29 results on '"Bohm, Rolfdieter"'
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2. Information der Landesparlamente durch die Landesregierungen in EU-Angelegenheiten im Vergleich
3. Kann der Aufsichtsrat oder die Gesellschafterversammlung der FBB die Rücknahme des 'Klarstellungsantrages' veranlassen?
4. Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz: rechtliche Vorteile für Unternehmen, die im EMAS-Register eingetragen sind
5. Verordnungsermächtigung zur Regelung der Zuständigkeiten im neuen Brandenburgischen Naturschutzgesetz - verfassungsgemäß?
6. Zu welchem Zeitpunkt müssen die passiven Schallschutzmaßnahmen im Rahmen des Schallschutzprogramms für den neuen Flughafen BER hergestellt sein?
7. Bestandsschutz für Spielhallen
8. Schallschutzprogramm am Flughafen BER: Durchsetzung und Vollzug
9. Brandenburgisches Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz: Rückwirkende Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe
10. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft im Land Brandenburg
11. Rechtliche Überlegungen zu den Planfeststellungsverfahren im Rahmen des Gewässerrandstreifenprojekts 'Untere Havelniederung'
12. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die IT-Ausstattung des neuen Plenarsaales des Landtages Brandenburg
13. Gutachten zum Themenkomplex Nachtflugverbot/BBI: Teil I: Möglichkeiten des Landes Brandenburg, durch Änderung des Planfeststellungsbeschlusses oder durch gesetzgeberische Maßnahmen ein umfassendes Nachtflugverbot einzuführen
14. Umfasst das Minderheitenrecht zur Einsetzung einer Enquetekommission auch das Recht, die Anzahl ihrer Mitglieder zu bestimmen?
15. Entwurf eines Brandenburgischen Vergabegesetzes und Inländerdiskriminierung
16. Novellierung des brandenburgischen Sorben(Wenden)-Gesetzes: Prüfung einiger Reformvorschläge
17. Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in ausgewählten Bundesländern
18. Finanzielle Ausstattung der Fraktionen aus Anlass der Einsetzung einer Enquete-Kommission
19. Möglichkeiten zur weiteren Verwendung oder Nutzung der im Landtag Brandenburg noch vorhandenen Unterlagen der 'Ehrenkommission' zur Überprüfung der Abgeordneten aus dem Jahr 1991
20. Aufnahme des Kriteriums 'Alter' in den Katalog der Diskriminierungsverbote des Artikels 12 Abs. 2 LV
21. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes (Drs. 5/243) - Verfassungsmäßigkeit?
22. Stünde eine Änderung des brandenburgischen Alleenerlasses entsprechend den Vorgaben des Alleenkonzeptes der Landesregierung im Einklang mit dem Brandenburgischen Naturschutzgesetz?
23. Änderung des Auftrages einer Enquete-Kommission
24. Die finanzverfassungsrechtlichen Regelungen der Föderalismusreform II. T. 2, Konsolidierungshilfen und landesrechtlicher Umsetzungsbedarf
25. Verwendung und Nutzung des Gemeinschaftslogos des Landes Brandenburg
26. Pflicht der Gemeinden, Trägern von Kindertagesstätten Grundstück und Räume zur Verfügung zu stellen
27. Änderung des § 48 der Brandenburgischen Bauordnung durch das Gesetz zur Einführung des Einheitlichen Ansprechpartners für das Land Brandenburg
28. Die finanzverfassungsrechtlichen Regelungen der Föderalismusreform II
29. Übertragung der Tarifergebnisse für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtenbesoldung in den Bundesländern: eine Übersicht
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