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Wie ist der von Paul Kirchhof in diesem Jahr vorgelegte Entwurf zur Reform des deutschen Steuerrechts zu beurteilen? Dieter Dziadkowski, Mitglied der Ursprungslandkommission und der Einkommensteuer-(Bareis)-Kommission, betont, dass der Reformentwurf »ein ganzheitliches Werk« sei mit dem Ziel, das Steuerrecht zu vereinfachen und eine gleichmäßige Steuerbelastung für den Bürger zu schaffen. Insbesondere sollten löchrige Bemessungsgrundlagen, die durch zahlreiche Ausnahmetatbestände entstanden seien und zu überhöhten Steuersätzen geführt hätten, sachgerechter gestaltet sowie die Steuerartenvielfalt abgeschafft und auf vier Steuerarten reduziert werden. Seiner Ansicht nach könnte eine Umsetzung des Vorschlags von Paul Kirchhof zu einer wahrhaft »Großen Steuerreform« führen, »sofern sich die derzeitigen Entscheidungsträger trotz Eurokrise zu einer verbesserten Steuerpolitik durchringen könnten«. Franz W. Wagner, Universität Tübingen, ist dagegen skeptischer. Seiner Ansicht nach würde das Kurz-Gesetz das auf »code law« basierende Konstruktionsprinzip des bisherigen Steuerrechts durch ein System des »case law« ersetzen, dessen Beitrag zur Steuervereinfachung zweifelhaft sei. Wegen weiterhin unterschiedlicher Methoden der Einkommensermittlung in Bezug auf die Breite und Periodisierung von Steuerbemessungsgrundlagen würden bislang nicht auftretende, unerwünschte allokative Wirkungen entstehen. Und schließlich würde der geplante Niedrigtarif der Einkommensteuer von 25% vor allem für hohe Einkommen zu günstigen Ergebnissen führen. Rolf Peffekoven, Universität Mainz, sieht bei einer möglichen Umsetzung des Kirchhof-Modells, z.B. bei der Umsatzsteuer, erhebliche Probleme, die sich aufgrund EU-rechtlicher Restriktionen ergeben, und weist ebenfalls darauf hin, dass die angestrebte Reform bei der Einkommensteuer Entlastungen vor allem für die Bezieher höherer Einkommen bringen würde. Dem ständen deutliche Mehrbelastungen bei der Umsatzsteuer gegenüber, die in erster Linie die Bezie

The effects of stochastic future oil prices on optimal oil extraction paths and optimal tax, spending and government debt policies are analyzed when demand for oil is linear and preferences quadratic. Without prudence, optimal oil extraction is governed by the Hotelling rule and optimal budgetary policies by the tax smoothing principle. With prudence, the government depletes oil reserves more aggressively and engages in precautionary saving financed by postponing spending and bringing taxes forward, especially if it has substantial monopoly power on the oil market, gives high priority to the public spending target and is very prudent, and future oil demand has high variance. If the oil market is fairly competitive, prudent governments deliberately under-estimate oil reserves and under-predict future oil prices. This leads to less aggressive oil depletion and less government saving. However, if the government attaches high priority to raising public spending to its bliss level, prudence implies a tendency to over-predict future oil prices and reserves which induces more aggressive oil depletion and more government saving. Uncertain economic prospects induce precautionary saving and more aggressive oil extraction.

Statements von Paul Kirchhof, Joachim Poß, Wolfgang Wiegard auf der 61. Jahresversammlung des ifo Instituts

Sozialabgaben senken oder Steuersätze reduzieren: Wie sollte die Teilhabe an den Einkommenssteigerungen im Zuge des Aufschwungs für die Bürger realisiert werden, und wer sollte am meisten davon profitieren? Walther Otremba, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, plädiert vor allem für Steuerentlastungen. Seiner Meinung nach seien regelmäßige Korrekturen am Steuersystem, insbesondere die Abflachung des Progressionstarifs, unverzichtbar, um Wachstums- und Beschäftigungsverluste zu vermeiden. Allerdings schließt er Beitragssatzsenkungen in den Sozialversicherungssystemen nicht aus. Bei der Steuer gehe es in Wahrheit nicht um Senkungen oder gar Geschenke, sondern darum, »heimliche«, durch das Zusammenwirken von Inflation und progressivem Steuertarif entstehende Steuererhöhungen zurückzugeben. Insofern werde die Diskussion auch fast immer unter falschen Vorzeichen geführt – es gebe keine echte Substitutionsbeziehung zwischen Steuern und Beiträgen. Die Frage, ob auch Sozialbeiträge gesenkt werden könnten, sollte hingegen von der Umsetzung konkreter kostendämpfender Reformen auf der Ausgabenseite abhängig gemacht werden. Alfons Kühn und Anne Zimmermann, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, unterstreichen, dass haushaltspolitische Spielräume für Abgabenentlastungen bestehen. Entlastet werden sollten zunächst die Leistungsträger im mittleren Einkommensbereich. Zum anderen müsse es auch darum gehen, Entlastungen im unteren Einkommensbereich vorzusehen. Für die Bezieher mittlerer Einkommen wäre eine Tarifkorrektur bei der Einkommensteuer zielführend, die insbesondere die fatalen Auswirkungen der »kalten Progression« mit ihren »heimlichen Steuererhöhungen« beseitigt. Da eine Tarifkorrektur für Bezieher niedriger Einkommen, die keine Einkommensteuer bezahlen, keine Entlastungen bringen würde, sollte hier bei den Sozialabgaben angesetzt werden.

Die Reform der Unternehmensbesteuerung verfolgt das Ziel, mehr Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland zu halten und die Verlagerung von Buchgewinnen in Niedrigsteuerländer einzuschränken. Gleichzeitig sollen die Steueraufkommensverluste möglichst gering gehalten werden. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Elemente der Reform und analysiert ihre ökonomischen Auswirkungen. Es zeigt sich, dass die Reform für international agierende, ertragstarke Unternehmen Investitionen in Deutschland interessanter macht, während eher auf das Inland beschränkte und weniger ertragstarke Unternehmen weniger investieren werden. Die Eigenkapitalfinanzierung wird bei rein inländischen Investitionen gegenüber Fremdkapital massiv benachteiligt. Insgesamt ist die Reformbilanz daher gemischt. The reform of the German corporate income tax aims at attracting investment and jobs to Germany and wants to reduce profit shifting to other countries. At the same time, the tax revenue losses are to be kept as low as possible. This article surveys the most important elements of the reform and analyses its economic effects. We argue that the reform makes investment in Germany more interesting for highly profitable investments of multinational firms. Investment by nationally oriented and less profitable firms is likely to decline. Moreover, equity financing of firms with domestic sources of finance is discriminated relative to debt. The overall assessment of the reform is mixed.

Mit der Globalisierung und dem technischen Wandel sind Chancen und Risiken verbunden. Wer profitiert von dem ökonomischen Wandel und wer gehört zu den Verlierern? Welche Probleme ergeben sich aus einer möglichen Spaltung der Gesellschaft? Wie sollte die Wirtschaftspolitik auf diese Herausforderungen reagieren? Professor Giacomo Corneo plädiert für einen „New Deal“.

Mit den im März 2015 bekanntgewordenen Eckpunkten zur Änderung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes wird die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen erheblich erschwert. Dies gilt insbesondere für mittelgroße und große Familienunternehmen. Der Grund dafür ist die Einführung einer Bedürfnisprüfung, die nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums eine flächendeckende Verschonung - auch bei Erhalt der Arbeitsplätze - verhindern soll. Künftig soll nur noch Vermögen verschont werden, das überwiegend, das heißt zu mehr als 50 Prozent, dem Hauptzweck des Unternehmens dient. Dabei sind die genauen Abgrenzungskriterien noch unklar. Das nicht darunter fallende Verwaltungsvermögen soll hingegen für die Zahlung der Steuer herangezogen werden. Dies wäre ein essenzieller Bruch mit dem bisherigen System, nach dem das gesamte Betriebsvermögen steuerlich verschont wird, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die bisherigen Verschonungsregeln haben die Probleme bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage überdeckt. Durch die vorliegenden Reformpläne rückt für größere Familienunternehmen die Bestimmung des Unternehmenswerts in den Fokus, da aus diesem die Steuerbelastung resultiert, sofern eine weitgehende Verschonung vom Gesetzgeber ausgeschlossen wird. Vor diesem Hintergrund werden auch in der Politik Stimmen laut, die auf Änderungen bei der Bewertung drängen. Dieser Beitrag will Inkonsistenzen und Verbesserungspotenziale des Bewertungsverfahrens aufzeigen.

Am 15. und 16. Juni plant die Bundesregierung eine Konferenz, auf der voraussichtlich eine Sonderabschreibung für Elektroautos vorgestellt wird. Ferdinand Dudenhöffer, Universität Duisburg-Essen, kommentiert dieses Vorhaben.

Im Jahr 2012 erfolgte die radikalste Gewerbesteuersenkung einer Kommune in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten: Die Stadt Monheim am Rhein reduzierte den Hebesatz der Gewerbesteuer um insgesamt mehr als ein Drittel. Dies brachte der Stadt den Vorwurf ein, den Steuerwettbewerb deutlich verschärft, Unternehmen aus der Umgebung abgeworben und hierdurch „Wirtschaftskannibalismus an den Nachbarstädten“ betrieben zu haben. In diesem Beitrag wird empirisch untersucht, ob und inwiefern die Hebesatzentscheidung Monheims tatsächlich Auswirkungen auf die Steuerpolitik anderer Gemeinden hatte – gegeben der geographische Distanz zur Stadt Monheim. Die vorgelegten Ergebnisse liefern dabei Hinweise, dass die extreme Hebesatzpolitik der Stadt Monheim am Rhein einen Einfluss auf die Hebesatzpolitik der anderen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gehabt haben könnte. Um diese Schlussfolgerung zu verifizieren, bedarf es jedoch weiterführender Analysen, die in weiteren Arbeiten erfolgen sollen.

Mit dem am 1. Juni 2015 vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Änderung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes wird die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen erheblich erschwert. Dies gilt insbesondere für mittelgroße und große Familienunternehmen. Der Grund dafür ist die geplante Einführung einer Verschonungsbedarfsprüfung, die eine flächendeckende Verschonung - auch bei Erhalt der Arbeitsplätze - verhindern soll. Künftig soll generell nur noch Vermögen verschont werden, das überwiegend, das heißt zu mehr als 50 Prozent, einem Hauptzweck des Unternehmens dient. Das nicht darunter fallende Vermögen soll hingegen als nicht begünstigt klassifiziert und für die Zahlung der Steuer herangezogen werden. Für kleinere Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern soll die Lohnsummenklausel verschärft werden, so dass mehr Unternehmen als bisher unter diese Regelung fallen. Das Bundesfinanzministerium plant mit einem Grenzwert von drei Beschäftigten. Der Gesetzgeber will mit diesen Änderungen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 nachkommen. Allerdings übererfüllt der Gesetzgeber aus Sicht des IW Köln den Auftrag der obersten Richter. Sowohl die Pläne zur Verschonungsbedarfsprüfung bei größeren Unternehmen als auch die Anzahl von drei Mitarbeitern als Grenzwert für die Frage, ob ein Unternehmen unter die Lohnsummenklausel fällt, zeigen sich als sehr restriktiv formuliert. Sie gefährden damit das Ziel der Verschonung - den weitgehenden Arbeitsplatzerhalt. Großzügigere Regelungen hinsichtlich der Prüfschwelle für größere Unternehmen sowie der Mitarbeitergrenze für die Lohnsummenprüfung würden die Sicherheit bestehender Arbeitsplätze erhöhen und dürften auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen. Zudem lässt die vorgenommene Abgrenzung des begünstigten Vermögens noch viel Interpretationsspielraum zu. Auch an dieser Stelle sollte der Gesetzgeber noch einmal nachbessern und die Definition des begünstigten Vermögens erweitern.

Die deutsche Steuerpolitik kombiniert hohe Steuersätze mit zahlreichen Ausnahmen. Das reißt Gerechtigkeitslücken, lenkt Investitionen in die falschen Zwecke und verkompliziert das Steuersystem mitunter bis zur Unkenntlichkeit. Bei der Erbschaftsteuer ist dies besonders augenfällig. Der Versuch mit minimalinvasiven Korrekturen Konsistenz in die Erbschaft- und Schenkungsteuer zu bringen ist fast zwangsläufig zum Scheitern verurteilt. Vieles spricht stattdessen für deutlich abgesenkte Steuersätze und eine gleichzeitige Abschaffung der Vergünstigungen für Betriebsvermögen.

Fiscal sociology has alleged the existence of a mutually reinforcing effect between the emergence of representative government and effective taxation. This paper looks at Benin, a low-income country that successfully democratised in the early 1990s. It finds that Benin appears to have reinforced its extractive capacities since democratisation. However, the effect of democratisation has been indirect, while the influence of the International Financial Institutions (IFI) and the size of the country's informal sector have played a more direct role. Nevertheless, the hypothesis that effective taxation is based on a quasi-consensual relationship between the state and the taxpayers finds some confirmation.

Das Auslaufen des Solidarpakts II erfordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Jenseits ökonomischer Empfehlungen zeichnet sich in der politischen Debatte eine Fokussierung auf zwei Reformvorschläge ab. Zum einen handelt es sich dabei um einen Vorschlag, nach dem in dem mehrstufigen System des Länderfinanzausgleichs der Umsatzsteuervorwegausgleich abgeschafft werden soll. Dies würde zumindest die Transparenz des Systems erhöhen und das Umverteilungsvolumen reduzieren. Dem gegenüber steht ein Ansatz, nach dem die direkten Zahlungen zwischen den Ländern als Teil des horizontalen Ausgleichs gestrichen werden sollen. Dies hätte aus politökonomischer Sicht den Vorteil, dass eine klare Trennung in Geber- und Nehmerländer nicht mehr möglich wäre, da es zu keinen direkten Zahlungen zwischen den Ländern mehr käme. Aus ökonomischer Sicht kranken jedoch beide Vorschläge insbesondere an ihrer mangelhaften Anreizsystematik. Wie bisher würde es auch in Zukunft insbesondere für finanzschwache Länder keinen Anreiz geben, eigene Steuereinnahmen zu generieren, da diese zum Großteil mit Hilfsmitteln verrechnet würden. Dadurch gelänge auch kein Schritt in Richtung mehr Steuerautonomie für die Länder, die vor allem aufgrund der für die Länder nahenden Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 von großer Wichtigkeit wäre. Vor diesem Hintergrund sind beide diskutierten Optionen aus Sicht des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) als nicht zielführend einzuschätzen, da sie nicht an den fundamentalen Fehlanreizen des Länderfinanzausgleichs rütteln. Mehr Eigenverantwortlichkeit für die Bundesländer sowie niedrigere Ausgleichstarife wären vielmehr wichtige Reformbausteine, um die Anreizsystematik zu verbessern. Noch bleibt zu hoffen, dass die Politik den Mut für eine umfassende und leistungsfreundliche Reform finden wird.

Bund und Länder streiten seit 1995 über eine Reform der Grundsteuer. Das aktuelle Verfahren ist mittlerweile veraltet, ungerecht und nicht mehr verfassungskonform. Die Gründe für das bisherige Scheitern der Reformbemühungen sind die erheblichen Umverteilungswirkungen zwischen Ländern, Kommunen und Grundstückseigentümern, die mit allen diskutieren Modellen einhergehen. Der vorliegende Beitrag stellt die Ergebnisse eines neu entwickelten Simulationsmodells vor. Die Ergebnisse zeigen, dass die in diesem Beitrag weiter präzisierten Bodensteuermodelle nicht nur aus anreiztheoretischer Sicht überlegen sind, sondern bei einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform auch politisch vertretbare Verteilungseffekte auslösen. Wir plädieren für die Umsetzung eines Bodensteuermodells, da es Investitionsentscheidungen der Eigentümer nicht belastet und baureife Grundstücke zu einer Bebauung mobilisiert. Zudem lassen sich die Einnahmen aus einer Bodensteuer mit einem geringem Verwaltungsaufwand erzielen. Aus diesen Gründen sollte sich die mit der Reform beauftragte länderoffene Arbeitsgruppe auch mit diesen Modellvarianten intensiv beschäftigen.

Seit der Unternehmensteuerreform 2008/2009 haben sich die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland im Grundsatz nicht geändert. Eine Analyse der deutschen Steuerpolitik in der laufenden Legislaturperiode zeigt, dass sich Änderungen lediglich auf die Beseitigung verfassungswidriger Regelungen beschränken. Aktuell geht es um die Erbschaftsteuer, auch die Grundsteuer ist im Visier des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig steigen die Tarife bei den lokalen Steuern. Bei den Ertragsteuern für Kapitalgesellschaften steht diese Entwicklung im Kontrast zu den Entwicklungen in den anderen EU-Mitgliedstaaten, wo die tariflichen Steuersätze immer weiter sinken. Eine quantitative Analyse der effektiven Steuerbelastungen innerhalb der EU zeigt erste Konsequenzen des steuerlichen Stillstands in Deutschland auf. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern werden die steuerlichen Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland zusehends unattraktiver.

Purpose: The purpose of this paper is to examine the commonly used policy approach to subsidize the private provision of public goods by granting agents deductions with respect to their income or corporate tax burden. Design/methodology/approach: In the framework of a microeconomic representative agent model the commonly used policy approach to subsidize donations by granting agents deductions with respect to their income tax burden is examined. The paper especially considers that most income tax schemes are progressive and deductibility is limited. After pointing to the problems arising from these specific properties of tax-refund schemes the paper turns towards the effects that such a tax-refund scheme has with respect to donations on the one hand and welfare on the other hand. Findings: Findings shows that the effects of the commonly practiced methods of supporting donations depend crucially on the specific properties of the tax scheme and preferences of agents. While Pareto-improvements and even Pareto-efficiency can result from the implementation of such a scheme, it is also conceivable that some agents perceive a utility reduction. Research limitations/implications: The analysis builds on a static approach although taxation also exerts important dynamic effects. These effects have been neglected in the current paper as the interaction of taxation and preferences is already quite complex. However, they should be considered in future research. Practical implications: Owing to the dependency of welfare effects on the tariff structure, income tax reforms as they are planned in many countries might not only induce a reduction in donations, but might as a result also alter the induced welfare effects. Originality/value: The paper shows that the generally applied tax-refund schemes constitute no effective means to induce optimal donation levels. Implications depend crucially on, e.g. deductibility ceilings and progressiveness of tax rates.

Bei einem Vergleich der nominalen Unternehmenssteuersätze liegt Deutschland in der internationalen Spitzengruppe. Wie kann diese steuerliche Belastung gesenkt und gleichzeitig den Anforderungen einer steuerlichen Gleichbehandlung aller Rechtsformen entsprochen werden?

Die Umgestaltung der derzeitigen Einkommensteuer mit steigenden Grenzsteuersätzen in eine Flat-Tax mit konstanten Grenzsteuersätzen wird gegenwärtig stark diskutiert. Welche Bedeutung kommt dabei Gerechtigkeitsüberlegungen zu? Ist solch ein Systemwechsel finanzierbar?

Trotz der vielfältigen Änderungen der Einkommen- und Körperschaftsteuer in den letzten Jahren wird die Kritik am bestehenden Steuersystem immer lauter. Welche der zahlreichen Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer sind realisierbar? Wie sind die Erfolgsaussichten einer Einkommensteuerreform schon in diesem Jahr einzuschätzen? Ist eine große Steuerreform finanzierbar?

Im europäischen Vergleich nimmt Deutschland bei den wichtigen ökonomischen Kennziffern einen der hinteren Plätze ein. Ohne ein durchgreifendes Sanierungskonzept wird es keinen Weg aus der Krise geben. Professor Christian Seidl plädiert für eine grundlegende Neugestaltung des Steuer- und Transfersystems.

Zusammenfassung Der vorliegende Beitrag gibt einen Uberblick uber die wichtigsten steuerpolitischen Aspekte der EU-Osterweiterung. Im ersten Teil wird zunachst gezeigt, dass die EU nicht erst seit der offiziellen Aufnahme der Beitrittsverhandlungen als ein wichtiger „externer Anker“ (Berglof und Roland 1997) der Steuerpolitik in den Beitrittslandern fungiert hat. Der zweite Teil arbeitet anhand eines Vergleichs von Steuerquoten und -satzen den erreichten Stand der Angleichung der Steuersysteme zwischen alten und neuen Mitgliedern und das Potential fur Steuerwettbewerb heraus. Im dritten Teil schlieslich werden die fiskalischen und nichtfiskalischen Effekte der noch ausstehenden Steuerharmonisierungsmasnahmen in den Beitrittslandern sowie die Perspektiven des Steuerwettbewerbs und der Steuerharmonisierung in der erweiterten EU diskutiert. Abstract This article gives an overview of the most important tax policy aspects of the Eastern enlargement of the EU. The first part shows that the EU has served as an i...

Es gibt Anzeichen für einen Steuerwettbewerb zwischen den Nationalstaaten um mobile Produktionsfaktoren: Viele OECD-Länder haben über einen längeren Zeitraum die Steuersätze auf Unternehmens- und Kapitaleinkommen sowie diejenigen auf hohe Arbeitseinkommen gesenkt. Insgesamt lässt sich im Vergleich der hier ausgewählten Länder allerdings eine systematische Aushöhlung oder ein Bedeutungsverlust der direkten Steuern nicht erkennen. Die in den meisten Ländern durchgeführten Reformen waren in erster Linie darauf gerichtet, über eine neutralere Besteuerung die Leistungsanreize zu erhöhen und die Lenkungswirkungen zu verringern. Der Abbau von Vergünstigungen bzw. die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und die Verminderung der Steuertarife waren fast überall die Rezepte, wobei die Reformen teilweise von Nettoentlastungen begleitet wurden. Es gibt zudem keine grundlegenden Hinweise darauf, dass Veränderungen beim Verhältnis von direkten und indirekten Steuern nennenswerte Wirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben. Ein Ausstieg aus der direkten Besteuerung oder ein konsequenter Umbau zu einer stärkeren verbrauchsorientierten Besteuerung deuten sich nicht an. In diesem Bericht wird der Frage nachgegangen, welche Entwicklungslinien im Vergleich der Steuersysteme Deutschlands und wichtiger OECD-Länder zu erkennen sind und welche Motive den Änderungen zugrunde liegen.

Steuervereinfachungen sind en vogue. Die bisherigen großen Würfe wie der „Karlsruher Entwurf“ oder der „Heidelberger Entwurf“ zur Einkommen- bzw. Einfachsteuer dürften indes geringe Chancen auf politische Umsetzung haben. Kilian Bizer und Jürgen Lyding stellen den „Darmstädter Entwurf“ für eine pragmatische Politik der Steuervereinfachung vor.

Die Finanzpolitik scheint endlich gewillt zu sein, eine Reform der Gewerbesteuer in Angriff zu nehmen. Der politische Kompromiss könnte auf eines der Annexsteuer-Modelle hinauslaufen, die erst in jüngerer Zeit entwickelt wurden. Wie unterscheiden sich diese Vorschläge von denen für eine gesonderte unternehmensbezogene Gemeindesteuer?

The paper analyzes the common assumption that the EU has little power over taxation. We find that the EU’s own taxing power is indeed narrowly circumscribed: Its revenues have evolved from rather supranational beginnings in the 1950s towards an increasingly intergovernmental system. Based on a comprehe nsive analysis of EU tax legislation and ECJ tax jurisprudence from 1958 to 2007, we show that at the same time, the EU exerts considerable regulatory control over the member states’ taxing power and imposes tighter constraints on member state taxes than the US federal government imposes on state taxation. These findings contradict the standard account of the EU as a regulatory polity which specializes in apolitical issues of market creation and leaves political issues to the member states: Despite strong safeguards, the EU massively regulates the highly salient issue of member state taxation.

[Hintergrund] Der Finanzausgleich wird durch das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz geregelt. Ersteres regelt die Maßstäbe für die vertikale Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern. Außerdem enthält es die Vorgaben für den Umsatzsteuervorwegausgleich, den Länderfinanzausgleich und für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen. Damit konkretisiert das Gesetz die Normen der Artikel 106 und 107 des Grundgesetzes. Das daraus abgeleitete Finanzausgleichsgesetz bestimmt auf dieser Basis die jährlichen Zahlungen im Finanzausgleich. Beide Gesetze treten Ende 2019 außer Kraft. Folglich bedarf es entsprechender Nachfolgeregelungen. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und SPD deshalb beschlossen, eine Kommission zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen einzurichten. Sie soll sich zum Jahreswechsel 2014/2015 konstituieren. Bereits im Vorfeld zeigt sich, dass viele Vertreter der Länder vor allem den Länderanteil am Steueraufkommen erhöhen und den Bund zu Zugeständnissen bei der Steuerverteilung bewegen wollen. Damit würden aber die Unzulänglichkeiten des bestehenden Finanzausgleichssystems nicht beseitigt. In dieser Arbeit wird deshalb der Finanzausgleich mit seinen verschiedenen Komponenten erläutert und seine Folgen dargestellt. Zusätzlich wird untersucht, wie sich graduelle Reformen auswirken. [...] Germany's fiscal compensation system between the federal states provides a high degree of equalization. After the final stage all states have tax revenues per capita of at least 97.5 percent with respect to the nationwide average. At the same time the system is highly complicated. It consists of three steps which have different rules how to calculate payments. In consequence some states have to pay transfers in the first step and receive some in the second and third. However, the main shortcomings are the extremely high marginal withdrawal rates in case of increasing tax revenues. In particular, poor states loose more than 80 per-cent of each additional Euro of tax revenue by transfers foregone. This leads into a poverty trap. The Cologne Institute of Economic Research investigated whether this problem can be mitigated by gradual reforms without changing the basic principles of the system. The answer is clearly: No! Thus the author recommends a larger reform that provides a higher degree of fiscal autonomy to the federal states. Instead of sketching up a new reform model the reader is pointed towards already existing suggestions that satisfy the need of an efficient equalization system. In particular, the new proposal of the Board of Economic Advisors deserves policymaker's attention.