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Die Ukraine ist stark abhängig von russischen Energielieferungen. Gleichzeitig ist die Ukraine aber das wichtigste Transitland für russische Energieexporte. Die gegenseitige Abhängigkeit hat so zu einer Pattsituation geführt und gestaltet die Beziehungen zwischen den beiden Ländern schwierig. Die aktuelle Einigung im Konfl ikt um Erdgaslieferungen steht in einer langen Reihe umstrittener Kompromisse.

Die Ukraine erlebte von 2000 bis 2004, also genau in der zweiten Amtszeit von Präsident Leonid Kutsch- ma, einen dynamischen Wirtschaftsboom, in dessen Verlauf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast 50% wuchs. Nach dem Machtgewinn der Opposition unter Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko in Folge der Orangen Revolution geriet die Wirtschaft hingegen ins Stocken. Das Wachstum ging von 12% im Jahre 2004 auf nur noch 3% im letzten Jahr zurück. Prognosen für die kommenden Jahre erwarten keine Verbesserung. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums ist einerseits eine normale Abkühlung nach einem extremen Boomjahr. Zum anderen haben aber sowohl die Wirtschaftspolitik als auch die Wirtschaftskonflikte mit Russland zu einer Verschlechterung der Lage beigetragen. In beiden Bereichen stimmen auch die Zukunftsaussichten eher pessimistisch. Die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Aufholjagd gegenüber den neuen EU- Mitgliedsländern ist damit wieder in weitere Ferne gerückt.

Die Ukraine ist stark abhängig von russischen Energielieferungen. Gleichzeitig ist die Ukraine aber das wichtigste Transitland für russische Energieexporte. Die gegenseitige Abhängigkeit hat so zu einer Pattsituation geführt und gestaltet die Beziehungen zwischen den beiden Ländern schwierig. Der aktuelle Streit über den Preis russischer Gaslieferungen ist nur die jüngste Eskalation in einer konfliktreichen Beziehung.

From both the historical and legal perspectives, trade unions belong to the non-state actors with the highest degree of involvement in political representation in European societies. From a historical perspective, trade unions were one of the first collective actors with a mass following to emerge in the wake of industrialization and, therefore, received special attention from policy-makers. As a result, their prerogatives, over other interest groups, together with those of employers’ associations, were codified in most European countries through special legislation on wage bargaining and social dialogues. Through the European Social Dialogue they also have — at least de jure — a privileged position in EU level policy-making.

In den von den Separatisten ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die jeweils die von den Separatisten kontrollierten Teile der entsprechenden ukrainischen Regionen umfassen, sind am 2. November 2014 Wahlen durchgeführt worden. Es wurden jeweils ein Präsident sowie ein Parlament gewählt. Dabei erhielten die amtierenden Ministerpräsidenten jeweils die Stimmenmehrheit. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommissionen der beiden Volksrepubliken stimmten bei der Präsidentenwahl im Donezker Separatistengebiet 75% für Aleksandr Sachartschenko und im Luhansker 63% für Igor Plotnizki. Die Parteien der Wahlgewinner erhielten jeweils über zwei Drittel der Stimmen bei der Parlamentswahl. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommissionen wurden in der Donezker Volksrepublik 1 Mio. Stimmen abgegeben, in der Luhansker Volksrepublik 0,6 Mio. An der Durchführung der Wahlen gibt es zwei zentrale Kritikpunkte.

Russland ist der wichtigste Erdgaslieferant sowohl Deutschlands als auch der EU. Die Ukraine wiederum ist das wichtigste Transitland für die russischen Lieferungen. Die Drohung des staatlichen russischen Erdgaskonzerns Gazprom im Zuge des aktuellen russisch-ukrainischen Konfliktes die Lieferungen in die Ukraine einzustellen, betrifft deshalb sowohl die Ukraine als auch die EU. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Streitpunkte und den Verlauf der Verhandlungen sowie eine Einschätzung der Perspektiven für die Ukraine als Transitland und als Endverbraucher von Erdgas.

Bei der Jukos-Affäre, die im Sommer 2003 begann, geht es nicht nur um das staatliche Vorgehen gegen den Ölkonzern und seine Eigentümer. Zunehmend gewann die Affäre auch Einfluss auf grundlegendere politische und wirtschaftliche Fragen wie das Verhältnis des Präsidenten zu den Oligarchen, die Lage des Rechtsstaates, das Investitionsklima und die wirtschaftspolitische Orientierung der Regierung. Diese Einleitung gibt einen Überblick über die Jukos-Affäre, deren einzelne Aspekte in dieser und der folgenden Nummer der Russlandanalysen ausführlich behandelt werden.

Russian Banking considers the rise of commercial market-oriented banks in Russia, their links with government and non-financial companies and their role as intermediaries in the provision of finance for investment. The contributors explore the legacy of the Soviet past and current functions of the Russian banking system, contrasting these with those in other post-communist societies and describing peculiarities such as informal networks and corruption.

1. Introduction: The 'New Politics of European Civil Society' - Conceptual, Normative and Empirical Issues Ulrike Liebert and Hans-Jorg Trenz Part 1: Conceptual Clarifications 2. What is 'Civil Society' and Who Represents it in the European Union? Beate Kohler-Koch and Christine Quittkat 3.The Making of a European Civil Society: 'Imagined', 'Practiced' and 'Staged' Klaus Eder Part 2: Normative Re-Assessments 4. The Three Worlds of 'European Civil Society': What Role for Civil Society for What Kind of Europe? Beate Kohler-Koch 5. European Civil Society and Citizenship: Complementary or Exclusionary Concepts? Stijn Smismans 6. Exit, Voice or Loyalty? The New Politics of European Civil Society Ulrike Liebert Part 3: Empirical-Analytical Perspectives 7. Civil Society and EU Constitution Making: Towards a European Social Constituency Hans-Jorg Trenz, Nadine Bernhard and Erik Jentges 8. Identifying Uncivil Society in Europe: Towards a 'New Politics of the Enemy'? Carlo Ruzza 9.The Decline of Civil Society after 'Post-Communism' David Ost 10. Challenges of Integration and Participation: Civil Society Organizations from New Member States in EU Governance Heiko Pleines. Afterwords Andrew Arato. Appendices Appendix I: ConstEPS. Appendix II: Coding Scheme for CSOs' Strategies in EU Treaty Reform. Appendix III: Coding Scheme for CSOs' Conceptions of Democracy in EU. Appendix IV: Coding Scheme for CSO Linkages to EU Politics

In der Forschung der letzten zwanzig Jahre hat sich der Gedanke durchgesetzt, dass Ressourcenreichtum eher ein Fluch als ein Segen für die Entwicklung von Staaten sei. Der folgende Beitrag diskutiert am Beispiel Kasachstans die durch den Ölboom hervorgerufenen politischen Herausforderungen, insbesondere die Regulierung ausländischer Direktinvestitionen, die Rolle staatlicher Energieunternehmen und die Verwaltung der Einnahmen aus den Rohstoffexporten. Die Analyse zeigt, dass einige Herausforderungen technokratischen Charakters durchaus angemessen bewältigt wurden. Zentrales Ergebnis ist aber, dass die politische Führung gar nicht an einer gemeinwohlorientierten Nutzung des Ölbooms interessiert ist. Vielmehr hat sie die Ressourcen sehr effektiv genutzt, um weitreichende und tragfähige Patronagenetzwerke zu entwickeln, die in der Lage sind, die politische Stabilität in ihrem Sinne aufrechtzuerhalten.

Eine ganze Reihe von Länderrankings, erstellt von Freedom House, der Bertelsmann Stiftung und anderen Nichtregierungsorganisationen, versucht, die politische Situation in den Ländern der Welt regelmäßig einer numerischen Bewertung zu unterziehen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie Russland in diesen Rankings abschneidet. Die Aussagekraft der Rankings ist allerdings aufgrund methodischer Probleme und insbesondere aufgrund der Subjektivität der erfassten Indikatoren eingeschränkt.

Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von wirtschaftsbezogenen Länderrankings. Hier wird nun untersucht, wie Russland in diesen Rankings abschneidet. Zu beachten ist, dass die Aussagekraft der Rankings aufgrund methodischer Probleme eingeschränkt ist.

Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von wirtschaftsbezogenen Länderrankings. Hier wird nun untersucht, wie die Ukraine in diesen Rankings abschneidet. Dabei zeigt sich, dass die Ukraine zwar politisch nicht aber wirtschaftlich in ihrer Entwicklung näher an der EU liegt als die übrigen GUS-Länder. Hinzu kommt, dass die Bewertung der Ukraine sich seit der Orangen Revolution nicht nachhaltig verbessert hat. Zu beachten ist, dass die Aussagekraft der Rankings aufgrund methodischer Probleme eingeschränkt ist.

Eine ganze Reihe von Ratings, erstellt von Freedom House, der Bertelsmann Stiftung, Transparency International und anderen Nichtregierungsorganisationen, versucht, die politische Situation in den Ländern der Welt regelmäßig einer numerischen Bewertung zu unterziehen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie Russland in diesen Ratings abschneidet. Dabei wird die verbreitete Einschätzung zunehmender autoritärer Tendenzen im Wesentlichen bestätigt. Es deutet sich gleichzeitig eine Differenzierung innerhalb der GUS an. Russland bewegt sich in den Ratings zunehmend auf die Werte von Belarus hin, während die Ukraine immer positiver bewertet wird. Die Ratings zeigen jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen verschiedenen Politikbereichen. Bezüglich der Korruption etwa, lassen die Ratings weder im zeitlichen noch im regionalen GUS-Vergleich relevante Unterschiede erkennen. Beachtet werden muss aber auch, dass die Aussagekraft der Ratings aufgrund methodischer Probleme und insbesondere aufgrund der Subjektivität der erfassten Indikatoren eingeschränkt ist.

Eine ganze Reihe von Länderratings, erstellt von Freedom House, der Bertelsmann Stiftung, Transparency International und anderen Nichtregierungsorganisationen, versucht, die politische Situation in den Ländern der Welt regelmäßig einer numerischen Bewertung zu unterziehen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie die Ukraine in diesen Ratings abschneidet. Insgesamt zeigen die Länderratings eine deutliche Verbesserung der ukrainischen Demokratie, insbesondere in den Bereichen Wahlen und Medien, in Folge der Orangen Revolution. Gleichzeitig verzeichnen sie kaum Fortschritte bei der Qualität des Rechtsstaates und der Bekämpfung der Korruption. Insgesamt kann die Ukraine sich klar von der russischen Entwicklung absetzen und als führender GUS-Staat auf dem Weg zum demokratischen Rechtsstaat etablieren. Im internationalen Vergleich wird aber auch deutlich, dass die Ukraine in fast allen Bereichen weit hinter den mittelosteuropäischen Transformationsländern zurückliegt. Die Aussagekraft der Ratings ist allerdings aufgrund methodischer Probleme und insbesondere aufgrund der Subjektivität der erfassten Indikatoren eingeschränkt.

In explaining the corporate governance performance of post-socialist companies, this article identifies four factors of influence: (1) pressure from majority shareholders, (2) pressure from outside minority shareholders, (3) pressure resulting from internationalization/globalization and (4) pressure exerted by the state in the form of legal regulation. If all four factors have an impact on corporate governance performance, their interaction has to be explained. On the basis of research conducted thus far, this article suggests an analytical framework for the examination of corporate governance performance of postsocialist companies. Case studies of oil and gas firms from Central and Eastern Europe illustrate how the above factors influence a company's corporate governance performance.

Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von wirtschaftsbezogenen Länderrratings. Hier wird nun untersucht, wie die Ukraine in diesen Ratings abschneidet. Dabei zeigt sich, dass die Ukraine zwar politisch nicht aber wirtschaftlich in ihrer Entwicklung näher an der EU liegt als die übrigen GUS-Länder. Es wird aber auch deutlich, dass es im Bereich der Wirtschaft aus Sicht der Ratings langsame aber stetige Verbesserungen zu verzeichnen gibt. Zu beachten ist, dass die Aussagekraft der Ratings aufgrund methodischer Probleme eingeschränkt ist.

In Russland zeichnet sich seit dem letzten Sommer ein neuer innenpolitischer Trend ab. Zum ersten Mal seit den 1970er Jahren ist die Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung wieder ein zentrales Thema von Politik. Präsident Putin hat vier vorrangige nationale Projekte ins Leben gerufen, die erhebliche Finanzmittel erhalten. Viele Kommentatoren sehen Putin mit seiner Initiative auf der Suche nach einem neuen Sozialpakt mit der Bevölkerung. Ähnlich wie in der Sowjetunion unter Breschnew sollen soziale Stabilität und bescheidener Wohlstand die Bevölkerung mit dem politischen System versöhnen. Am Erfolg der sozialen Offensive sind jedoch erhebliche Zweifel angebracht.

Bei der Jukos-Affäre, die im Sommer 2003 begann, geht es nicht nur um das staatliche Vorgehen gegen den Ölkonzern und seine Eigentümer. Zunehmend gewann die Affäre auch Einfluss auf grundlegendere politische und wirtschaftliche Fragen wie das Verhältnis des Präsidenten zu den Oligarchen, die Lage des Rechtsstaates, das Investitionsklima und die wirtschaftspolitische Orientierung der Regierung. Diese Einleitung gibt einen Überblick über die Jukos-Affäre, deren einzelne Aspekte in dieser und der folgenden Nummer der Russlandanalysen ausführlich behandelt werden.

This working paper analyses the corporate governance of post-socialist companies. In the broadest sense, represented by the stakeholder approach, corporate governance covers a company’s relationship to its owners, employees, suppliers, creditors and customers. In the narrower sense, embodied by the shareholder approach, and which will be applied here, corporate governance focuses solely on the owners of property rights in a company.

Nach der neuesten Volkszählung beträgt die Zahl der Arbeitnehmer in Russland 85 Millionen Menschen. Sie sind nicht nur als volkswirtschaftliche Größe von Bedeutung, sondern sollten auch die Arbeitsmarktgestaltung beeinflussen können und stellen zudem die zahlenmäßig stärkste Wählergruppe dar. Zur Lage der Arbeitnehmer und zu ihrem Einfluss auf die Arbeitsmarktgestaltung wird allerdings nicht sehr viel geforscht und die vorhandenen Analysen werden kaum diskutiert.

Die russische Wirtschaft wächst seit fünf Jahren mit Zuwachsraten von über 6%. Dieser dynamische Aufschwung wurde ausgelöst durch den Anstieg der Weltmarktpreise für Rohstoffe, insbesondere Erdöl, und durch die drastische Abwertung des Rubels nach der russischen Finanzkrise von 1998. Seit 2001 wird der Wachstumsprozess durch die Wirtschaftsreformen der russischen Regierung unterstützt. Obwohl der allgemeine Ausblick positiv ist, gibt es für die russische Wirtschaft etliche Risikofaktoren. Die Entwicklung ist abhängig vom Ausgang der anstehenden Parlamentswahlen, der Entwicklung der internationalen Rohstoffmärkte und der Fähigkeit der Wirtschaftsreformen, konkrete Wachstumsimpulse zu setzen. Zu beachten ist auch, dass Russland trotz dynamischen Wachstums noch lange nicht das wirtschaftliche Niveau der derzeitigen EU-Beitrittskandidaten erreicht hat.

Der russisch-ukrainische Erdgashandel besteht aus zwei Elementen. Zum einen importiert die Ukraine Erdgas und gehört zu den größten Abnehmerländern des russischen Erdgaskonzerns Gazprom. Zum anderen ist die Ukraine das wichtigste Transitland für Gazproms Erdgasexporte. Der Erdgashandel ist seit dem Ende der Sowjetunion regelmäßig Gegenstand von Konflikten auf dem Gebiet der GUS. Die Ukraine hat mit Russland mehrfach Erdgaskonflikte ausgefochten, die zu Lieferstopps geführt haben. Im Januar 2009 kam es erneut zu einer Eskalation des Erdgasstreits.