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21 results on '"Ebert, Frank"'

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1. Informationsweitergabe durch Polizeibeamten als Verletzung des Dienstgeheimnisses.

2. Auslagenzahlungsverpflichtung nach angekündigtem Suizid.

3. Keine Anrechnung von Wehrdienst bei der Feldjägertruppe auf Probezeit bei der Polizei.

4. Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen bei vollständiger Entkleidung.

5. Polizeiliche Maßnahmen gegen Fahrbahnblockierer.

6. Abhören der Telekommunikation eines Beschuldigten mit einem Nachrichtenmittler.

7. Zugang zu Messunterlagen im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit.

8. Standardisiertes Messverfahren bei bloßen Mängeln des Messprotokolls.

9. Polizeiliche Unterstützung der Vollstreckungsorgane eines Familiengerichts.

10. Beihilfe für mehrjährige Implantatbehandlung.

11. Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a StGB.

12. Versammlungscharakter einer gemischt-musikalischen Veranstaltung.

13. Verhältnis von Meinungsfreiheit zu Beleidigung.

14. Zum wiederholten Mal: Polizeikosten für Hochrisikospiele.

15. Zum Verhältnis von Sicherstellung und Beschlagnahme im Steuerstrafverfahren.

16. Beschmieren der Fassade einer Universität aus Klimaschutzmotiven.

17. Gefälschter Impfpass als strafbares unrichtiges Gesundheitszeugnis.

18. Absehen von Fahrverbot bei besonderer Härte.

19. Zur Reichweite des versammlungsrechtlichen Vermummungsverbots.

20. Verwendung von Hoheitszeichen zu kommerziellen Zwecken.

21. r Wahlwerbeformen auch die Möglichkeit erhalten, die von der Stadt erteilte Sondernutzungser.

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Books, media, physical & digital resources