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eingereicht von Andreas Mühlegger Diplomarbeit Universität Linz 2023

Deutschland und die gesamte Europäische Union (EU) haben sich sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt, die nur mit verstärkten Anstrengungen erreichbar sind. Zur Erreichung dieser Klimaschutzziele müssen alle möglichen Mittel herangezogen werden. Dazu zählt auch das Wettbewerbsrecht mit seinen vier Schwerpunkten auf EU-Ebene: Kartellverbot, Verhinderung von Missbrauch von Marktmacht, Fusionskontrolle und die Beihilfekontrolle. Im Kern stellt sich der vorliegende Beitrag die Frage, ob es Konflikte zwischen dem Ziel des Schutzes von Wettbewerb und dem Ziel des Klimaschutzes gibt oder nicht. Sollte der Schutz des Wettbewerbs auch zum Klimaschutz beitragen, ist der hohe Schutz des Wettbewerbs in der EU gerechtfertigt. Würde der Schutz des Wettbewerbs jedoch Klimaschutzbemühungen behindern, wären entsprechende Anpassungen induziert. Bei der Analyse der vier Schwerpunkte des Wettbewerbsrechts wird jedoch deutlich, dass die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs in der überwiegenden Anzahl aller möglichen Konstellationen die beste Alternative zum Schutz von Umwelt und Klima darstellt. Da der Wettbewerb die dezentrale Nutzung aller in der Gesellschaft vorhandenen Informationen am besten gewährleistet, werden einerseits die Interessen der Verbraucher berücksichtigt und andererseits Innovationen angeregt, die für die Erreichung von Klimazielen und für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU essenziell sind. Der Staat ist somit dazu aufgerufen, den Wettbewerb zu nutzen und diesen gegebenenfalls zu ermöglichen, um auch Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Dennoch kann es Fälle geben, in denen Wettbewerbsüberlegungen und eine Berücksichtigung von Gemeinwohlzielen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Es gibt jedoch bereits Erfahrungen, wie diese Konflikte aufgelöst werden können. Zur Erreichung der Klimaschutzziele kann es jedoch angezeigt sein, bei der Abwägung zwischen Wettbewerbsschutz und Klimaschutz mehr Gewicht auf Letzteren zu legen. Dies darf jedoch nicht zur Folge haben, dass wesentliche Regeln zum Schutz des Wettbewerbs ihre Wirkung verlieren und letztendlich das Wettbewerbsrecht ausgehöhlt wird, weil bei jedem Eingriff zugunsten von bestimmten Gemeinwohlzielen die Gefahr besteht, dass anschließend weitere legitime Ziele aufgeführt werden. Germany and the entire European Union (EU) have set themselves very ambitious goals in climate protection that can only be achieved with increased efforts. All possible means must be used to achieve these goals. This includes competition law, with its four priorities at EU level: ban on cartels, the prevention of an abuse of dominance, merger control and state aid control. In essence, this article has asked the question of whether or not there are conflicts between the goal of protecting competition and the goal of climate protection. If the protection of competition also contributes to climate protection, the high level of protection of competition in the EU is justified. If the protection of competition were to hinder climate protection efforts, corresponding adaptations would be induced. However, when analyzing the four priorities of competition law, it becomes clear that maintaining competition in the vast majority of all possible constellations is the best alternative also for protecting the environment and climate. Since competition is the best way to ensure the decentralized use of all the information available in society, it takes into account the interests of consumers and stimulates innovation, which is essential for achieving climate objectives and for the competitiveness of the EU as a whole. The state is therefore called upon to take advantage of competition and, if necessary, to enable it in order to achieve climate protection goals. Nevertheless, there may also be cases in which competition considerations and considerations of public policy objectives lead to different results. But there is already experience of how these conflicts can be resolved. However, in order to achieve the climate targets, it may be appropriate to place more emphasis on climate protection. However, this must not have the effect that essential rules for the protection of competition lose their effect and that competition law is ultimately undermined, because any interference in favor of certain public interest objectives runs the risk that further legitimate objectives will subsequently be identified.

Competition law may play an important role in drug pricing control by containing high prices derived from economic violations. Since the use of competition tools is not limited by the TRIPS Agreement or other international binding disciplines, there is ample policy room to explore how countries, especially in the Global South, can benefit from strengthening their jurisdiction on that matter. This article briefly explains the Brazilian Competition System by describing the structure of the Brazilian competition authority (CADE - Administrative Council for Economic Defense) and the main economic violations set forth by Brazilian law. It describes the convergence of competition with the consumer protection system. It also discusses three relevant pharmaceutical market cases examined by the competition authority (sham litigation, overpricing and economic abuse, buy-and-raise and exclusionary practices). Finally, it presents some lessons from the Brazilian case on the challenges of using competition law to confront abuse or misuse of intellectual property rights in the pharmaceutical market, with lessons to other developing countries.

eingereicht von Richard Hermann Leberbauer Diplomarbeit Universität Linz 2022

Die notwendige ökologische Transformation aber auch darüberhinausgehend die zunehmenden Erwartungen, die Gesellschaft und Politik an die Wirtschaft stellen, erfordern eine Prüfung des Wettbewerbsrechts und seiner Durchsetzung, insbesondere auch der dabei verwendeten (ökonomischen) Konzepte und Methoden, dahingehend, ob die aktuelle Praxis nicht einer stärkeren Berücksichtigung von Nachhaltigkeitszielen in unbegründeter Weise im Wege steht. Auf europäischer Ebene hat der Diskurs darüber im Jahr 2021 erheblich an Fahrt gewonnen. Wir stellen wesentliche Initiativen dar. Dabei zeigt sich unseres Erachtens allerdings auch, dass für eine konstruktive Weiterentwicklung noch die nötigen konzeptionellen und methodischen Grundlagen fehlen.

Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft, sie schafft beinahe unendliche Möglichkeiten und eröffnet neue Wege zur Nutzung von innovativen Ideen. Daraus hervorgegangen sind auch digitale Plattformen, welche heute nicht mehr wegzudenken sind und von nahezu jedem Konsumenten genutzt werden. Während der fortdauernden Coronapandemie haben digitale Plattformen und insbesondere digitale Marktplätze zunehmend an Bedeutung gewonnen, denn während Einzelhändler ihre Geschäfte vor Ort schließen mussten, blieb der Einkauf über digitale Angebote weiterhin möglich. Diesen Bedeutungszuwachs bestätigt auch der Umsatz von Amazon, einem Unternehmen, welches mit seinem digitalen Geschäftsmodell insbesondere für seinen digitalen Marktplatz bekannt ist, denn es verzeichnet im ersten Quartal 2021 ein Umsatzwachstum von 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um eine Entwicklung handelt, welche fortdauern wird, denn das Verhalten von Verbrauchern wird sich durch die Erfahrungen, die sie im Laufe der Pandemie gesammelt haben, nachhaltig verändern. So wollen Menschen beispielsweise auch nach der Pandemie vermehrt online sein und insbesondere auch online einkaufen, da es bequemer und zeitsparender ist und online meist bessere Angebote verfügbar sind., Arbeitspapiere für Marketing und Management; 60

Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB; Anfang 2021 in Kraft getreten) sollen die deutschen Wettbewerbsregeln modernisiert und an die Erfordernisse der Digitalwirtschaft angepasst werden, weswegen die Novelle auch als GWB-Digitalisierungsgesetz bezeichnet wird. Der Beitrag stellt die wesentlichen digitalisierungsbezogenen Änderungen der deutschen Wettbewerbsregeln in verständlicher Weise dar und zeigt anhand der Fallpraxis des Bundeskartellamts eine Reihe von relevanten Auswirkungen auf.

Der Reifen als einziger Überträger der Kräfte zwischen Auto und Fahrbahn spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle im Rennsport und kann in der Formel 1 über Sieg oder Niederlage entscheiden. Seit der Saison 2011 ist vertraglich festgelegt, dass alle Rennställe ihre Reifen von Pirelli beziehen. Die Formel 1 ist eine Sportserie, die nicht nur beachtliche technische Innovation hervorbringt und fördert , sondern auch wirtschaftlich bedeutsam ist. Mittlerweile ist dieser Sport nicht mehr ohne den Reifenhersteller Pirelli zu denken. Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Dachverband, der auch die Formel 1 organisiert, und dem Unternehmen aus Italien lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob sich ihre Vorgehensweise tatsächlich im Einklang mit den Regeln des europäischen Wettbewerbsrechts befindet. Diese Arbeit hat die rechtliche Bewertung der Praxis von Einheitslieferanten für Reifen in der Formel 1 im Lichte des Kartellverbots des Art 101 AEUV zum Ziel. eingereicht von Mara Jaidhauser Diplomarbeit Universität Linz 2021

eingereicht von Manuel Hofmeister Universität Linz, Diplomarbeit, 2021

Vor dem Hintergrund, dass kleine und mittlere Flughäfen strukturell defizitär und zumindest in Bezug auf die Infrastrukturfinanzierung auf öffentliche Fördermittel angewiesen sind , stellen sich unweigerlich die Fragen, inwieweit die jeweiligen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen mit den beihilferechtlichen Regelungen kompatibel sind bzw. mit welchen Konsequenzen ein Regionalflughafen im Falle eines erwiesenen Beihilfeverstoßes rechnen muss. Die vorliegende Arbeit hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Bedeutung des EU-Beihilferechts für Regionalflughäfen in Deutschland aufzuzeigen. Hierfür ist zunächst zu klären, wann ein Flughafen als Regionalflughafen klassifiziert wird, welche Besonderheiten Regionalflughäfen in Deutschland grundsätzlich aufweisen und mit welchen Herausforderungen sie in der heutigen Zeit konfrontiert sind. Exemplarisch soll sich dabei im Besonderen dem Regionalflughafen Frankfurt-Hahn (Rheinland-Pfalz) angenommen werden, da dieser bereits mehrfach das Zielobjekt beihilferechtlicher Untersuchungen sowie diverser Gerichtsverfahren war. Im weiteren Verlauf ist der Frage nachzugehen, unter welchen Gegebenheiten der Beihilfetatbestand bei Regionalflughäfen (insb. am Beispiel Frankfurt-Hahn) erfüllt ist und inwiefern solche Beihilfen akzeptiert bzw. für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. In diesem Zuge soll auch ein Überblick über die einschlägigen Normen (Primär-/ Sekundärrecht, „soft law“) sowie die relevante Entscheidungspraxis der Kommission bzw. der Unionsgerichte gegeben werden. Schließlich ist zu untersuchen, welchen Risiken der Regionalflughafen Frankfurt-Hahn momentan aufgrund der beihilferechtlichen Regelungen ausgesetzt ist und welche Folgen mit rechtswidrig gewährten Beihilfen verbunden sein können. Abschließend soll sodann skizziert werden, worauf ein Regionalflughafen in Deutschland zu achten hat, um sich in das Korsett, welches das EU-Beihilferecht diesem Sektor verpasst hat, zu zwängen. Nach einer Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnis ist zuletzt beabsichtigt, auf offene, noch zu erörternde Fragestellungen hinzuweisen.

Der Sammelband enthält die überarbeiteten Beiträge eines rechtsvergleichenden, deutsch-russischen Seminars, das im Rahmen der Hochschulpartnerschaft zwischen der Philipps-Universität Marburg und der Immanuel Kant Baltischen Föderalen Universität Kaliningrad vom 15. bis 19. September 2019 in Kaliningrad stattgefunden hatte. Thema ist das Verhältnis zwischen nationalem und internationalem Recht. Neben einführenden, dogmatischen wie konzeptionellen Grundlegungen werden konkrete Analysen der einschlägigen Rechtsprechung unternommen, namentlich des deutschen Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs sowie des Gerichts der Eurasischen Wirtschaftsunion., The volume contains the revised contributions of a comparative German-Russian law seminar that took place in Kaliningrad from 15 to 19 September 2019 within the framework of the university partnership between the Philipps University Marburg and the Immanuel Kant Baltic Federal University Kaliningrad. The topic is the relationship between national and international law. In addition to introductory, dogmatic and conceptual foundations, concrete analyses of the relevant case law are presented, namely that of the German Federal Constitutional Court, the Constitutional Court of the Russian Federation, the Court of Justice of the European Union, the European Court of Human Rights, the International Court of Justice, the International Criminal Court, and the Court of the Eurasian Economic Union.

Öffentliche Unternehmen sind regelmässig dem Vorwurf ausgesetzt, Quersubventionierungen zwischen ihren Monopol- resp. öffentlichen Aufgabenbereichen und ihren wettbewerblichen Tätigkeiten vorzunehmen. Das Bundesgericht hat dazu im Leitentscheid «Glarnersach» festgehalten, dass systematische Quersubventionierungen zwischen Monopol- und Wettbewerbsbereich verboten sind. Der Autor stellt dar, worum es sich bei Quersubventionierungen handelt und welche rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit dieser Problematik bestehen. Schliesslich zeigt der Autor weitere Schritte auf, die de lege ferenda zur Vermeidung von Quersubventionierungen zu treffen wären.

Diese Arbeit soll einen Überblick über die Begriffe Selektives Vertriebssystem und Drittplattformverbot geben und insbesondere die Zulässigkeit von Drittplattfomverboten in selektiven Vertriebssystemen nach Art 101 AEUV beleuchten. Eine besondere Rolle spielen dabei die Entwicklungen im Zuge der Entscheidung des EuGH in der Rs Coty. eingereicht von Benedikt Buder Universität Linz, Diplomarbeit, 2020 (VLID)5271687

Although the roots of the European Union lie in economic integration, the EU’s economic policy competences and possibilities are narrowly limited in European primary law. Nevertheless, the influence of the EU, and in particular the European Commission, on economic policies of the member states is clearly visible and tangible. The focus of European economic policy is on the coordination of member state policies by the European Commission. It uses strategic planning in­struments such as 10-year strategies, guidelines, and reform recommen­dations, which it bundles within the European Semester. European economic policy-makers are actually faced with the task of limiting the acute socio-economic consequences of the Covid-19 pandemic on the one hand, and finding answers to the structural challenges posed by globalisation, digitisation, and climate change on the other. A com­mon European economic policy is becoming increasingly necessary, and expectations are growing. The European Commission is trying to combine these two tasks – the stimulation of the European economy and the sustainable transformation of national economies – with the new European recovery fund "Next Generation EU". The European Green Deal will become the guiding prin­ciple for both economic policy coordination and economic policy at the national level. This reorientation of European economic policy towards sustainable and decarbonised growth will promote the Europeanisation and, in the long term, the unitarisation of national economic policies. (Autorenreferat)

Die Richtline 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung wurde in Österreich durch die UWG-Novelle 2018 umgesetzt und trat mit 29.01.2019 in Kraft. Ziel der Novelle ist, dass rasche und wirksame Maßnahmen zur unverzüglichen Beendigung von rechtswidrigem Erwerb oder rechtswidriger Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen geschaffen werden, sodass schwere finanzielle Folgen abgewehrt werden. Der Geschäftsgeheimnisschutz wurde bereits vor der UWG-Novelle 2018 in einzelnen Materiengesetzen gesetzlich geregelt, primär in den §§ 11 ff UWG. Trotz der hohen Praxisrelevanz gibt es nur eine überschaubare Zahl an OGH-Entscheidungen, da Unternehmen die Offenlegung ihrer Geschäftsgeheimnisse während eines Verfahrens vermeiden wollten. Die vorliegende Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, sich mit dem Geheimnisschutz vor und nach der UWG-Novelle 2018 genauer auseinanderzusetzen, um herauszuarbeiten, inwiefern es eine Kontinuität oder einen Bruch in der Rechtsanwendung in Zukunft geben wird. Aus aktueller Sicht lässt sich sagen, dass es zum Großteil zu einer Kontinuität der bisherigen Rechtsprechung kommen wird, jedoch mit einigen fallspezifischeren Änderungen. Es ist ein entscheidender Unterschied und auch Bruch in der Rechtsanwendung festzustellen. Es muss in der Judikatur der Schwenk von geschützt ist, was geheim ist zu geheim ist, was geschützt ist erfolgen. So ist heutzutage nicht mehr das rechtlich geschützt, was geheim ist, sondern es ist das rechtlich geschützt, für das im Vorfeld entsprechende angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gesetzt worden sind. eingereicht von Mag. Anna Pasteka, Bakk. BA MA Universität Linz, Diplomarbeit, 2020 (VLID)4841135

Einen Teilaspekt der Frage nach der staatlichen Regulierung von WhatsApp betrifft das europäische Wettbewerbsrecht. Da die Funktion des Versendens mobiler Textnachrichten eine wesentliche und oftmals kaufentscheidende Anforderung an ein Smartphone darstellt, verliert ein solches wesentlich an Attraktivität, wenn WhatsApp auf diesem gar nicht installiert werden kann oder aber der Support für ein veraltetes Betriebssystem eingestellt wird. Hersteller von Smartphones oder Betriebssystemen erleiden in diesem Fall einen beträchtlichen Verkaufsnachteil. Dies könnte die Anwendung des Art 102 AEUV auslösen: Nach der sog „Essential Facility”-Doktrin kann ein marktbeherrschendes Unternehmen dazu verpflichtet werden, „seine Anlagen und Einrichtungen für Wettbewerber zu öffnen, wenn der Mitbewerber ohne Nutzung dieser Anlagen nicht in der Lage wäre, auf dem Markt in Erscheinung zu treten”. Die vorliegende Arbeit behandelt die Entstehung und den Inhalt der „Essential Facility”-Doktrin und untersucht, ob und inwiefern diese auf Unternehmen der Internetökonomie und konkret auf WhatsApp anwendbar sein könnte. eingereicht von Leonhard Riemer Universität Linz, Diplomarbeit, 2020 (VLID)5407999