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Im Dezember 2020 hat die Europäische Union (EU) ihre neue Strategie zur Cyber­sicherheit vorgelegt mit dem Ziel, Europas technologische und digitale Souveränität zu stärken. Das Dokument listet Reformvorhaben auf, die die Cybersicherheit enger mit den neuen EU-Regeln zu Daten, Algorithmen, Märkten und Internetdiensten ver­binden sollen. Ein­deutig zu kurz geraten ist dabei jedoch der Aufbau einer europäischen Cyberdiplomatie, die sowohl der "strategischen Offenheit" als auch dem Schutz des digitalen Bin­nenmarktes verpflichtet ist. Um dies zu erreichen, sollte die EU-Cyber­diplomatie in ihrer supra­natio­nalen, demokratischen und wirtschaftlichen bzw. technologischen Dimension kohärenter ausgestaltet werden. Deutschland kann hier­zu einen wichtigen Beitrag leisten, indem es dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) die notwendigen rechtlichen, fachlichen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellt. (Autorenreferat)

Die Attribution von Cyberangriffen ist ein souveräner Akt der EU-Mitgliedstaaten. Diese haben jedoch unterschiedliche technische und geheimdienstliche Fähigkeiten. Das führt zu Inkohärenzen in der europäischen Cyberdiplomatie, etwa bei der Verhängung von Cybersanktionen. Die Analyse der politischen Reaktionen auf die Cybervorfälle WannaCry, NotPetya, Cloud Hopper, OVCW und Bundestag-Hack offenbart folgende Probleme: Die Attribution dauert lange und ist auf Erkenntnisse von Nato-Partnern angewiesen; die technischen Realitäten und die rechtlichen Tatbestandsmerkmale zur Klassifikation und Verfolgung von Cyberangriffen passen nicht immer zusammen; die Gewichtung der Tatbestandsmerkmale ist unklar. Cybersanktionen sollen gezielte Maßnahmen und vor allem in ihrer Intensität verhältnismäßig sein: Destruktive Angriffe wie WannaCry oder NotPetya sollten härtere Konsequenzen nach sich ziehen als alltägliche Fälle von Cyberspionage wie Cloud Hopper oder Bundestag-Hack. Hier muss die EU ihre Werkzeuge genauer konfigurieren. Die EU sollte die rechtlichen Tatbestandsmerkmale schärfen und Beweisstandards zur Attribution vereinheitlichen. Die Gemeinsame Cyber-Stelle der EU und EU INTCEN im Europäischen Auswärtigen Dienst sollten gestärkt werden, um den Austausch forensischer Informationen zu verbessern und die Politik der Attribution effektiver koordinieren zu können. Die EU-Mitgliedstaaten und ihre alliierten Partner müssen Angreifer häufiger gemeinsam verurteilen, damit die davon ausgehende politische Botschaft wirklich deutlich wird. Dazu wäre es sinnvoll, für den Erlass von Cybersanktionen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zuzulassen. Am 2.12.2021 korrigierte Version

In December 2020, the European Union (EU) presented its new strategy on cybersecurity with the aim of strengthening Europe’s technological and digital sovereignty. The document lists reform projects that will link cybersecurity more closely with the EU’s new rules on data, algorithms, markets, and Internet services. However, it clearly falls short of the development of a European cyber diplomacy that is committed to both “strategic openness” and the protection of the digital single market. In order to achieve this, EU cyber diplomacy should be made more coherent in its supranational, demo­cratic, and economic/technological dimensions. Germany can make an important con­tribution to that by providing the necessary legal, technical, and financial resources for the European External Action Service (EEAS). (Autorenreferat)

The attribution of cyberattacks is a sovereign act by the EU Member States. However, these all have different technical and intelligence capabilities. This leads to a lack of coherence in European cyber diplomacy, for exam­ple when imposing cyber sanctions. Analysis of policy responses to the WannaCry, NotPetya, Cloud Hopper, OPCW, and Bundestag hack cyber incidents reveals the following problems: Attribution takes a long time and relies on intelligence from NATO partners; the technical realities and the legal facts for classifying and pros­ecuting cyberattacks do not always match; the weighting of the criteria for establishing what constitutes a crime is unclear. Cyber sanctions should be proportionate, targeted measures and destructive attacks, such as WannaCry or NotPetya, should result in harsher punishment than everyday cases of cyber espionage, such as Cloud Hopper or the Bundestag hack. The EU must adapt its tools accordingly. The EU should tighten the legal criteria and harmonise the standards of evidence for attribution. The EU Joint Cyber Unit and EU INTCEN, part of the European External Action Service, should be strengthened to improve the exchange of forensic information and to coordinate attribution policy more effectively. EU Member States and their allied partners should better coordinate political signalling to condemn cyberattacks. To this end, it would make sense to allow qualified majority voting for the adoption of cyber sanctions. (author's abstract)

Die Europäische Union ist gezeichnet von einem Jahrzehnt der Krisen. Diskussionen über Reformen in zentralen Politikfeldern sind blockiert. Die neue Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen hat nun für 2020 ambitionierte Vorhaben versprochen, die Klima und Digitalisierung ebenso betreffen wie die globale Positionierung der EU. Zugleich soll eine Konferenz zur Zukunft der EU ins Leben gerufen werden. Wahrscheinlich ist jedoch, dass die fortschreitende Fragmentierung im Europäischen Parlament sowie verhärtete Fronten zwischen Mitgliedstaaten und instabile Machtverhältnisse in mehreren dieser Staaten nur wenige konkrete Fortschritte erlauben. Statt eines neuen (geopolitischen) Auftretens der Union ist eine zusehends stärkere Ausdifferenzierung ihrer Handlungsfähigkeit nach Politikfeldern zu beobachten. Die deutsche Ratspräsidentschaft könnte dem entgegenwirken, indem sie die Suche nach "Paketlösungen" über einen ressortgetriebenen Ansatz in der EU-Politik priorisiert. (Autorenreferat)

Die weltpolitische Lage hat sich für Europa in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Südlich und östlich von Europa mehren sich die Konflikte, Russland und China zeigen zunehmend expansive Tendenzen, und die USA sind als Partner immer weniger verlässlich. Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass die Handlungs­fähigkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) noch immer weit hinter dem zurückfällt, was man von Europa angesichts der Größe seines Binnenmarktes erwarten würde. Häufig wird hierfür das Einstimmigkeitsprinzip verantwort­lich gemacht. Eine Auswertung der Daten zur GASP zeigt jedoch, dass sich die Mitglied­staaten offenkundig mit Maßnahmen symbolischer Politik zufriedengeben. Dieser Zu­stand wird weder durch Einführung einfacher Mehrheitsentscheidungen noch durch bloße politische Willenserklärungen der Regierungen zu überwinden sein. Der Dialog zur Zukunft Europas sollte als Gelegenheit verstanden werden, der außenpolitischen Handlungsunfähigkeit durch eine Vergemeinschaftung der GASP abzuhelfen. (Autorenreferat)

Im Mai 2019 finden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Politik und Exper­ten fürchten, dass der Wahlprozess mit Desinformationskampagnen und Cyber­angriffen empfindlich gestört wird. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2018 einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgelegt und will 5 Millio­nen Euro zur Verfügung stellen, um Wähler und Verantwortliche in der Politik für Mani­pulationen zu sensibilisieren. Es geht auch darum, die Cybersicherheit von Wahl­systemen und -pro­zes­sen zu erhöhen. Kurzfristige Selbst­regulierungsansätze der Internet­konzerne reichen dazu bei weitem nicht aus. Um mittelfristig die Integrität von Wahlen zu schützen, gilt es, unabhängige Forschung als Basis für tech­ni­sche, recht­liche und marktregulierende Reformen zu stärken. Ziel muss sein, die Funk­tions­fähigkeit von Demo­kratien und Wahlen in der Digitalisierung zu bewahren. (Autorenreferat)

Cybersecurity has become a key issue for Europe in the global digital transformation. The EU Cybersecurity Act lays down a legal framework whose aim is to achieve global reach. Embedded in a policy that combines digital sovereignty with strategic inter­dependence, the Act could represent the gateway to a third European pathway in cyber­space, something in between the US model of a liberal market economy and the Chinese model of authoritarian state capitalism. The Cybersecurity Act will be a bind­ing framework for action and provide a tailwind for German cybersecurity policy. (author's abstract)

Cybersicherheit ist für Europa zu einer Schlüsselfrage in der globalen digitalen Trans­formation geworden. Mit dem Cybersecurity Act, also der Cybersicherheitsverordnung, hat die EU einen rechtlichen Rahmen mit dem Anspruch globaler Ausstrahlung vorgelegt. Eingebettet in eine Politik, die digitale Souveränität mit strategischer Ver­flechtung kombiniert, kann die Verordnung das Tor zu einem dritten Weg Europas im Cyberraum sein, der zwischen dem US-amerikanischen Modell der Marktfreiheit und dem chinesischen Modell des autoritären Staatskapitalismus verläuft. Der Cyber­security Act wird verbindlicher Handlungsrahmen und Rückenwind für die bundes­deutsche Cybersicherheitspolitik sein. (Autorenreferat)

Elections to the European Parliament (EP) will take place in May 2019. Politicians and experts fear that the election process might be disrupted by disinformation cam­paigns and cyber attacks. In December 2018, the European Commission presented an action plan against disinformation. It provided 5 million euros for raising awareness amongst voters and policymakers about manipulation, and for increasing the cyber security of electoral systems and processes. The strategy relies on voluntary and non­binding approaches by Internet companies to fight disinformation. To protect the integrity of elections in the medium term, independent research into technical, legal and market-regulating reforms must be boosted. The objective should be to preserve the functionality of democracies and elections in the age of digitalisation. (author's abstract)

The idea of qualified majority voting in the Common Foreign and Security Policy (CFSP) is not new, but its momentum has been boosted by the growing international challenges facing the EU. The German government argues that abolishing the unanimity principle would make the EU a stronger foreign policy actor in face of rising transatlantic tensions, a resurgent Russia and an expansive China. But short of an overall treaty amendment the legal possibilities are limited. Qualified majority voting in the CFSP is also problematic if it weakens the EU’s internal legitimacy and external credibility. A dual approach is necessary: in the medium term strengthening the CFSP through flexible integration; in the long term supporting the development of a shared strategic culture through the establishment of collective European threat analysis and intelligence. (Autorenreferat)

Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist kein neues Thema. Aufgrund wachsender internationaler Herausforderungen an die EU nimmt die Diskussion jedoch wieder Fahrt auf. Befürworter plädieren dafür, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, um die GASP effektiver zu machen. Allerdings sind die rechtlichen Möglichkeiten dafür ohne Vertragsänderung begrenzt. Mehrheitsentscheidungen in der GASP sind zudem dann problematisch, wenn sie die Legitimität der EU nach innen und ihre Glaubwürdigkeit nach außen schwächen. Hier böte sich ein doppelter Ansatz an: Mittelfristig ließe sich die EU-Außen- und Sicherheitspolitik durch Flexibilisierung stärken. Langfristig könnte die Entwicklung einer gemeinsamen strategischen Kultur durch den Aufbau europäischer Analysefähigkeiten unterstützt werden. (Autorenreferat)

Im September 2017 hat die EU ihre Strategie zur Cybersicherheit aus dem Jahr 2013 aktualisiert. Damit soll Europas kritische Infrastruktur besser geschützt und die digitale Selbstbehauptung gegenüber anderen Weltregionen befördert werden. Doch die erneuerte Strategie lässt Fragen offen, wenn es darum geht, die selbstgesetzten Ziele eines "offenen, freien und sicheren Cyberraums" nach innen wie außen glaubhaft zu vertreten. Weder formuliert die EU eine klare Definition von Widerstandskraft und Abschreckung, noch wird deutlich genug, wie die institutionelle Fragmentierung und rechtliche Unverbindlichkeit in Cybersicherheitsfragen auf EU-Ebene überwunden werden sollen. Zudem bleiben kontroverse Themen ausgespart, wie die Harmonisierung des Strafrechts oder die Nutzung von Verschlüsselung. Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Alleingänge aufgeben und die gesetzliche Regulierung zur Cybersicherheit auf Ebene der Union beschleunigen. (Autorenreferat)

In September 2017 the EU updated its 2013 Cyber Security Strategy. The new version is intended to improve the protection of Europe’s critical infrastructure and boost the EU’s digital self-assertiveness towards other regions of the world. But the reformed strategy leaves open a number of questions as to how its objective of an “open, safe and secure cyberspace” will be credibly defended, both internally and externally. The EU has neither properly defined resilience or deterrence nor made sufficiently clear how it intends to overcome institutional fragmentation and lack of legal authority in cybersecurity issues. Moreover, controversial topics – such as the harmonisation of criminal law or the use of encryption – have been entirely omitted. Member states should abandon their standalone efforts and speed up the legal regulation of cybersecurity at the EU level. (Autorenreferat)

Im Juli 2017 übernimmt Estland den Vorsitz im Rat der EU. Estlands Hauptthemen werden die Digitalisierung sowie Europas gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein. Damit greift die Ratspräsidentschaft wichtige Herausforderungen für Europa auf. Gleichzeitig kann sie ein weit geöffnetes Gelegenheitsfenster nutzen, denn die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten betrachten eine Vertiefung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik heute wohlwollender als jemals zuvor. Auch der Kommission ist das Thema Sicherheit seit Beginn ihrer Amtszeit ein ständiges Anliegen - von Kommissionspräsident Junckers Politischen Leitlinien vom Juli 2014 bis zu seiner vorerst letzten Rede zur Lage der Union im September 2016. Politik und Gesellschaft unterstützen ein "Europa der Sicherheit", das auf drei Großprojekten aktueller Europapolitik aufbaut: einer Sicherheitsunion, einer Verteidigungsunion und einer engen Zusammenarbeit zwischen Nato und EU. Beim Schutz kritischer Infrastrukturen, also in der Cybersicherheit, verschmelzen diese Projekte. Alle drei sollten in einem übergreifenden Weißbuch mit einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung versehen werden. (Autorenreferat)

The EU's Common Foreign and Security Policy (CFSP) is thriving. To the great surprise of many observers, there has been a strong increase in the conceptual and practical activity of the CFSP over the past few months, comparable only to its revival after the Kosovo crisis. In a speech in June 2017, German Chancellor Angela Merkel evoked the European spirit and affirmed that Europe would no longer be able to rely solely on others in the future. In all European policy areas that deal with foreign, security and defence issues, new institutions and political initiatives are being created, joint security research is being initiated, and new acts of law are being prepared. How can we explain this renaissance of a policy area that was assumed dead? What legal and political dynamics have contributed to its revival? It is significant that foreign and security policy, which used to be purely political areas, are increasingly subject to legal reform and incorporation into the European legal community. Moreover, the ECJ is more and more active in dissolving the old distinctions between political and legal integration and between the EU's internal and external dimensions. (author's abstract)

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union lebt. Zum großen Erstaunen vieler Beobachter lässt sich seit einigen Monaten eine stark erhöhte konzeptionelle und praktische Aktivität der GASP feststellen, vergleichbar nur mit den Neuerungen nach der Kosovo-Krise. In einer Rede vom Juni 2017 beschwor Bundeskanzlerin Angela Merkel den europäischen Geist und bekräftigte, dass Europa sich künftig nicht mehr allein auf andere verlassen könne. Überall in der europäischen Politik, wo es um außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen geht, entstehen Institutionen, gründen sich politische Initiativen, wird gemeinsame Sicherheitsforschung angestoßen und werden neue Rechtsakte vorbereitet. Wie aber ist diese Renaissance eines schon tot geglaubten Politikfeldes zu erklären? Welche rechtlichen und politischen Dynamiken tragen zu dieser Wiederbelebung bei? Festzuhalten ist unter anderem, dass die ehemals rein politischen Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend rechtlich überformt und in die europäische Rechtsgemeinschaft inkorporiert werden. Zudem wirkt der EuGH immer stärker daran mit, die alten Unterscheidungen zwischen politischer und rechtlicher Integration sowie innerer und äußerer Dimension der EU zu überwinden. (Autorenreferat)

With the Estonian Presidency of the EU Council from July until December 2017, the main topics will be digitalization and “a safe and secure Europe”. The Council Presiden-cy will, therefore, be tackling Europe’s major challenges. At the same time, it can make use of a wide-open window of opportunity, since the governments of the EU Member States are more willing than ever to consider deepening European foreign and security policy. The issue of security has also been a constant concern for the Commission since the beginning of its term – from President Juncker’s Political Guidelines in July 2014 to his most recent State of the Union Address in September 2016. Politics and society sup-port a ‘Europe of Security’ based on three major projects of current European policy: a security union, a defence union and close cooperation between NATO and the EU. When protecting critical infrastructures, i.e. cybersecurity, these projects merge. All three should be given a shared strategic vision in an overarching White Paper. (Autorenreferat)

Just a few days after the Brexit referendum, the EU heads of state and government welcomed the “Global Strategy for the European Union’s Foreign and Security Policy”. The document, which CFSP High Representative Federica Mogherini spent a year preparing, reads as yet another declaration of intent, calling for greater unity in the CFSP. It argues for what is at first glance an astonishingly defensive foreign policy orientation revolving around the concept of resilience. The upshot is a boost to transatlantic security relations, especially between the EU and NATO. (author's abstract)

Wenige Tage nach der Volksabstimmung in Großbritannien über den Austritt aus der EU haben die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen die »Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU« begrüßt, mit deren Ausarbeitung sie vor einem Jahr die Hohe Vertreterin für die GASP Federica Mogherini beauftragt hatten. Das Dokument liest sich wie eine der vielen Absichtserklärungen, in denen zu mehr Einigkeit in der GASP aufgerufen wird. Es enthält ein Plädoyer für eine auf den ersten Blick erstaunlich defensive außenpolitische Gesamtausrichtung, die um den Begriff der Resilienz kreist. Die Konsequenzen dessen sind, dass die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen, insbesondere die zwischen der EU und der Nato, Aufwind erhalten. (Autorenreferat)

Europas aktuelle Misere reicht weit über die Flüchtlings- und auch über die Finanzkrise hinaus. Nun erkennen die Mitgliedstaaten der EU, dass sie keine Solidargemeinschaft bilden und keine tragfähige Vorstellung davon haben, wie die Union zu einer solchen Gemeinschaft entwickelt werden könnte. Deshalb gilt es, Wege zu weisen, wie diese Selbsterkenntnis konstruktiv gewendet werden kann, um dem Anspruch auf Solidarität untereinander Taten folgen zu lassen. (Autorenreferat)

The European institutions and EU member states are pushing hard for closer digital integration. In view of the diverse challenges -from protecting critical infrastructure and safeguarding civil liberties to the creation of common markets- "positive integration", that is targeted EU regulatory action, is the way to tackle market failure within and beyond Europe. Draft regulations at the EU level are to take effect inside and outside the internal market: the Digital Single Market Strategy (DSM), the General Data Protection Regulation (GDPR) and the Directive on Network and Information Security (NIS). Digital integration is a precondition for establishing European standards and norms effectively, especially in international politics. (Autorenreferat)

Institutionen und Mitgliedstaaten der EU treiben derzeit mit Hochdruck die digitale Integration voran. In Anbetracht der vielfältigen Herausforderungen - vom Schutz kritischer Infrastrukturen über die Wahrung persönlicher Freiheitsrechte bis zur Schaffung grenzübergreifender Märkte - ist die "positive Integration", also regulative Vorgaben durch die EU, der richtige Weg, um gegen Marktversagen im Binnenmarkt und darüber hinaus anzugehen. Auf EU-Ebene sollen Regulierungen geschaffen werden, die inner- und außereuropäische Wirkung entfalten. Vehikel dazu sind die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (DSM), die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Richtlinie zur Gewährleistung einer gemeinsamen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS). Die digitale Integration ist Voraussetzung dafür, europäische Standards und Normen auch in der internationalen Politik effektiver durchzusetzen. (Autorenreferat)

"Although relations are currently being tested, the transatlantic cyber partnership continues to stand on a solid normative and institutional foundation. Both sides agree on the fundamentals of Internet regulation. Both are of the conviction that universal accessibility to the Internet is extraordinarily useful not only for democratic decision-making and free markets but also for the future of the liberal democratic order. And both sides are united also in the search for effective means to limit malicious software, to fight crime, and to secure critical infrastructure. The controversy surrounding the NSA’s espionage activities exposed differences in what the United States and EU member countries consider to be the legitimate means and methods of reaching their common goals. It also revealed that they have different approaches to handling normative dissonance. Nevertheless, it certainly should not be misunderstood as an existential threat to the transatlantic partnership. Instead, transatlantic differences can and should be speedily resolved through political dialogue. Three major problem areas must be dealt with in this process: firstly the critical infrastructure protection in transatlantic cyber security, secondly the development of an inclusive multistakeholder-model in Internet governance and thirdly the adoption of the so-called umbrella agreement in data protection between the US and the EU." (author's abstract)

The European Commission has created a new foreign affairs project team led by Federica Mogherini, the High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy. This institutional reform represents yet another attempt to overcome the incoherence between the CFSP and the European Union’s external relations. The expectations of a more networked foreign policy will only be fulfillable if the EEAS takes over inter-departmental strategic planning and Germany plays a leading role in flexibilising the CFSP/CSDP. (Autorenreferat)

Die EU beabsichtigt, eine Meldepflicht für Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen einzuführen. Zwar gibt es in Wirtschaft und Politik Widerstände gegen diesen Vorschlag, doch spricht einiges dafür, dass mit einer solchen Meldepflicht kritische Infrastrukturen präventiv geschützt werden können. Ausschlaggebend hierfür ist, dass die nationalen und europäischen Behörden die erlangten Informationen vertraulich behandeln und verarbeiten. Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog setzt die EU Maßstäbe für eine europäische und internationale digitale Standortpolitik. (Autorenreferat)

So what is the nature of the beast? Die Frage, was für ein außenpolitisches Profil die Europäische Union eigentlich hat, wird in der Literatur schon lange kontrovers behandelt. Ist sie eine Zivilmacht, eine ökonomische Großmacht oder lediglich ein handlungsunfähiges politisches Mehrebenensystem? In Reaktion auf die Weiterentwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der Union und ihre wachsenden weltwirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten wird der EU neuerdings das Potential zu einer imperialen und hegemonialen Politik attestiert. Der folgende Überblick soll zeigen, welche Argumente ausgewählte Autoren in europäischen und amerikanischen Fachzeitschriften zu der Ansicht verleiten, dass die EU trotz ihrer internen Verfassungskrise einen Großmachtanspruch formulieren kann. (Autorenreferat)

'Gerade im Falle rohstoffreicher Staaten ist die EU kaum in der Lage, mit dem Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) starke Anreize für einschneidende Reformen zu geben. Die hohe Abhängigkeit der europäischen Mitgliedstaaten von verlässlichen Energielieferungen wirkt sich in der Weise aus, dass die EU dem Demokratisierungsprozess in ihren Nachbarstaaten eine nur untergeordnete Bedeutung beimisst. In Anbetracht der knappen Ressourcen, die der ENP zur Verfügung stehen, ist dieser pragmatische Zugang nachvollziehbar. Die über die ENP stimulierten Demokratisierungsanstrengungen können ohnehin nur dann effektiv sein, wenn die Zielländer hinreichend dazu bereit sind. Dieser generelle Zusammenhang lässt sich für alle sechzehn Partnerstaaten beobachten. Auffällig ist zudem, dass die Bereitschaft zu demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen einerseits und die ökonomische und sicherheitspolitische Abhängigkeit von der EU andererseits eng miteinander verkoppelt sind. Diejenigen Länder, die in dieser Hinsicht von der EU abhängig sind, übernehmen auch die Werte und Normen der EU/ENP (Armenien, Georgien, Libanon, Marokko, Moldau, Ukraine). Umgekehrt zeigen jene Länder, die weder sicherheits- noch handelspolitisch auf die EU angewiesen sind, nur wenig bis gar keine Ambitionen, sich die normativen Vorstellungen der ENP zu eigen zu machen (Ägypten, Algerien, Aserbaidschan, Jordanien, Libyen, Syrien). Das Abweichen der übrigen vier Länder von diesem generellen Muster erklärt sich damit, dass die Demokratie dort entweder bereits tiefer verwurzelt ist (Israel), es sich um ein vom Kreml protegiertes Regime handelt (Belarus), kein politischer Handlungswille der EU vorhanden ist (Tunesien) oder die staatlichen Strukturen als funktionsunfähig gelten müssen (Westjordanland und Gaza).' (Autorenreferat)

Konzeptionelle Überlegungen zur europäischen Außenpolitik prägen die inhaltlichen Schwerpunkte der einschlägigen Fachzeitschriften. Dies koinzidierte zwar mit der von den Staats- und Regierungschefs verordneten europapolitischen »Denkpause«, jedoch stellt sich die Frage nach Effizienz, Kohärenz und Machtrolle des globalen Akteurs EU auch unabhängig vom Schicksal des Verfassungsvertrages. (Autorenreferat)

'Mit der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung, die der Europäische Rat im Dezember 2005 verabschiedet hat, strebt die EU die Vernetzung mitgliedstaatlicher Außen- und Innenpolitiken in der Terrorabwehr an. Der dazugehörige Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung wurde zuletzt im Februar 2006 aktualisiert und enthält mehr als 160 Einzelmaßnahmen in den vier Arbeitsfeldern der EU-Strategie (Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion). Das Hauptziel der EU-Politik ist, 'den Netzwerken des Terrors Netzwerke gegen den Terror' gegenüberzustellen. Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung treibt die europäische Netzwerkbildung maßgeblich voran, aber nicht im Sinne einer Vergemeinschaftung. Ideen zur Gründung einer europäischen CIA, einer Generaldirektion Homeland Security oder zur Einführung einer supranationalen Polizei und Staatsanwaltschaftsbehörde haben sich nicht durchgesetzt. Die tragenden Säulen in der europäischen Vernetzung bleiben weiterhin die Mitgliedstaaten. Es ist davon auszugehen, dass die Kohärenzprobleme bei der Vernetzung europäischer Außen- und Innenpolitiken erst mittel- bis langfristig behoben werden können. Um bereits erzielte Fortschritte in der europäischen Zusammenarbeit zu verstetigen, sollte der Mehrwert einer europäischen Vernetzung für die nationale Politik gesteigert und die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung stärker auf das Arbeitsfeld der Prävention als Querschnittsaufgabe der Außen- und Innenpolitik ausgerichtet werden. In der Arbeit werden konkrete Vorschläge für das achtzehnmonatige Arbeitsprogramm der Teamratspräsidentschaft (Deutschland, Portugal, Slowenien) 2007 bis 2008 unterbreitet.' (Autorenreferat), 'The EU Counter-Terrorism Strategy, which was adopted by the European Council in December 2005, reflects the EU's aim of forming a network of the member states' foreign and domestic policies in the fight against terrorism. The accompanying action plan contains 160 separate measures in the four strands of work of the EU strategy (prevent, protect, pursue and respond). The main objective of this EU policy is to confront 'the networks of terror with networks against terror'. The EU Counter-Terrorism Strategy acts as a significant driving force in European network building, however not in the sense of communitarisation. Weaknesses in horizontal, institutional and vertical coherence in forming a network of European foreign and domestic polices will only be resolved in the medium and long term. Ideas to create a European CIA, a Directorate General for Homeland Security or the introduction of a supranational police and public prosecution office did not take hold. A harmonisation of member states' policies along these lines seems therefore unrealistic at present. The member states continue to be the fundamental pillars of the European networking process. In order to secure progress in European co-operation which has already been achieved, the added value of a European network should be increased substantially for national policies and the EU strategy needs to align prevention more strongly as a cross cutting task of fighting terrorism.' (author's abstract)

'Jährlich versuchen Zehntausende von Menschen - vor allem von Marokko, Libyen, Tunesien und der Türkei aus - über Spanien, Italien und Griechenland in die Europäische Union zu gelangen. Die jüngsten Stürmungen der Grenzanlagen der spanischen Exklaven Melilla und Ceuta verdeutlichten die humanitäre Notlage von Flüchtlingen und illegalen Migranten in Nordafrika. Wie kann das auswärtige Handeln der Europäischen Union den Interessen in der Flüchtlingspolitik sowohl der EU als auch ihrer einzelnen Mitgliedstaaten besser dienen? Welche Alternativen im Hinblick auf Frühwarn- und Krisenreaktionsmechanismen bieten sich? An welchen Punkten könnte deutsche Europapolitik realistischerweise ansetzen? Ordnungspolitische Maßnahmen wie die Schaffung einer gemeinsamen Mittelmeerpolizei und die Schaffung von Auffanglagern in Nordafrika reichen nicht aus, um politische Kohärenz zu gewährleisten zwischen einer langfristigen Entwicklungsförderung, die an den Ursachen der Migration ansetzt, und Maßnahmen, die eine kurzfristige Regulierung der ungesteuerten Einwanderung bezwecken. Stattdessen besteht die Gefahr, völkerrechtliche Maßstäbe zu unterlaufen, soweit sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EU-Grundrechtscharta sowie der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben sind. Vorgeschlagen wird deshalb, die innen- und außenpolitische Kohärenz zwischen Fluchtursachenbekämpfung, Frühwarn- und Krisenreaktionsmechanismen sowie Flüchtlingsschutz unter Wahrung des Völkerrechts zu stärken. Die Europäische Union und die deutsche Europapolitik, insbesondere im Hinblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007, sind daher mehr denn je gefordert, ein gestaffeltes Schutzsystem für Flüchtlinge sowie einen ressortübergreifenden Ansatz voranzutreiben.' (Autorenreferat)