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13 results on '"Wagner, Jörg"'

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1. Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines AfD-Mitglieds unzureichend begründet.

2. Anordnung eines Halte- bzw. Parkverbots mit Ausnahme für E-Fahrzeuge.

3. Staatshaftung für ein umgefallenes Verkehrsschild.

4. Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung ist unzulässig.

5. Beamter kann Freizeitausgleich für Ruhepausen mit Bereithaltungspflicht verlangen.

6. Keine Verpflichtung zur Ausstellung eines auf ein Jahr befristeten Personalausweises ohne die Abnahme von Fingerabdrücken.

7. Ungarische Straßenmaut kann gegen einen inländischen Halter des Fahrzeugs vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden.

8. Kein Anspruch auf Eintragung eines gegriffenen Geburtsdatums im Bundespersonalausweis oder Reisepass.

9. Platzverweis durch kommunalen Vollzugsdienst während einer Versammlung rechtswidrig.

10. Zur fehlenden charakterlichen Eignung eines Polizeibewerbers wegen Tragens einer Tätowierung.

11. Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Überholen auf Rechtsabbiegerspur im Kreuzungs-oder Einmündungsbereich.

12. Haftung bei Kollision nach Anfahrt vom Fahrbahnrand.

13. Fahrverbot bei Rotlichtverstoß.

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