Search

Rechtsschutz und Verfahren sind zentrale Bausteine der unionalen Rechtsordnung. Nur derjenige, der die strukturellen Parallelen und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Verfahrensordnungen kennt, kann konkrete Lösungen für unionsrechtlich gelagerte Fälle anbieten.Das Handbuch zum EU-Rechtsschutz entwickelt diese notwendige Gesamtperspektive. Aus einer Hand werden sämtliche wichtigen Rechtsschutzoptionen und Verfahrensarten vor dem EuGH, dem EUGMR sowie aus den Bereichen des europäischen Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahrensrechts dargestellt und in übergeordnete Aspekte der unionalen Verfahrens- und Rechtsschutzidee eingebettet. Besonders berücksichtigt sind dabei das Vorabentscheidungs- und Vertragsverletzungsverfahren sowie die Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage.

Nach fünfjährigen kontroversen Diskussionen steht auf EU-Ebene ein öffentliches Country by Country Reporting (CbCR) mit dem Erlass einer Änderungs-RL zur RL 2013/34/EU kurz vor dem Abschluss. Die künftige Änderungs-RL sieht flankierend zum steuerlichen CbCR (§ 138 AO) sowie zum öffentlichen CbCR bei CRR-Instituten (§ 26a KWG) und Unternehmen des Rohstoffsektors (§§ 341q–v HGB) ein branchenübergreifendes öffentliches CbCR bei multinationalen Konzernen mit konsolidierten Konzern-Netto-Umsatzerlösen von über 750 Mio. € vor. Vor diesem aktuellen regulatorischen Hintergrund wird zunächst ein Vergleich bestehender Regulierungen zum steuerlichen und öffentlichen CbCR auf europäischer und nationaler Ebene vorgenommen. Hierbei wird neben der künftigen Änderungs-RL auch der Global Reporting Initiative (GRI) Standard 207 zur steuerlichen Nachhaltigkeitsberichterstattung einbezogen. In einem zweiten Teil erfolgt eine kritische Würdigung eines branchenübergreifenden öffentlichen CbCR innerhalb der EU.

Der Beitrag verdeutlicht, dass sich – mit Fragen gesellschaftlicher Integration im Zusammenhang stehend – das Thema der Chancengleichheit im Besonderen anbietet, den Diskurs zwischen Rechts-und Erziehungswissenschaft zu beleben. Der Autor bezieht eine gerade für die Erziehungswissenschaft ausgesprochen charmante Perspektive, aus der sichtbar wird: Ein Anspruch auf Bildung ist mit seiner rechtlichen Fixierung keineswegs prozesshaft spezifiziert und hinsichtlich seiner Voraussetzungen, Verläufe und Folgen determiniert. Daraus entwickelt er – ganz im Sinne funktionaler Differenzierung – den Blick auf die Komplementarität von Recht und Bildung und zeigt Autonomiebereiche der jeweiligen Praktiken und der sie erforschenden Disziplinen auf. (DIPF/Orig.)

Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob Methoden der Künstlichen Intelligenz – namentlich des Maschinellen Lernens – auch für die Rechtswissenschaft fruchtbar gemacht werden können. Als Beispiel dient ein Verfahren des unüberwachten Lernens zur Textanalyse anhand aller deutschen Bundesgesetze. Hierbei zeigt sich, dass Methoden der Künstlichen Intelligenz dazu beitragen können, juristische Aussagen insbesondere über künftiges Recht zu unterstützen sowie intersubjektiv nachvollziehbarer und reproduzierbar zu machen. Indes ist eine wertende Hand für die juristische Analyse einstweilen unerlässlich und unersetzlich., Zeitschrift für Digitalisierung und Recht: ZfDR, no. 2, p. 155

Die Textsammlung – in synoptischer Darstellung der drei Sprachfassungen in Deutsch, Englisch und Französisch – soll den Nutzern den vergleichenden Zugang zum europäischen Primärrecht ermög­lichen. Sie ist der Erkenntnis geschuldet, dass jeder systematische Ansatz zur Auslegung des EU-Rechts den Formulierungsunterschieden der Amtssprachen Rechnung tragen muss und daher auf den Sprachenvergleich angewiesen ist. Die Textsammlung bietet somit eine erste Hilfe dafür, den „Sprung“ über die eigene Sprachgrenze zu wagen. Damit eröffnet sie den Blick auf andere Rechtsordnungen und ermutigt dazu, die eigenen Rechtsansichten in der vergleichenden Perspektive kritisch zu hinterfragen.Die Rechtsordnung der Europäischen Union steht wie keine andere Rechtsordnung weltweit unter dem „Vorzeichen der Mehrsprachigkeit“ und eignet sich daher besonders gut für einen rechtsvergleichenden Ansatz. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass sich in den letzten Jahren die englische Sprache in den europäischen Institutionen immer stärker durchgesetzt hat. Fest steht gleichwohl, dass die unterschiedlichen Rechtssprachen der Euro­päischen Union ein echtes Hindernis für die effektive Rechtsanwendung darstellen können. Die Textsammlung soll helfen, dieses Hindernis zu überwinden.

Auf nationaler und internationaler Ebene wird aktuell eine stärkere Regulierung der nachhaltigen Unternehmensführung (Sustainable Corporate Governance) kontrovers diskutiert. So sollen sich die Reforminitiativen nicht nur auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die nachhaltige Unternehmensfinanzierung beschränken, sondern auch auf eine Integration von Corporate Social Responsibility (CSR), u.a. von Klimazielen, in die Unternehmensleitung und -überwachung hinwirken. Neben der Klimaschutzpolitik kommt der vorliegenden Thematik durch die aktuelle COVID-19-Pandemie, welche als Katalysator der Transformation von Nachhaltigkeit und Digitalisierung anzusehen ist, eine besondere Bedeutung zu. Der vorliegende Beitrag nimmt in Teil I zunächst eine begriffliche Einordnung der Sustainable Corporate Governance vor und analysiert, inwieweit diese im nationalen Aktien- und Bilanzrecht de lege lata bereits verankert ist. In Teil II des Beitrags (DB Heft 21) werden die Perspektiven für eine künftige Normierung der Sustainable Corporate Governance aus deutscher Sicht aufgezeigt.

Die konkrete Aussicht auf einen wirksamen Impfstoff gegen das Covid-19-Virus hat auch die Diskussion um dessen Verteilung in den Fokus gerückt. Dabei werden Handelsbeschränkungen und der Patentschutz eine wichtige Rolle spielen. Der Beitrag nimmt zu den entsprechenden unions- und völkerrechtlichen Fragen Stellun

The results of a research project regarding proposals for closing a legal loophole exploited by so-called „third country free-riders“ form the basis for this article. Producers seated outside the EU often fail to comply with waste-law producer responsibility when selling electrical equipment, batteries and packaging via electronic marketplaces in Germany. To date, electronic marketplace operators and fulfilment service providers are not obliged to ensure that dealers operating on their premises comply with waste-law registration and notification obligations, and German authorities cannot take effective action against „third country free-riders“ who do not contribute to the costs of collecting and disposing of waste electrical and elecronic equipment, spent batteries and packaging waste. In this project, various solutions are developed and examined for their compatibility with higher-ranking legislation. From these, compulsory verification for electronic marketplace operators and fulfilment service providers is proposed as the most promising option. This would mean that, before products are offered on marketplaces and/or sent to customers, it should be ensured that the producers have fulfilled their registration/ notification obligations. Der Beitrag basiert auf Ergebnissen eines Forschungsprojekts, mit dem Vorschläge zur Schließung einer von sogenannten „Drittland-Trittbrettfahrern“ ausgenutzten Gesetzeslücke gemacht werden. Häufig kommen Hersteller mit Sitz außerhalb der EU beim Verkauf von Elektrogeräten, Batterien und Verpackungen über elektronische Marktplätze in Deutschland ihrer abfallrechtlichen Produktverantwortung nicht nach. Bisher sind Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister nicht verpflichtet, sicherzustellen, dass die bei ihnen tätigen Händler die abfallrechtlichen Registrierungs- und Anzeigepflichten einhalten, und die deutschen Behörden können nicht wirksam gegen „Drittland-Trittbrettfahrer“ vorgehen. Diese beteiligen sich auch nicht an den Kosten für die Sammlung und Entsorgung von Elektroaltgeräten sowie von Alt-Batterien und Verpackungsabfall. Es werden mehrere Lösungsvorschläge entwickelt und auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht geprüft. Vorgeschlagen wird die Einführung einer Prüfpflicht für die Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie für Fulfilment-Dienstleister. Bevor Produkte auf Marktplätzen angeboten und/oder an Kunden versandt werden, soll gewährleistet sein, dass die Hersteller ihre Registrierungs- bzw. Anzeigepflichten erfüllt haben.

Deutschlandweit sind Ernährungsräte im Kommen. Diese im angelsächsischen Raum als “food policy councils” bekannten Gremien sind überwiegend zivilgesellschaftlich initiiert und versuchen z.B. durch Öffentlichkeitsarbeit oder Forderungen an Politik und Verwaltung eine Ernährungswende voranzubringen. Der Beitrag untersucht die Möglichkeiten einer stärkeren rechtlichen Verankerung dieser Gremien.

Gemeinsam mit 35 Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen aus ganz Deutschland habe ich im Rahmen des Fellow-Programms Freies Wissen ein Lehrbuch und ein Fallrepetitorium zum Verwaltungsrecht verfasst. Beide Werke sind erstmals offen lizenziert (CC BY-SA 4.0) und können so als Grundlage für viele weitere Open-Educational-Resources-Projekte dienen. Das Projekt war bereits Gegenstand eines Posters im letzten Jahr auf den OA-Tagen in Hannover. Nunmehr ist das Werk publiziert. Das Poster gibt einen Überblick über die Publikation der zwei Bücher, benennt erste Zugriffszahlen und blickt auf die Fortsetzung des Projekts.

The Conference Proceedings of the Annual Conference of the European Association of Psychology and Law, 2019, will consist of empirical researches, meta-analytic reviews and systematic reviews of topics dealing with Psychology and Law (e.g., legal decision making, eyewitness). Neither the Editors nor the Publisher will accept responsibility for the views or statements expressed by the authors. The proceeding book is aimed at researchers, academics and professionals in Psychology, Law, Social Work, Forensic Sciences, Educators and, in general, people related with Social Sciences and the Law. The field of psychology is closely linked to legal processes, from forensic evaluation to treatment of offenders, through treatment with victims or risk assessment. Thus, different professionals from different fields must work together and concertedly, not only to be able to know why, and how, criminal conduct occurs, but also to be able to reduce its consequences and possible recidivism. For this reason, the aim of this international conference is to bring together specialists from the fields of Psychology, Law, Social Work, Forensic Science, Educators, and in general, people related to the Social Sciences and the Law. In turn, it is aimed at professionals, researchers and academics.

Personelle Veränderungen auf der Leitungsebene eines Unternehmens stellen in den meisten Fällen sensible Vorgänge dar. Diese sollten möglichst durch einen eigenständigen Kommunikationsprozess begleitet werden. Ein Kommunikationsfahrplan hilft, Turbulenzen beim Wechsel im Top-Management zu vermeiden. Der Artikel beleuchtet anhand einiger fiktiver Beispiele Fallstricke, die in der Phase der Amtsübergabe liegen. Anschließend werden abstrakt wesentliche kommunikative Aspekte des Führungswechsels beschrieben. Der Beitrag schließt mit einem Fazit.

Dass der Staat in Krisensituationen eine besondere Rolle spielt, ist derzeit wieder zu beobachten. Er soll helfen und stabilisieren, wozu ihm das Recht verschiedene »Krisenreaktionsmechanismen« an die Hand gibt. Schon während der Bankenkrise ab 2008 haben sich Verstaatlichungsmaßnahmen zu einem probaten Mittel der Wirtschaftspolitik entwickelt und könnten in der aktuellen Corona-Krise sehr schnell und in bis dahin unbekanntem Umfang zum Einsatz gelangen, etwa durch den jüngst eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Der Beitrag entwickelt derartige »Verstaatlichungen in Krisenzeiten« oder »Notverstaatlichungen« als eigene Kategorie und setzt sich mit ihren verfassungs-, unions- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen auseinander.

Insbesondere im Markt der Premiumprodukte der Privathaftpflichtversicherung ist seit einiger Zeit eine irritierende Entwicklung zu beobachten: In unterschiedlicher Terminologie, doch mit wenigen inhaltlichen Nuancen, wird eine Art von offener Konditionsdifferenzdeckung ins Blaue hinein angeboten. Bei diesem Deckungskonzept wissen die Vertragsparteien bei Vertragsschluss noch nicht, wie der Bedingungsumfang im Fall des Schadenereignisses tatsächlich aussieht. Denn erst dann ist der maßgebliche Deckungsschutz zu suchen – bei einem anderen Versicherer, dessen Bedingungen weitergehenden Deckungsschutz gewähren, als er dem Grunde nach in der abgeschlossenen Referenzversicherung besteht.

Umfassende, fundierte Kommentierung Von ausgewiesenen Experten aus Praxis und Wissenschaft Enge Bezüge zum Aktienrecht Änderungen durch das 2. FiMaNoG sind enthalten.

Die Corona-Krise wirft die Frage nach dem rechtlichen Schicksal von ewerblichen Miet- und Pachtverträgen auf. Zu untersuchen sind namentlich die Auswirkungen von behördlichen Ladenschließungen, krisenbedingter Existenzgefährdung von Unternehmen sowie des Wegfalls des Kundenverkehrs infolge des „Herunterfahrens“ des öffentlichen Lebens. Zur Debatte stehen Unmöglichkeitsrecht (§§ 275, 326 BGB) und Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Diese Normen werden durch die jüngst verabschiedeten Sofortmaßnahmen im „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ nicht berührt.

Die Diskussionen über das Europäische Verfassungsrecht sind in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Politische Schlaglichter wie der Brexit oder die diversen Finanz- und Haushaltskrisen haben das Europabild bestimmt, ohne dass sich bislang auf der Ebene des geschriebenen EU-Rechts viel geändert hätte. Jörg Philipp Terhechte hält in den „Europäischen Verfassungsstudien“ am Konzept des Europäischen Verfassungsrechts fest und zeigt, wie nachhaltig dieses Konzept das Unionsrecht auch in seinen Tiefenschichten geprägt hat. Vor diesem Hintergrund enthält der Band Beiträge sowohl zu den grundlegenden Fragen der gegenwärtigen Verfasstheit der EU (demokratische Legitimation der EU, Unionsgrundrechte und das EU-Organisationsrecht) als auch zum Verhältnis zwischen dem EU-Recht und dem mitgliedstaatlichen Recht. Abgerundet wird der Band durch Beiträge zur Konstitutionalisierung des EU-Wirtschaftsrechts und des europäischen Verwaltungsrechts. „Die Pluralität der Studien vermittelt eine große Bereicherung.“ (Peter Häberle in seinem Geleitwort zu dem Band)

Kommentierung zu § 289c HGB

Mit den Beiträgen zu dieser Festschrift ehren die Autoren den Strafrechtler und Rechtsphilosophen Reinhard Merkel anlässlich seines siebzigsten Geburtstags am 12. April 2020. Dem Leser seiner Werke begegnet ein begnadeter Analytiker und Feuilletonist, der in der Welt der Wissenschaft ebenso sichtbar ist, wie er als wortgewandter Autor geschätzt wird. Die in diesem Band gesammelten Beiträge spiegeln thematisch das beeindruckend breite Werk des Jubilars. Neben literarischen und (rechts-)philosophischen Abhandlungen finden sich zahlreiche Texte, die Themen des Kernstrafrechts, des Strafverfahrens- und des Völkerrechts behandeln. Nicht zuletzt berücksichtigen viele Beiträge eines der besonderen Interessengebiete Reinhard Merkels, greifen sein Wirken im Deutschen Ethikrat auf und erörtern Streitfragen aus dem Themenfeld »Recht und Ethik der Medizin und Biowissenschaften«.