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"Enrique Bolaños vom Partido Liberal Constitucionalista (PLC), ehemals Vizepräsident der Regierung von Arnoldo Aleman, hat mit weitem Vorsprung vor dem sandinistischen Ex-Präsidenten Daniel Ortega die nikaraguanischen Präsidentschaftswahlen am 4. November 2001 gewonnen. In den Parlamentswahlen hat der PLC die absolute Mehrheit erreicht. Die von den Liberalen im Wahlkampf geschürte Angst vor einem Rückfall in die Politik der 80er Jahre hat offensichtlich die Mehrheit der Wähler abgeschreckt, dem FSLN nach elf Jahren in der Opposition wieder Regierungsverantwortung zu übertragen. Ein radikaler Politikwechsel oder gar die befürchtete "Rückkehr der Revolution" wäre auch nach einem Sieg Ortegas unwahrscheinlich gewesen." (Brennpkt. Lat.am/DÜI)

"Nicht hoch zu Ross, wie 87 Jahre zuvor der legendäre Bauernführer Emiliano Zapata, sondern in Reisebussen erreichten am 11. März 2001 24 Kommandanten und Kommandantinnen des aufständischen Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN) und zahlreiche Unterstützer auf den Spuren ihres großen Vorbildes die Hauptstadt Mexikos. Weitaus ungewöhnlicher als die Wahl des Verkehrsmittels war der Auftritt selbst. Maskierte Mitglieder eines "Befreiungsheeres", das sich mit der Regierung formal immer noch im Kriegszustand befindet, zogen unbewaffnet und unbehelligt ins politische Zentrum des Landes ein. Ihr Ziel war es allerdings auch nicht, die Macht zu übernehmen. Es ging lediglich darum, der Forderung nach Verfassungsänderungen zugunsten der indigenen Bevölkerung des Landes Nachdruck zu verleihen. Darüber hinaus sollte der seit vier Jahren unterbrochene Friedensprozess wiederbelebt werden, nachdem Vicente Fox von dem konservativen Partido Acción Nacional (PAN) den seit über 70 Jahren regierenden Partido Revolucionario Institucional (PRI) im Präsidentenamt abgelöst hatte. Den Abschluss der Reise der Zapatisten bildete eine Kundgebung, bei der 100.000 bis 200.000 Teilnehmer den Hauptplatz der mexikanischen Metropole füllten. In den folgenden zweieinhalb Wochen entspann sich eine Auseinandersetzung um die Frage, ob die EZLN-Vertreter ihr Anliegen auch vor dem Kongress vertreten könnten oder ob ihnen dieses Zeichen des Friedenswillens von Regierung und Parlament verwehrt würde." (Autorenreferat)

Die politische Entwicklung der Ukraine im Jahr 2000 ist von der Wiederwahl Präsident Kucmas Ende 1999 geprägt. Es verstärken sich Tendenzen zum Autoritarismus, das Parlament verliert an Bedeutung. Das Verfassungsreferendum vom 16. April 2000 gefährdet die Machtbalance zwischen Legislative und Exekutive. Im Mittelpunkt der aktuellen politischen Auseinandersetzungen steht die bevorstehende Implementierung der Referendumsergebnisse. Die Reformen (Verwaltungsreform, Privatisierung, Agrarreform) stagnieren. Im Parlament gibt es gegenwärtig eine Mehrheit für den Kurs des Präsidenten, die von den reform- und demokratiefeindlichen 'Oligarchen-Parteien' gebildet wird. (ICE2)

Vor genau vierzig Jahren wurde die italieni­sche Verfassung verabschiedet. Seit zehn Jahren findet in Italien eine intensive Debat­te über ihre Reform statt. Zentrale Institute und Institutionen wie das Wahlrecht, das Parlament und die Regierung sollen refor­miert werden, um das politische System effi­zienter zu machen. Eine unvoreingenomme­ne Analyse der italienischen Demokratie zeigt jedoch, daß diese weder unregierbar ist, noch einen Vergleich mit den anderen De­mokratien des Westens zu scheuen braucht. Aus dieser Perspektive läßt sich die verfas­sungspolitische Debatte eher als ein Akt symbolischer Politik deuten, denn als ein notwendig gewordenes Reformunterfangen zur "Rettung der italienischen Demokratie".

Vor genau vierzig Jahren wurde die italieni­sche Verfassung verabschiedet. Seit zehn Jahren findet in Italien eine intensive Debat­te über ihre Reform statt. Zentrale Institute und Institutionen wie das Wahlrecht, das Parlament und die Regierung sollen refor­miert werden, um das politische System effi­zienter zu machen. Eine unvoreingenomme­ne Analyse der italienischen Demokratie zeigt jedoch, daß diese weder unregierbar ist, noch einen Vergleich mit den anderen De­mokratien des Westens zu scheuen braucht. Aus dieser Perspektive läßt sich die verfas­sungspolitische Debatte eher als ein Akt symbolischer Politik deuten, denn als ein notwendig gewordenes Reformunterfangen zur "Rettung der italienischen Demokratie".

Thomas Jefferson’s famous proposal, whereby a state’s constitution should be re-enacted every 19 years by a majority vote, purports to solve the intergenerational problem caused by perpetual constitutions: namely that laws which were enacted by people who are already dead bind living citizens without their consent. I argue that the model fails to fulfil its own normative consent-based aspirations. This is because it produces two groups of people who will end up living under laws to which they did not give their consent: (a) citizens who reach the voting age after the re-enactment process; (b) citizens who did not assent to being obliged by the majority vote’s results. I reject possible responses to my argument by showing that they result in making the model either impractical or redundant. The remainder of the paper discusses whether implementing the model would enhance the consent-based legitimacy of the modern state., Intergenerational Justice Review, Vol 9, No 2 (2016): Constitutions as Intergenerational Contracts: Flexible or fixed?