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Die spanische Außenpolitik hat im Gefolge der Wirtschaftskrise ihre geographischen Schwerpunkte verlagert und einen drastischen Kurswechsel vollzogen. Sie konzentriert sich heute vor allem auf Europa. Danach folgen, mit großem Abstand, "Iberoamerika" und Nordafrika. Inhaltlich hat sich ihr Fokus von der Entwicklungszusammenarbeit auf die Erschließung neuer Märkte verschoben. Die neuen wirtschaftlichen Prioritäten spiegeln sich sowohl im Programm "Marca España" (Marke Spanien) als auch in der Lateinamerika-Politik wider. Infolge finanzieller Kürzungen, die den Bereich der Außenpolitik betroffen haben, und einer selektiven Politik mit bestimmten, ideologisch nahestehenden Partnern hat die Iberoamerikanische Staatengemeinschaft an Bedeutung verloren. Frühere außenpolitische Maximen haben einer stärker von Eigeninteressen geleiteten Strategie Platz gemacht. So setzt die Regierung von Mariano Rajoy inzwischen nicht mehr auf den protektionistischen gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) und damit vor allem auf Brasilien, sondern favorisiert die zwischen Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru vereinbarte Pazifikallianz, von der sich die Außenstrategen auch einen Zugang zum asiatischen Markt erhoffen, auf dem Spanien bislang kaum präsent ist. (Autorenreferat)

Am 26./27. Januar 2013 fand in Santiago de Chile das 7. Gipfeltreffen der EU mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik statt. Erstmals traten die lateinamerikanischen Länder als CELAC (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) auf. Analyse Der Gipfel von Santiago de Chile markiert eine Trendwende in den europäisch-lateinamerikanischen Beziehungen. Es standen weniger entwicklungspolitische Themen im Mittelpunkt als vielmehr Investitionen. Die Ausdifferenzierung der Handelsbeziehungen und das hohe Wirtschaftswachstum in Lateinamerika haben Asymmetrien in den biregionalen Beziehungen abgebaut. Trotz weiter bestehender Unterschiede im durchschnittlichen Entwicklungsniveau beider Regionen ermöglicht dies künftig Beziehungen auf Augenhöhe. In einer multiregionalen Welt können interregionale Beziehungen nicht exklusiv bleiben. In Lateinamerika hat nicht nur das Integrationsmodell der EU an Ausstrahlung verloren, die EU steht auch verstärkt in Konkurrenz zu asiatischen Staaten. Der Anteil der EU am Außenhandel Lateinamerikas blieb zwar seit der Jahrtausendwende konstant, in naher Zukunft könnte die EU jedoch als der nach den USA zweitwichtigste Handelspartner Lateinamerikas von China abgelöst werden. Nach wie vor sind aber europäische Unternehmen bei Auslandsinvestitionen in Lateinamerika führend. Der Gipfel von Santiago de Chile offenbarte auch Verschiebungen der Kräfteverhältnisse innerhalb Lateinamerikas. Die Staaten der Pazifik-Allianz (Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru) warben offensiv mit offenen Märkten und Rechtssicherheit um ausländische Investoren. Der Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela) trat hingegen nicht geschlossen auf. Brasilien und die EU bekundeten ein Interesse am Ausbau ihrer Wirtschaftsbeziehungen.

A diferencia de otros actores externos de la región, como EE.UU. o, más recientemente, China, la Unión Europea (UE) mantiene un diálogo político muy estrecho con América Latina. Sin duda, la cooperación política basada en valores y experiencias compartidas es el principal capital de las relaciones que se manifiesta en la coexistencia de 13 foros con diferentes socios. Su máxima expresión son las reuniones entre Jefes de Gobierno y de Estado que se celebran desde 1999. En estos once años, la UE, América Latina y el Caribe han celebrado seis Cumbres, cuyos resultados se evalúan en este documento de trabajo., Unlike other external actors in the region, as U.S. or, more recently, China, the European Union has very close political dialogue with Latin America. No doubt, political cooperation based on shared values and experiences is the capital of relationships manifested in the coexistence of 13 forums with different partners. Its highest expression is the meetings between Heads of State and Government held since 1999. In these eleven years, the EU, Latin America and the Caribbean Summit held six results will be evaluated in this working paper.

"Proportional zur wachsenden Armut ist Lateinamerika seit den 1990er Jahren von einer Einwanderungs- zu einer Auswanderungsregion mutiert. Heute sind etwa 10% aller Migranten Lateinamerikaner, die vorwiegend und meist dauerhaft in die USA und nach Spanien gehen. Die Arbeitsmigration ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor für Lateinamerika: Mit 45 Mrd. US-Dollar erreichten die Geldüberweisungen der Migranten in ihre Heimatländer im vergangenen Jahr einen neuen Rekord. Politisch gesehen spiegelt die Auswanderungswelle ein gescheitertes Entwicklungsmodell und eine Krise der real existierenden Demokratie in den betroffenen lateinamerikanischen Staaten wider." (Brennpkt. Lat.am/DÜI)

'Das Phänomen der demographischen 'Lateinamerikanisierung' betrifft sowohl die USA als auch Spanien. Prognosen zufolge könnten in weniger als fünfzig Jahren ein Viertel der Amerikaner und etwa zehn Prozent der Spanier lateinamerikanischer Herkunft sein. Anders als in Spanien grenzen sich die Hispanics in den USA durch drei Faktoren von der restlichen Bevölkerung ab: Religion, Sprache und Kultur. Findet in Spanien aufgrund der kulturellen Affinitäten eine weitgehende Integration der lateinamerikanischen Zuwanderer statt, betrachten Teile des Establishments in den USA die Hispanics als Bedrohung. Trotz aller Unterschiede hat die lateinamerikanische Zuwanderung sowohl in den USA als auch in Spanien gesellschaftliche Strukturen und bestimmte Politikfelder verändert. Für beide Länder ist Lateinamerika nicht mehr nur ein zentraler außenpolitischer Bezugspunkt, sondern - durch den Faktor Migration - auch ein innenpolitischer Faktor und somit ein so genanntes 'intermestic issue'. Nicht zuletzt auch, um die illegale Einwanderung von Latinos zu reduzieren, haben die USA und Spanien als zentrale Wirtschafts- und Kooperationspartner der Region ein Interesse an einer langfristigen Stabilisierung Lateinamerikas. Eine Allianz zwischen beiden Staaten könnte sich dabei als strategischer Vorteil erweisen und gleichzeitig die potenzielle Konkurrenz zwischen Washington und Brüssel in Lateinamerika zugunsten einer konstruktiven und gemeinsamen Agenda verringern.' (Autorenreferat)

"Das wichtigste Ergebnis des 15. Iberoamerikanischen Gipfeltreffens, das am 14. und 15. Oktober im spanischen Salamanca stattfand, war die Institutionalisierung und Konsolidierung der Iberoamerikanischen Staatengemeinschaft als internationale Organisation. Das neue Generalsekretariat in Madrid soll, unter der Leitung des Ökonomen und langjährigen Chefs der Interamerikanischen Entwicklungsbank Enrique Iglesias, die Entwicklungsprojekte koordinieren sowie die von Spanien angeführte Staatengemeinschaft international positionieren und als neuen Akteur profilieren." (Brennpkt. Lat.am/DÜI)

Brasilien spielt als Wortführer der Schwellenländer und als südamerikanische Regionalmacht eine immer wichtigere Rolle in der Welt. Mit einer größeren Wirtschaftsleistung als Indien oder Rußland gehört der fünftgrößte Flächenstaat zur Gruppe der bedeutendsten Schwellenländer. Unter Präsident Lula wurde sich Brasilien der eigenen Größe und seines enormen wirtschaftlichen Potentials wieder bewußt. Unter dem Stichwort 'Multilateralismus des Südens' basiert die neue brasilianische Außenpolitik auf der Kooperation mit lateinamerikanischen und internationalen Partnern. Im September 2003 führte Brasilien erstmals einen Block der Schwellen- und Entwicklungsländer an, dessen Verhandlungsposition zum Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Cancún beitrug. Zuvor hatte Lula mit Indien und Südafrika die Gruppe der Drei (G-3) gegründet. Der Mercosur und die Kernallianz mit Argentinien sind das zentrale außenpolitische Projekt der Regierung Lula. Durch die Zusammenarbeit mit Argentinien hat sich Brasilien in Lateinamerika als eine 'kooperative, regionale Führungsmacht' profiliert. Auch die EU sollte Brasiliens neue Außenpolitik und seinen regionalen Führungsanspruch stärker zur Kenntnis nehmen. Als stabile Demokratie und Vorbild für sozialen Wandel könnte sich Brasilien als eigentliches Verbindungsglied zwischen Europa und Südamerika erweisen. Gelingt es Lula, sein brasilianisches Modell zu festigen und in die Nachbarstaaten zu projizieren, wäre dies ein Beleg dafür, daß Demokratie und Entwicklung auch in Lateinamerika keinen Gegensatz bilden. Die Unterzeichnung des seit Jahren verhandelten Assoziationsabkommens EU-Mercosur wäre ein erster Schritt, um die politische und wirtschaftliche Allianz mit Brasilien zu erweitern.

'Laut Zeitplan werden 34 Staaten des amerikanischen Kontinents im Januar 2005 ein Freihandelsabkommen unterzeichnen. Mit einer Wirtschaftsleistung von 13 Billionen Dollar und 820 Millionen Konsumenten wäre die Area de Libre Comercio de las Americas (ALCA) der größte Handelsblock der Welt. Die Verhandlungen werden zwar fortgesetzt, es wachsen jedoch die Zweifel darüber, wann das Projekt verwirklicht wird und ob überhaupt jemals eine Freihandelszone von Feuerland bis Alaska entsteht. Gegen eine rasche Einigung sprechen die schwierigen Verhandlungen zwischen den USA und Brasilien, die sich seit November 2002 den Vorsitz des ALCA-Prozesses teilen. Die politische Essenz der ALCA wäre eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Brasilien und den USA als Führungsmächte in Nord- und Südamerika, die wirtschaftliche die Zusammenführung der beiden Handelsblöcke MERCOSUR und NAFTA. Für Lateinamerika wären mit der ALCA zwar wirtschaftliche Vorteile verbunden, aber auch Risiken wie wachsende Armut und eine kulturelle 'Nordamerikanisierung'. Den Europäern vermittelt das ALCA-Projekt die Botschaft der Monroe-Doktrin, sich aus Lateinamerika herauszuhalten. Dies gilt vor allem für den MERCOSUR, dem bedeutendsten Partner der EU. Um eine 'Ent-Europäisierung' Südamerikas zu verhindern, sollte die EU noch vor der Verwirklichung der ALCA ein Assoziationsabkommen mit dem MERCOSUR unterzeichnen. Diese Studie bewertet anhand der Verhandlungspositionen der beteiligten Länder die Realisierungschance einer ALCA, ihre möglichen Auswirkungen und wägt verschiedene Szenarien gegeneinander ab. Denkbar wären zwei Ergebnisse: Entweder konkurrierende Handelsblöcke auf dem amerikanischen und dem europäischen Kontinent oder die Anbindung Südamerikas an die EU und ein erweiterter nordamerikanischer Raum unter Führung der USA.' (Autorenreferat)

"Die Hoffnung der MERCOSUR-Staaten heißt Lula. Nur ihm könnte es gelingen, den auch von argentinischer Seite geforderten brasilianischen Führungsanspruch im MERCOSUR wahrzunehmen, ohne deshalb von den Nachbarstaaten als Hegemon gescholten zu werden. Auf den ersten Blick wird die neue Regierung den Erwartungen gerecht: Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat den MERCOSUR und Südamerika zu den außenpolitischen Schwerpunkten seiner Regierung erklärt. Es folgten konkrete Schritte: zur Vermittlung beim Konflikt zwischen der Chávez-Regierung und der Opposition rief Lula die "Gruppe der mit Venezuela befreundeten Länder" ins Leben und legte bei einem bilateralen Gipfeltreffen mit Argentinien Mitte Januar 2003 eine konkrete Agenda zur Vertiefung der Integration im MERCOSUR vor. Noch ist allerdings unklar, ob es sich bei Letzterem um bloße Rhetorik handelt, oder ob damit konkrete Integrationsimpulse zur Wiederbelebung des morbiden MERCOSUR verbunden sind." (Brennpunkt Lat.am/DÜI)

"Am 17. und 18. Mai fand in Madrid das zweite Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik statt. Im Mittelpunkt der Abschlussdokumente standen globale Fragen wie die Stärkung des Multilateralismus, die Drogen- und die Terrorismusbekämpfung. Die Ergebnisse von Madrid waren, wie zu erwarten, nicht spektakulär: Neben dem üblichen Gruppenbild (mit Dame), begleitet von zahlreichen Festessen und -ansprachen wurde das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Chile unterzeichnet und ein neues akademisches Austauschprogramm vorgestellt. Gemeinsame Initiativen gegenüber den akuten "Problemfällen" der Region, Argentinien und Kolumbien, wurden nicht einmal erwogen. Zu den "Verlierern" von Madrid gehörte, zusammen mit Zentralamerika und den Karibikstaaten, auch der einstige Hoffnungsträger Mercosur. Obwohl die Gipfeldiplomatie vor allem dem politischen Demonstrationseffekt dient und weniger der inhaltlichen Weiterentwicklung der Beziehungen, war der Madrid-Gipfel, gerade weil er auf ausdrücklichen Wunsch der Regierung Aznar in die spanische EU-Ratspräsidentschaft fiel (und ein Jahr später stattfand als vorgesehen) eher enttäuschend. Weichen für die Zukunft wurden hier, im Gegensatz zum ersten Gipfeltreffen in Rio de Janeiro vor drei Jahren, nicht gestellt. Ob sich der Trend zu einer allmählichen Verdrängung des europäischen Einflusses auf dem lateinamerikanischen Subkontinent aufhalten lässt, bleibt deshalb ebenso fraglich wie die Konkretisierung der anvisierten "strategischen Partnerschaft" zwischen beiden Regionen." (Autorenreferat)

"Acht Jahre nach der Unterzeichnung des Freihandelsvertrags zwischen Kanada, Mexiko und den USA nimmt die Idee einer vorwiegend politisch-kulturell motivierten Nordamerikanischen Gemeinschaft zwischen den NAFTA-Partnern trotz erheblicher Widerstände ganz allmählich Gestalt an. Offiziell wurde der Begriff Nordamerika von den drei Regierungen zum ersten Mal in einer gemeinsamen Erklärung vom 22. April 2001 -am Rande des amerikanischen Gipfeltreffens in Quebec- aufgegriffen. Ursprünglich als reines Freihandelsabkommen konzipiert und von den Regierungen auch so gewollt, entwickelt die NAFTA inzwischen eine nicht intendierte Eigendynamik und bestätigt die These eines automatischen "spillover" auf andere Bereiche der Kooperation. Energiepolitik, Migration, kultureller Austausch und soziale Ausgleichszahlungen stehen derzeit ebenso auf der Agenda für eine mögliche Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den NAFTA-Ländern wie die vom mexikanischen Präsidenten Fox angeregte langfristige Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts nach europäischem Vorbild. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund des fortschreitenden ALCA-Prozesses, der nach der unerwarteten Bewilligung der Trade Promotion Authority (TPA) am 1. August im amerikanischen Kongress in seine Endphase treten kann." (Brennpkt. Lat.am/DÜI)

"Die Zeit der "Mercosur-Euphorie" ist vorbei. Die beiden Kernstaaten Argentinien und Brasilien driften ökonomisch und außenpolitisch immer stärker auseinander. Während Brasilien wirtschaftliche Erfolgszahlen meldet und sich als regionale Führungsmacht profiliert, verfällt Argentinien in Depressionen und hofft auf einen baldigen Abschluss des ALCA-Vertrages. Kurz vor dem zehnjährigen Jubiläum des Mercosur setzte sich die Dauerkrise in Argentinien mit einem neuen Kapitel fort: Nur zwei Wochen nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister José Luis Machinea sah sich Präsident de la Rúa angesichts der wachsenden Spannungen gezwungen, eine Regierung der nationalen Einheit mit Domingo Cavallo als Superminister zu bilden. Der ultraliberale Nachfolger von Machinea, Ricardo López Murphy, hatte gelobt, an der Konvertibiliät um jeden Preis festhalten zu wollen. Sein Kontrahent, der frisch ernannte Kabinettschef und Erfinder der Dollarparität, Domingo Cavallo, würde allerdings über die notwendige Autorität verfügen, um sie abzuschaffen. Solange Argentinien de facto dollarisiert ist, kann es weder eine gemeinsame Leitwährung des Mercosur noch eine dauerhafte Stabilisierung des Blocks geben. Die gegenwärtige Krisenstimmung zwischen den Partnern wird durch die Freihandelsavancen der USA an Chile und möglicherweise auch an Argentinien bestärkt. Gefahr droht von zwei Seiten: Einerseits besteht das Risiko, der "Versuchung ALCA" zu erliegen, andererseits ist die von Brasilien forcierte Andenerweiterung ein riskantes Projekt, das den Mercosur eher destabilisieren als konsolidieren dürfte. Bei all diesen Klippen sollte man aber nicht vergessen, dass der Mercosur in den zehn Jahren seines Bestehens Erstaunliches geleistet hat." (Autorenreferat)

"Fidel Castro, der im August seinen 74. Geburtstag feierte, ist noch immer ein Medienereignis. Sowohl seine kritische, zum Erstaunen vieler nur siebenminütige Rede, als auch der Handschlag zwischen den Erzfeinden Castro und Clinton gehörten zu den medialen Höhepunkten des Millennium-Gipfels der Vereinten Nationen in New York. Die Präsenz des kubanischen Revolutionsführers auf dem Gipfeltreffen Anfang September, an dem 150 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt teilnahmen, zeigte, dass Kuba trotz amerikanischer Sanktionspolitik wieder ein Teil der internationalen Gemeinschaft ist. Gleichzeitig sind die Vereinten Nationen der wichtigste Bezugsrahmen für die "postsozialistische" kubanische Außenpolitik, die auf einem nichtmilitärischen Internationalismus im Sinne der Interessenvertretung der Dritten Welt, einem anti-neoliberalen Diskurs und einer aggressiven Kampagne gegen die USA beruht. Vergleichbar mit dem US-Konzept der Schurkenstaaten folgt die Außenpolitik in Kuba dem Freund-Feind-Schema. Nach den gescheiterten Lomé-Verhandlungen zählt die EU zu den Gegnern der Revolution, die karibischen Nachbarn und Venezuela zu den neuen Freunden. Das Feindbild USA hat trotz oder gerade wegen der möglichen Lockerung der Sanktionspolitik nicht an Aktualität verloren, sondern an Brisanz gewonnen. Ein Beweis hierfür ist die Fortsetzung der Migrationskrise zwischen Kuba und den USA nach dem "Fall Elián" und den ergebnislosen Gesprächen zwischen beiden Delegationen am 21. September in New York." (Autorenreferat)

"Wohin steuert die kubanische Revolution? Ist die innenpolitische Verhärtung zu Beginn des Jahres 1999 ein Zeichen für die Agonie des Castro-Regimes und eine wachsende Opposition, oder handelt es sich lediglich um eine kurzfristige Strategie der Einschüchterung, um die Ordnung wiederherzustellen? Der zunehmende martialische Diskurs des Regimes richtet sich inzwischen nicht mehr allein gegen die externe Bedrohung durch die USA, sondern auch gegen die "interne Bedrohung" durch zwei post-sowjetische Phänomene: Kriminalitätsanstieg und politischen Pluralismus. Die Wirtschaftskrise und die zunehmende Dollarisierung des Landes stellen nicht nur das sozialistische Prinzip der Gleichheit, sondern auch die sozialen Errungenschaften und damit die wichtigste Legitimationsbasis der Revolution in Frage. Die langfristigen Folgen des Antagonismus zwischen wirtschaftlicher Öffnung und politischer Stagnation sind nur schwer vorauszusagen, da Fidel Castro mit Hilfe der Militärs die Geschicke des Landes nach wie vor fest in der Hand hält. Andererseits könnte gerade der absolute Machtanspruch des Kommandanten das Ende einer "Revolution ohne Erben" einleiten." (Autorenreferat)