welche Chancen, welche Grenzen sehen Sie für die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Jurist*innen und Historiker*innen?

Rezension von: Anna Aleksandra Wojciechowicz: Erk��mpfte Hochschulzug��nge in der Migrationsgesellschaft. Rassismuskritische Perspektiven auf Biografien von Lehramts- und Jurastudentinnen. Wiesbaden: Springer VS 2018 (451 S.; ISBN 978-3-658-19933-3; 59,99 EUR).

Der Kommentar von Schwarze zum EU-Recht erläutert die komplexen Regelungen der europäischen Verträge auf höchstem Kommentarniveau. Das Werk stellt die Normen in den Kontext ihrer durch vielfältige Kompromisse geprägten Entstehungsgeschichte, ist exakt in der Einzelargumentation und vereint hohe wissenschaftliche Präzision mit den Bedürfnissen der juristischen Praxis. Kommentiert werden der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die Grundrechtecharta (GRC). Die Verfahrensordnung der Unionsgerichte und die Hinweise des Gerichtshofs für Prozessvertreter werden ebenfalls behandelt.

Kommentierung zu § 315c HGB