Search

"Die im März 2006 offiziell bestätigte Bundeswehrabgabe von rund 100 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die chilenische Armee richtet den Blick auf den deutschen Rüstungsexport nach Lateinamerika. Rechtliche und politische Vorgaben halten die Bundesregierung eigentlich dazu an, Kriegswaffenausfuhren in diese Region zurückhaltend zu handhaben. Die Auswertung der von der Bundesregierung vorgelegten Rüstungsexportberichte für die Jahre 1999-2004 lässt keine restriktiver werdende Praxis bei der Genehmigung von Rüstungsausfuhren insbesondere in Drittstaaten erkennen. Mit Blick auf den deutschen Rüstungsexport nach Lateinamerika bleibt für diesen Zeitraum festzuhalten: Die wichtigsten Empfängerländer waren Brasilien, Chile und Venezuela. Geliefert wurden vor allem (Bau-)Teile und militärische Elektronik zur Modernisierung und dem Ausbau der südamerikanischen U-Boot-Flotte. Mit der Genehmigung zur Weiterausfuhr belgischer und niederländischer Leopard 1-Kampfpanzer wurde ein neues Waffensystem in Südamerika eingeführt, das mit deutschen Komponenten weiter kampfwertgesteigert wurde. Die Zahl der eigentlich nur im Ausnahmefall genehmigungsfähigen deutschen Kriegswaffenausfuhren in Drittstaaten bleibt entgegen der Rhetorik immer noch hoch." (Autorenreferat)

"Die Gemeindewahlen in Chile im vergangenen Oktober waren mehr als nur ein kommunaler Urnengang. Sie galten als wichtiger Stimmungstest für die seit März 2000 amtierende Regierung von Ricardo Lagos, aber auch als Weichenstellung für die Ende 2005 anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Im Ergebnis bestätigten sie, was Umfragen seit längerem belegen: Das Potenzial der oppositionellen Rechtsparteien, die seit 1996 beständig in der Wählergunst zulegen konnten, scheint ausgeschöpft, der Zenit ihres Dauerpräsidentschaftsanwärters Joaquin Lavin überschritten. Demgegenüber konnte sich die Concertación, ein seit 1990 überaus erfolgreich regierendes Mitte-Links-Bündnis aus Christdemokraten, Sozialisten und Sozialdemokraten, einmal mehr behaupten. Die hohen Zustimmungswerte für die Amtsführung von Präsident Ricardo Lagos machen es zusammen mit den wirtschaftlichen Erfolgen seiner Regierung immer wahrscheinlicher, dass auch das nächste Staatsoberhaupt aus den Reihen der Concertación kommen wird. Das Regierungsbündnis will sich bis Jahresmitte auf eine gemeinsame Kandidatin verständigen: Demnach hätte bei der Wahl um das höchste Staatsamt im Dezember diesen Jahres entweder die derzeit in den Umfragen führende Sozialistin Michelle Bachelet oder die Chrisdemokratin Soledad Alvear gegen Joaquín Lavín anzutreten." (Brennpkt. Lat.am/DÜI)

Der im vergangenen Jahr von Chile definitiv beschlossene Kauf amerikanischer Kampfflugzeuge vom Typ F-16 hat vor dem Hintergrund der seit 1997 gelockerten US-Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte nach Lateinamerika die Stimmen lauter werden lassen, im südlichen Südamerika würde ein neues Wettrüsten eingeleitet. Demgegenüber begreifen Regierungsvertreter in Santiago das Ersetzen veralteten Kriegsgeräts nicht als einseitige Aufrüstung, sondern als legitime Modernisierung überholter Wehrbestände. Irreführend ist in jedem Fall der schuldvolle Fingerzeig in Richtung USA: Westeuropäische Regierungen und Rüstungsfirmen beliefern die südamerikanischen Streitkräfte gleichermaßen mit Kriegsgerät. Am Beispiel der von Argentinien, Brasilien und Chile in den 90er Jahren getätigten Großwaffenkäufe wird im Folgenden nach den Hintergründen und Motiven für die Rüstungsanschaffungen gefragt. Dabei interessieren die Bestimmungsfaktoren dieser Beschaffungspolitik umso mehr, da das wechselseitige Aufrüsten im Cono Sur heute in dem Maße als Anachronismus erscheinen muss, je weiter die sicherheitspolitische Zusammenarbeit unter den ABC-Staaten voranschreitet. (Brennpunkt Lat.am/DÜI)

"Chiles Rechte befindet sich weiter im Aufwind. Mit einem Zuwachs um sechs Prozentpunkte auf über 44% der abgegebenen Stimmen konnten die im oppositionellen Wahlbündnis 'Alianza por Chile' zusammengeschlossenen Parteien ihr bis dato bestes Ergebnis bei Parlamentswahlen erzielen. Der Andenstaat scheint somit mittelfristig auf einen Machtwechsel hin zu steuern, wenn bei den Präsidentschaftswahlen 2005 der amtierende Sozialist Ricardo Lagos durch Joaquin Lavin abgelöst werden sollte. Falls zudem die Christdemokraten aus dem regierenden Mitte-Links-Bündnis der 'Concertacion' vorzeitig ausscheren, dürfte die seit dem Ende der Diktatur weitgehend unveränderte Parteienlandschaft in Bewegung geraten." (Brennpkt Lat.am/DÜI)

"Chiles sozialistischer Staatspräsident Ricardo Lagos, seit dem 11. März 2000 im Amt, kann mit seinem ersten Regierungsjahr zufrieden sein: Die Wirtschaft ist wieder kräftig gewachsen, das regierende Mitte-Links-Bündnis wurde bei den Kommunalwahlen im letzten Oktober mit 52,1% der Stimmen bestätigt. Allerdings treten die vergleichsweise hohen Arbeitslosenzahlen ebenso auf der Stelle wie die seit langem geplanten Reformen zur Arbeits- und Steuergesetzgebung. Dazu kommt der militanter werdende Konflikt mit den Mapuche, den Ureinwohnern im Süden des Landes. Zu alledem hängt mit der Anklageerhebung gegen Ex-Diktator Pinochet ein weiteres Damoklesschwert über den zivil-militärischen Beziehungen." (Brennpkt. Lat.am/DÜI)

"Erstmals ist es in Chile bei Präsidentschaftswahlen zu einem zweiten Wahlgang, nicht aber zu einem Machtwechsel gekommen. Die Stichwahl vom 16. Januar 2000, bei der sich der Kandidat des Regierungsbündnisses nur knapp gegenüber seinem Herausforderer von der rechtskonservativen "Allianz für Chile" behaupten konnte, war notwendig geworden, nachdem Ricardo Lagos bei einem ersten Urnengang die erforderliche absolute Mehrheit noch verfehlt und überdies nur einen hauchdünnen Vorsprung vor seinem Widersacher Joaquin Lavin behauptet hatte. Die in beiden Wahlgängen unerwartet hohen Stimmenanteile Lavins von 47,5% bzw. 48,7% müssen als die eigentliche Überraschung dieser Präsidentschaftswahlen gelten." (Brennpkt. Lat.am/DÜI)