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Am 21. Februar 2023 hat der russische Präsident seine jährliche "Botschaft an die Föderalversammlung" vorgetragen. Das war seine Gelegenheit, der Gesellschaft seine Einschätzung der Lage und seine Vorstellungen über die zukünftige Politik vorzustellen, und dem Ausland Russlands Absichten im internationalen Raum zu verdeutlichen. Angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, hatte der Präsident einiges zu erklären. Er zog sich aber auf bekannte Begründungen ("Alleinschuld des Westens") zurück. Innenpolitisch beschränkte er sich auf die Ankündigung verbesserter Sozialleistungen. All das war wenig visionär. Die einzige Überraschung war die Suspendierung der Gespräche über eine Fortsetzung des New START-Vertrages.

Der Beitrag fasst die zentralen innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine seit der Verhängung des Kriegszustandes am 24.02.2022 zusammen. Er betrachtet sowohl die Reformen zur Korruptionsbekämpfung im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen als auch den dramatischen Wandel in der politischen Landschaft und den Medien. Im Ergebnis ist Präsident Wolodymyr Selenskyj zum dominanten Akteur geworden. Seine Position und seine Personalpolitik werden kritisch diskutiert.

Im Jahr 2007 kam es zum vorläufig letzten Meilenstein des europäisch-russischen Dialogs über eine Visaliberalisierung. Es wurde eine Einigung erzielt über das vereinfachte Verfahren zur Visaerteilung für elf Kategorien von Bürger:innen der EU und Russlands. Nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges in der Ostukraine im Jahre 2014 nahm die EU das Thema der Visaliberalisierung mit Russland von der politischen Agenda. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf die politische und rechtliche Analyse der Visaliberalisierungsprozesse zwischen der EU und Russland, ihrer Rolle für die Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften und schließt mit einer Reihe von Empfehlungen ab.

Strategische Stabilität im 21. Jahrhundert muss neu gedacht werden, um alle relevanten Akteure einzubeziehen und neuen technologischen Herausforderungen zu begegnen. Die USA, Russland, China und Europa pflegen jeweils unterschiedliche nationale bzw. regionale Definitionen und Perspektiven auf strategische Stabilität sowie Bedrohungswahrnehmungen. Insbesondere die Asymmetrie in Fähigkeiten zwischen den USA und Russland auf der einen Seite und China auf der anderen Seite erfordert innovative Konzepte in der Rüstungskontrolle. Deutschland kann als Vermittler zwischen den Großmächten eine wichtige Rolle spielen.

Der "Security Radar 2022: Navigating the Disarray of European Security" ist eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die auf einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage in 14 OSZE-Staaten basiert und kurz vor Kriegsausbruch erschienen ist. Die "Unordnung" in der europäischen Sicherheit ist in dieser Analyse an vielen Dimensionen und Fragen erkennbar. Im Folgenden sollen vor allem vier relevante Aspekte aus der Studie diskutiert werden, um einen Überblick über die sicherheitspolitischen Einstellungen in Russland vor Kriegsausbruch zu bekommen: Zugehörigkeit zu Europa, Rückgang der Wahrnehmung von Interdependenzen, die Perzeption des Konflikts und Statusunzufriedenheit. Denn auch in autokratischen Systemen kann die politische Führung nicht losgelöst von der Öffentlichkeit solche schicksalhafte Entscheidungen treffen.

Die diplomatischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen haben die Russische Föderale Raumfahrtagentur (Roskosmos) dazu veranlasst, die internationale Strategie des Landes neu zu definieren. Während sich die Beziehungen zu den westlichen Ländern, insbesondere zu den Vereinigten Staaten, verschlechtern, verfolgt Russland eine strategische Annäherung an China. Nichtsdestotrotz beabsichtigt Russland, seine Sonderstellung im Bereich der Raumfahrt mit anderen Drittländern zu bewahren. Durch die langjährige Erfahrung und das Vorhandensein kritischer Weltrauminfrastrukturen kann Russland der bevorzugte Partner für Staaten sein, die keine eigenständige Weltraumpolitik betreiben.

Zu Beginn der 2020er Jahre und 60 Jahre nach dem Flug von Jurij Gagarin steht das russische Weltraumprogramm vor ernsten Herausforderungen: Es muss eine klare Strategie zu allen wichtigen Richtungen des Weltraumprogramms entwickelt werden, die technologischen, industriellen und finanziellen Möglichkeiten sind sehr begrenzt und es besteht angesichts der anhaltenden Konfrontation eine zunehmende Ungewissheit hinsichtlich der Zukunft der Weltraumkooperation mit dem Westen. Dies alles erzeugt für Russland ernste außen- und innenpolitische Risiken. Es mag paradox erscheinen, doch besteht eines der wichtigsten Interessen Moskaus ausgerechnet in der Beibehaltung der Weltraumkooperation mit Europa und den Vereinigten Staaten.

Die größere Reisefreiheit, die eine Errungenschaft der europäischen Integration nach dem Ende des Kalten Krieges ist, hat ihre Grenzen. Eine solche Grenze verläuft zwischen der EU und Russland. Der Visumdialog zwischen der EU und Russland hat im Jahr 2006 zu einem bedeutsamen Abkommen geführt. Der weitere Weg zur vollständigen Visumfreiheit bleibt aber bis heute versperrt. Der Grund dafür sind politische Spannungen, insbesondere der Ukraine-Konflikt. Dank neuer digitaler Technologien wird das Reisen zwischen der EU und Russland trotzdem einfacher. Der Visumdialog könnte sich auf diese technischen Aspekte fokussieren, um weitere Erleichterungen zu erzielen.

Obwohl die Krise zwischen Deutschland und Russland sich nicht durch alle Beziehungsebenen zieht und sich das Verhältnis in vielen Bereichen entspannt, ist nach wie vor eine politische Entfremdung präsent. Diese wird durch die unterschiedliche Wahrnehmung von ein und derselben politische Entwicklung bedingt. Sowohl ein Dialog, der im Bewusstsein einer gemeinsamen friedlichen Zukunft geführt werden muss, als auch der Abbau von Feindbildern ist nötig. Eine Basis dafür ist bereits in all den kulturellen und wirtschaftlichen Aktivitäten vorhanden, die das Engagement für einen normalen und konstruktiven Austausch zwischen Europa, Deutschland und Russland sowie ein Verantwortungsbewusstsein, sich für ein gutnachbarliches Verhältnis und ein wechselseitiges Verständnis einzusetzen, widerspiegeln. Die tiefe Krise zwischen Russland und dem Westen wird sich nur überwinden lassen, wenn endlich eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts voran kommt, wenn die Frage der Gültigkeit der Europäischen Friedensordnung geklärt werden kann und wenn zumindest mittelfristig eine Aufarbeitung der beschriebenen Entfremdungsprozesse eingeleitet wird.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der verhärteten Fronten zwischen Ost und West ist das derzeit vorherrschende Defizit an Sicherheit und Vertrauen in Europa unübersehbar. Mangelnde militärische Transparenz in der Konfliktregion und der Dissens in Rüstungskontrollfragen sind symptomatisch für das neue frostige politische Klima. Der deutsche OSZE-Vorsitz 2016 hat sich zum Ziel gesetzt, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen wieder ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Ob es uns gefällt oder nicht, Russland ist hier einer der Schlüsselakteure und der Grad der russischen Kooperationsbereitschaft wird ausschlaggebend sein für den Erfolg künftiger Bemühungen (auch über den deutschen Vorsitz hinaus). Dieser Beitrag arbeitet zunächst die Bedeutung von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) in einem veränderten internationalen Sicherheitsumfeld sowie das Potenzial für die Weiterentwicklung bestehender Mechanismen heraus. In einem nächsten Schritt sollen die divergierenden Interessen im Bereich VSBM sowie die Bedrohungswahrnehmungen hinter dem diplomatischen und öffentlichen Diskurs erläutert werden.

Die gewaltsame Eskalation des Konflikts in der Ukraine sowie zwischen der Ukraine und Russland hat in der deutschen Öffentlichkeit einen kollektiven Schock ausgelöst und - nach einer anfänglichen Phase der Ratlosigkeit - eine lebhafte Debatte über die Ursachen, die Schuldfrage und mögliche politische Konsequenzen entfacht. Die Diskussion, an der sich neben den Repräsentanten aus Politik und Publizistik auch breite Bevölkerungskreise beteiligen, hat inzwischen zu einer Spaltung der öffentlichen Meinung in zwei antagonistische Lager geführt, die sich in erster Linie durch eine gegensätzliche Einschätzung der Rolle Russlands unterscheiden. Ein Ergebnis dieser Polarisierung ist die Veränderung des Russlandbildes, das zunehmend Ähnlichkeiten mit dem längst überwunden geglaubten Feindbild aus der Zeit des Kalten Krieges aufweist.

Russland ist eine Macht, die sich am »Status quo« orientiert und die Erhaltung desselben als Handlungsmaxime sieht. Dies mag, gerade angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der fortgesetzten Destabilisierung der Ost-Ukraine, zunächst absurd klingen. Dabei entspricht Russlands Vorgehen in der Ukraine genau dem Kurs, den Moskau seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion immer verfolgt hat: Wahrung des russischen Einflusses in den ehemaligen Sowjetrepubliken – dem »nahen Ausland« – und gleichzeitige Verhinderung der fortgesetzten NATO-Osterweiterung. Diese außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten haben sich seither nicht geändert; die Strategien zur Durchsetzung der russischen Interessen hingegen schon. Vielen westlichen Sicherheitsexperten sind die Strategie-Wenden Russlands verborgen geblieben. Sie müssen nun Antworten auf die veränderte europäische Sicherheitslage finden. Vor dem Hintergrund der erneuten NATO-Russland-Konfrontation wird es dabei zunehmend schwieriger, die Instrumente kooperativer Sicherheitspolitik zu bewahren. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob es gemeinsam gelingt, die europäische Sicherheitsarchitektur neu zu beleben.

Die gegenwärtige politische Lage in Europa ist gekennzeichnet durch eine Vielzahl sich wechselseitig beeinflussender Krisen, von denen der Konflikt zwischen Russland und dem Westen nur eine Dimension darstellt. Dieser Konflikt ist im Kern ordnungspolitischer Natur. Unter den gegebenen Bedingungen ist es unmöglich, bereits eine geschlossene Strategie hin zu einer kooperativen europäischen Ordnung vorzulegen. Vielmehr sollte man sich zunächst darauf konzentrieren, interessenbasierte Kooperationsinseln als Voraussetzung für eine langfristige kooperative Wende zu schaffen.

Der Beitrag bietet einen Überblick über die Liberalisierungsmaßnahmen und gegenwärtigen Entwicklungen auf dem russischen Gasmarkt und analysiert deren Folgen. Die durchgeführten Regulierungsänderungen haben die Struktur des russischen Gasmarktes wesentlich geändert. Die unabhängigen Gasunternehmen haben ihren Anteil auf dem Gasmarkt erheblich vergrößert. Sie verfolgen aktiv ihr Ziel, das Monopol von "Gazprom" in den Bereichen Produktion, Transport und Export von Erdgas zu brechen. Dies ist ihnen bereits im LNG-Bereich gelungen. Es wird aber noch eine ungewisse Zeit dauern, bis die Anzahl der russischen Gasexporteure auf dem europäischen Gasmarkt höher wird. "Gazprom" dürfte wohl in der nächsten Zeit für viele EU-Mitgliedstaaten Hauptlieferant von Gas bleiben.

Die EU-Kommission möchte den Geltungsbereich ihrer Gasmarktrichtlinien auf die aus Nicht-EU-Ländern an die Außengrenzen der EU führenden Gasleitungen ausweiten, was eine Transformation des Gasmarktrechts in den Ländern erfordert, von denen diese Leitungen ausgehen. Der Vorschlag - der Absicht nach eine "Lex Nord Stream 2" - lässt sich weder energierechtlich noch energiewirtschaftlich, sondern nur außenpolitisch begründen. Wenn er von Rat und Parlament der EU gebilligt wird, könnte die Inbetriebnahme von "Nord Stream 2" an der fehlenden Zustimmung Russlands zu der Neuregelung scheitern, was viele Russlandkritiker in Europa und den USA begrüßen würden.

Die Intention der EU/US-Sanktionen im Banken- und Finanzsektor war es, den Druck auf Russland langsam, graduell und planmäßig zu erhöhen. Aktuell ist zu beobachten, dass die kurzfristigen unmittelbaren Sanktionsfolgen im Banken- und Finanzsektor heftiger sind, als von vielen antizipiert. Nahezu die ganze Wirtschaft Russlands ist von der internationalen (Re-)Finanzierung abgeschnitten, US-Dollar werden gehortet und der Rubel hat heftig an Außenwert verloren. Auch der Druck auf die Devisen- und Fiskalreserven hat sich bereits merklich erhöht. Im aktuellen Sanktionskorsett könnte Russland noch 18-24 Monate agieren, ohne dass größere Probleme auftreten. Daher hoffen viele russische und westliche Wirtschaftstreibende im Moment noch auf eine Entspannung in den kommenden 12-18 Monaten. Allerdings werden auch zunehmend Überlegungen über Implikationen eines Szenarios ohne Deeskalation angestellt; hier gäbe es substanzielle Risiken für Russland und für Unternehmen, die auf dem russischen Markt engagiert sind. Prinzipiell gilt: Die internationale finanzielle Verflechtung Russlands passt nicht zu einer isolationistischen Politik; diese (wirtschafts-)politische Einstellung gewinnt aber an Einfluss und daher wäre es vorschnell, eine weitere Eskalation als prinzipiell undenkbar abzutun.

Die deutsche Russland- und Ostpolitik war nach dem Ende des Kalten Krieges von einem Nebeneinander von Integration und Kooperation geprägt: Integration in die EU und NATO dort, wo gewünscht und möglich, Kooperation dort, wo keine Integration möglich oder gewünscht war. Langfristiges Ziel war eine europäische Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands. Auch wenn dieses Ziel nicht aufgegeben wird, ist es jetzt aufgrund des russischen Verhaltens während der Ukraine-Krise weit in den Hintergrund gerückt. In der jetzt beginnenden neuen Phase geht es um ein Nebeneinander von Kooperation und Konflikt nach dem Motto »Zusammenarbeit, wo möglich, Risikovorsorge und Gefahrenabwehr, wo nötig«. Langfristiges Ziel sollte nach wie vor eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einbindung Russlands bleiben. Allerdings haben sich mit den autoritären Entwicklungen in der russischen Innenpolitik, der Abwendung der russischen Führung von Europa, der Annexion der Krim und dem kriegsähnlichen Konflikt in der Ostukraine die Rahmenbedingungen für diese Politik geändert. Wir stehen daher am Beginn einer neuen Phase der deutschen Ost- und Russlandpolitik.

Dmitrij Trenin, der Direktor des Moskauer Carnegie Zentrums und einer der führenden außen- und sicherheitspolitischen Experten in Russland, hat am Vorabend der Regierungsbildung in Berlin die deutsch-russischen Beziehungen analysiert und Vorschläge für eine neue deutsche Russland-Politik formuliert. Die Russland-Analysen drucken seinen Beitrag in Übersetzung nach. Das Thema, das Dmitrij Trenin behandelt, wird uns auch im nächsten Jahr beschäftigen.

Dieser Artikel untersucht den Stand der deutsch-russischen Beziehungen nach den Regierungsgesprächen in Moskau sowie deren außenpolitisches Umfeld. Im Mittelpunkt stehen Überlegungen, wie eine Öffnung des russischen Modernisierungskonzepts ermöglicht werden kann.

Das Bild des Westens in Russland verändert sich langsam, aber stetig. Das in Deutschland weit verbreitete Klischee, dass die Russen deutschlandfreundlich und polenkritisch sind, trägt nicht mehr. Die Russen sind vor allem russlandkritisch geworden und sehen die westlichen Nachbarn differenziert. Acht Jahre nach der Osterweiterung der EU sind die ersten Auswirkungen der tektonischen Veränderungen in der europäischen Kartenlandschaft auch in der russischen Gesellschaft spürbar geworden. Die Zivilgesellschaft in Russland entwickelt sich weiter. Deutschland ist für die Russen der wichtigste europäische politische und wirtschaftliche Akteur, aber Polen ist Teil des Westens geworden. Erschütterten noch 2006–07 die polnisch-russischen Konflikte die Beziehungen Russlands zur erweiterten EU, dominieren heute der steigende Handel und die steigende Aktivität der russischen Zivilgesellschaft. Die historischen Verwerfungen spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des nachbarschaftlichen Verhältnisses, aber viel mehr zählen die gegenwärtige Entwicklung und wirtschaftliche Interessen. Der Besuch des russischen Patriarchen Kyrill in Polen und der gemeinsame Brief der russisch-orthodoxen Kirche und der katholischen Kirche in Polen dokumentieren diese positive Entwicklung. Zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion betrachtet die russische Gesellschaft die polnische und deutsche Entwicklung positiver als die im eigenen Land.

Die Flugzeugkatastrophe von Smolensk (April 2010), bei der der polnische Staatspräsident und die ihn begleitende Delegation auf dem Weg zur Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Massakers von Katyn ums Leben kamen, war in der Nachkriegsgeschichte beispiellos. Nie zuvor waren so viele Menschen aus Schlüsselpositionen des Staates tödlich verunglückt. Zwei Jahre nach diesem Ereignis ist festzuhalten, dass infolge der Katastrophe keine wesentlichen Veränderungen in den polnisch-russischen Beziehungen eingetreten sind. Dies ist auf die Politik der beiden Regierungen zurückzuführen, die sich bemühen, die Probleme, die mit der Aufklärung des Unfalls zu tun haben, nicht mit anderen Fragen der bilateralen Beziehungen zu verknüpfen. Ein weiterer Grund liegt in den aktuellen internationalen Beziehungen selbst, in denen die Außenpolitik immer stärker von globalen Prozessen und weniger von Einzelereignissen determiniert ist.

Russland hat in den letzten zehn Jahren seine Pipelineexportkapazitäten deutlich ausgebaut und weitere Projekte sind im Bau oder in der Planung. Als Begründung wird oftmals die Diversifikation der Exportrouten und Absatzmärkte angeführt. Im Folgenden werden bestehende und geplante Exportpipelines kurz vorgestellt. Danach wird analysiert, ob sie tatsächlich der Diversifikation der Exportwege dienen, bevor der Frage nachgegangen wird, ob Russlands Erdöl- und Erdgasproduktion ausreichen wird, um die Pipelines zu füllen.

Russland und russische Politik wird in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten durchaus unterschiedlich eingeschätzt. Vor allem Polen und Deutschland vertraten in der Vergangenheit oft gegensätzliche Auff assungen. Dies hat das Projekt »Polen, Deutschland, Russland – Wahrnehmungen, Erwartungen, Kooperationspotenziale im Kontext der europäischen Politik« thematisiert. Auf der Basis von Interviews mit führenden deutschen und polnischen Russlandexperten wurden deren Auff assungen und Einschätzungen der jeweiligen nationalen Russlandpolitik und Russlands analysiert. Die interpretierende Gegenüberstellung dieser Meinungsprofile zeigt Spezifika und Unterschiede, aber auch viele Gemeinsamkeiten in der deutschen und polnischen Sicht auf Russland. In einigen Bereichen ist eine Zusammenarbeit von Polen und Deutschland in der Russlandpolitik kurzfristig vorstellbar, bei anderen Themen wird es noch vieler Konsultationen bedürfen, um eine gemeinsame Politik zu entwickeln.

Die Aussichten für eine Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland in Zentralasien sind besser denn je. Dies ist teils das Ergebnis der politischen Großwetterlage, teils der Situation in der Region selbst. Die wechselseitigen Rangeleien der vergangenen Jahre haben sich zum einen als fruchtlos erwiesen. Zum anderen sind die Probleme in Zentralasien derart angewachsen, dass eine Kooperation besonders geboten erscheint. Die Interessen beider Seiten weisen einige Unterschiede, aber auch ein hohes Maß an Deckungsgleichheit auf. Es gibt bereits einige Indizien für eine verstärkte Zusammenarbeit. Sie wird dadurch behindert, dass den kooperationsunwilligen "Falken" beider Seiten aus innenpolitischen Gründen Zugeständnisse gemacht werden müssen.

Seit Juni 2008 liegt ein russischer Vorschlag für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur auf dem Tisch. Darin wird ein völkerrechtlich bindender Vertrag aller Staaten von »Vancouver bis Wladiwostok« gefordert. Angesichts der ungelösten Sicherheitsfragen des Kontinents besteht durchaus Diskussionsbedarf über mögliche Verbesserungen an der europäischen Sicherheitsarchitektur. Medwedews Idee eines »Helsinki 2« sollte jedoch nicht als alleinige Grundlage einer solchen Diskussion benutzt werden, da sie primär darauf gerichtet ist, Moskaus Position in der europäischen Sicherheitspolitik zu stärken und die Rolle westlicher Institutionen – wie NATO – zu schwächen. Für die europäischen Staaten kommt es vielmehr darauf an, eigene Vorschläge und Forderungen zu entwickeln und damit Moskaus Kooperationsbereitschaft zu testen.

Die derzeitige Stärkung des russischen Einflusses in Südosteuropa und insbesondere in Serbien beruht auf zwei Pfeilern: Zum einen verfügt Belgrad über keinen anderen relevanten politischen Verbündeten auf der internationalen Szene nachdem sich der Westen, unter der Regie der USA, auf die Seite der Albaner im Konflikt ums Kosovo gestellt hat. Zum anderen wird Moskau durch den Bau der »South Stream« Erdgasleitung, die auch durch Serbien führen soll, für die Energiesicherheit in der Region zum entscheidenden Faktor. Zugleich ist das Verhältnis Belgrads zu Washington so schlecht wie zuletzt nur 1999, als die USA die NATO-Bombardierung Serbiens in Gang setzten. Ebenso ist das Verhältnis Serbiens zur EU in eine Sackgasse geraten: Weder kann Belgrad weitere vertragliche Beziehungen mit Brüssel eingehen, ohne den Anspruch auf Kosovo fallen zu lassen, noch können die meisten Staaten der EU von ihrer Anerkennung der Sezession Kosovos abrücken.

Die russische Außenpolitik scheint sich im Kreis zu drehen. Jeder neue Präsident beginnt damit, das Verhältnis zum Westen zu betonen beziehungsweise zu reparieren, um es am Ende seiner Amtszeit(en) erneut zur Disposition und auf die Probe zu stellen.

Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind mit dem Gipfel in Samara an einem Tiefpunkt angelangt. Es ist nicht gelungen, das Bündel von Konflikten, die die Beziehungen komplizieren, durch einem politischen Kompromiss unschädlich zu machen. Gewiss betreffen viele der bilateralen Konflikte zwischen der EU bzw. einzelnen Mitgliedsstaaten und Russland Detailfragen, doch erwachsen sie aus profunden Kontroversen über Geschichtsdeutungen und Identitäten. Zudem stehen die Meinungsverschiedenheiten in einem globalen, strukturellen Kontext, der ebenfalls nicht zur Entspannung beiträgt.

Die EU unterhält eine strategische Partnerschaft mit Russland und will mit den Nachbarstaaten im Osten privilegierte Beziehungen unterhalten. Zunehmend kollidieren die Interessen Russlands und der EU im Nachbarschaftsraum. Moskau wertet die Nachbarschaftspolitik als Versuch, Russland aus der Region zu drängen und reagiert allergisch auf Demokratisierung. Doch wäre es falsch, wenn die EU ihr Engagement in diesem Raum verringert. Brüssel muss bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen. Priorität sollten Demokratie und Marktwirtschaft, nicht aber eine geopolitische Umorientierung der Region haben. So könnten die Nachbarländer ihre Verbindungen mit Russland aufrechterhalten. Und Russland könnte der EU nicht länger unterstellen, eine Politik nach den Regeln des Nullsummenspiels zu betreiben.

Die Erfahrungen mit der russischen und sowjetischen Hegemonialpolitik im Allgemeinen und mit der Polenpolitik Moskaus im Besonderen haben im Gedächtnis der Polen tiefe Spuren hinterlassen. Sie spielen bei Polens Beitrag zur Gestaltung der Wende in Kiew Ende 2004 wie auch bei der Forderung an die EU, einen neuen Ansatz gegenüber den osteuropäischen Staaten zu wagen, eine wichtige Rolle. Für die polnische Staatsräson ist Ostpolitik nicht nur eine an Russland orientierte Außenpolitik der EU. Ihr besonderer Akzent liegt auf der Einbeziehung der Ukraine, Moldawiens und Belarus bis hin zur Berücksichtigung des Kaukasus und Zentralasiens. Hinzu kommt das Interesse der polnischen Regierung an der Diversifizierung der Energielieferungen und der Verringerung der Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen. Die erneute Störung der Energiebeziehungen zwischen Russland und der EU infolge der Belarus-Krise offenbarte die Fragilität der Energiepartnerschaft mit Russland. Die östliche Dimension der EU-Nachbarschaftspolitik muss zunächst die Leistungsfähigkeit der gesamteuropäischen Integration berücksichtigen. Sie fordert von der ganzen EU die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags oder die Umsetzung dessen institutionellen Teils, was überhaupt erst die Handlungsfähigkeit der EU-27 ermöglichen würde. Hier muss die polnische Regierung ihre bisherige Haltung überdenken und eine pragmatischere Position einnehmen, wenn Polen weiterhin eine wichtige Rolle jenseits der östlichen Grenze der EU spielen möchte.

Insgesamt ist die Kooperation zwischen der EU und Russland im Rahmen der ESVP schwach. Intensiver Dialog und Konsultationen während der gemeinsamen Gipfel und die Dokumente und Erklärungen, die von beiden Seiten unterschrieben wurden, sind in der Praxis nicht weitergeführt worden. Die EU hatte von Anfang an keine genaue Vorstellung darüber, wie das eigene verteidigungs- und sicherheitspolitische Potenzial zu realisieren war. Diese Unklarheiten erschwerten den Dialog der EU mit den Partnerstaaten. Die russische Seite wiederum war sich nicht sicher, ob die EU früher oder später zu einem starken Akteur wird, der fähig ist, eine selbstständige Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu formulieren; jedoch bestand Russland (in jedem Fall) ständig darauf, am Mechanismus der Entscheidungsfindung in der ESVP auf gleicher Augenhöhe teilzunehmen.

Die wirtschaftliche Lage Russlands ist besser denn je. Höchstwahrscheinlich werden die Wirtschaftsreformen nach den Präsidentenwahlen fortgesetzt. Langfristig sieht sich Russland jedoch mit etlichen ernsthaften Herausforderungen konfrontiert. Sollte sich das Wachstumstempo der russischen Wirtschaft deutlich verlangsamen, werden die erforderlichen Ressourcen zur Bewältigung dieser Herausforderungen nicht vorhanden sein. Darüber hinaus könnte in einem autoritären System auch der Wille zur Lösung langfristiger Wirtschaftsprobleme fehlen. Dies würde für Russland nicht nur eine schwierige Zukunft bedeuten, es würde auch die Koexistenz, und erst recht die Kooperation, von Russland und Europäischer Union erheblich belasten.

Putin spaltet die französischen Wahlkämpfer. Seine Person, die politischen Proteste und seine umstrittene Wiederwahl im März 2012 rufen bei den Kandidaten des französischen Präsidentschaftswahlkampfs höchst unterschiedliche und teils ambivalente Reaktionen hervor. Zwar ist Russland kein sonderlich prominentes Thema im Kampf um den Elysée Palast. Doch wird der Ausgang der Stichwahl Konsequenzen für die zukünftigen Beziehungen zwischen Paris und Moskau haben und Auswirkungen auf die EU-Russland Beziehungen.

Russland und der Westen sehen sich gegenwärtig der schwersten Krise ihrer Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges gegenüber. Der Westen beschuldigt Russland, in der Ukraine das Völkerrecht gebrochen zu haben, während Russland behauptet, der Westen habe früher schon auf dem Balkan und im Mittleren Osten ähnliche völkerrechtliche Bestimmungen verletzt. Die aktuelle Konfrontation ist kein neuer Kalter Krieg, sondern erwächst aus unterschiedlichen Einschätzungen darüber, was eine Verletzung der Weltordnung und des Völkerrechts darstellt. Eine endgültige Schwächung Russlands dürfte nicht den Interessen der USA und der EU dienen, da diese sich Herausforderungen durch ein aufstrebendes China und die zunehmende Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus gegenüber sehen. Wenn Russland und der Westen das gegenwärtige Patt aufheben wollen, dürfen sie nicht Gefangene der Situation in der Ukraine bleiben, damit sie die diplomatische Diskussion wieder vollständig aufnehmen können.

Unter dem Eindruck der Krise um die Ukraine, der damit verbundenen Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie der Sanktionen des Westens wird häufig übersehen, dass sich schon vor 2014 die Streitpunkte zwischen Russland und der EU beim Erdgashandel mehrten. Sie resultierten vor allem aus der Umsetzung des Dritten Binnenmarktpaketes für Energie. Denn die Regulierung des EU-Gasmarktes stellt ein Instrument der Kommission dar, mit dem die Marktmacht von Gazprom beschnitten werden kann. Dabei wurde auch aus politischen Motiven regulatorisch immer wieder nachjustiert. Momentan bildet die Krise um die Ukraine die (vielleicht entscheidende) Folie für die Neugestaltung: Während die EU-Kommission den Transit durch die Ukraine bewahren will, möchte Russland das Land umgehen. Dabei bedarf es vor allem des politischen Willens von beiden Seiten, um tragfähige Lösungen zu finden.

Der deutsche Russland-Diskurs konzentriert sich seit dem Frühjahr 2014 auf die Ereignisse in der Ukraine, wobei die Rolle und der Standpunkt Russlands in der Ukraine-Krise von allen Beteiligten äußerst kritisch wahrgenommen werden. Der Diskurs ist durch eine deutlich zu Tage tretende Polarisierung hinsichtlich der Haltung zur politischen Führung Russlands geprägt: die Spanne reicht von einer scharfen Verurteilung bis hin zu Versuchen, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Gleichzeitig bestätigt sich die These, dass im Großen und Ganzen das professionelle Herangehen der Experten an die unabhängige Analyse, die sich mit dem postsowjetischen Raum befassen, einer Verbesserung bedarf.

Die seit März 2014 angesichts der Lage in der Ukraine und gegenüber Russland eingeführten Sanktionen der Europäischen Union (EU) haben bisher als Druckmittel nicht ausgereicht, um eine Lösung des Konflikts in der Ukraine herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund werden die von der EU getroffenen Sanktionen näher untersucht und auf ihre Wirksamkeit geprüft.

Im Oktober letzten Jahres haben Russland und die Europäische Union den 10. Jahrestag ihrer energiepolitischen Zusammenarbeit gefeiert. Der Weg zur Gestaltung des Energiedialogs war lang und schwer gewesen. Die Energiekooperation wird dabei zunehmend zu einem politischen Faktor. Dieser Artikel beleuchtet die wesentlichen Schwierigkeiten, die die (Weiter-) Entwicklung des Energiedialogs belasten.

Die Beziehungen Estlands und Lettlands mit Russland sind traditionell deutlich angespannter als die litauischen, unter anderem weil es in beiden Ländern eine große ethnisch russische Minderheit gibt. Der aktuelle Denkmalstreit zwischen Estland und Russland ist in diesem Zusammenhang nur ein Konfliktpunkt unter mehreren. Die Entwicklung wird in den baltischen Staaten auch im Kontext einer zunehmend selbstbewußteren russischen Außenpolitik gesehen, die sich auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion als regionale Großmacht versteht.

Russland ist und bleibt das wichtigste Land für die Energieversorgung des erweiterten Europa (EU30). Gemäß der nationalen Energiestrategie von 2003 wird sich Russland bis 2020 jedoch zunehmend den Märkten in Asien und Amerika zuwenden. Dies muss Anlass geben, die langfristige Energieversorgung Europas zu überdenken. Der Beitrag behandelt vor allem die Situation bei Erdöl und Erdgas, geht jedoch auch auf weitere Themen der Energiebeziehungen zwischen Russland und Europa, darunter den "Energiedialog", ein.

Im November 2012 trat ein neues NGO-Gesetz in Kraft, das Nichtregierungsorganisationen in Russland, die ausländische Fördermittel erhalten und eine »politische Tätigkeit« betreiben, dazu verpflichtet, sich als »ausländische Agenten« registrieren zu lassen. Dieser Beitrag zeichnet die Entwicklung der NGO-Gesetzgebung in Russland in den vergangenen zwei Jahrzehnten nach und unternimmt eine Einschätzung, welche Auswirkungen das neue Gesetz voraussichtlich haben wird. Die These lautet, dass die meisten NGOs gegenwärtig noch versuchen, eine Klarstellung über die genaue Bedeutung der vagen Begriffe im Gesetz zu erhalten, während es klar zu sein scheint, dass das Gesetz gegen jene gerichtet ist, die als politische Bedrohung für das Putin-Regime wahrgenommen werden.

Die deutsch-russischen Beziehungen haben nach wie vor strategischen Charakter. Die jüngste heftige Kritik durch Andreas von Schockenhoff und die kritische Entschließung des Bundestages vom 9. November zum Zustand der Demokratie in Russland haben nicht die erwarteten negativen Auswirkungen auf die bilaterale Zusammenarbeit gehabt. Wie die jüngsten Regierungskonsultationen in Moskau gezeigt haben, sind die beiden Seiten in der Lage und bereit, alle Probleme sowohl auf höchster als auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene zu erörtern. Die Zeit reift für eine kritische Bewertung des vorhandenen Potenzials und für eine Antwort, was unternommen werden kann/muss, um neue informelle Impulse für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den beiden führenden Staaten im Westen und Osten Europas zu geben.

Der neue gemeinsame Stufenplan der EU und Russlands, der Visafreiheit für Kurzzeitaufenthalte festlegt, kann, zur generellen Visafreiheit führen, muss aber nicht. Dies hängt zum einen vom politischen Willen der Verhandlungspartner ab, sich auf ein Nachfolgedokument für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu einigen. Zum anderen ist auch der Verhandlungsfortschritt der EU mit anderen ENP-Ländern im Bereich Visaliberalisierung ein Kriterium, welches berücksichtigt werden muss. Das Reisen wird mittelfristig dennoch erleichtert werden. Die Kosten des bestehenden Visaregimes, die gegenwärtig in keinem Verhältnis zur geringen Ablehnungsrate stehen, werden vermutlich ebenfalls mittelfristig sinken. Ein offizielles Dokument zur Einführung der Visafreiheit mit symbolischem Charakter wird jedoch fehlen.

Russland verlässt den Energiechartaprozess. Am 30. Juli 2009 verfügte die russische Regierung – von der westlichen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – die dafür notwendigen Schritte einzuleiten. Konkret wird Russland per Notifikation mitteilen, nicht mehr Vertragspartei des Energiechartavertrages werden zu wollen. Damit ist auch das Ende der vorläufigen Anwendung des Vertrages durch Russland absehbar. Im Folgenden soll nach einem Überblick über den Energiechartaprozess eine Einschätzung der Entscheidung der russischen Regierung und ihrer Konsequenzen gegeben werden.

Die Erleichterung in der Europäischen Union war groß. Am 19. Januar 2009 gab Ministerpräsident Putin an Gazprom die »Anweisung«, den Gastransit durch die Ukraine »in alle Richtungen« wieder aufzunehmen. Zuvor war jeweils ein Vertrag für Gaslieferungen und Gastransit zwischen Gazprom und Naftohaz abgeschlossen worden. Europa kann aufatmen, so scheint es. Das Unterzeichnen der Verträge ist aber keinesfalls mit einer Beilegung der Streits zu verwechseln. Eine nähere Analyse der Verträge zeigt, dass bereits neue Konfl ikte am Horizont heraufziehen. Diese werden durch die innenpolitische Lage in der Ukraine verschärft. Eine genaue Analyse der durch eine Indiskretion der ukrainischen Seite bekannt gewordenen Verträge zeigt, dass Gazprom seine Interessen weitgehend durchsetzen konnte, was neuen Konfl iktstoff birgt. Zwar konnte die Ukraine ihre Position bezüglich der Transitgebühren relativ verbessern, absolut gesehen ist Gazprom allerdings der Hauptprofi teur des neuen Arrangements.

Nachdem die Wahl Dmitrij Medwedews fast sicher scheint, stellt sich die Frage danach, welche Aussenpolitik er vertreten wird. Diese wird durch drei Faktoren bestimmt: großmachtpolitischen Anspruch, der in den letzten Putin-Jahren entwickelt wurde, den Machtverhältnissen im Kreml und der Kommunikation mit den Partnern im Ausland. Gerade im letzten Bereich hat es in den letzten Jahren auch Defizite gegeben, die es zu überwinden gilt. Russland muss stärker als bisher in die internationale Verantwortung genommen werden. Gleichzeitig muss der Westen seine bisherige Politik der Transformationsbegleitung überdenken. Medwedew steht unmittelbar nach Amtsantritt vor wichtigen außenpolitischen Entscheidungen. Kosovo gehört ebenso dazu wie die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Er wird auf Aufgeschlossenheit und Kooperation, ja auf effektive Kommunikation mit seinen künftigen Partnern angewiesen sein.

Das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union leidet gegenwärtig unter einer Reihe von Unverständnissen, die oft zu Missverständnissen führen. Viele Russen sind davon überzeugt, dass Russland zu seiner alten Stärke zurückgefunden hat, während sie die EU nach der Erweiterung in einer existenziellen Krise sehen. Russland ist ein wenig reicher und sehr viel selbstbewusster geworden. Die EU wurde viel größer, aber auch viel unsicherer. Das Problem ist aber gar nicht so sehr Russlands Stärke, sondern dass Russland noch immer zu schwach ist, um ein verlässlicher Partner sein zu können. Andererseits ist die EU ein Werteimperium mit einer enormen, oft unterschätzten Anziehungskraft. Diese Kraft wirkt auch in der unmittelbaren russischen Nachbarschaft. Russland ist weder ein Freund noch ein Feind der EU. Die russische Außenpolitik ist, vielleicht abgesehen von der Energiepolitik bis heute weniger aktiv als reaktiv. Aber solange es keine kohärente Russlandpolitik der EU gibt, wird Russland in der Lage sein, daraus immer wieder taktische und manchmal auch strategische Vorteile zu ziehen.

In Europa steht eine Erneuerung der Sicherheitsarchitektur an. Die sicherheitspolitischen Institutionen stammen aus den siebziger Jahren, sie wurden für eine ganz andere Realität geschaffen. Nach dem Ende des Kalten Kriegs konzentrierte man sich darauf, den Einflussbereich der westlichen Institutionen, die ihre Effizienz in den Jahren der ideologischen Konfrontation unter Beweis gestellt hatten, auszuweiten, statt Strukturen für eine neue Weltordnung zu schaffen. Die von Moskau geförderte Idee eines Helsinki-2 kommt im richtigen Moment und ist es wert, diskutiert zu werden. Europa braucht wieder eine grundlegende Übereinkunft über einen konzeptionellen Rahmen, der wie die Schlussakte von 1975 verschiedene Körbe umschließen müsste. Wenn Russland und die EU im 21. Jahrhundert eine wichtige Rolle spielen wollen, müssen sie sich in den kommenden Jahrzehnten stark aufeinander beziehen. Um ein Modell dieser Interaktion zu schaffen, müssen ganz neue intellektuelle Annäherungen entwickelt werden und die zahlreichen aus dem letzten Jahrhundert ererbten Stereotypen müssen überwunden werden.

In den letzten Jahren wird in Russland wieder stärker ein Feindbild »Westen« propagiert. Das Feindbild wird von oben lanciert, findet in der russischen Gesellschaft aber starke Resonanz. Es bezieht sich vor allem auf die USA und ist eng mit einem positiven Selbstbild Russlands verbunden, das offiziell verbreitet wird. Das Feindbild erfüllt hauptsächlich eine innenpolitische Funktion, sendet aber auch Signale an externe Akteure und beeinflusst ihre Haltung Russland gegenüber.