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Muharrem Ince was the presidential candidate of the Republican People’s Party (CHP). The election results did not reflect the hopes Ince had created, and his ineptitude in managing the post-election process further undermined his popularity and credibility. However, Ince’s inclusive appeals throughout the campaign suggest a potentially successful approach for opposition parties in general and the CHP in particular. To challenge President Erdogan effectively, they need to mitigate the significance of identity politics. (Autorenreferat)

Mit vorgezogenen Neuwahlen will sich Theresa May zu Beginn der Brexit-Verhandlungen ein neues Mandat geben lassen. Damit verstärkt sie drei zentrale innenpolitische Ent­wicklungen, welche die politische Landschaft im Post-Brexit-Großbritannien prägen: Erstens zementiert Theresa May mit den Neuwahlen ihre Strategie eines harten Brexits in ihrer eigenen Partei, gegenüber dem House of Lords und in der britischen Öffentlich­keit. Zweitens fehlen den 48 Prozent der Briten, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben, parteipolitische Optionen, um gegen den harten Brexit einzutreten. Drittens bie­ten die Neuwahlen neuen Zündstoff für die Spannungen in Schottland und Nordirland. (Autorenreferat)

In 2015, Germany experienced a record high influx of refugees – and received international praise for its ‘welcome culture’. At the same time, however, attacks on refugees rose to an alarming level. This article describes the distribution of these attacks and probes their causes, using detailed socioeconomic and political data while modelling a hierarchical data structure. Controlling for further relevant factors taken from the extant literature, the analysis first tests whether the strength of extreme right political parties plays a role and, second, it models a contagion effect, taking into account spatial as well as temporal proximity. The findings suggest that the strength of right-wing parties in a district considerably boosts the probability of attacks on refugees in that area. They also corroborate the idea of behavioural contagion. The set of social-structural variables employed as controls yielded only limited explanatory power.

"Mit der Annahme des Verfassungsentwurfs am 15.10.2005 und den zwei Monate später stattfindenden Parlamentswahlen wurden wichtige Eckpfeiler beim politischen Umbau des Irak nach dem Sturz des Baath-Regimes gesetzt. Am 20.1.2006 erfolgte in Bagdad die Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Aus den ersten freien und geheimen Wahlen in einem arabischen Land gingen die Schiiten (United Iraqi Alliance - UIA) als Sieger (128 Sitze) hervor. Sie verfehlten in dem 275 Sitze umfassenden Parlament jedoch die Mehrheit. Dafür benötigen sie die Mitwirkung der Kurden (Democratic Patriotic Alliance of Kurdistan - DPAK), die 53 Mandate errang. Für eine Zweidrittelmehrheit sind sogar die Stimmen einer dritten Partei notwendig, entweder der drittplatzierten sunnitischen Iraqi Accord Front (IAF, 44 Sitze), der säkular orientierten Iraqi National List (INL, 25 Sitze), einer weiteren Sunnitenpartei (National Dialog Council - NDC, elf Sitze) oder mindestens drei Stimmen aus dem Lager weiterer 14 Parteien. Obwohl die Legislaturperiode vier Jahre dauert, verheißt das Wahlergebnis nicht per se den Beginn einer stabileren Phase in der irakischen Nachkriegsentwicklung. Dafür sorgt nicht zuletzt die unvollendet gebliebene Verfassungsdebatte, die Schlüsselentscheidungen dem neuen Parlament aufgebürdet hat. Das insbesondere von den USA vertretene Primat der Termintreue vor der Optimierung der Verfassungsinhalte erzwang zahlreiche substanzielle Kompromisse. Klarer Wahlverlierer waren die säkular ausgerichteten Parteien, insbesondere Iyad Allawis INL. Mehr denn je waren Religion und ethnische Bindungen die wahlentscheidenden Kriterien. Der andauernde bewaffnete Widerstand verschiebt das politische Kräfteverhältnisses zuungunsten des Zentrums, weil er Bagdad vom übrigen Land und ganz Irak vom Ausland isoliert. Dezentralisierung, Konfessionalisierung und Ethnisierung führen zu einer regressiven Entwicklung staatlicher Strukturen, d.h. Clans, Familien, Verbände, peer groups etc. gewinnen immer mehr an Bedeutung." (Autorenreferat)

Mit dem Sieg des Präsidentschaftskandidaten der Oppositionspartei Democratic Progressive Party (Minzhu jinbu dang) (DPP) haben die taiwanesischen Wähler der 54jährigen Regierungsherrschaft der Kuomintang (Guomindang) (KMT) in Taiwan ein Ende bereitet. Das politische Mandat des Südtaiwanesen Chen Shui-bian (Chen Shuibian) hat jedoch keine absolute Mehrheit hinter sich. Die Schaffung eines überparteilichen Konsenses wird künftig für innen- und außenpolitische Fragen - vor allem in Bezug auf die Chinapolitik - notwendig sein. Als neuer Faktor wird dabei die Gründung einer weiteren Partei durch Anhänger um das ehemalige KMT-Mitglied und unabhängigen Präsidentschaftskandidaten James Soong (Song Zhuyu) auftreten, zu der bisherige KMT-Mitglieder stoßen dürften. Die KMT steht nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Lee Teng-hui (Li Denghui) vor schmerzhaften Reformen und der Suche nach einem neuen Platz im Parteiensystem Taiwans. Die DPP wiederum wird um eine mehrheitsfähige neue Parteiposition bzgl. ihrer Chinapolitik ringen müssen. (BIOst-Dok)

Gegenstand der Untersuchung sind die Parteien der politischen Linken in der Ukraine seit der Unabhängigkeit des Landes. Im Vordergrund stehen die Entwicklungen der beiden vergangenen Jahre. Die Untersuchung stützt sich auf die ukrainische Presse sowie auf umfängliches, von den Parteien selbst veröffentlichtes Informationsmaterial. (ICEÜbers), 'This report examines the left political parties in Ukraine since independence, focusing particularly on developments in the past two years. Sources include the Ukrainian press and a large amount of information produced by the parties about themselves.' (extract)

Am 18. und 19. Dezember 1999 wurde in Warschau der Gründungskongreß der Demokratischen Linksallianz (SLD) abgehalten. Nachdem Mitte April die Mitglieder des Wahlkomitees SLD die Umgestaltung ihrer elektoralen Koalition in eine politische Partei beschlossen hatten und sich deren wichtigste Komponente, die als Nachfolgerin der kommunistischen PZPR entstandene SdRP (Sozialdemokratie der Republik Polen) auf ihrem IV. Kongreß (16.6.) aufgelöst hatte, kam damit die vorläufig letzte Reinkarnation des politisch institutionalisierten Postkommunismus in Polen zum Abschluß. Mit der Formierung der neuen Partei haben die PZPR-Epigonen ihren 'exkommunistischen Rubikon' jedoch noch nicht überschritten, sondern erst die Voraussetzungen hierzu geschaffen. Zweifelsohne ist indes mit der Etablierung der neuen SLD ein Beitrag zur weiteren Konsolidierung der polnischen Parteienlandschaft erbracht. (BIOst-Dok)

Ein Jahrzehnt nach der 'samtenen Revolution' wird die KSCM in einigen Umfragen als beliebteste tschechische Partei geführt, für die bis zu einem Viertel aller Stimmberechtigten votieren würde. Sollte die mitgliederstärkste und ideologisch kohärenteste Partei des Landes mittel- oder langfristig in die Lage kommen, ihre programmatischen Forderungen zu realisieren, droht zwar keine Rückkehr zu Diktatur und Planwirtschaft, aber zentrale Resultate des nach 1989 erfolgten ökonomischen Reformprozesses würden in Frage gestellt, die außenpolitische Orientierung des Landes unterläge einer gründlichen Revision. (BIOst-Dok)

Von allen in den letzten beiden Jahren in Rußland entstandenen neuen Bewegungen und Blöcken ist 'Vaterland - Ganz Rußland' (VGR) die politisch wichtigste. Laut jüngsten Meinungsumfragen wird VGR bei der Staatsdumawahl mit 30% die meisten Stimmen bekommen und im neuen Parlament die größte Fraktion bilden. In ihrer Wahlplattform in Form eines Aktionsprogramms hat VGR 142 Gesetzesinitiativen aufgelistet. Die wichtigsten Wahlziele von VGR sind: Verfassungsreform (Beschneidung der Kompetenzen des Präsidenten zugunsten von Parlament und Regierung), Eingrenzung der Kompetenzen von Zentrale und Regionen, Budgetföderalismus, Verabschiedung des neuen Steuergesetzbuches, allmählicher Übergang zu einer Freiwilligenarmee und Einführung eines Ersatzdienstes, Ausarbeitung eines Sozial- und eines Arbeitsgesetzbuches, Stärkung der regulierenden Rolle des Staates in der Wirtschaft. Lushkow kann im VGR-Wahlkampf auf die finanzielle Unterstützung großer russischer Firmen bauen. Zudem verfügt er über einen breitgefächerten Zugang zu Fernsehen, Rundfunk und Printmedien. VGR-Spitzenkandidaten sind Ex-Premier Jewgenij Primakow, Jurij Lushkow und der St. Petersburger Oberbürgermeister Wladimir Jakowlew. Bei der Präsidentenwahl Mitte 2000 wird Lushkow wohl auf seine Kandidatur zugunsten von Primakow verzichten, um vielleicht im Jahr 2004 anzutreten. Lushkow könnte unter einem Präsidenten Primakow das Amt des Premiers übernehmen. (BIOst-Dok)

'Jabloko' ist im sechsten Jahr ihres Bestehen, nachdem sie sich ideologisch und organisatorisch konsolidiert hat, auf dem besten Weg, eine starke demokratische Partei zu werden. Sowohl im Zentrum als auch in den Regionen nimmt ihr Einfluß zu. Die Zahl ihrer Mitglieder und regionalen Organisationen ist gewachsen. 'Jabloko' ist inzwischen nicht nur auf vielen Ebenen in den gesetzgebenden Körperschaften vertreten, sondern auch in der regionalen Exekutive. Bis jetzt hat die Partei nicht die Möglichkeit erhalten, auf der Ebene der Föderation Regierungsfunktionen zu übernehmen, was die Chancen der Partei bei den Dumawahlen aber keineswegs schmälert. Ihre Basis und ihre potentielle Wählerschaft sind demokratisch orientierte Bürger, die die Politik der jetzigen Regierung ablehnen. (BIOst-Dok)

Von 28 zu den Wahlen zugelassenen Wahlvereinigungen haben lediglich vier oder fünf reale Chancen, in die Duma einzuziehen. Im Wahlkampf 1999 spielen Probleme der Außenpolitik eine eher untergeordnete Rolle. Die außenpolitischen Aussagen in Wahlplattformen und Parteiprogrammen sind meistens sehr allgemein formuliert. Zusammenfassend können folgende Punkte genannt werden, die in fast allen Wahlprogrammen hervorgehoben werden: die Betonung der europäischen Ausrichtung; ein deutlicher Abstand zu den USA; bei den meisten Parteien eine Relativierung der Beziehungen zu den GUS-Staaten. Allerdings wird der Wahlkampf in seiner letzten, 'heißen' Phase durch die russische Reaktion auf die westliche Kritik des zweiten Tschetschenien-Kriegs geprägt. Obwohl das russische Parlament auf die Formulierung der Außenpolitik nur indirekt und in beschränktem Ausmaß Einfluß nehmen kann, verfügt es doch über Mittel, auf die Regierung Druck auszuüben. Aber welche Gestalt die Außenpolitik Rußlands in Zukunft annehmen wird, entscheidet sich erst nach den Präsidentschaftswahlen 2000. (BIOst-Dok)

'Die Kommunistische Partei der Russischen Förderation (KPRF) geriet gleich nach ihrer Gründung in eine schwierige und doppeldeutige ideologische Situation. Das Scheitern des alten leninistisch-stalinistischen theoretischen Schemas war evident. Die so lange unumstrittenen herrschenden offiziellen Dogmen der KPdSU waren gänzlich diskreditiert und konnten nicht einmal überzeugte Kommunisten motivieren. Andererseits war die neue Partei die unbezweifelbare Erbin der bolschewistischen Partei. Sie konnte auch nicht ohne weiteres auf die marxistisch-leninistische Doktrin verzichten. Eine dritte Lösung mußte gefunden werden. Im Unterschied zu den ost- und mitteleuropäischen 'Bruderparteien' zeigte die KPRF keine Neigung zur Annahme sozialdemokratischer Ideen. Dazu waren die mehr als sieben Jahrzehnte im Geist bolschewistischer Intransigenz gedrillten 'Parteikader' intellektuell zu steif geworden. Die Partei begann also an den Symptomen eines wahren ideologischen Vakuums zu leiden. Ihr blieb nur die bizarre Kombination marxistisch-leninistischer Ideen mit archaischem und früher von den Kommunisten für total reaktionär gehaltenem Gedankengut übrig.' (Textauszug), 'The Communist Party of the Russian Federation (CPRF) had no sooner been founded than it found itself in a difficult and ambiguous ideological situation. The failure of the old Leninist/ Stalinist theoretical model was manifest. The official dogmas of the CPSU, which had gone unchallenged for so long had been utterly discredited and were no longer able to motivate even the staunchest of communists. On the other hand, the new party was the undeniable heir to the Bolshevik party. It could not simply cast aside Marxist-Leninist doctrine. A third way had to be found. Unlike its 'brother parties' in other countries of Eastern and Central Europe, the CPRF showed no inclination to adopt social democratic ideas. The 'party cadres', drilled in the spirit of Bolshevik intransigence for over seven decades, had become intellectually just too rigid. Thus, the party began to suffer from the symptoms of a veritable ideological vacuum. All it had left was the bizarre combination of Marxist-Leninist ideas with archaic notions previously condemned as totally reactionary by the communists.' (extract)

'Ähnlich wie die zu Sozialdemokraten gewandelten früheren KPen Ostmitteleuropas erlebte die KP der Russischen Föderation (KPRF) seit Mitte der 90er Jahre eine überraschende Renaissance. Sie wurde im Dezember 1995 weitaus stärkste Partei im Unterhaus ('Staatsduma') und hatte lange Zeit gute Chancen, die Präsidentschaftswahlen vom Sommer 1996 gegen Jelzin für sich zu entscheiden. In krassem Gegensatz zu ihren früheren osteuropäischen Bruderparteien hat sich die KPRF jedoch nicht sozialdemokratisiert. Vielmehr hat sie einen linksnationalistischen bzw. linksimperialen Kurs eingeschlagen, in dem traditioneller Marxismus-Leninismus mit großrussischem Nationalpatriotismus eine eigenartige Mischung eingehen. Wie ist das Comeback dieser Partei zustandegekommen, die von dem Perestroika-Gegner Sjuganow geführt wird? Wo liegen ihre organisatorischen Kraftquellen, von welcher Programmatik läßt sie sich leiten, und welches sind die Kernpunkte ihrer Strategie zur Eroberung der Macht? Was wären die Folgen einer Rückkehr der KP an die Macht für den Westen? Der Bericht stützt sich schwerpunktmäßig auf Quellen der KP, auf Analysen russischer und westlicher Experten sowie auf eigene Gespräche und Beobachtungen auf dem IV. KPRF-Parteitag vom April 1997 in Moskau.' (Autorenreferat), 'Since the mid-1990s the Communist Party of the Russian Federation (CPRF) has experienced a surprising renaissance. In December 1995 it won by far the largest number of seats in the lower chamber of the Russian parliament (the Duma) and for a long time it looked as if it had a good chance of defeating Yeltsin in the presidential elections of summer 1996. In this respect its political fortunes resemble those of its former counterparts in Eastern Europe. In stark contrast to the latter, however, the CPRF has not become a social democratic party but instead has adopted a kind of leftist-nationalist or leftist-Imperialist position that is a curious mixture of traditional Marxism-Leninism and great-power Russian nationalism, How has this party, whose leader Gennadii Zyuganov opposed perestroika, managed to make such a comeback? What Is the source of its organisational strength? What are the guiding features of its political programme and what kind of strategy does it have for attaining power? What would be the consequences for the West of a return to power by the Communists? In examining these and other questions the report draws mainly on Communist Party sources, the analyses of Russian and Western experts, conversations the author had at the Fourth Congress of the CPRF in Moscow in April 1997 and observations he made there.' (author's abstract)

Auch 1995 wurde das Gesetz über die politischen Parteien nicht verabschiedet. Dies verlangsamte die Entwicklung eines stabilen Mehrparteiensystems in der Ukraine. Das Fehlen einer 'civil society' und der Mittelklasse trägt dazu bei, daß die politischen Parteien keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung haben und sehr labil sind. Die Parteien ähneln Bürgervereinigungen, die wenig Einfluß auf die Politik haben. (BIOst-Mrk)