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Am 21. Februar 2023 hat der russische Präsident seine jährliche "Botschaft an die Föderalversammlung" vorgetragen. Das war seine Gelegenheit, der Gesellschaft seine Einschätzung der Lage und seine Vorstellungen über die zukünftige Politik vorzustellen, und dem Ausland Russlands Absichten im internationalen Raum zu verdeutlichen. Angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, hatte der Präsident einiges zu erklären. Er zog sich aber auf bekannte Begründungen ("Alleinschuld des Westens") zurück. Innenpolitisch beschränkte er sich auf die Ankündigung verbesserter Sozialleistungen. All das war wenig visionär. Die einzige Überraschung war die Suspendierung der Gespräche über eine Fortsetzung des New START-Vertrages.

Rosneft ist eine Aktiengesellschaft, deren Aktienmehrheit sich in staatlicher Hand befindet, und einer der größten Akteure auf dem russischen Energiemarkt. Gegründet 1992 als staatliche Ölgesellschaft im Rahmen der Privatisierungspolitik war "Rosneft" ursprünglich nicht mehr als eine Art "Auffangbecken" für jene Teile der sowjetischen Ölindustrie, die nicht von den privaten Energiekonzernen übernommen wurden. Nach 1998 wurde der Konzern jedoch reorganisiert und vergrößerte sich in den folgenden Jahren durch die Übernahme russischer Konkurrenzunternehmen wie "Jukos", TNK/BP oder "Baschneft", bis er neben "Lukoil" der größte russische Ölkonzern war. Betrachtet man die Entwicklung des Mineralölkonzerns Rosneft, dann erscheint er als ein Hybrid aus politischem Apparat und Wirtschaftsunternehmen. Einerseits agiert er auf dem Weltenergiemarkt kommerziell und verbindet sich mit transnationalen Großkonzernen. Andererseits beruht sein Erfolg im Inland auf der engen Zusammenarbeit mit den Herrschaftsstrukturen.

Bei einer Analyse der deutschen Beziehungen zu Russland gilt es, sich die Möglichkeiten und Begrenzungen für russisches außenpolitisches Handeln zu vergegenwärtigen. Realien wie geographische Lage und verfügbare Ressourcen sind dabei ebenso von Bedeutung wie deren Perzeptionen in Russland selbst und die Kräfteverhältnisse in der russischen Innenpolitik, die der einen oder anderen Interpretation der eigenen Rolle das Übergewicht verleihen. Eine derartige Bestandsaufnahme wollen wir im Lauf des Jahres in verschiedenen Russlandanalysen versuchen. Der vorliegende Text beschränkt sich daher darauf, die Rahmenbedingungen russischer Außenpolitik und die sich daraus ergebenden Handlungsoptionen zu betrachten.

In der alljährlichen Botschaft zur Lage der Nation stellte Präsident Putin diesmal das Wohlergehen des einzelnen Bürgers in den Mittelpunkt. Während er die großen politischen Themen weitgehend beiseite ließ, konzentrierte er sich auf praktische Fragen - auf Wohnungsbau, Gesundheit, Bildung, auf die Reform des Staatshaushalts, das Steuersystem und die Verkehrsinfrastruktur. Brisante Fragen wie den Fall Chodorkowskij, die Irak-Frage, die Reform der sozialen Sicherungssysteme oder die Preise für kommunale Dienstleistungen ließ Putin beiseite. So entwirft die Botschaft keine politische Vision, sondern erörtert sachlich notwendige Reformschritte. Irritierend sind xenophobe Untertöne, Anspielungen des Präsidenten auf "ausländische" Machenschaften.

'Rußland hat erhebliche Probleme, den Erwartungen seiner Partner als berechenbarer Akteur in den internationalen Beziehungen zu entsprechen. Die Transformation ist auf halbem Wege steckengeblieben, die finanzielle Basis für eine strukturelle Erneuerung ist drastisch geschrumpft. Der inzwischen eingetretene Kontrollverlust der Verantwortlichen ist besorgniserregend. Nationalistische Kräfte in Rußland denunzieren den Verfall der russischen Wirtschaft als Ergebnis einer Diskriminierungs-, ja Zersetzungspolitik des Westens. Auf der anderen Seite haben Geldgeber und Öffentlichkeit im Westen kein Verständnis mehr für Forderungen der Regierung in Moskau, ihr immer aufs neue durch finanzielle Stützungsaktionen entgegenzukommen. Die russische Politik hat sich in eine prekäre wirtschaftliche Abhängigkeit von westlicher Kooperation manövriert, die auch dem Westen wenig politischen Spielraum läßt. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt indes, daß Appelle von außen zur Behebung dieser Probleme solange ins Leere gehen, wie es den in demokratischen Wahlen legitimierten Eliten an Verantwortungsbewußtsein und Konsensfähigkeit fehlt.' (Textauszug) 'Russia is having major problems fulfilling the expectations of its partners with regard to becoming a predictable actor in international relations. The transformation process has come to a standstill and the financial basis for structural renewal has shrunk drastically. The loss, of control of those in positions of responsibility is worrying. Nationalist forces in Russia are blaming the collapse of the Russian economy on a discriminatory or even subversive policy on the part of the West. At the same time, financiers and the Western public have run out of patience with the Russian government's continual demands for the West to keep propping it up with new financial aid packages. Russian politicians have manoeuvred themselves into a position of precarious economic dependence on Western co-operation, which has the effect of limiting the West's political options as well. The experience of the past few years has shown, moreover, that appeals from outside to resolve these problems will go on falling on deaf ears as long as the democratically elected, and therefore legitimate, elite falls to show a sense of responsibility and consensus-achieving ability.' (extract)

'Der Sturz der Regierung Kirienko hat den Gerüchten Nahrung gegeben, die russische Politik werde von einigen Finanzmagnaten - von den 'Oligarchen' - dominiert. Tatsächlich hat die Transformation des politischen und des Wirtschaftssystems zu einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel geführt, in dessen Verlauf eine neue wirtschaftliche Führungsschicht entstand, die aktiv in die Umgestaltung des politischen Systems und die Gestaltung der Marktbedingungen eingriff. Der vorliegende Bericht, der durch einen Materialienband (Sonderveröffentlichung des BIOst 1998) ergänzt wird, untersucht die Rolle der russischen Finanzmagnaten und ihren Einfluß auf die Gestaltung des politischen Systems.' (Textauszug), 'The fall of the Kirienko government fed rumours that Russian politics is now dominated by a group of financial magnates or 'oligarchs'. And indeed, in the course of the profound changes in Russian society that have come about as a result of political and economic transformation, a new economic elite has emerged that has been active in reshaping the country's political system and in creating market conditions. The present report, which will be supplemented by a concurrent volume of source material (Sonderveröffentlichung des BIOst 1998), examines the role of the financial magnates and their influence on the shaping of the political system.' (extract)

Die vorliegende Studie ergänzt den zeitgleich erscheinenden Bericht: Jelzin und die 'Oligarchen'. Über die Rolle von Kapitalgruppen in der russischen Politik (1993-Juli 1998), Köln 1998 (Bericht des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, 40-1998). Sie ist im Rahmen des von der Volkswagen-Stiftung geförderten Arbeitsvorhabens 'Wirtschaftseliten in Rußland' (WER) entstanden und stützt sich auf die Literaturdatenbank, die im Kontext des Projekts von S. Harter, J. Grävingholt, H. Pleines und dem Verfasser erstellt wird.

'Die Höhe der russischen Militärausgaben ist eine Größe, die gerade angesichts der laufenden Auseinandersetzung um die Osterweiterung der NATO von aktuellem Interesse ist. Denn von der Bereitstellung ausreichender Mittel hängt mittel- und langfristig die Entwicklung der Militärmacht Rußland und damit das internationale Gewicht Rußlands ab. Leider sind die Informationen über Höhe und Struktur der russischen Militärausgaben spärlich und wenig aussagekräftig. Der vorliegende Bericht unternimmt den Versuch, die zugänglichen Daten zusammenzutragen und zu prüfen, wieweit sich daraus Trendaussagen ableiten lassen.' (Autorenreferat), 'The level of Russian military expenditure is of current interest in the context of the on-going conflict over Nato's expansion towards the East in particular. Russia's development as a military power in the medium and long term and, as a result, its international weight depends on the provision of sufficient resources. Unfortunately, only scanty and unreliable information is available concerning the quantity and structure of Russian military expenditure. The following report undertakes to compile the available data and examine whether it can reveal any trends.' (author's abstract)

'Die russische Außen- und Sicherheitspolitik schien in den letzten Jahren in hohem Maße erratisch und irrational. Der Präsident, der allein in diesem Politikfeld agieren darf, ist durch Krankheit immer wieder gehandikapt. Der Entscheidungsfindungsprozeß ist kaum durchschaubar und offenbar stark von emotionalen und ideologischen Momenten bestimmt. Der Entschluß, sich in das Tschetschenien-Abenteuer zu stürzen, wurde z.B. gegen den Rat der militärischen Fachleute gefaßt, die einen planvollen Streitkräfteeinsatz befürwortet hatten. Angesichts dieser Unklarheit soll der Versuch gemacht werden, ein Bild von den Instanzen zu entwerfen, die auf den sicherheitspolitischen Entscheidungsfindungsprozeß einwirken. Dies geschieht weitgehend auf der Basis der Auswertung russischen Pressematerials.' (Autorenreferat), 'In the past few years Russian foreign and security policy has seemed to a great extent to be erratic and irrational. The president, who is the only person with the power to act in this sphere of policy, has been frequently handicapped by illness. The decision-making process is almost inscrutable and is evidently strongly influenced by emotional and ideological factors. For example, the decision to plunge headlong into the Chechen adventure was taken against the advice of military experts, who had advocated a systematic deployment of the armed forces. In view of this muddled state of affairs an attempt will be made here to put together a picture of the bodies involved in the decision-making process regarding security policy. The report is based chiefly on Russian press material.' (author's abstract)

'Die Sicherstellung der Energieversorgung wird in den kommenden Jahren eine der zentralen Herausforderungen deutscher und europäischer Politik sein. In dieser Studie werden die Ergebnisse eines Forschungsprojekts zum Thema 'Europäische Energiesicherheit 2020' vorgestellt, das die Stiftung Wissenschaft und Politik gemeinsam mit der der Forschungsgruppe Gesellschaft und Technik der Daimler AG zwischen November 2006 und Dezember 2007 durchgeführt hat, um die Kompetenzen beider Häuser für die Bearbeitung dieses zentralen Problems deutscher und europäischer Politik zu nutzen. Auf der Basis einer Untersuchung der Beziehungen zwischen Europa und seinen energiepolitisch wichtigsten Nachbarregionen - Russland und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Nordafrika sowie Naher und Mittlerer Osten - wurde nach den Aussichten für eine gesicherte europäische Energieversorgung gefragt. Betrachtet wurde die Entwicklung bis zum Jahre 2020. Die Wahl eines Zeitraums von zwölf Jahren bietet die Möglichkeit, alternative Szenarien zu entwerfen, die sich aus den demographischen, ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen ergeben könnten. Aus dem Prozess gingen 42 potentielle Szenariogerüste hervor, aus denen die in der Studie vorgestellten drei Szenarien ausgewählt wurden. Sie stellen alternative, aber in sich konsistente Zukunftsbilder dar, die als Grundlage für strategische Entscheidungen dienen können. Da in der Szenario-Methode die prinzipielle Ungewissheit der Zukunft anerkannt wird, lässt sich für keines der Szenarien eine höhere Eintrittswahrscheinlichkeit reklamieren als für ein anderes.' (Autorenreferat)

Contents: Part I: Russia's relations with key regions of the world. Russia and the West - Andrei Zagorski: Moscow seeks to renegotiate relations with the West (7-10); Sabine Fischer: The EU and Russia: stumbling from summit to summit (15-17); Andrew Monaghan: Prospects for developing NATO - Russia relations (19-21). Russia and Central Asia - Aleksei Malashenko: Russia and Turkmenistan (25-28); Alisher Ilkhamov: Russia lures Uzbekistan as its strategic satellite in Central Asia (31-34); Martha Brill Olcott: The Kazakh-Russian relationship (37-40). Russia and Asia - Gilbert Rozman: Russia's resurgence in Northeast Asia: views from the region (45-48); Oksana Antonenko: Russia, Central Asia and the Shanghai Co-operation Organization (49-53). Nuclear proliferation - Adam N. Stulberg: Russia's nonproliferation tightrope (65-68). Maritime border conflicts - Vlad M. Kaczynski: US-Russian Bering Sea marine border dispute: conflict over strategic assets, fisheries and energy resources (75-78); Vlad M. Kaczynski: The Kuril Islands dispute between Russia and Japan: perspectives of three ocean powers (79-82); Geir Honneland: Norway and Russia in the Barents Sea - cooperation and conflict in fisheries management (82-85). Part II: pressing issues: WTO accession - Peter Rutland: Russia and the WTO: one step forward, one step back (89-91); Natalya Volchkova: Russia and the WTO: a Russian view (92-95); Documentation: World Trade Organization: principal objectives and functions, accession procedure (95); Documentation: Economic effects of Russian WTO accession (96-103).

Die dem Band zugrundeliegende Tagung hatte es sich zum Ziel gesetzt, mit Wissenschaftlern und Politikberatern aus Rußland, Frankreich, Großbritannien und den USA die Probleme des neuen Rußland zu erörtern, die Diskussion über die Rolle Rußlands in der Welt zu versachlichen und auf der Arbeitsebene einen Dialog zwischen russischen und westlichen Experten einzuleiten. Den Rahmen für diese Diskussion steckt ein Beitrag zum Begriff 'Großmacht' und seinem historischen Wandel ab. Weiter wird der Niedergang der Supermacht Sowjetunion während der siebziger und achtziger Jahre behandelt. Vier weitere Beiträge setzen sich mit der gegenwärtigen Lage Rußlands auseinander: Reflexe der traditionellen Großmachtrolle im Selbstverständnis heutiger russischer Politik, wirtschaftliche und technische Ressourcen für die Außenpolitik Rußlands, 'politische' Ressourcen durch die Entwicklung demokratischer Institutionen, rechtsstaatlicher Vorstellungen und neuer Werthaltungen, sowie die militärischen Ressourcen, auf die sich traditionell der sowjetische/russische Anspruch der Großmachtrolle stützt. Überlegungen zum Umgang mit der Großmacht Rußland schließen den Band ab. (ICB)

Die dem Band zugrundeliegende Tagung hatte es sich zum Ziel gesetzt, mit Wissenschaftlern und Politikberatern aus Rußland, Frankreich, Großbritannien und den USA die Probleme des neuen Rußland zu erörtern, die Diskussion über die Rolle Rußlands in der Welt zu versachlichen und auf der Arbeitsebene einen Dialog zwischen russischen und westlichen Experten einzuleiten. Den Rahmen für diese Diskussion steckt ein Beitrag zum Begriff 'Großmacht' und seinem historischen Wandel ab. Weiter wird der Niedergang der Supermacht Sowjetunion während der siebziger und achtziger Jahre behandelt. Vier weitere Beiträge setzen sich mit der gegenwärtigen Lage Rußlands auseinander: Reflexe der traditionellen Großmachtrolle im Selbstverständnis heutiger russischer Politik, wirtschaftliche und technische Ressourcen für die Außenpolitik Rußlands, 'politische' Ressourcen durch die Entwicklung demokratischer Institutionen, rechtsstaatlicher Vorstellungen und neuer Werthaltungen, sowie die militärischen Ressourcen, auf die sich traditionell der sowjetische/russische Anspruch der Großmachtrolle stützt. Überlegungen zum Umgang mit der Großmacht Rußland schließen den Band ab. (ICB)