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Russlands Besetzung ukrainischer Territorien ab 2014 lief in Wellen und unterschiedlich ab: Durch den Überraschungsmoment und die militärische Überlegenheit wurde die Krim rasch annektiert und integriert. Die selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk wurden jahrelang de facto vom Kreml kontrolliert, jedoch erst im Oktober 2022 de jure angegliedert. Bei den 2022 neu besetzten Gebiete wiederum zeigt sich eine dritte Variante. Der vorliegende Text beleuchtet die unterschiedlichen Etablierungsformen und -stadien der russischen Herrschaft in den besetzten ukrainischen Gebieten und diskutiert, was das für die Akzeptanz der Besatzungsregime bedeutet.

Am 21. Februar 2023 hat der russische Präsident seine jährliche "Botschaft an die Föderalversammlung" vorgetragen. Das war seine Gelegenheit, der Gesellschaft seine Einschätzung der Lage und seine Vorstellungen über die zukünftige Politik vorzustellen, und dem Ausland Russlands Absichten im internationalen Raum zu verdeutlichen. Angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, hatte der Präsident einiges zu erklären. Er zog sich aber auf bekannte Begründungen ("Alleinschuld des Westens") zurück. Innenpolitisch beschränkte er sich auf die Ankündigung verbesserter Sozialleistungen. All das war wenig visionär. Die einzige Überraschung war die Suspendierung der Gespräche über eine Fortsetzung des New START-Vertrages.

Das Risiko, im Krieg in der Ukraine zu fallen, ist für Soldaten einiger ethnischer Minderheiten höher als für Russen. Manchmal um mehrere Dutzend Mal. Die Mehrheit der getöteten russischen Soldaten sind jedoch Russen, und das höhere Risiko für ethnische Minderheiten ist eher durch Ungleichheiten zwischen den Regionen zu erklären als durch eine bewusste Diskriminierungspolitik.

Bis zum Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte der Kreml versucht, die Stärke russischer Universitäten und Forscher:innen in den internationalen Rankings zu demonstrieren. Jetzt führen die wegen des Krieges verhängten Sanktionen des Westens dazu, dass russische Wissenschaftler:innen isoliert werden. Als Reaktion sind jene Teile der russischen Wissenschaft, die traditionell eine Zusammenarbeit mit dem Westen ablehnten, bestrebt, national definierte Maßstäbe zu etablieren. Russland wird wohl eine neue Form der akademischen Internationalisierung anstreben und dabei seine Aufmerksamkeit weniger gen Westen richten als vielmehr auf China, Indien und den Iran.

Als Reaktion auf den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat sich eine Reihe emigrierter russischer Dissident:innen in Europa gegen den Krieg engagiert. Die unterschiedlichen Antikriegs-Aktivitäten russischer Migrant:innen lassen sich insgesamt in drei Dimensionen unterteilen: eine symbolische (Antikriegs-Demonstrationen, neue russische Symbole), materielle Hilfe (finanzieller und nicht finanzieller Art) für Ukrainer:innen und ukrainische Flüchtende sowie eine informationelle Dimension (Gegen-Propaganda und investigativer Journalismus). Die Migrantenorganisationen und die Personen, die sich bei diesen Aktivitäten engagieren, bilden zudem das Rückgrat einer eventuellen zukünftigen Annäherung zwischen den Gesellschaften in der Ukraine, in Europa und in Russland.

Manöver bieten einen Blick darauf, wie Krieg in den Köpfen militärischer Akteure beginnt, abläuft und endet. Sie können somit ein Vorspiel zu konkreten Auseinandersetzungen darstellen. Im Hinblick auf die jüngste europäische Geschichte werden Schlussfolgerungen zur Deutung russischer Militärmanöver wie etwa die Sapad-Reihe gezogen, die in letzter Zeit stattfanden. Initiativen zur Vertrauensbildung durch das Wiener Dokument der OSZE wurden von Russland verhindert, da Manöver kaum vorab angekündigt wurden. Zudem scheinen Truppenübungen ein wesentlicher Bestandteil von Russlands militärischem Dispositiv zu sein, welches unter anderem auch auf das historische Erbe der Sowjetunion zurückzuführen ist.

Die Positionen linker Gruppierungen in Russland zum russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine reichen von propagandistischer Unterstützung bis hin zur prinzipiellen Ablehnung. Dabei haben sich auch unter Mandatsträger*innen der auf Führungsebene die Kreml-Linie mittragenden Kommunistischen Partei (KPRF) vereinzelte Stimmen gegen die Invasion bemerkbar gemacht. Die etwas ambivalentere Haltung der Vereinigung Linksfront (LF) zeugt vom Versuch, bei weitgehender Vermeidung von Antikriegsbotschaften die Forderung nach sozioökonomischer Transformation zuzuspitzen, was aber für sozialprotektionistisch angehauchte Kooptationsversuche durch den Kreml durchaus anfällig ist.

Der Beitrag betrachtet den sich wandelnden Kriegsverlauf in der Ukraine seit Februar 2022 in seinen bisherigen Phasen und setzt dabei die jeweiligen militärischen Ergebnisse und Muster in ihren jeweiligen Kontext. Somit ist es möglich, breitere Trends von kontextabhängigen zu trennen. Beide Seiten präferieren unterschiedliche Formen der Kriegsführung. Russland hat sich wiederholt auf einen artilleriezentrischen Stellungskrieg fokussiert, während die ukrainische Führung bemüht ist, qualitative Vorteile taktisch auszuspielen. Bisher konnten so russische Unzulänglichkeiten effektiv ausgenutzt werden. Hierbei essenziell ist die digitale Kommunikations- und Befehlsinfrastruktur der ukrainischen Armee, die jedoch von externer Unterstützung abhängig ist. Der Beitrag schließt mit einer Betrachtung der Bewertungsparameter (und -problematiken) zukünftiger Operationen. Hier geht es insbesondere um die Wechselwirkung zwischen Zeit, Raum und Ressourcen.

Der bisherige Kriegsverlauf in der Ukraine lässt sich in vier Phasen unterteilen, die in diesem Beitrag nachgezeichnet werden: Invasion und Gegenwehr, Verteidigung und Frontbildung, Gegenoffensive und Frontfestigung und schließlich der Übergang in einen hochtechnisierten Krieg. Aus den bisherigen Phasen des Krieges lässt sich für die Zukunft schließen, dass der Krieg gegen die Ukraine noch lange andauern und enorme Schäden mit sich bringen wird.

Nach mehr als drei Monaten Krieg gegen die Ukraine hat sich gezeigt, dass kurzfristig keine Gefahr von Antikriegsprotesten für das russische autoritäre Regime und seine Kriegspläne ausgeht. Lange im Voraus angelegte Repressionskampagnen haben die ohnehin geringe Organisations- und Mobilisierungsfähigkeit der Nicht-System-Opposition zerstört. Die noch einmal drastisch verschärften Repressionen seit Beginn des Krieges verhindern zudem wirkungsvoll, dass sich neue organisierte Protestgruppen bilden. So bleibt der Protest anonym, unorganisiert, und schwach. Das bedeutet nicht, dass er wirkungslos wäre; aber unmittelbare Auswirkungen auf die großen Entscheidungen in Bezug auf den Krieg sind von möglichen Protesten nicht zu erwarten. Doch mit seiner imperialistischen Propaganda läuft das Regime Gefahr, von radikalen Kriegsbefürwortern unter Druck zu geraten. Aus diesem Grund geht der Kreml genauso kompromisslos gegen Nationalisten vor wie gegen jede andere Form der gesellschaftlichen Selbstorganisation.

Wie denken gewöhnliche Russ:innen wirklich über die Entscheidung von Präsident Putin, in die Ukraine einzumarschieren? Obwohl einiges dafürspricht, dass frühere Umfragen, die Zustimmungswerte um 60% für den Krieg zeigen, als genuine Signale der russischen öffentlichen Meinung gewertet werden können, untersucht dieser Beitrag eine Reihe von Gründen, warum diese Umfrageergebnisse mit großer Vorsicht behandelt oder gar ignoriert werden sollten. Gründe dafür sind u.a. die staatliche Zensur, die Selbstzensur der Bevölkerung und eine verzerrte Beantwortung der Fragen, das Vorhandensein von Protesten sogar in einem autoritären Umfeld in Russland, als auch die Tatsache, dass einige der früheren Umfragen nach einem hypothetischen Einmarsch fragten, über den viele Russ:innen wohl nicht ausreichend nachgedacht haben könnten. Allerdings führt der Beitrag an, dass die plausibelste Erklärung für den offensichtlichen anfänglichen Rückhalt für den Krieg in der Manipulation der öffentlichen Meinung durch staatliche Kontrolle der Kommunikationskanäle und der weitverbreitete Einsatz von Zensur, Propaganda und Desinformation im eigenen Land als auch im Ausland liegt.

Bis zum Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte der Kreml versucht, die Stärke russischer Universitäten und Forscher:innen in den internationalen Rankings zu demonstrieren. Jetzt führen die wegen des Krieges verhängten Sanktionen des Westens dazu, dass russische Wissenschaftler:innen isoliert werden. Als Reaktion sind jene Teile der russischen Wissenschaft, die traditionell eine Zusammenarbeit mit dem Westen ablehnten, bestrebt, national definierte Maßstäbe zu etablieren. Russland wird wohl eine neue Form der akademischen Internationalisierung anstreben und dabei seine Aufmerksamkeit weniger gen Westen richten als vielmehr auf China, Indien und den Iran.

Russlands Invasion der Ukraine hat in den chinesisch-russischen Beziehungen zu Neujustierungen geführt. Für Russland gewinnt die Weltmacht China als diplomatische Absicherung und wirtschaftlicher Partner weiter an Bedeutung. China beansprucht strategische Neutralität, zeigt aber gleichzeitig Verständnis für die "russischen Sicherheitsbedenken" gegenüber NATO und USA. Wirtschaftlich hat sich der Wert Chinas für das umfänglich sanktionierte Russland noch einmal erhöht. Allerdings beschränkt sich Chinas Wirtschaftshilfe bisher auf erhöhte Öl- und Gasimporte aus Russland. Insgesamt verstärkt der Krieg die Asymmetrie zwischen beiden Ländern zuungunsten Russlands. Putins Kriegsentscheidung gefährdet somit den defensiven Charakter der Partnerschaft und schafft neue Risiken für Chinas Wirtschaft und Außenpolitik, die zur Belastung der bilateralen Beziehungen werden könnten.

Der Begriff "Filtration" im Kontext der russischen Aggression gegen die Ukraine sorgt für internationale Aufmerksamkeit und Besorgnis. Da die Ukraine und Russland den Begriff der "Filtration" unterschiedlich nutzen und kontextualisieren, bleibt viel Raum für unterschiedliche Auslegungen des Vorganges. Im Folgenden soll versucht werden, das System der "Filtration" zu beschreiben und einzuordnen. In den Blick genommen werden dabei Filtrationseinrichtungen auf aktuell russisch besetztem ukrainischem Gebiet sowie auf russischem Staatsgebiet, in denen Menschen registriert, verhört, aufgehalten und inhaftiert werden können.

Die jüngsten innenpolitischen Repressionen der russischen Regierung und die plötzliche Isolierung russischer Wissenschaftler:innen von internationalen Kooperationspartner:innen werden die russische Wissenschaft, insbesondere die Sozialwissenschaften, wahrscheinlich zerstören. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind die russischen Sozialwissenschaften praktisch aus dem Nichts entstanden und haben sich zu einer wichtigen Quelle für wissenschaftliche Forschung, Verbindungen zu globalen akademischen Netzwerken und Einblicke in die Funktionsweise der russischen Gesellschaft, Politik, Kultur und Wirtschaft entwickelt. Der zu erwartende Verlust der russischen Sozialwissenschaften wird eine wichtige Quelle für unser Verständnis für Russland versiegen lassen. Obwohl sich die Unterstützungsprogramme für geflüchtete Wissenschaftler:innen derzeit (zu Recht) auf die Hilfe für ukrainische Forscher:innen und Studierende konzentrieren, sollten westliche Regierungen, Universitäten und große Förderorganisationen Maßnahmen ergreifen, um russische Sozialwissenschaftler:innen im Exil einen Verbleib zu organisieren und sie zu schützen. Und zwar nicht nur kurzfristig, sondern bis sich die Bedingungen in Russland ändern und eine Wiederaufnahme der Sozialwissenschaften dort möglich sein wird.