Search

Seit seiner Machtübernahme 2006 hat Präsident Raúl Castro Kuba stärker verändert als sein Bruder Fidel in fast fünf Jahrzehnten Alleinherrschaft. Der historische Feind USA eröffnete eine Botschaft in Havanna, Raúl Castro nahm an einem Amerika-Gipfel teil, die EU und Havanna verhandeln über ein Kooperationsabkommen, ein deutscher Außenminister reiste erstmals nach Kuba, Privatbesitz und Kleinunternehmen sind nicht länger verboten, ein neues Investitionsgesetz wurde verabschiedet, die Reisebeschränkungen sind weitgehend aufgehoben worden, und der jüngste Papstbesuch unterstrich die Bedeutung der katholischen Kirche als politischer Machtfaktor. 2018 will Raúl Castro sein Amt aufgeben und damit den Weg für eine neue politische Etappe frei machen. Der Wandel in Kuba geht einher mit der internationalen Anerkennung des Regimes. Doch diese verzögert den Reformprozess momentan eher, als dass sie ihn beschleunigen würde. (Autorenreferat)

Die spanische Außenpolitik hat im Gefolge der Wirtschaftskrise ihre geographischen Schwerpunkte verlagert und einen drastischen Kurswechsel vollzogen. Sie konzentriert sich heute vor allem auf Europa. Danach folgen, mit großem Abstand, "Iberoamerika" und Nordafrika. Inhaltlich hat sich ihr Fokus von der Entwicklungszusammenarbeit auf die Erschließung neuer Märkte verschoben. Die neuen wirtschaftlichen Prioritäten spiegeln sich sowohl im Programm "Marca España" (Marke Spanien) als auch in der Lateinamerika-Politik wider. Infolge finanzieller Kürzungen, die den Bereich der Außenpolitik betroffen haben, und einer selektiven Politik mit bestimmten, ideologisch nahestehenden Partnern hat die Iberoamerikanische Staatengemeinschaft an Bedeutung verloren. Frühere außenpolitische Maximen haben einer stärker von Eigeninteressen geleiteten Strategie Platz gemacht. So setzt die Regierung von Mariano Rajoy inzwischen nicht mehr auf den protektionistischen gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) und damit vor allem auf Brasilien, sondern favorisiert die zwischen Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru vereinbarte Pazifikallianz, von der sich die Außenstrategen auch einen Zugang zum asiatischen Markt erhoffen, auf dem Spanien bislang kaum präsent ist. (Autorenreferat)

Die Wirtschaftskrise in Spanien führt das Ende einer politischen Ära herbei, die vom paktierten Übergang zur Demokratie, dem Zweiparteiensystem und einer pro-europäischen Haltung geprägt war. Die wirtschaftliche Misere bietet die Chance für weitreichende interne Reformen und politische Erneuerung, birgt aber auch das Risiko einer politischen Radikalisierung von Kräften, die außerhalb des Parteienspektrums stehen. Welches der Szenarien eintreten wird, die für Spaniens Innenpolitik denkbar sind, hängt auch von Brüssel und Berlin ab, die von der Bevölkerung – wie in anderen südeuropäischen Ländern – für die derzeitige Lage verantwortlich gemacht werden. Innenpolitisch unter Druck, positioniert sich die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy als Teil einer sich formierenden EU-Südachse, die eine stärker auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik fordert. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sie damit Erfolg hat und es gelingt, die jüngsten Spannungen in den traditionell ausgezeichneten deutsch-spanischen Beziehungen zu überwinden.(Autorenreferat)

Am 26./27. Januar 2013 fand in Santiago de Chile das 7. Gipfeltreffen der EU mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik statt. Erstmals traten die lateinamerikanischen Länder als CELAC (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) auf. Analyse Der Gipfel von Santiago de Chile markiert eine Trendwende in den europäisch-lateinamerikanischen Beziehungen. Es standen weniger entwicklungspolitische Themen im Mittelpunkt als vielmehr Investitionen. Die Ausdifferenzierung der Handelsbeziehungen und das hohe Wirtschaftswachstum in Lateinamerika haben Asymmetrien in den biregionalen Beziehungen abgebaut. Trotz weiter bestehender Unterschiede im durchschnittlichen Entwicklungsniveau beider Regionen ermöglicht dies künftig Beziehungen auf Augenhöhe. In einer multiregionalen Welt können interregionale Beziehungen nicht exklusiv bleiben. In Lateinamerika hat nicht nur das Integrationsmodell der EU an Ausstrahlung verloren, die EU steht auch verstärkt in Konkurrenz zu asiatischen Staaten. Der Anteil der EU am Außenhandel Lateinamerikas blieb zwar seit der Jahrtausendwende konstant, in naher Zukunft könnte die EU jedoch als der nach den USA zweitwichtigste Handelspartner Lateinamerikas von China abgelöst werden. Nach wie vor sind aber europäische Unternehmen bei Auslandsinvestitionen in Lateinamerika führend. Der Gipfel von Santiago de Chile offenbarte auch Verschiebungen der Kräfteverhältnisse innerhalb Lateinamerikas. Die Staaten der Pazifik-Allianz (Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru) warben offensiv mit offenen Märkten und Rechtssicherheit um ausländische Investoren. Der Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela) trat hingegen nicht geschlossen auf. Brasilien und die EU bekundeten ein Interesse am Ausbau ihrer Wirtschaftsbeziehungen.

"Das wichtigste Ergebnis des 15. Iberoamerikanischen Gipfeltreffens, das am 14. und 15. Oktober im spanischen Salamanca stattfand, war die Institutionalisierung und Konsolidierung der Iberoamerikanischen Staatengemeinschaft als internationale Organisation. Das neue Generalsekretariat in Madrid soll, unter der Leitung des Ökonomen und langjährigen Chefs der Interamerikanischen Entwicklungsbank Enrique Iglesias, die Entwicklungsprojekte koordinieren sowie die von Spanien angeführte Staatengemeinschaft international positionieren und als neuen Akteur profilieren." (Brennpkt. Lat.am/DÜI)

Brasilien spielt als Wortführer der Schwellenländer und als südamerikanische Regionalmacht eine immer wichtigere Rolle in der Welt. Mit einer größeren Wirtschaftsleistung als Indien oder Rußland gehört der fünftgrößte Flächenstaat zur Gruppe der bedeutendsten Schwellenländer. Unter Präsident Lula wurde sich Brasilien der eigenen Größe und seines enormen wirtschaftlichen Potentials wieder bewußt. Unter dem Stichwort 'Multilateralismus des Südens' basiert die neue brasilianische Außenpolitik auf der Kooperation mit lateinamerikanischen und internationalen Partnern. Im September 2003 führte Brasilien erstmals einen Block der Schwellen- und Entwicklungsländer an, dessen Verhandlungsposition zum Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Cancún beitrug. Zuvor hatte Lula mit Indien und Südafrika die Gruppe der Drei (G-3) gegründet. Der Mercosur und die Kernallianz mit Argentinien sind das zentrale außenpolitische Projekt der Regierung Lula. Durch die Zusammenarbeit mit Argentinien hat sich Brasilien in Lateinamerika als eine 'kooperative, regionale Führungsmacht' profiliert. Auch die EU sollte Brasiliens neue Außenpolitik und seinen regionalen Führungsanspruch stärker zur Kenntnis nehmen. Als stabile Demokratie und Vorbild für sozialen Wandel könnte sich Brasilien als eigentliches Verbindungsglied zwischen Europa und Südamerika erweisen. Gelingt es Lula, sein brasilianisches Modell zu festigen und in die Nachbarstaaten zu projizieren, wäre dies ein Beleg dafür, daß Demokratie und Entwicklung auch in Lateinamerika keinen Gegensatz bilden. Die Unterzeichnung des seit Jahren verhandelten Assoziationsabkommens EU-Mercosur wäre ein erster Schritt, um die politische und wirtschaftliche Allianz mit Brasilien zu erweitern.

"Die Hoffnung der MERCOSUR-Staaten heißt Lula. Nur ihm könnte es gelingen, den auch von argentinischer Seite geforderten brasilianischen Führungsanspruch im MERCOSUR wahrzunehmen, ohne deshalb von den Nachbarstaaten als Hegemon gescholten zu werden. Auf den ersten Blick wird die neue Regierung den Erwartungen gerecht: Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat den MERCOSUR und Südamerika zu den außenpolitischen Schwerpunkten seiner Regierung erklärt. Es folgten konkrete Schritte: zur Vermittlung beim Konflikt zwischen der Chávez-Regierung und der Opposition rief Lula die "Gruppe der mit Venezuela befreundeten Länder" ins Leben und legte bei einem bilateralen Gipfeltreffen mit Argentinien Mitte Januar 2003 eine konkrete Agenda zur Vertiefung der Integration im MERCOSUR vor. Noch ist allerdings unklar, ob es sich bei Letzterem um bloße Rhetorik handelt, oder ob damit konkrete Integrationsimpulse zur Wiederbelebung des morbiden MERCOSUR verbunden sind." (Brennpunkt Lat.am/DÜI)

"Am 17. und 18. Mai fand in Madrid das zweite Gipfeltreffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU, Lateinamerikas und der Karibik statt. Im Mittelpunkt der Abschlussdokumente standen globale Fragen wie die Stärkung des Multilateralismus, die Drogen- und die Terrorismusbekämpfung. Die Ergebnisse von Madrid waren, wie zu erwarten, nicht spektakulär: Neben dem üblichen Gruppenbild (mit Dame), begleitet von zahlreichen Festessen und -ansprachen wurde das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Chile unterzeichnet und ein neues akademisches Austauschprogramm vorgestellt. Gemeinsame Initiativen gegenüber den akuten "Problemfällen" der Region, Argentinien und Kolumbien, wurden nicht einmal erwogen. Zu den "Verlierern" von Madrid gehörte, zusammen mit Zentralamerika und den Karibikstaaten, auch der einstige Hoffnungsträger Mercosur. Obwohl die Gipfeldiplomatie vor allem dem politischen Demonstrationseffekt dient und weniger der inhaltlichen Weiterentwicklung der Beziehungen, war der Madrid-Gipfel, gerade weil er auf ausdrücklichen Wunsch der Regierung Aznar in die spanische EU-Ratspräsidentschaft fiel (und ein Jahr später stattfand als vorgesehen) eher enttäuschend. Weichen für die Zukunft wurden hier, im Gegensatz zum ersten Gipfeltreffen in Rio de Janeiro vor drei Jahren, nicht gestellt. Ob sich der Trend zu einer allmählichen Verdrängung des europäischen Einflusses auf dem lateinamerikanischen Subkontinent aufhalten lässt, bleibt deshalb ebenso fraglich wie die Konkretisierung der anvisierten "strategischen Partnerschaft" zwischen beiden Regionen." (Autorenreferat)

"Acht Jahre nach der Unterzeichnung des Freihandelsvertrags zwischen Kanada, Mexiko und den USA nimmt die Idee einer vorwiegend politisch-kulturell motivierten Nordamerikanischen Gemeinschaft zwischen den NAFTA-Partnern trotz erheblicher Widerstände ganz allmählich Gestalt an. Offiziell wurde der Begriff Nordamerika von den drei Regierungen zum ersten Mal in einer gemeinsamen Erklärung vom 22. April 2001 -am Rande des amerikanischen Gipfeltreffens in Quebec- aufgegriffen. Ursprünglich als reines Freihandelsabkommen konzipiert und von den Regierungen auch so gewollt, entwickelt die NAFTA inzwischen eine nicht intendierte Eigendynamik und bestätigt die These eines automatischen "spillover" auf andere Bereiche der Kooperation. Energiepolitik, Migration, kultureller Austausch und soziale Ausgleichszahlungen stehen derzeit ebenso auf der Agenda für eine mögliche Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den NAFTA-Ländern wie die vom mexikanischen Präsidenten Fox angeregte langfristige Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts nach europäischem Vorbild. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund des fortschreitenden ALCA-Prozesses, der nach der unerwarteten Bewilligung der Trade Promotion Authority (TPA) am 1. August im amerikanischen Kongress in seine Endphase treten kann." (Brennpkt. Lat.am/DÜI)

"Fidel Castro, der im August seinen 74. Geburtstag feierte, ist noch immer ein Medienereignis. Sowohl seine kritische, zum Erstaunen vieler nur siebenminütige Rede, als auch der Handschlag zwischen den Erzfeinden Castro und Clinton gehörten zu den medialen Höhepunkten des Millennium-Gipfels der Vereinten Nationen in New York. Die Präsenz des kubanischen Revolutionsführers auf dem Gipfeltreffen Anfang September, an dem 150 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt teilnahmen, zeigte, dass Kuba trotz amerikanischer Sanktionspolitik wieder ein Teil der internationalen Gemeinschaft ist. Gleichzeitig sind die Vereinten Nationen der wichtigste Bezugsrahmen für die "postsozialistische" kubanische Außenpolitik, die auf einem nichtmilitärischen Internationalismus im Sinne der Interessenvertretung der Dritten Welt, einem anti-neoliberalen Diskurs und einer aggressiven Kampagne gegen die USA beruht. Vergleichbar mit dem US-Konzept der Schurkenstaaten folgt die Außenpolitik in Kuba dem Freund-Feind-Schema. Nach den gescheiterten Lomé-Verhandlungen zählt die EU zu den Gegnern der Revolution, die karibischen Nachbarn und Venezuela zu den neuen Freunden. Das Feindbild USA hat trotz oder gerade wegen der möglichen Lockerung der Sanktionspolitik nicht an Aktualität verloren, sondern an Brisanz gewonnen. Ein Beweis hierfür ist die Fortsetzung der Migrationskrise zwischen Kuba und den USA nach dem "Fall Elián" und den ergebnislosen Gesprächen zwischen beiden Delegationen am 21. September in New York." (Autorenreferat)

As Cuba enters 2022, economic crisis and social tensions loom large. This chapter reviews the external difficulties that interact with and reinforce the island's domestic issues. Looking beyond the immediate situation it reflects on underlying international pressures and constraints that will shape the options for the Cuban nation over the next decade. Its analysis encompasses Cuba's relations with the US and with the EU, as well as those with Venezuela, Mexico, China, Russia and Canada, and it asks to what extent Cuban-made COVID-19 vaccines can re-boost the country's soft-power projection. Putting the Cuban case in comparative perspective, the island’s regime - and its international profile - are in many ways still unlike any other, and predictive schemas based on false analogies risk being misleading.

Cuando Cuba entra en el año 2022, se avecinan crisis económicas y tensiones sociales. Este capítulo hace un recorrido por las dificultades externas que interactúan con los asuntos domésticos de la isla y los refuerzan. Más allá de la situación inmediata, reflexiona sobre las restricciones y las presiones internacionales subyacentes que configurarán las opciones para la nación cubana durante la próxima década. El análisis abarca las relaciones de Cuba con los Estados Unidos y con la Unión Europea, así como con Venezuela, México, China, Rusia y Canadá, y plantea en qué medida las vacunas contra la COVID-19 fabricadas en Cuba pueden relanzar la proyección del poder blando del país. Desde una perspectiva comparada, el régimen isleño y su perfil internacional siguen siendo en muchos sentidos diferentes de cualquier otro, y los esquemas predictivos basados en analogías falsas corren el riesgo de inducir a errores. As Cuba enters 2022, economic crisis and social tensions loom large. This chapter reviews the external difficulties that interact with and reinforce the island' domestic issues. Looking beyond the immediate situation it reflects on underlying international pressures and constraints that will shape the options for the Cuban nation over the next decade. Its analysis encompasses Cuba's relations with the US and with the EU, as well as those with Venezuela, Mexico, China, Russia and Canada, and it asks to what extent Cuban-made COVID-19 vaccines can re-boost the country's soft-power projection. Putting the Cuban case in comparative perspective, the island’s regime - and its international profile - are in many ways still unlike any other, and predictive schemas based on false analogies risk being misleading.