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Franz Böhm tritt als Rechtswissenschaftler neben die großen Wirtschaftswissenschaftler Walter Eucken und F. A. von Hayek, denen das Walter Eucken Institut jährliche Gedächtnisvorlesungen widmet. Diese Wissenschaftler erforschten die Prinzipien, welche die Marktwirtschaft als Ordnung für freie und gleiche Bürger in der Demokratie begründen und legitimieren. Ernst-Joachim Mestmäcker erläutert, wie Franz Böhm die Theorie der Wirtschaftsverfassung als eine Gesamtordnung, zu der Wettbewerb und Privatrechtsgesellschaft gehören, begründete. Er zeigt, dass freie gesellschaftliche Ordnungen auf Spielregeln angewiesen sind und dass die wichtigsten Spielregeln der Marktwirtschaft die nicht utilitaristischen Regeln des Privatrechts sind. Durch sie können die Menschen ihre Lebenspläne rechtlich gesichert verwirklichen. Böhms Theorie der Privatrechtsgesellschaft hat diese Grundlage freier Ordnungen neu begründet. Gegen wirtschaftliche Machtstellungen, die auch mit Hilfe des Privatrechts begründet sein können, schützen deutsche und europäische Normen gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Systemkritik an der Marktwirtschaft richtet sich in der Tradition von Karl Marx gegen Grundbegriffe des Privatrechts. Moderne Kritiken dieser Art bestätigen die gegenwärtige politische Relevanz ordoliberaler Theorie.

Das kartellrechtliche Private Enforcement hat durch die Schadensersatzrichtlinie, welche mit der 9. GWB-Novelle in das deutsche Recht umgesetzt wurde, zahlreiche Änderungen erfahren. Eine dieser Änderungen ist die Einführung von Kronzeugenprivilegierungen bei der gesamtschuldnerischen Haftung. Bisher mussten auch Kartellmitglieder, denen aufgrund ihrer Kooperation mit den Wettbewerbsbehörden ihre Geldbuße erlassen wurde, für sämtliche Kartellschäden voll gesamtschuldnerisch einstehen. Durch die Neuregelung ist die gesamtschuldnerische Haftung der Kronzeugen sowohl im Außen- als auch im Innenverhältnis beschränkt. Ziel der Beschränkungen ist es, zu verhindern, dass das Risiko hoher Schadensersatzforderungen potentielle Kronzeugen von einer Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden abschreckt. Mareen Katt untersucht die deutsche Umsetzung und ihre europäischen Vorgaben in dogmatischer wie praktischer Hinsicht und analysiert, ob dieses Ziel erreicht wird.

Klassische kartellrechtliche Probleme entstehen nicht erst im Bußgeld- oder Fusionskontrollverfahren vor den Kartellbehörden, sondern treten im alltäglichen Geschäftsleben bei der Ausarbeitung von Verträgen und im Rahmen von Konditionenverhandlungen in Einkauf und Vertrieb auf. Das Werk arbeitet die wesentlichen Problemschwerpunkte nach Sachgebieten geordnet heraus und bietet konkrete Lösungsvorschläge für sämtliche auftretenden Probleme an. Die Nachauflage enthält alle Neuerungen der 9. GWB-Novelle, die im Juni 2017 in Kraft getreten ist und das Kartellrecht umfassend ändert. Die Autoren Dr. Reto Batzel (Metro Group), Dr. Jochen Bernhard (Menold Bezler Rechtsanwälte), Prof. Dr. Andreas Felder (Vetter Pharma-Fertigung), Zeno Hilbring, LL.M. (Ströer Dialog Group), Ines Heuchert (Daimler), Dr. Stefan Meßmer (Menold Bezler Rechtsanwälte) und Dr. Alexander Wesselburg (LG Düsseldorf) sind anerkannte Juristen mit langjähriger Erfahrung im Kartellrecht.

Diese unkommentierte Gesetzessammlung enthält zahlreiche relevante Gesetzestexte aus dem Wettbewerbsrecht (Rechtsstand: 01.01.2018), die auch optimal auf die Anforderungen im Rahmen einer Fort- bzw. Weiterbildung (z. B. Gepr. Fachwirte, Gepr. Betriebswirte, betriebswirtschaftliche Studiengänge) abgestimmt sind. Es enthält - vollständig oder in Auszügen - das Wettbewerbsrecht aus: Kartellrecht: » Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) » Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) » Vertikal-GVO - Verordnung (EU) Nr. 330/2010 » EG-Fusionskontrollverordnung - Verordnung (EG) Nr. 139/2004 Recht des fairen Wettbewerbs: » Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) » Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) » Telemediengesetz (TMG) » Telekommunikationsgesetz (TKG) » TK-Transparenzverordnung (TKTransparenzV) » Staatsvertrag für Rundfunk und Medien (RStV) » Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) » Jugendschutzgesetz (JuSchG) » Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSt) » Markengesetz (MarkenG) » Health-Claims-Verordnung - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 » Preisangabenverordnung (PAngV) Eine Besonderheit ist z. B., dass häufige Anwendungsfälle in den Gesetzestexten bereits durch Unterstreichungen hervorgehoben sind. Weitere Informationen zu dieser Gesetzessammlung unter www.gesetze-wettbewerbsrecht.de «Diese Gesetzessammlung zum Wettbewerbsrecht (inkl. Kartellrecht) ist umfassend und zielorientiert zusammengestellt. Die zahlreichen'Markierungen'sind dabei sehr hilfreich...» - Dr. jur. Karel Kovarik, LL.M.

Die erste Auflage dieses Lehrbuchs hat ein neues Format erprobt: Fälle und Übungen wurden mit systematischen Erläuterungen zum UWG kombiniert. Für den Studierenden mit dem Schwerpunkt Wettbewerbsrecht, aber auch den Praktiker in diesem Bereich bot dies die Möglichkeit, Probleme des Fachs im jeweiligen systematischen Zusammenhang verankert zu sehen. Die Systematik des UWG ist nach wie vor unklar. Das Gesetz ist zuletzt im Dezember 2015 geändert und stärker auf die Vorgaben des Unionsrechts, insbesondere der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ausgerichtet worden. Inhaltlich hat sich dabei nicht viel geändert, doch haben sich viele Vorschriften verschoben. Das Lehrbuch bringt den Stoff auf den aktuellen Stand des Gesetzes und seiner Auslegung. Alle Fälle wurden gesichtet, manche Sachverhalte modernisiert, neue Fälle sind hinzugekommen. Das Konzept bleibt: Das UWG lernt man am besten an Fällen. Die Fälle werden mit Erläuterungen aufgearbeitet, so dass der gesamte Stoff des Rechtsgebiets vermittelt wird.

Vereinbarungen zweier Markeninhaber über die Abgrenzung der Schutzbereiche ihrer Markenrechte sind in der Praxis weit verbreitet. Sie begegnen dem Praktiker vor allem im Rahmen eines bei der Markenanmeldung durchgeführten Widerspruchsverfahrens. Die Autorin klärt Rechtsnatur, Zulässigkeit und Wirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung und stellt diese insbesondere auf den Prüfstand des Kartellrechts sowie des Lauterkeitsrechts. Die Ergebnisse der Untersuchung münden in Gestaltungsvorschläge für Abgrenzungsvereinbarungen. Das Buch zeichnet ein Gesamtbild zum Thema der markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung und leistet auch für die Praxis einen Beitrag zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.

Mit der Entscheidung in Sachen Meca-Medina und Majcen erklärte der Europäische Gerichtshof die Anwendbarkeit des europäischen Kartellrechts auf sportverbandliche Regelungen. Müssen Sportverbände nun fürchten, dass all ihre Regeln am Maßstab des Kartellrechts zu messen sind? Welche Folgen hätte es dann auf einen sportlichen Wettbewerb, sollte eine sportverbandliche Regel gemäß Art. 101 Abs. 2 AEUV nichtig sein? Aus dogmatischer Sicht stellt sich auch die Frage neu, wie der Tatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV von der Freistellungsmöglichkeit des Art. 101 Abs. 3 AEUV abzugrenzen ist, denn der EuGH nahm im Verfahren eine umfassende Würdigung der Gesamtumstände bereits auf Tatbestandsebene des Kartellverbotes vor. In diesem Zusammenhang beantwortet der Autor aus Sicht der Transaktionskostentheorie auch die Frage, warum sich die einzelnen Sportler überhaupt zu einem Verband zusammenschließen.

Der Band, eine Zusammenfassung der Jahrestagung der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik mit dem Thema »Private und öffentliche Kartellrechtsdurchsetzung«, enthält eine Analyse der Möglichkeiten, Grenzen und Wechselwirkungen von privater und öffentlicher Kartellrechtsdurchsetzung. Neben einer theoretischen Auseinandersetzung mit der Bildung von Kartellen enthält der Band vor allem praxisorientierte Beiträge, in denen aus unterschiedlichen Sichtweisen der aktuelle Stand der privaten Kartellrechtsdurchsetzung erläutert wird. Neben der Sichtweise des Bundeskartellamtes finden sich Beiträge aus der Perspektive des juristischen Rechtsbeistandes der durch Kartelle Geschädigten sowie Erfahrungsberichte zu den wettbewerbspolitischen Wirkungen des europäischen und deutschen Kartellrechtes.

Gegenstand der Arbeit ist die wettbewerbsrechtliche und wettbewerbspolitische Beurteilung vertikaler Zusammenschlüsse. Der Schwerpunkt liegt in der Untersuchung der Leitlinien der Kommission zur Bewertung nicht horizontaler Zusammenschlüsse vom 28.11.2007 im Hinblick auf die Beurteilung von Marktverschlusseffekten und zusammenschlussbedingten Effizienzen. Die Arbeit stellt den Kenntnisstand der ökonomischen Lehre zur vertikalen Integration dar und untersucht die Frage, inwieweit das in den Leitlinien niedergelegte Bewertungskonzept auf die deutsche Zusammenschlusskontrolle übertragbar ist und hergebrachte Argumentationsweisen der deutschen Kartellrechtspraxis infrage stellt.

Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses (§ 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB) wurde 1990 als Auffangtatbestand in das GWB eingefügt. Er unterwirft Unternehmensverbindungen unterhalb der 25%-Schwelle der deutschen Fusionskontrolle, sofern sie einen wettbewerblich erheblichen Einfluss ermöglichen. In der Praxis bringt der Begriff des wettbewerblich erheblichen Einflusses eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen mit sich. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Arbeit mit den Anwendungsvoraussetzungen des Zusammenschlusstatbestands auseinander, erörtert die bisherige Entscheidungspraxis dabei eingehend und richtet ein besonderes Augenmerk auf praktische Probleme bei der Anwendung des Zusammenschlusstatbestands.

Die Einordnung des Konzerns gehört seit langem zu den ungelösten Problemen des Kartellrechts. Die Schwierigkeiten resultieren aus der Polarität des Konzerns zwischen der rechtlichen Selbständigkeit seiner einzelnen Gesellschaften und ihrer wirtschaftlichen Verbindung unter einheitlicher Leitung. Vor diesem Hintergrund geht es dem Autor vornehmlich um zwei Fragen: Unterliegt die Verhaltenskoordination innerhalb eines Konzerns dem Kartellverbot und erfüllt der Konzern, vor allem im Rahmen des Kartellverbots, die Anforderungen an ein Unternehmen. Während die erste Frage den Schwerpunkt bildet, betrifft die zweite folgende zwei Aspekte: Ist der Konzern selbst Normadressat? Inwieweit ist die Zurechnung von Verhaltensweisen und Marktmacht innerhalb des Konzerns möglich? Der Verfasser untersucht die Rechtslage in Deutschland, im Europarecht und in den USA und kommt zu dem Ergebnis, dass für beide Fragen ab einem gewissen Integrationsgrad des Konzerns der Übergang von der atomistischen Betrachtung der einzelnen Konzerngesellschaften zur Wahrnehmung des Konzernganzen geboten ist. Der erforderliche Integrationsgrad wird mit dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezeichnet, die vorliegt, wenn es den Tochtergesellschaften an Entscheidungsautonomie fehlt. Kooperation innerhalb einer solchen wirtschaftlichen Einheit kann nicht mehr zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führen, da keine unabhängigen Entscheidungsträger existieren. In der Folge bestimmt der Verfasser die Anforderungen an eine wirtschaftliche Einheit dergestalt, dass die Möglichkeit der Muttergesellschaft, das wettbewerbliche Verhalten der Tochtergesellschaft zu kontrollieren, maßgeblich ist. Diese Kontrolle, verstanden als die Möglichkeit, die Geschäftspolitik der kontrollierten Gesellschaft in strategischer Hinsicht zu lenken, sieht er grundsätzlich bei Bestehen einer Stimmrechts- und Anteilsmehrheit als gegeben an, wobei er im Rahmen von widerleglichen Vermutungen weitere Aspekte der Ausgestaltung des Kontrollverhältnisses im Einzelfall berücksichtigen will.

This book examines the development of national competition laws and policies in the European Community. Scholars have observed a gradual convergence of national European cartel laws towards EC competition law in recent years. Furthermore, most writers ascribe an important role in this convergence process to the influence of and pressure from the European Community. This is a remarkable conclusion considering the diversity that could be noticed only decades ago and the fact that the European Community has taken no direct legal action to harmonise national competition laws. These observations give rise to two questions: First, what is the extent of this convergence process and on which aspects do differences persist? Secondly, what have been the driving forces behind this development, and especially, what has been the role of the European Community in it? The study concentrates on three countries, namely Germany, Austria, and the Netherlands, which represented different models only some decades ago. The book aims at providing more insight into the development of competition policy in the EC and into the adaptation of national regulatory policy to EC law in general. This book is of interest to lawyers, political scientists and economists working in the field of competition policy, as well as to scholars interested in European integration in general.