Search

Die russische Aggression gegen die Ukraine, die sich seit Februar 2022 intensivierte, hat verheerende Auswirkungen auf das Wohlergehen ukrainischer Frauen. Diese haben allerdings ihre Fähigkeit bewiesen, Rückgrat zu zeigen und leisten einen entscheidenden Beitrag zum ukrainischen Widerstand.

Die humanitäre Situation in der Ukraine spitzt sich bereits vor dem nahenden Winter zu. Durch gezielte russische Luftangriffe auf die kritische Infrastruktur bis tief ins Landesinnere steht der gesamten Bevölkerung in der Ukraine ein harter Winter bevor, der die humanitäre Krise noch verschärfen wird. Es werden landesweite Versorgungsschwierigkeiten mit Strom, Wärme, Gas und Wasser erwartet und die Ost- und Südostukraine wird es vermutlich am härtesten treffen. Der Notstand betrifft besonders die mehr als sieben Millionen Binnengeflüchteten, die in vielen Fällen weder Arbeit noch finanzielle Rücklagen haben und auf staatliche, internationale und lokale Hilfe angewiesen sind.

Der Regierungswechsel in Deutschland im Herbst 2021 hat, wie jeder Wandel nach einer Periode längerer Stabilität, Fragen über mögliche Veränderungen auch in den deutsch-polnischen Beziehungen aufgeworfen. Insbesondere die polnische Seite machte sich hierüber Gedanken, obwohl Experten die Erwartungen schon gleich dämpften: Sie sagten voraus, dass es in der deutschen Politik keine große Revolution und keine neue Strategie geben würde, sondern eher eine Schwerpunktverlagerung. Ein halbes Jahr nach dem Regierungsantritt der Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz kann man sagen, dass nicht die neue Bundesregierung, sondern die völlig durcheinandergewirbelte internationale Situation die deutsch-polnischen Beziehungen massiv verändert hat. Was sich im Vergleich zu den letzten Jahren nicht verändert hat, ist, dass diese Beziehungen in erster Linie vom Handeln der polnischen Regierung beeinflusst werden, während sich die deutsche Regierung Polen gegenüber defensiv verhält.

Als Reaktion auf den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat sich eine Reihe emigrierter russischer Dissident:innen in Europa gegen den Krieg engagiert. Die unterschiedlichen Antikriegs-Aktivitäten russischer Migrant:innen lassen sich insgesamt in drei Dimensionen unterteilen: eine symbolische (Antikriegs-Demonstrationen, neue russische Symbole), materielle Hilfe (finanzieller und nicht finanzieller Art) für Ukrainer:innen und ukrainische Flüchtende sowie eine informationelle Dimension (Gegen-Propaganda und investigativer Journalismus). Die Migrantenorganisationen und die Personen, die sich bei diesen Aktivitäten engagieren, bilden zudem das Rückgrat einer eventuellen zukünftigen Annäherung zwischen den Gesellschaften in der Ukraine, in Europa und in Russland.

Nach mehr als drei Monaten Krieg gegen die Ukraine hat sich gezeigt, dass kurzfristig keine Gefahr von Antikriegsprotesten für das russische autoritäre Regime und seine Kriegspläne ausgeht. Lange im Voraus angelegte Repressionskampagnen haben die ohnehin geringe Organisations- und Mobilisierungsfähigkeit der Nicht-System-Opposition zerstört. Die noch einmal drastisch verschärften Repressionen seit Beginn des Krieges verhindern zudem wirkungsvoll, dass sich neue organisierte Protestgruppen bilden. So bleibt der Protest anonym, unorganisiert, und schwach. Das bedeutet nicht, dass er wirkungslos wäre; aber unmittelbare Auswirkungen auf die großen Entscheidungen in Bezug auf den Krieg sind von möglichen Protesten nicht zu erwarten. Doch mit seiner imperialistischen Propaganda läuft das Regime Gefahr, von radikalen Kriegsbefürwortern unter Druck zu geraten. Aus diesem Grund geht der Kreml genauso kompromisslos gegen Nationalisten vor wie gegen jede andere Form der gesellschaftlichen Selbstorganisation.