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Am 21. Februar 2023 hat der russische Präsident seine jährliche "Botschaft an die Föderalversammlung" vorgetragen. Das war seine Gelegenheit, der Gesellschaft seine Einschätzung der Lage und seine Vorstellungen über die zukünftige Politik vorzustellen, und dem Ausland Russlands Absichten im internationalen Raum zu verdeutlichen. Angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, hatte der Präsident einiges zu erklären. Er zog sich aber auf bekannte Begründungen ("Alleinschuld des Westens") zurück. Innenpolitisch beschränkte er sich auf die Ankündigung verbesserter Sozialleistungen. All das war wenig visionär. Die einzige Überraschung war die Suspendierung der Gespräche über eine Fortsetzung des New START-Vertrages.

Russian Analytical Digest (RAD), 124, ISSN:1863-0421

Russian Analytical Digest (RAD), 90, ISSN:1863-0421

In der alljährlichen Botschaft zur Lage der Nation stellte Präsident Putin diesmal das Wohlergehen des einzelnen Bürgers in den Mittelpunkt. Während er die großen politischen Themen weitgehend beiseite ließ, konzentrierte er sich auf praktische Fragen - auf Wohnungsbau, Gesundheit, Bildung, auf die Reform des Staatshaushalts, das Steuersystem und die Verkehrsinfrastruktur. Brisante Fragen wie den Fall Chodorkowskij, die Irak-Frage, die Reform der sozialen Sicherungssysteme oder die Preise für kommunale Dienstleistungen ließ Putin beiseite. So entwirft die Botschaft keine politische Vision, sondern erörtert sachlich notwendige Reformschritte. Irritierend sind xenophobe Untertöne, Anspielungen des Präsidenten auf "ausländische" Machenschaften.

'Der Sturz der Regierung Kirienko hat den Gerüchten Nahrung gegeben, die russische Politik werde von einigen Finanzmagnaten - von den 'Oligarchen' - dominiert. Tatsächlich hat die Transformation des politischen und des Wirtschaftssystems zu einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel geführt, in dessen Verlauf eine neue wirtschaftliche Führungsschicht entstand, die aktiv in die Umgestaltung des politischen Systems und die Gestaltung der Marktbedingungen eingriff. Der vorliegende Bericht, der durch einen Materialienband (Sonderveröffentlichung des BIOst 1998) ergänzt wird, untersucht die Rolle der russischen Finanzmagnaten und ihren Einfluß auf die Gestaltung des politischen Systems.' (Textauszug), 'The fall of the Kirienko government fed rumours that Russian politics is now dominated by a group of financial magnates or 'oligarchs'. And indeed, in the course of the profound changes in Russian society that have come about as a result of political and economic transformation, a new economic elite has emerged that has been active in reshaping the country's political system and in creating market conditions. The present report, which will be supplemented by a concurrent volume of source material (Sonderveröffentlichung des BIOst 1998), examines the role of the financial magnates and their influence on the shaping of the political system.' (extract)

Die vorliegende Studie ergänzt den zeitgleich erscheinenden Bericht: Jelzin und die 'Oligarchen'. Über die Rolle von Kapitalgruppen in der russischen Politik (1993-Juli 1998), Köln 1998 (Bericht des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, 40-1998). Sie ist im Rahmen des von der Volkswagen-Stiftung geförderten Arbeitsvorhabens 'Wirtschaftseliten in Rußland' (WER) entstanden und stützt sich auf die Literaturdatenbank, die im Kontext des Projekts von S. Harter, J. Grävingholt, H. Pleines und dem Verfasser erstellt wird.

Meinungsumfragen gehören heute zum politischen Alltag in Rußland, auch wenn man die Ergebnisse mit einer gewissen Vorsicht betrachten muß. Eines der renommiertesten Umfrageinstitute, das Allunionszentrum für Meinungsforschung (VCIOM), führt alljährlich Erhebungen über den Wandel der Stimmung in der Bevölkerung durch, deren Ergebnisse im Trend so deutlich sind, daß auf ihrer Basis gewisse Schlußfolgerungen möglich sind. Die Mehrheit der Befragten sieht ihre gegenwärtige Lage und die Zukunftsaussichten düster. Die amtierenden Politiker genießen kein Vertrauen, Regierung und Legislative haben die Gesellschaft enttäuscht und verärgert. Dem herrschenden politischen System in Rußland ist es nicht gelungen, das Vertrauen der Bevölkerung zu erringen, ja es besteht die Gefahr, daß es den Rest von Akzeptanz auch noch verliert. (BIOst-Dok)

'Die Höhe der russischen Militärausgaben ist eine Größe, die gerade angesichts der laufenden Auseinandersetzung um die Osterweiterung der NATO von aktuellem Interesse ist. Denn von der Bereitstellung ausreichender Mittel hängt mittel- und langfristig die Entwicklung der Militärmacht Rußland und damit das internationale Gewicht Rußlands ab. Leider sind die Informationen über Höhe und Struktur der russischen Militärausgaben spärlich und wenig aussagekräftig. Der vorliegende Bericht unternimmt den Versuch, die zugänglichen Daten zusammenzutragen und zu prüfen, wieweit sich daraus Trendaussagen ableiten lassen.' (Autorenreferat), 'The level of Russian military expenditure is of current interest in the context of the on-going conflict over Nato's expansion towards the East in particular. Russia's development as a military power in the medium and long term and, as a result, its international weight depends on the provision of sufficient resources. Unfortunately, only scanty and unreliable information is available concerning the quantity and structure of Russian military expenditure. The following report undertakes to compile the available data and examine whether it can reveal any trends.' (author's abstract)

Die russische Führung stellt sich nach wie vor gegen eine Öffnung der NATO nach Osten. Diese Haltung ist angesichts der prekären Situation verständlich, in der sich Russland befindet: Wirtschaftlich eine Mittelmacht, muss es doch aufgrund seiner Lage auf vielfältige sicherheitspolitische Herausforderungen in Europa wie in Asien reagieren. Eine Irritation an der Westflanke kann ihr nicht zupass kommen. Indes hat sich der Charakter der Ablehnung in Russland geändert. Die ursprüngliche weltanschaulich motivierte und in Antiwestlertum wurzelnde Haltung ist einer pragmatischen, auf Kooperation abgestellten Auffassung gewichen, die sich Ende 1996 zur Formulierung einer härteren, aber rational begründeten Position im Vorfeld von Verhandlungen verändert hat. Die russische Führung erwartet mit Recht, dass der Westen ihre Sicherheitsinteressen ernst nimmt - insbesondere was die militärischen Kräfteverhältnisse angeht - , und dass er bereit ist, Russland in den europäischen Prozess einzubinden. (BIOst-Dok)

Durch die russische Verfassung von 1993 ist die ganze Macht in der Hand des Präsidenten konzentriert. Diesem ist es aber bisher nicht gelungen, einen geordneten politischen Prozeß zu organisieren, in dem Interessen abgeglichen und widerstreitende Positionen integriert werden. Statt dessen versuchen konkurrierende Apparate auf die Entscheidungsfindung Einfluß zu nehmen. Nach den Präsidentschaftswahlen im Juni und Juli 1996 ist es in der Umgebung des Präsidenten zu Kräfteverschiebungen gekommen. Die Konkurrenz zwischen dem neuen Leiter der Präsidentenadministration, Anatolij Cubajs, und dem neuen Sekretär des Sicherheitsrats, Aleksandr Lebed', hat dazu geführt, daß die sicherheitspolitischen Entscheidungsgremien unsinnigerweise verdoppelt wurden. (BIOst-Mrk)

Der lokale Wahlkampf in Wolgograd anläßlich der russischen Parlamentswahlen am 17. Dezember 1995 hatte mit dem Geschehen in der Hauptstadt nur vermittelt zu tun. Die örtlichen Parteiorganisationen haben teilweise eigene Programme entwickelt, die mit den Vorgaben ihrer Moskauer Zentralen häufig wenig übereinstimmen. Das soziale Klima der Region ist ganz wesentlich durch die Krise der regionalen Schwerindustrie bestimmt, und dementsprechend stark sind rechte und linke oppositionelle Strömungen. Der Wahlprozeß war gut organisiert und erfüllte die Bedingungen einer freien und fairen Wahl. Sieger in Wolgograd wurde die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 31%. (BIOst-Mrk)

Die Kabinettsreform in Rußland, die kurzzeitig diskutiert wurde, ist nicht erfolgt. Somit wurde auch der Grundfehler des Regierungsgefüges nicht beseitigt - das Außenministerium und die 'Machtstrukturen' (Verteidiugungsministerium, Innenministerium, Sicherheitsdienste) sind aus der Zuständigkeit der Regierungschefs herausgenommen und unterstehen direkt dem Präsidenten. Aber auch auf die 'Machtstrukturen' wirkten sich die Veränderungen im Umfeld des Präsidenten aus. Sowohl der Verteidigungsminister als auch der Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes wurden ausgetauscht. Zum Verteidigungsminister wurde Rodionov, der Wunschkandidat Lebed's, bestellt. Beider Reformplan muß sie aber in Gegensatz zu den anderen Machtministern bringen. Sicherheitsberater Lebed' geriet deshalb und infolge der unklaren Führunsgverhältnise mit dem Innenminister heftig aneinander. Dieser Konflikt ist ein Symptom der strukturellen Mängel des Entscheidungsfindungsprozesses in der politischen Spitze Rußlands. (BIOst-Mrk)

'Die russische Außen- und Sicherheitspolitik schien in den letzten Jahren in hohem Maße erratisch und irrational. Der Präsident, der allein in diesem Politikfeld agieren darf, ist durch Krankheit immer wieder gehandikapt. Der Entscheidungsfindungsprozeß ist kaum durchschaubar und offenbar stark von emotionalen und ideologischen Momenten bestimmt. Der Entschluß, sich in das Tschetschenien-Abenteuer zu stürzen, wurde z.B. gegen den Rat der militärischen Fachleute gefaßt, die einen planvollen Streitkräfteeinsatz befürwortet hatten. Angesichts dieser Unklarheit soll der Versuch gemacht werden, ein Bild von den Instanzen zu entwerfen, die auf den sicherheitspolitischen Entscheidungsfindungsprozeß einwirken. Dies geschieht weitgehend auf der Basis der Auswertung russischen Pressematerials.' (Autorenreferat), 'In the past few years Russian foreign and security policy has seemed to a great extent to be erratic and irrational. The president, who is the only person with the power to act in this sphere of policy, has been frequently handicapped by illness. The decision-making process is almost inscrutable and is evidently strongly influenced by emotional and ideological factors. For example, the decision to plunge headlong into the Chechen adventure was taken against the advice of military experts, who had advocated a systematic deployment of the armed forces. In view of this muddled state of affairs an attempt will be made here to put together a picture of the bodies involved in the decision-making process regarding security policy. The report is based chiefly on Russian press material.' (author's abstract)

'Die Sicherstellung der Energieversorgung wird in den kommenden Jahren eine der zentralen Herausforderungen deutscher und europäischer Politik sein. In dieser Studie werden die Ergebnisse eines Forschungsprojekts zum Thema 'Europäische Energiesicherheit 2020' vorgestellt, das die Stiftung Wissenschaft und Politik gemeinsam mit der der Forschungsgruppe Gesellschaft und Technik der Daimler AG zwischen November 2006 und Dezember 2007 durchgeführt hat, um die Kompetenzen beider Häuser für die Bearbeitung dieses zentralen Problems deutscher und europäischer Politik zu nutzen. Auf der Basis einer Untersuchung der Beziehungen zwischen Europa und seinen energiepolitisch wichtigsten Nachbarregionen - Russland und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Nordafrika sowie Naher und Mittlerer Osten - wurde nach den Aussichten für eine gesicherte europäische Energieversorgung gefragt. Betrachtet wurde die Entwicklung bis zum Jahre 2020. Die Wahl eines Zeitraums von zwölf Jahren bietet die Möglichkeit, alternative Szenarien zu entwerfen, die sich aus den demographischen, ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen ergeben könnten. Aus dem Prozess gingen 42 potentielle Szenariogerüste hervor, aus denen die in der Studie vorgestellten drei Szenarien ausgewählt wurden. Sie stellen alternative, aber in sich konsistente Zukunftsbilder dar, die als Grundlage für strategische Entscheidungen dienen können. Da in der Szenario-Methode die prinzipielle Ungewissheit der Zukunft anerkannt wird, lässt sich für keines der Szenarien eine höhere Eintrittswahrscheinlichkeit reklamieren als für ein anderes.' (Autorenreferat)

Inhaltsverzeichnis: Konflikte, Konfliktlösung und Kooperation - Peter Bonin: Nord und Süd in Osteuropa: Unterschiede regionaler Kooperation (6-10); Frank Möller: The internal preconditions for peace and security in Estonia, Latvia, and Lithuania (11-16); Regina Heller: Russische Interessen im Jugoslawienkonflikt (17-22); Wolfram Hilz: Regionalkooperation Deutschlands mit den EU-Beitrittskandidaten Polen und Tschechien: Erfolge und Mißerfolge in den Bereichen Umwelt und Innere Sicherheit (23-26); Markus Soldner: Rußland und Čečnja 1993-1994 (27-32); Astrid Sahm: Tschernobyl- und Atomenergiepolitik in Belarus und der Ukraine (1990-1996) (33-35). Kollektive Deutungsmuster in der Phase des Übergangs - Elke Fein: Die erste Phase der Vergangenheitsaufarbeitung in Rußland (36-40); Andreas Langenohl: Gesellschaftliche Erinnerung in Rußland als Modernisierung der politischen Kultur (41-45); Sabine Grabowski: Vergangenheitsbewältigung in Polen nach 1989 (46-47); Kathrin Rahn: Einstellungsprofile und Verhaltensmuster im polnischen Transformationsprozeß (48-51). Medien in Osteuropa - Sabine A. Gladkov: Macht und Ohnmacht der "Vierten Gewalt": die Medien als Akteur im russischen Transformationsprozeß (52-55); Anja Kreisel: Gartenring-Karrieren: zu den Auswirkungen der zweiten Umstrukturierung des russischen Medienmarktes (56-60); Katharina Schliep: Die polnische Medienlandschaft in der Transformation (61-64). Ethnos und Raum: geographische Einflußfaktoren im Transformationsprozess - Susan Stewart: Ethnische Minderheiten in der Ukraine (65-68); Marie-Carin von Gumppenberg: Von der sowjetischen Unionsrepublik zum demokratischen Rechtsstaat? (69-73); Cordula Gdaniec: Selling the city - the policies of urban regeneration in post-Soviet Moscow (74-77); Maik Iwanowski: Das Gebiet (Oblast') Irkutsk: im Spannungsfeld zwischen Autonomie und Abhängigkeit (78-82). Der Westen - ein Vorbild? Probleme des Institutionentransfers - Daniel Droste: Konzeptionelle Überlegungen zur Analyse der politischen Transformationsprozesse in der Russischen Föderation: das Konzept der "political culture" (83-86); Annette Legutke: Die Entstehung eines wettbewerbsorientierten Parteiensystems in Rußland (87-91); Timm Beichelt: Zur Funktionalität von Wahlsystemen in Mittel- und Osteuropa (92-96); Katrin Sell: Voreilige Institutionenbildung in Ungarn: das Beispiel der Institutionalisierung von Arbeitsbeziehungen (97-102); Claudia-Yvette Matthes: Moralische Demokraten oder Politprofis? Parlamentsabgeordnete in Polen und Ungarn (103-107).

Inhaltsverzeichnis: Konflikte, Konfliktlösung und Kooperation - Peter Bonin: Nord und Süd in Osteuropa: Unterschiede regionaler Kooperation (6-10); Frank Möller: The internal preconditions for peace and security in Estonia, Latvia, and Lithuania (11-16); Regina Heller: Russische Interessen im Jugoslawienkonflikt (17-22); Wolfram Hilz: Regionalkooperation Deutschlands mit den EU-Beitrittskandidaten Polen und Tschechien: Erfolge und Mißerfolge in den Bereichen Umwelt und Innere Sicherheit (23-26); Markus Soldner: Rußland und Čečnja 1993-1994 (27-32); Astrid Sahm: Tschernobyl- und Atomenergiepolitik in Belarus und der Ukraine (1990-1996) (33-35). Kollektive Deutungsmuster in der Phase des Übergangs - Elke Fein: Die erste Phase der Vergangenheitsaufarbeitung in Rußland (36-40); Andreas Langenohl: Gesellschaftliche Erinnerung in Rußland als Modernisierung der politischen Kultur (41-45); Sabine Grabowski: Vergangenheitsbewältigung in Polen nach 1989 (46-47); Kathrin Rahn: Einstellungsprofile und Verhaltensmuster im polnischen Transformationsprozeß (48-51). Medien in Osteuropa - Sabine A. Gladkov: Macht und Ohnmacht der "Vierten Gewalt": die Medien als Akteur im russischen Transformationsprozeß (52-55); Anja Kreisel: Gartenring-Karrieren: zu den Auswirkungen der zweiten Umstrukturierung des russischen Medienmarktes (56-60); Katharina Schliep: Die polnische Medienlandschaft in der Transformation (61-64). Ethnos und Raum: geographische Einflußfaktoren im Transformationsprozess - Susan Stewart: Ethnische Minderheiten in der Ukraine (65-68); Marie-Carin von Gumppenberg: Von der sowjetischen Unionsrepublik zum demokratischen Rechtsstaat? (69-73); Cordula Gdaniec: Selling the city - the policies of urban regeneration in post-Soviet Moscow (74-77); Maik Iwanowski: Das Gebiet (Oblast') Irkutsk: im Spannungsfeld zwischen Autonomie und Abhängigkeit (78-82). Der Westen - ein Vorbild? Probleme des Institutionentransfers - Daniel Droste: Konzeptionelle Überlegungen zur Analyse der politischen Transformationsprozesse in der Russischen Föderation: das Konzept der "political culture" (83-86); Annette Legutke: Die Entstehung eines wettbewerbsorientierten Parteiensystems in Rußland (87-91); Timm Beichelt: Zur Funktionalität von Wahlsystemen in Mittel- und Osteuropa (92-96); Katrin Sell: Voreilige Institutionenbildung in Ungarn: das Beispiel der Institutionalisierung von Arbeitsbeziehungen (97-102); Claudia-Yvette Matthes: Moralische Demokraten oder Politprofis? Parlamentsabgeordnete in Polen und Ungarn (103-107).

Die dem Band zugrundeliegende Tagung hatte es sich zum Ziel gesetzt, mit Wissenschaftlern und Politikberatern aus Rußland, Frankreich, Großbritannien und den USA die Probleme des neuen Rußland zu erörtern, die Diskussion über die Rolle Rußlands in der Welt zu versachlichen und auf der Arbeitsebene einen Dialog zwischen russischen und westlichen Experten einzuleiten. Den Rahmen für diese Diskussion steckt ein Beitrag zum Begriff 'Großmacht' und seinem historischen Wandel ab. Weiter wird der Niedergang der Supermacht Sowjetunion während der siebziger und achtziger Jahre behandelt. Vier weitere Beiträge setzen sich mit der gegenwärtigen Lage Rußlands auseinander: Reflexe der traditionellen Großmachtrolle im Selbstverständnis heutiger russischer Politik, wirtschaftliche und technische Ressourcen für die Außenpolitik Rußlands, 'politische' Ressourcen durch die Entwicklung demokratischer Institutionen, rechtsstaatlicher Vorstellungen und neuer Werthaltungen, sowie die militärischen Ressourcen, auf die sich traditionell der sowjetische/russische Anspruch der Großmachtrolle stützt. Überlegungen zum Umgang mit der Großmacht Rußland schließen den Band ab. (ICB)

Die dem Band zugrundeliegende Tagung hatte es sich zum Ziel gesetzt, mit Wissenschaftlern und Politikberatern aus Rußland, Frankreich, Großbritannien und den USA die Probleme des neuen Rußland zu erörtern, die Diskussion über die Rolle Rußlands in der Welt zu versachlichen und auf der Arbeitsebene einen Dialog zwischen russischen und westlichen Experten einzuleiten. Den Rahmen für diese Diskussion steckt ein Beitrag zum Begriff 'Großmacht' und seinem historischen Wandel ab. Weiter wird der Niedergang der Supermacht Sowjetunion während der siebziger und achtziger Jahre behandelt. Vier weitere Beiträge setzen sich mit der gegenwärtigen Lage Rußlands auseinander: Reflexe der traditionellen Großmachtrolle im Selbstverständnis heutiger russischer Politik, wirtschaftliche und technische Ressourcen für die Außenpolitik Rußlands, 'politische' Ressourcen durch die Entwicklung demokratischer Institutionen, rechtsstaatlicher Vorstellungen und neuer Werthaltungen, sowie die militärischen Ressourcen, auf die sich traditionell der sowjetische/russische Anspruch der Großmachtrolle stützt. Überlegungen zum Umgang mit der Großmacht Rußland schließen den Band ab. (ICB)