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Dieser Artikel fokussiert sich auf den Beitrag der Studie von Antezza et al. (2022) in der Erfassung humanitärer und finanzieller Hilfszusagen von über 40 Ländern im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Wir diskutieren das Muster der Hilfszusagen im Ländervergleich und im Laufe der Zeit, ebenso wie die Differenzen zu den tatsächlich gelieferten Hilfen. Der Artikel ist somit als komplementär zu der überwiegend von militärischen Hilfszusagen geprägten öffentlichen Diskussion zu verstehen. Mit den folgenden Ausführungen demonstrieren wir, wie der "Ukraine Support Tracker" als systematische Datenquelle die Einordnung von entsprechenden bis dato ergriffenen Politikmaßnahmen erlaubt.

Das zentrale Ergebnis des Marshallplans war die Anpassung der Volkswirtschaften des Nachkriegseuropas an die Weltmärkte. Das Ziel des Nachkriegsplans für die Ukraine sollte der Wiederaufbau des Landes sein sowie die Integration der ukrainischen Wirtschaft in den europäischen Markt, als erforderliche Voraussetzung für die angestrebte EU-Mitgliedschaft. Dabei sollte das Thema "Nachhaltigkeit" besonders berücksichtigt werden, ebenso wie der "European Green Deal", der vorsieht, den europäischen Kontinent bis 2050 klimaneutral zu machen. Welchen Stellenwert hatte die nachhaltige Entwicklung in der Ukraine vor der Zäsur des russischen Angriffskrieges, und inwieweit berücksichtigen die verschiedenen Wiederaufbaupläne das Thema Nachhaltigkeit?

Im Kontext der aktuellen internationalen Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine wird regelmäßig auf die Minsker Vereinbarungen von 2014/15 Bezug genommen, die den gewaltsamen Konflikt in der Ostukraine beilegen sollten. Fortschritte werden aber seit langem dadurch verhindert, dass Russland und die Ukraine sich gegenseitig vorwerfen, ihre Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen nicht zu erfüllen und so die Umsetzung zu blockieren. Hier wird deshalb eine kurze Bestandsaufnahme der vorgesehenen Maßnahmen und ihrer Umsetzung vorgenommen, um die Chance auf Fortschritte realistisch einschätzen zu können.

Am 23. Juni 2022 hat der EU-Rat den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine verliehen. Das erfordert insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung eine intensive öffentliche Diskussion und ein aktives Vorgehen der ukrainischen Stakeholder, um das weitere Voranschreiten der Ukraine auf dem Weg der europäischen Integration zu ermöglichen und die Umsetzung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass ländliche Gemeinden bereit und in der Lage sind, eigene Ressourcen zu mobilisieren, um Prozesse der europäischen Integration zu beschleunigen. Dies ist jedoch eine große Herausforderung vor dem Hintergrund, dass es in der Ukraine seit 2015 kein strategisches Programm für die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung gibt. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Hindernissen im ukrainischen Agrarsektor und bei der Entwicklung des ländlichen Raums in Vorbereitung auf die europäische Integration. In diesem Artikel werden einige der drängendsten Herausforderungen im Zusammenhang mit der europäischen Integration der Ukraine diskutiert und analysiert, um ein besseres Verständnis dafür zu entwickeln, wie sie auf dem Weg zur europäischen Integration der ländlichen Gebiete der Ukraine überwunden werden können.

Der Beitrag fasst die zentralen innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine seit der Verhängung des Kriegszustandes am 24.02.2022 zusammen. Er betrachtet sowohl die Reformen zur Korruptionsbekämpfung im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen als auch den dramatischen Wandel in der politischen Landschaft und den Medien. Im Ergebnis ist Präsident Wolodymyr Selenskyj zum dominanten Akteur geworden. Seine Position und seine Personalpolitik werden kritisch diskutiert.

Die ukrainische Außenpolitik hat derzeit eher einen ad hoc- als einen strategischen Charakter. Dennoch lässt sich eine gewisse Evolution feststellen, die von einem fast alleinigen Schwerpunkt auf dem Krieg im Donbas über eine Akzentuierung von Wirtschaftsaspekten hin zu einer klaren Betonung von Sicherheitsfragen geht. Geprägt wird die Außenpolitik v. a. durch den amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Team im Präsidentenbüro. In den kommenden Monaten wird die Situation im Schwarzmeerraum besondere Aufmerksamkeit erfordern. Hier wird es allerdings nicht nur auf die Ukraine ankommen, sondern auf ein sinnvolles Zusammenspiel zahlreicher staatlicher und multilateraler Akteure.

Der jüngste russische Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze hat Ängste vor einer neuen Eskalation der Gewalt in der Ostukraine geweckt. An der Gesamtsituation in der Region haben jedoch weder der Aufmarsch dieser Truppen Anfang April noch ihr teilweiser Abzug Ende des Monats grundlegend etwas geändert.Die Gewalt entlang der Demarkationslinie brodelt weiter, wenn auch in geringem Maße. Das Risiko einer neuen russischen Offensive ist gering, darf aber keineswegs ausgeschlossen werden. Um die Wahrscheinlichkeit neuer Invasionsszenarien niedrig zu halten und gleichzeitig den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, ist eine Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland zu überlegen.

Die Anbindung der Ukraine an das kontinentaleuropäische Stromnetz und den EU-Strommarkt steht auf der politischen Agenda. Die nötigen Stromverbindungen her­zustellen ist jedoch technisch kompliziert und erfordert darüber hinaus tiefgreifende Reformen im ukrainischen Stromsektor. Aber nicht nur die Ukraine ist in der Bring­schuld, auch die EU und ihre Mitgliedstaaten werden weitreichende geopolitische Entscheidungen von großer Tragweite treffen müssen. Für das Vorhaben bedarf es eines politisch abgestimmten Fahrplans, der klare Kriterien und Konditionen für ein gemeinsames Stromnetz definiert. (Autorenreferat)

Obwohl die EU in der Ukraine im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP) viel erreicht hat, bleibt die ÖP nach wie vor hinter den Erwartungen der Ukraine zurück. In der zweiten Dekade der ÖP wird nun von der EU erwartet, dass sie den ÖP-Staaten einen weitergehenden Rahmen für die gemeinsamen Beziehungen bietet, allen voran eine tiefere Integration in den EU-Binnenmarkt, sowie ein stärkeres Engagement in den Bereichen Sicherheit und Demokratisierung. Der bevorstehende ÖP-Gipfel bietet die Chance, diese Erwartungen aufzugreifen und auf praktische Ebene umzusetzen.

Jahrzehntelang hat der ukrainische Staat die sexuellen Minderheiten im Land ignoriert, sogar wie Russland versucht, ihre "Propaganda" gesetzlich zu unterbinden, auch wenn das unter dem zunehmenden Druck einer agilen LGBT-Community in den vergangenen Jahren gescheitert ist. In jüngster Zeit entdeckt die Regierung ihr Herz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. Präsident Petro Poroschenko wird zum Fürsprecher in erster Reihe. Auf Initiative der Regierungskoalition hat das Parlament Ende 2015 einen Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten am Arbeitsplatz gesetzlich verankert. Menschenrechtsaktivist*innen werten dies als Wendepunkt in der traditionell homophoben Politik des ehemaligen Sowjetstaates. Bis 2020, so sieht es ein Aktionsplan der Regierung vor, sollen in der Ukraine sogar gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eingeführt werden. Doch darf nicht vergessen werden, dass diese LGBT-freundliche Politik vor allem pragmatische Gründe hat. Zum einen macht die Europäische Union Druck. Von ihr erhofft sich die Ukraine finanzielle Hilfen, Visafreiheit und im Zuge der Assoziierung eine weitere Annäherung. Zum anderen will sich die Regierung in Kiew von Russland abgrenzen, das Teile des Landes besetzt hat. In der Bevölkerung allerdings verfängt die neue Politik nicht. Homo- und Transphobie nehmen zu. Rechtsradikale gehen offensiv gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender vor.

Die Europäische Sicherheit ist nicht erst seit der Annexion der Krim, die sich in diesen Tagen zum fünften Mal jährt, fragil. Der neue "Sicherheitsradar 2019: Weckruf für Europa" des FES Regionalbüros für Zusammenarbeit und Frieden in Europa zeigt anhand ausgewählter Staaten, welche Risiken für Frieden und Sicherheit aus Sicht von Bürgern und Experten bestehen. Für die Ukraine zeigt der "Sicherheitsradar", dass sich eine deutliche Mehrheit eine Annäherung an die EU wünscht, während Russland überwiegend als Bedrohung aufgefasst wird. Ein zentraler Befund ist, dass für die Lösung des Donbas-Konflikts eine inländische Konfliktlösung einer vielfach diskutierten internationalen Blauhelmmission vorgezogen wird.

Wie schon im Herbst 2014 steht die Ukraine auch ein Jahr später vor der Frage, wie die Versorgung mit Erdgas im Winterhalbjahr gewährleistet werden soll. Da dann der Erdgasverbrauch für die Erzeugung von Fernwärme und Warmwasser für die Bevölkerung und die kommunalen Einrichtungen zu dem Bedarf der Industrie hinzukommt, benötigt man ausreichend gefüllte Gasspeicher und die Möglichkeit, erhöhte Mengen von Gas zu importieren. Weil zwar der Gasverbrauch der Industrie wegen der Wirtschaftskrise gegenüber 2014/15 weiter abnehmen, der Winter 2015/16 nach den Prognosen von Meteorologen aber kälter werden wird als der vergangene, wird die Ukraine neben dem Gasimport aus EU-Ländern voraussichtlich auch wieder Erdgas aus Russland benötigen. Ebenso wie 2014 erst nach monatelangen Verhandlungen ein »Winterpaket« für den Gasimport aus Russland vereinbart werden konnte, konnten sich die Ukraine und Russland bis Ende Juni, als das diesjährige »Sommerpaket« endete, noch nicht auf ein entsprechendes Abkommen einigen. Bis Ende September oder spätestens im Oktober wollen beide Seiten jedoch ein erneutes »Winterpaket« schnüren.

Europäische Fehlinterpretationen der ukrainischen Innenpolitik sowie der ukrainisch-russischen Gemengelage sind u.a. Resultat der Unterentwicklung der Ukrainistik in den Mitgliedsstaaten der EU. Jüngstes Beispiel ist eine Übertragung vorrevolutionärer skeptischer Sichtweisen auf die nachrevolutionäre Ukraine - ein ahistorischer Ansatz, der die Tiefe der soziopolitischen Veränderungen im Jahr 2014 ausblendet. Ähnlich den Fehlschlüssen infolge zweifelhafter Axiome zur Erklärung der Ursachen der Revolution sind künftige Fehleinschätzungen aufgrund von Missverständnissen neuer Herausforderungen der Ukraine nach der Revolution bereits programmiert. Dies gilt etwa für die Identifizierung äußerer vs. innerer Bestimmungsfaktoren für die vermutlich noch länger anhaltande Wirtschaftskrise. Obwohl der Reformprozess der Ukraine stockend und holprig sein wird, kann aufgrund neuer innen- und außenpolitischer Rahmenbedingungen damit gerechnet werden, dass die Reformen letztlich mehr oder minder konsequent umgesetzt werden

Anfang März 2015 wurde in Wien die »Agentur zur Modernisierung der Ukraine« ins Leben gerufen, welche auf eine Initiative des Oligarchen Dmytro Firtasch zurückgeht. Das achtköpfige Beratergremium setzt sich aus polnischen, britischen, französischen und deutschen Politikern zusammen und soll innerhalb von 200 Tagen ein Reformprogramm für die Ukraine erarbeiten. Die Agentur bildet ein transnationales Netzwerk, das parallel zu bisherigen staatlichen EU-Initiativen agiert. Gleichzeitig ist dieses nur gering in bestehende ukrainische Reformkontexte eingebunden und es fehlt ein ukrainischer Elitenkonsens, um die von außen entwickelten Reformvorschläge umzusetzen.

Die deutsch-ukrainischen Beziehungen erleben auf zivilgesellschaftlicher Ebene gerade einen Aufschwung. Dadurch treten einige Lücken in dieser Zusammenarbeit zutage, die bereits vorhanden waren, die ohne die vielen zurzeit stattfindenden Projekte aber nicht so deutlich geworden wären. Der Artikel analysiert diese Tendenzen und geht auf die humanitäre Hilfe seitens staatlicher deutscher Strukturen für die Ukraine ein. Wichtig scheinen zurzeit vor allem die Schaffung von Koordinierungs- und Konsolidierungsstrukturen sowie eine Sensibilisierung der Eigenwahrnehmung der Partner in dieser Zusammenarbeit. Der Artikel endet mit Verbesserungsvorschlägen sowohl für die Zusammenarbeit insgesamt als auch bezüglich des konkreten Bedarfs in der momentan schwierigen Situation der Ukraine.

Mit der Unterzeichnung des EU-Ukraine Assoziierungsabkommens (AA) 2014 hat sich die Ukraine verpflichtet, in den nächsten Jahren staatliche Beihilfen an Unternehmen nach EU-Vorbild zu kontrollieren und gegebenenfalls zu untersagen. Dabei ist die Tiefe der Angleichung an EU-Recht und die Übernahme von Leitlinien und Rechtsprechung durch einen Drittstaat beispiellos und ambitioniert. Die ukrainische Wirtschaft besteht vor allem in traditionellen Schlüsselindustrien immer noch zu einem beträchtlichen Teil aus staatseigenen, -kontrollierten, oder -bezuschussten Unternehmen, deren Unterstützung den Haushalt jährlich milliardenschwer belastet. Bei effektiver Durchsetzung kann die Reform eine entscheidende Hebelwirkung auf den wirtschaftlichen Strukturwandel ausüben – jedoch ist auch mit erheblichem Widerstand von Interessengruppen zu rechnen. Ein funktionierendes Beihilfesystem als marktwirtschaftliches Instrument würde wesentlich zu den Kernzielen der EU-Assoziierung wie der Korruptionsbekämpfung und transparentem Regieren beitragen und neue Investitionsanreize setzen.

Im Mai dieses Jahres konnten Aktivist*innen der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender (LGBT)- Szene in der Ukraine erstmals auf die Straße gehen, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Der KyivPride mit seinem »March of Equality« war ein historischer Schritt für die LGBT-Bewegung im Land. Die ukrainische Gesellschaft ist mehrheitlich homophob; seit dem KyivPride besteht jedoch berechtige Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation. Allerdings wird vieles davon abhängen, ob die Regierung im November tatsächlich wie geplant das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen kann.

Das Abkommen zur Änderung des Visaerleichterungsabkommens ist nach etwa zweijähriger Bearbeitungszeit vom ukrainischen und europäischen Parlament im März bzw. April 2013 ratifiziert worden. Es sieht in der Tat einige Verbesserungen in der Beantragungs- und Ausgabepraxis für Kurzzeitvisa für eine Vielzahl ukrainischer Bürger vor und signalisiert damit die Bereitschaft der EU, die Beziehungen zur Ukraine zu vertiefen. Dies kann als ein Teilerfolg des Visadialoges gewertet werden. Das Ziel der parallel geführten Verhandlungen zur Visaliberalisierung hingegen reicht weiter. Die vollständige Befreiung von der Visumspflicht für ukrainische Reisende in die EU ist das Faustpfand, oder – im Falle des Verhandlungserfolges – ein erfreuliches Nebenprodukt, einer viel umfassenderen Reformagenda im Bereich der Rechts- und Innenpolitik. Ob die Voraussetzungen für einen Etappensieg in diesen Verhandlungen bis zum EU-Gipfel zur östlichen Nachbarschaft im November 2013 in Vilnius geschaffen sind, bleibt fraglich.

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO entwickelten sich in den Jahren 1994 bis 2010, unter drei aufeinander folgenden Präsidenten, sehr positiv. Gleichwohl gab es immer Spannungen zwischen NATO-Mitgliedsstaaten, die für umfassende Kooperation eintraten und ukrainischen Präsidenten, die zwischen 2002 und 2010 diese Kooperation auf die Ebene einer NATO-Mitgliedschaft heben wollten. Von 2002 bis 2008 hat es die Ukraine vier Mal nicht geschafft, in den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP, engl. Membership Action Plan) einzutreten - so oft wie kein anderer Staat. Dies misslang nicht ausschließlich aufgrund von Gegenwehr aus Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten, sondern vor allem, weil es ukrainischen Verantwortlichen selten gelang, außen- und innenpolitische Ziele zu verknüpfen und dem Ziel einer NATO-Mitgliedschaft Priorität vor persönlichen Konflikten einzuräumen. Wiktor Juschtschenko schürte letzte Beitrittshoffnungen in den Jahren 2006 bis 2009, Wiktor Janukowytsch jedoch begrub sie 2010.

Die Politik der EU gegenüber der Ukraine wird von unterschiedlichen Ansichten und Hoffnungen verschiedener Akteure angetrieben, allen voran den einzelnen Mitgliedstaaten. Da sind einerseits jene, die vor allem eine stärkere und schnellere Anbindung des Landes an die EU forcieren, und andererseits die Skeptiker, die die Staaten in der EU-Nachbarschaft auf Distanz halten wollen. Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist das mit Abstand wichtigste und effektivste Instrument, um ernsthafte Reformen in der Ukraine voranzutreiben, sagen die Befürworter. Bevor es unterzeichnet oder ratifiziert wird, müssen sichtbare positive Signale aus der Ukraine kommen, argumentieren die Skeptiker.

Im Januar 2016 trat die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) zwischen der EU und der Ukraine vorläufig in Kraft. Wir wollen die Umsetzung des Abkommens nach dem ersten Jahr einschätzen. Dabei konzentrieren wir uns auf die sieben Bereiche Marktzugang, Produktsicherheit, Lebensmittelsicherheit, Zoll, öffentliche Ausschreibungen, Schutz des geistigen Eigentums und Wettbewerbspolitik.

Visaliberalisierung ist ein Thema, das sowohl die ukrainische Regierung als auch die Medien und die Bevölkerung stark beschäftigt. Die Hoffnung, dass mit der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2012 auch das visafreie Reisen in die EU möglich wird, ist weit verbreitet. In der Tat unternimmt die ukrainische Regierung große Anstrengungen, um den Vorgaben des Aktionsplans zur Visaliberalisierung nachzukommen. Eine Expertenkommission aus Brüssel und den Mitgliedsstaaten der EU wird noch im Oktober prüfen, inwieweit die Bemühungen, die oftmals sehr formalistisch-legalistisch sind, tatsächlich den Anforderungen entsprechen. Auch wenn mit der Gewährung der Visafreiheit für die Ukraine ein großer Erfolg für die europäische Nachbarschaftspolitik verbucht werden könnte – der außerdem in die Kaukasusstaaten strahlen könnte – darf nicht leichtfertig über institutionelle, politische und auch menschenrechtliche Defizite hinweggesehen werden.

Unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten reiste Viktor Janukowitsch zur EU-Kommission nach Brüssel, wo er seinen ersten Antrittsbesuch im Ausland absolvierte. Der früher häufig als prorussisch eingestufte Janukowitsch, für den 2004 die Präsidentenwahlen gefälscht wurden, gab sich in der Pressekonferenz mit José Manuel Barroso ausgesprochen proeuropäisch: Für die Ukraine werde, so Janukowitsch, die europäische Integration ebenso wie die Realisierung systematischer sozioökonomischer Reformen Priorität haben. Experten haben bereits im Wahlkampf darauf hingewiesen, dass der neue Präsident einen auf die Integration der Ukraine in die Strukturen der EU zielenden Kurs - wenn auch vorsichtiger als sein Vorgänger - fortsetzen könnte. Hatte die westliche Berichterstattung Janukowitsch früher meist als moskauhörigen Kandidaten eingestuft (was in dieser Eindeutigkeit schon 2004 nicht ganz richtig war), werden er und seine Rivalin Julia Timoschenko heute immer häufiger als gleichermaßen "prorussisch" wie "proeuropäisch" eingeschätzt. Dies ist keineswegs ausgeschlossen: Bei der Bewältigung der die Ukraine heftig treffenden Finanzkrise ist die Ukraine nicht nur auf Hilfe aus Moskau, sondern auch aus der EU dringend angewiesen. Darüber hinaus gilt der von Janukowitsch vorgeschlagene neue Außenminister Kostjantin Hrischtschenko als erfahrener und kompromissbereiter Diplomat, der bereits unter Präsident Juschtschenko ukrainischer Botschafter in Moskau war und nicht für eine einseitige Kehrtwende in der Außenpolitik zu stehen scheint. Mit Blick auf den vergangenen Wahlkampf, die ambivalenten Aussagen des Präsidenten zur Außenpolitik, die ersten politischen Schritte der neuen "blauen" Führung im Rahmen der Koalitionsbildung sowie der komplizierten Machtkonstellation innerhalb der vor allem im russophonen Süden und Osten basierten Partei der Regionen sind jedoch Zweifel am seit einiger Zeit nach außen gepflegten europäischen Image des neuen Prä- sidenten und seiner Partei der Regionen (PR) angebracht.

In der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Nicolas Sarkozy, José Manuel Barroso und Viktor Juschtschenko nach dem jüngsten EU-Ukraine Gipfel in Paris werden die Verhandlungen über ein tief greifendes und umfassendes Freihandelsabkommen (FTA+) als integraler Bestand des geplanten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine hervorgehoben. Das FTA+ stellt den zentralen externen Anreiz für die Ukraine dar, sich den (wirtschaftlichen) Spielregeln der EU anzupassen. Denn trotz der Bemühungen des ukrainischen Präsidenten sowie des ukrainischen Außenministeriums ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die Präambel des für Ende 2009 geplanten Assoziierungsabkommens einen deutlichen Hinweis auf eine Mit- gliedsperspektive enthalten wird.

Am 1. Januar 2016 ist das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, inklusive des umstrittenen Kapitels IV zur »tiefen und umfassenden Handelszone«, in Kraft getreten. Damit werden die Verpflichtungen der Ukraine rechtskräftig, Reformen zur Liberalisierung des Handels und zur Rechtsangleichung mit dem Rechtsbesitzstand der EU auf den Weg zu bringen. Eine Beteiligung am europäischen Binnenmarkt wird vorerst nur in einem sehr geringen Maße gewährleistet und schrittweise, bedingt durch die Fortschritte der Reformen erweitert. Eine vollständige Beteiligung am Binnenmarkt sieht das Assoziierungsabkommen jedoch nicht vor.

Die Ukraine spielt eine wichtige Rolle im europäischen Migrationssystem. Sie ist nicht nur ein Arbeitskräfte- reservoir für die offiziellen und vor allem die informellen Arbeitsmärkte der Europäischen Union und Russlands, sondern auch eine Transit- und Pufferzone für verschiedene Migrationsströme in Richtung EU. Die Ukraine wird so zum unfreiwilligen Zielland für Asylsuchende und Migranten, ist aber nicht in der Lage mit den gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen umzugehen und ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Auch wenn diese Unfähigkeit teilweise durch internationale Geldgeber und lokale NGOs aufgefangen wird, bleibt die Menschenrechtssituation prekär.

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland haben seit der Orangen Revolution bedeutende Wandlungsprozesse durchlaufen. Während Moskau nicht mehr in der Lage ist, innenpolitische Entwicklungen in der Ukraine direkt zu beeinflussen, bestimmen informelle Elitenetzwerke, in die ukrainische Akteure ebenso verwoben sind wie russische, ukrainische Politik nach wie vor mit. Russische GUS-Politik hatte darüber hinaus entscheidenden Einfluss auf den regionalen Kontext, in dem die neue ukrainische Führung nach der Orangen Revolution Positionen zu besetzen versuchte. Eine aktivere Politik der EU in der östlichen Nachbarschaft könnte den Rahmen für eine erfolgreichere ukrainische Regionalpolitik schaffen.

Der Atlantic Council of the United States (Washington, D.C.) und das Rasumkow-Zentrum (Kiew) haben als Teil des politischen Nichtregierungsdialogs zwischen den USA und der Ukraine eine Arbeitsgruppe zu "Außenpolitik und nationaler Sicherheit" gegründet. Ein Hauptthema während des Treffens der Arbeits- gruppe im November 2005 war die Politikkoordination zwischen Regierungsbehörden. Dieser Bericht fasst die Beobachtungen und Empfehlungen zusammen, die die amerikanischen Teilnehmer der Arbeitsgruppe bezüglich des ukrainischen Prozesses zur Koordination der euro-atlantischen Politik gemacht haben.

Seit dem Beginn des Russland-Ukraine-Konflikts kann man in Deutschland tiefgreifende Veränderungen der Wahrnehmung Russlands, seiner politischen Eliten und seiner Außenpolitik beobachten. Das Vertrauen der meisten deutschen Politiker gegenüber ihrem ehemaligen strategischen Partner hat inzwischen nachgelassen. Gleichzeitig war Deutschland teilweise in den Prozess zur Lösung des Konflikts involviert, vor allem durch seine enormen diplomatischen Bemühungen. Als dieser scheiterte, zögerte Kanzlerin Angela Merkel nicht, Wirtschaftssanktionen ein- und fortzuführen. Die veränderte deutsche Wahrnehmung von Russland übertrug sich jedoch keineswegs auf die beiden Grundannahmen der deutschen Einstellung in Bezug auf eine mögliche Lösung des Konflikts. Erstens unterstützt die deutsche Politik das Konzept des »strategischen Abwartens« im Kontext der russischen Aggression. Zweitens ist Deutschland überzeugt, dass es Europas Bestimmung ist, mit der Russischen Föderation zu kooperieren. Europas Wohlstand und Sicherheit sind nur möglich, wenn Russland weiterhin ein kooperativer Partner ist. Demzufolge ist in der nahen Zukunft keine radikale Veränderung der erwähnten deutschen Politik zu erwarten. Dies wirft nicht nur Fragen nach der Effektivität der derzeitigen Maßnahmen Berlins auf, sondern – in einem weiteren Sinne – auch solche nach Deutschlands Fähigkeit, zu verhandeln und reale politische Lösungen im Russland-Ukraine-Konflikt zu erreichen, die über eine (erneute) Waffenruhe hinausgehen. Das Minsker Abkommen vom 12. Februar kann im Sinne einer humanitären Mission, die in der Hoffnung abgeschlossen wurde, die Zahl der Opfer zu verringern, als Erfolg angesehen werden. Die von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier unternommene politische Mission bezüglich der »Sicherstellung der europäischen Sicherheitslage« resultierte bislang jedoch in einem Gefühl der Hilflosigkeit und Frustration, das die deutsche Politik gegenüber Russland in letzter Zeit dominiert hat.

Mit dem Amtsantritt Wiktor Janukowytschs hat sich die Ukraine verändert. Dies wird nicht zuletzt an den Entwicklungen in dem Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland deutlich, die im Winter 2011/2012 an einem Scheidepunkt stehen. Die Ukraine steht vor der Wahl zwischen mehreren Zukunftsszenarien: Anschluss an die EU durch ein weitreichendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, Beitritt zu einer nachsowjetischen Zoll- oder politischen Union unter der Führung Russlands oder aber Fortführung der bisherigen Multivektoren- bzw. Schaukelpolitik zwischen Ost und West.

Die Europäische Union und die Ukraine kooperieren seit über einem Jahrzehnt im Bereich der staatlichen Beihilfenpolitik. Ziel ist dabei vor allem die Angleichung der ukrainischen Gesetzgebung an die der EU. Trotz verschiedener Projekte unter dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und später auch der Europäischen Nachbarschaftspolitik fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Bis heute wurde in der Ukraine kein Gesetz über staatliche Beihilfen verabschiedet. Die Praxis der Beihilfenvergabe ist intransparent und ineffizient. Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die bisherige Kooperation sowie die verschiedenen ukrainischen Gesetzesentwürfe.

Für die Ukraine stellen sich die Vorteile eines EU-Beitritts ähnlich dar, wie für die neuen post-sozialistischen EU-Mitglieder. Die stärkeren wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen, die während der Sowjetzeit geknüpft wurden, würden jedoch bedeuten, dass ein Bruch mit Russland für die Ukraine eine viel größere Bedeutung hätte als für die bisherigen post-sozialistischen Mitgliedsstaaten. Die Führung der EU hat der Ukraine niemals einen Beitrittsstatus versprochen. Das für die Ukraine derzeit günstigste Szenario wären begrenzte Freihandelsabkommen sowohl mit der EU als auch mit Russland. Die Ukraine könnte in diesem Fall die Vorteile beider Seiten in Anspruch nehmen.

Der Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union (EU). Kernpunkte sind der EU-Ukraine-Aktionsplan sowie die pragmatische Koopera- tion in etlichen Arbeitsfeldern. Die Frage der Beitrittsperspektive der Ukraine bleibt aber weiterhin offen.

Im September hat das ukrainische Parlament Teile der »europäischen Gesetze« verabschiedet, die eine Voraussetzung für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius am 28./29. November sind. Einer Entscheidung des Rats der Europäischen Union vom Dezember 2012 zufolge wird dieses Dokument nur unter der Bedingung unterschrieben, dass Kiew Reformfortschritte, vor allem in den Bereichen Politik, Rechtswesen und Wahlsystem, gemacht hat. Das einzige der bislang verabschiedeten Gesetze, das entscheidenden Einfluss auf das politische System der Ukraine haben wird, weitet die Kompetenzen der Rechnungskammer (das parlamentarische Gremium, das die Umsetzung des Haushalts kontrolliert) aus. Alle anderen sind von sekundärer Bedeutung. Angesichts der hohen Effizienz, mit der das Parlament die ersten europäischen Gesetze verabschiedet hat, ist zu erwarten, dass bis Anfang November noch weitere Gesetze angenommen werden, einschließlich der entscheidenden: zu den Strafverfolgungsbehörden, der Polizei und der Wahlgesetzgebung. In Bezug auf Julia Timoschenkos Fall hat die ukrainische Regierung jedoch noch nichts unternommen. Das beispiellose Tempo, mit dem die von der EU erwarteten Regelungen erlassen wurden, zeigt, dass die ukrainische Regierung fest entschlossen ist, das Assoziationsabkommen während des Vilnius-Gipfels zu unterzeichnen. Gleichzeitig hofft Kiew, dies durch einen positiven Eindruck von den bereits erreichten Gesetzesänderungen in Brüssel (und dort auch beim EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle) zu einem relativ niedrigen politischen Preis zu erreichen – das heißt, ohne den Fall Timoschenko zu lösen (ihre Freilassung scheint äußerst unwahrscheinlich) und ohne die Einführung einiger Gesetze, die für die derzeit herrschende Elite im Kontext der politischen Rivalitäten in der Ukraine sehr wichtig sind.

In den letzten Jahren haben Analysen der ukrainischen Zivilgesellschaft sich weitgehend auf die Entwicklung des NGO-Bereichs konzentriert. In Zukunft erscheint ein breiterer Ansatz sinnvoll, der u.a. auch spontane Protestmaßnahmen einbezieht. Ukrainische zivilgesellschaftliche Akteure agieren in einem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeld, das auf vielerlei Weise die Entwicklung der Zivilgesellschaft noch hemmt. Dennoch sind sowohl im Bereich der Gesetzgebung als auch bei der gesellschaftlichen Akzeptanz von NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Strukturen positive Tendenzen zu beobachten.

Am 21. November hat die ukrainische Regierung die Vorbereitungen für das Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Nach den harten Handelssanktionen Russlands gegen die Ukraine hat die Regierung beschlossen, den Dialog mit Russland und den anderen GUS-Staaten in Handelsfragen wieder aufzunehmen und eine trilaterale Kommission unter Beteiligung von Russland, der EU und der Ukraine zur Beilegung der Streitfragen zu bilden. Der Beschluss hat allerdings sofort massive Proteste in der ganzen Ukraine und weltweit hervorgerufen.

In Kürze soll entschieden werden, ob das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen (DCFTA) als Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine im Herbst unterschrieben wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Ist das DCFTA für die Ukraine von strategischer oder nur von untergeordneter Bedeutung?

Die Ukraine besitzt strategische Bedeutung für Europa und für die Europäische Union, die vor dem Dilemma steht, die Grundwerte europäischer Demokratie deutlich zu machen, andererseits aber keine Entscheidung zu fällen, die die Ukraine aus ihrer demokratischen Bringschuld entlässt. Nur eine klare Benennung der "Hausaufgaben", die die Ukraine in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit erfüllen muss, können den Weg zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens noch frei machen. Eine deutsch-polnische Zusammenarbeit könnte der EU-Politik gegenüber der Ukraine wesentliche Impulse geben. Dabei wird man nicht um die Frage herum kommen, ob der Ukraine - in einer langfristigen Perspektive - eine Chance des späteren EU-Beitritts zugesprochen werden sollte. Deutschland und Polen tragen eine besondere Verantwortung, und sie haben die meisten Möglichkeiten für ein wirksames Engagement.

Die Reaktionen der Medien und Regierungen auf die arabischen Revolutionen in Nordafrika und im Nahen Osten haben moralische Panik angesichts des gewaltigen Ausmaßes der neuen Migrationswellen ausgelöst. Allerdings ist wenig über die Politik und die Bedingungen bekannt, die die Flüchtlinge dazu zwingen, von den Rändern der EU in die östlichen Mitgliedsländer zu immigrieren. Ein Blick auf die EU-Außenpolitik und die Unterstützung für die EU-Nachbarn zeigt deutlich, dass eine Transformation hin zu einer Politik, die auf Menschenrechten und Freizügigkeit basiert, notwendig ist. Da die Flüchtlinge gesetzlich und sozial im Bereich Wohnen und Arbeit ausgegrenzt und oft Opfer von rassistischer Gewalt werden, bleiben viele hilflos in der Ukraine zurück und haben weder die Möglichkeit sich dort zu integrieren noch die Chance in die sichereren westlichen Länder weiterzureisen.

Zwar befinden sich die derzeitigen Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine nicht in der intensivsten Phase seit ihrem Bestehen, jedoch sind sie robust und auf beiden Seiten herrschen pragmatische Überlegungen vor. Allerdings erhalten viele bestehende Projekte der ukrainisch-polnischen Zusammenarbeit keine neuen Impulse mehr. Lediglich im Rahmen der Annäherung der Ukraine an europäische Strukturen konnte Polen über die Jahre seine Rolle als Befürworter der europäischen Integration der Ukraine stärken. Auch wenn Polen nicht weiter auf eine EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine besteht, so gelang es dem Land doch, die Aufmerksamkeit der EU verstärkt auf die Ukraine und die Gefährdung ihrer jungen Demokratie zu lenken. Besondere Bedeutung trug hierbei das Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft Ende September 2011 in Warschau, das unter polnischem EU-Ratsvorsitz durchgeführt wurde.

Die Debatten über die Außenpolitik des Präsidenten Janukowytsch sind stark mit den Debatten über die Innenpolitik verknüpft und normativ geprägt. Beobachter erwarten eine Korrelation zwischen der Annäherung an Russland und einem Anwachsen der autoritären Tendenzen in der ukrainischen Innenpolitik; für Erfolge in der Kooperation mit der EU wird hingegen Demokratie vorausgesetzt. Die Bilanz der einjährigen Amtszeit Janukowytschs zeigt, dass es in den beiden wichtigsten Bereichen der Außenpolitik - Zusammenarbeit mit der EU und mit Russland - Kooperationserfolge, aber auch Konflikte zu verzeichnen gibt. Auf den ersten Blick ähnelt die Außenpolitik Janukowytschs der multivektoralen Außenpolitik des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma. Auf den zweiten Blick wird jedoch deutlich, dass sie im Gegensatz zur Politik Kutschmas nicht primär darauf ausgerichtet ist, die Einflüsse der beiden genannten externen Akteure gegeneinander auszuspielen. Ziel ist die Konsolidierung der präsidentiellen Macht im Inneren sowie der Legitimi- tät des Präsidenten und seiner Partei der Regionen in den Elitekreisen und in der Bevölkerung.

Ein Jahr vor der Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine analysiert die Autorin den Vorbereitungsstand der Ukraine zu diesem sportlichen Ereignis, das gleichzeitig eine wichtige politische Bedeutung hat. Es geht für die Ukraine u. a. darum, ihre Zugehörigkeit zur europäischen Kultur zu beweisen und damit auch die Ernsthaftigkeit ihres Strebens nach Integration in die EU. Dies wird nicht so sehr an den sportlichen Wettkämpfen, sondern eher an den Bereichen Infrastruktur, Organisation und Gastfreundschaft geprüft werden. Was die Ukraine schon geschafft hat, was im letzten Jahr vor der EM noch zu tun ist und nicht zuletzt die Situation des ukrainischen Fußballs insgesamt, wird dem Leser vorgestellt.

Die Unterbrechung der Gaslieferungen durch Russland im Januar 2009 liegt nun bereits fünf Monate zurück. Die damals geschlossenen Gasverträge konnten den Gasfluss zwar wieder herstellen, haben jedoch die zugrunde liegenden strukturellen und institutionellen Probleme nicht gelöst. Einige Probleme treten heute noch deutlicher zu Tage. Der Artikel beleuchtet die Entwicklungen seit Unterzeichnung der Verträge. Zentral sind dabei Fragen nach der Begleichung der Gasrechung, der Rolle der EU und der Funktion der Zwischenhändler.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik traf in Kiew bereits vor, besonders aber nach der Orangen Revolution auf wenig Begeisterung. Kiew kritisiert, die ENP differenziere nicht ausreichend zwischen südlichen und östlichen Nachbarn und trage den innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine nach der Orangen Revolution nicht ausreichend Rechnung. Die technische Antwort der EU auf den starken politischen Integrationswillen, welcher unter anderem die Orange Revolution angetrieben hatte, trug darüber hinaus zur Schwächung reformwilliger politischer Kräfte in der Ukraine bei. Dennoch bergen die ENP und vor allem die Verhandlungen über das Enhanced Agreement wichtige Potentiale für die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU.

Die Europäische Union zieht einen Beitritt der Ukraine derzeit nicht in Betracht. Neben der kontinuierlichen Entwicklung der bilateralen Beziehungen sind die Gründe der EU, die Ukraine in die ENP einzubinden statt eine Beitrittsperspektive zu entwickeln vor allem im Inneren der EU zu suchen. Insbesondere wirkt sich hier die Erweiterungsmüdigkeit in Brüssel aber auch in den Mitgliedstaaten sowie der aufgrund der vervielfachten Veto-Möglichkeiten von 27 Mitgliedstaaten unwahrscheinlicher werdende Erfolg weiterer Beitrittsprozesse aus.

In der EU tritt Polen als konsequentester Anwalt der Ukraine mit einem klaren Bekenntnis für eine Westintegration der Ukraine auf. Hintergrund für dieses stabile Interesse sind auf der einen Seite eine lange historische Verbindung, die trotz dramatischer Konflikte in Polen ein Wissen über und ein Interesse an der Ukraine begründen, und auf der anderen Seite aktuelle politische Strategien. Nachdem von den Staatspräsidenten Wałęsa und Krawtschuk nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine 1991 die vertraglichen Grundlagen der Nachbarschaft gelegt worden waren, standen insbesondere die guten persönlichen Kontakte zwischen den Präsidenten Kwaśniewski und Kutschma für eine sehr aktive polnische Ukraine-Politik mit dem Ziel, einen Ausgleich über die Bewertung der Vergangenheit herbeizuführen und eine strategische Partnerschaft zu begründen. Die aktuelle dritte Phase der bilateralen Beziehungen nach der „Orangenen Revolution“ ist über symbolische Handlungen bisher nicht hinausgekommen, so dass trotz des hohen Niveaus der Kooperation das Potenzial, welches einerseits die Ukraine für den Stellenwert Polens in der EU und andererseits Polen für die Demokratisierung der Ukraine bietet, noch nicht genutzt wird.

Programme politischer Parteien im Wahlkampf zeigen nicht nur, womit politische Kräfte bei den Wahlen antreten, sondern auch die politischen Kurse, die sie nach den Wahlen, d.h. falls sie gewählt werden, zu verfolgen versprechen. Hier sollen nun die Wahlprogramme der drei großen Parteien kritisch gewürdigt werden, die eine Chance haben, eine neue Regierungskoalition maßgeblich zu prägen. Dies sind die Partei der Regionen, der Wahlblock Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes und der Block Timoschenko.

Die Visafrage beschäftigt die Ukraine im Zusammenhang mit der angestrebten Integration in die EU schon lange. In den letzten Monaten hat es hier nach langen Verzögerungen Fortschritte gegeben. Das Europäische Parlament und anschließend der Ministerrat haben im November 2007 der Einführung eines vereinfachten Visaregimes und dem Rückführungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Beide Abkommen waren im Sommer 2006 vereinbart worden. Jetzt müssen sie noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden.