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Russlands Überfall auf die Ukraine ist für Polen Zäsur und Bestätigung: Zäsur, weil gegen Polens wichtigsten östlichen Partner ein Angriffskrieg im großen Maßstab erfolgte; Bestätigung, weil sich Warschau in seiner pessimistischen Einschätzung hinsichtlich des russischen Aggressionspotentials bekräftigt sieht. Polens außen- und sicherheitspolitische Großziele haben sich durch den Krieg keineswegs verändert, aber sie stehen in einem neuen, dramatisch veränderten Kontext. Nach wie vor geht es darum, die Sicherheit Polens im transatlantischen Geflecht zu gewährleisten und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes im Gefüge der europäischen Integration voranzubringen. Weiterhin, wenn auch mit immenser Dringlichkeit, geht es darum, Russlands Ausgreifen zurückzudrängen sowie die Ukraine und andere östliche Nachbarn zu schützen. Und immer noch geht es darum, Polens Gewicht in der Europäischen Union und der NATO auszubauen, um beide Organisationen im Sinne Warschaus zu festigen und fortzuentwickeln. Ob dies gelingt, hängt davon ab, wie Polen sich in das Nordatlantische Bündnis, in die Ostpolitik des Westens und in die Europäische Union einfügt. Die seit 2015 in Polen regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) treibt in diesem Zusammenhang traditionelle Elemente polnischer Außenpolitik weiter, hat aber, gerade in der Europapolitik mit ihrem offensiven Kurs zur Wahrung nationaler Interessen, auch Neuausrichtungen vorgenommen.

Die deutsch-polnischen Beziehungen befinden sich in einem Zustand von Dauerkonflikt und wechselseitiger Entfremdung. Eine Trias von Problemfeldern belastet der­zeit das Verhältnis: die von Warschau erhobenen Forderungen nach Reparationen, Differenzen in der Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie Unstimmigkeiten in der Europapolitik. Das polnische Regierungslager hat gegenüber Deutschland eine harte Gangart eingeschlagen und betreibt eine antagonisierende Politik mit dem Ziel, den westlichen Nachbarn einzuhegen. Da 2023 die polnischen Parlamentswahlen anstehen, sind in dem Land bei Themen mit Deutschlandbezug weitere Zuspit­zungen zu erwarten. Rehistorisierung, ein manifester "security divide" und Divergenzen in wichtigen EU-Fragen sollten aber den Blick auf Deutschlands Interessen in Bezug auf Polen nicht verstellen. Gerade in Zeiten von Krieg und externen Heraus­forderungen gilt für das bilaterale Verhältnis ein Konsolidierungsimperativ.

Im östlichen Teil von Europäischer Union und Nato wächst die Zahl regionaler Ko­ope­rationsprozesse. Zu etablierten Formaten wie der Vise­grád-Gruppe sind in den letzten Jahren weitere Zusammenschlüsse getreten, so die Drei-Meere-Initiative, das Lubliner Dreieck oder die mitteleuropäischen Central Five. Diese Initiativen verfolgen recht unterschiedliche Ziele. Manche sollen Wirtschaftsbeziehungen intensivie­ren, andere wollen mehr Einfluss in der EU, einige werden durch sicherheitspolitische Herausforderungen angetrieben. Zwar werden nicht alle dieser Gruppen politische Schlagkraft gewinnen. Doch zeugen die minilateralen Entwicklungen in Europas Ostteil davon, dass die Staaten dort neben ihrem Zusammenwirken mit den USA und dem Zentrum der EU vermehrt nach selbstorganisierten Kooperationsformen in ihrer Umgebung streben. Der Krieg in der Ukraine bringt für die regionalen Formate einen spürbaren Versicherheitlichungsschub. (Autorenreferat)

Nach langem Ringen ist die ungarische Partei Fidesz im März 2021 aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Fraktion im Europäischen Parlament (EP) aus­getreten. Fidesz kam damit einem nahenden Ausschluss zuvor. Der Vorgang wirkt sich in doppelter Weise aus. Er betrifft auf der einen Seite das europäische Parteien­system. Zwar bleibt die "von der Leyen"-Mehrheit im Parlament intakt, doch rechts der EVP werden sich Umgruppierungen im EU-skeptischen Lager ergeben. Auf der anderen Seite geht es um Ungarns Innen-, Außen- und Europapolitik, die Fidesz als Regierungspartei bestimmt. Die direkten Folgen des EVP-Austritts werden hier zu­nächst weniger prononciert sein. Allerdings fehlt Ungarn künftig ein Rahmen, der zumindest Kommunikationskanäle mit einigen wichtigen Partnern gesichert hat. Dies gilt insbesondere für Deutschland, das darauf achten sollte, mit Budapest im Dialog zu bleiben - trotz aller Differenzen, die künftig sicherlich nicht abnehmen werden. (Autorenreferat)

Ein halbes Jahrzehnt nach ihrer Gründung befindet sich die Drei-Meere-Initiative in einer Phase der Festigung und der Konkretisierung. Der lose Zusammenschluss von zwölf Ländern aus Ostmittel- und Südosteuropa hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kon­nektivität zwischen den Ländern der Region zu verbessern. Mit seinem nunmehr auf über eine Mil­liarde Euro angewachsenen Investitionsfonds und durch das finanzielle und poli­tische Engagement der USA, das vermutlich auch die Biden-Adminis­tration fort­führen wird, ist die Initiative stabiler und handlungsfähiger geworden. Allerdings leidet sie weiter an den unterschiedlichen geopolitischen Interessen der teilnehmenden Staaten. Deutschland, das kein vollumfänglicher Teilnehmer, sondern Partner der Initiative ist, sollte sich, sofern es an seinem Beitrittswunsch festhält, im Sinne einer wohlwollenden Mitwirkungsbereitschaft in die Initiative einbringen, um un­abhän­gig von deren weiterer Entwicklung Kooperationschancen auszuloten und Präsenz in der Region zu zeigen. (Autorenreferat)

Infolge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine seit 2014 wurde die Anfälligkeit der baltischen Staaten für Destabilisierung zu einem wichtigen Thema in den transatlantischen und europäischen Strukturen. Nicht nur das Problem der militärischen Verwundbarkeit ist in diesem Zusammenhang wesentlich. Zahlreiche weitere Themen gerieten ins Blickfeld. Sie reichen von der Rolle der russischen und russischsprachigen Minderheiten über Energiesicherheit und wirtschaftliche Verflechtungen bis zu Desinformation und zur digitalen Sphäre. Seit Mitte der 2010er Jahre haben die drei Länder ihre Resilienz gegenüber Destabilisierung spürbar verbessert, und zwar durch eigene Anstrengungen sowie die Unterstützung ihrer Partner in EU und Nato. Nach wie vor bestehen aber offene Flanken. Das gilt sowohl für mili­tärische Sicherheit als auch für Felder der "soft security". Für Deutschland heißt dies, seine Beziehungen zu Estland, Lettland und Litauen fortzuentwickeln und daran mitzuwirken, eine nachhaltige Resilienzpartnerschaft in EU und Nato aufzubauen. (Autorenreferat)

Der Ausbau von Infrastrukturen hat in den Ländern Ostmittel- und Südosteuropas hohe Priorität. Trotz erheblicher Investitionen in Verkehrswege, den Energiesektor und digitale Technologien bestehen aber große Netzwerklücken und Erneuerungs­bedarfe. Während die Europäische Union wichtige Beiträge zur Ertüchtigung von Infrastrukturen leistet, treten im Ostteil der EU nun verstärkt externe Akteure auf den Plan. Für die USA, Russland oder China ist Infrastrukturpolitik nicht nur Inno­vation und Modernisierung, sondern auch Außen- und Sicherheitspolitik. Unter­dessen hat sich eine regionale Plattform von EU-Staaten gegrün­det, die Drei-Meere-Initiative. Sie möchte die Konnektivität verbessern und so Entwicklung und Zu­sammen­halt fördern. All diese Aktivitäten haben auch europapolitische und geostrategische Kon­sequenzen, deren sich Deutschland als bedeutender Part­ner der Länder im Ostteil der EU bewusst sein sollte. (Autorenreferat)

Although Joseph Biden has now been elected 46th president of the United States, transatlantic relations do not automatically revert to their pre-2017 status quo. Too much has changed in the international sphere, too central has great power competition become to the international order. Europe will have to be much more clear than in the past about what it expects from Washington - and what it is prepared to contribute. Berlin and Brussels should work toward a new transatlantic agenda with the Biden administration, with five priorities including joint action against political disinformation and a transatlantic vaccine alliance. (author's abstract)

Polen und Litauen gehören zu jenen Ländern in EU und Nato, die sich im Kontext der Anfang August nicht ordnungsgemäß durchgeführten belarussischen Präsidentschaftswahlen an vorderster Front engagieren. Ihre Aktivitäten setzten dabei nicht erst mit der Krise in Belarus ein, sondern sind Teil langjähriger Bemühungen. Diese resultieren aus geopolitischen Interessen, gewachsenen wirtschaftlichen und zwischen­menschlichen Kontakten, historischen Anknüpfungspunkten und Solidarität mit einer Gesellschaft, die sich gegen autoritäre Herrschaft auflehnt. Die beiden Länder haben bislang einen zweigleisigen Ansatz verfolgt: Sie wollten die Souveränität des östlichen Nachbarn abstützen und gleichzeitig dessen unabhängige Zivilgesellschaft fördern. Nun treten Polen und Litauen für gezielte Sanktionen ein, wollen aber vermeiden, dass Belarus dadurch weiter in die Arme Russlands getrieben wird. Unklar ist, wie ein solcher Kurs konzeptionell aussehen soll und was er für die Politik der EU und insbesondere der Östlichen Partnerschaft bedeuten würde. Würde Deutschland den Austausch zu Belarus mit beiden Ländern verstetigen, könnte dies der Reflexion solcher Fragen dienen und Vertrauen stärken. (Autorenreferat)

Auch die Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik wur­den von der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus in Mitleidenschaft gezogen. Dominierendes Thema in den ersten Wochen der Pandemie war die Schließung der Grenzen durch die Tschechische Republik. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde jäh unterbrochen, erst nach und nach konnten Lockerungen erreicht werden. Bald zeigte sich, dass die Corona-Krise auch ein bedeutendes Thema für die europapolitische Komponente des beiderseitigen Verhältnisses sein würde. In der Krise wurde auch sichtbar, dass die sicherheitspolitischen Verschiebungen der letzten Jahre und neue inter­nationale Entwicklungen in das deutsch-tschechische Verhältnis hineinspielen. Beide Länder sollten daher ihre Kommunikationsinstrumente, insbesondere den Strategischen Dialog der Regierungen nutzen, überdies aber auch drängende Herausforderungen wie den Umbau zentraler Industrien gemeinsam reflektieren. (Autorenreferat)

Die Wahl Joseph Bidens zum 46. Präsidenten der USA bedeutet nicht, dass die trans­atlantischen Beziehungen einfach zum Status quo vor 2017 zurückkehren werden. Zu sehr hat sich inzwischen das internationale Umfeld verändert, zu stark ist der Wett­bewerb großer Mächte zum strukturbildenden Merkmal der internationalen Ordnung geworden. Europa wird stärker als bislang verdeutlichen müssen, welche Politik man von Washington erwartet, aber auch, was man selbst zu leisten bereit ist. Vor diesem Hintergrund sollten Berlin und Brüssel gegenüber der Regierung Biden fünf Prioritäten als Grundlage einer erneuerten transatlantischen Agenda verfolgen. Unter anderem sind demnach gemeinsame Regelwerke zur Bekämpfung politischer Des­information und eine transatlantische Impfstoff-Allianz anzustreben. (Autorenreferat)

Zwischen Polen und den USA hat sich in den Jahren nach 1989 rasch ein Sonderverhält­nis entwickelt. Dessen harter Kern sind die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit und Polens Glauben an amerikanische Sicherheitsgarantien. Nach­dem manche etwa während der Obama-Präsidentschaft Indizien für eine strategische Indifferenz der USA gegenüber Ostmittel- und Osteuropa ausgemacht hatten, zeich­neten sich seither Veränderungen ab. Das von der Trump-Administration verfolgte Politikmuster der wachsenden Großmachtkonkurrenz erzeugt für Polen Profite in Form eines gesteigerten US-Engagements in der Region, das darauf abzielt, russischen und chinesischen Einfluss einzudämmen. Polen versucht die strategische Neuausrich­tung der USA zu nutzen, um engere bilaterale verteidigungs- und rüstungspolitische Vertäuungen zu schaffen und die eigene Fähigkeit zu stärken, sich effektiver gegen Russland zu verteidigen. Indirekt möchte Warschau die Bindung an die USA auch als Hebel nutzen, um innerhalb der EU an Einfluss zu gewinnen. (Autorenereferat)

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen befindet sich in einer schwierigen Phase. Diverse bilaterale Streitpunkte sind dafür verantwortlich, dass sich die Beziehungen verschlechtert haben - darunter der mögliche Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, polnische Reparationsforderungen an die Adresse Berlins sowie europapolitischer Disput etwa um Aufnahmequoten für Flüchtlinge. Zudem hat Brüssel ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet - als Reaktion auf die innere Umgestaltung Polens, wie sie die seit 2015 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) betreibt, namentlich auf dem Justizsektor. Mit einem Kurswechsel in der polnischen Innen- oder Europapolitik ist nicht zu rechnen, auch wenn in Warschau zur Jahreswende eine Regierungsumbildung erfolgte und moderatere Töne von dort zu vernehmen sind. Allerdings bieten sich Ansatzpunkte für einen sachlicheren Umgang miteinander. Auch angesichts der breiteren europapolitischen Lage sollte Deutschland versuchen, die Beziehungen zu Polen realpolitisch zu konsolidieren - ohne dabei jedoch deren Wertedimension zu ignorieren. (Autorenreferat)

Seit dem polnischen Regierungswechsel im Herbst 2015 sandte Warschau Signale des Zweifels und der Kritik an Deutschland. Hinter der Missbilligung konkreter Vorhaben oder Haltungen etwa in der Energie-, Ost-, Sicherheits- und Migrationspolitik, die auch Vorgängerregierungen moniert hatten, stehen mehr als bloße Positionsdifferenzen. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird offenkundig von starkem Misstrauen gegenüber Deutschland geleitet und möchte deutschen Einfluss in und gegenüber Polen sowie in der Europäischen Union eindämmen. Die PiS hat daher das Verhältnis zu Deutschland in ihrer Prioritätenliste rhetorisch herabgestuft und will die bilateralen Beziehungen auf den Prüfstand stellen. Ohne die Notwendigkeit der Zusammenarbeit gänzlich zu bestreiten, soll das Verhältnis zu Berlin unter dem Vorzeichen der Gleichberechtigung auf eine neue Grundlage gestellt werden. Deutschland ist angesichts der unverändert hohen europapolitischen Relevanz des Verhältnisses zu Polen gefordert, auch weiterhin durch eine Politik der Nähe Kooperationsbereitschaft zu signalisieren. Gleichzeitig müssen die deutsch-polnischen Beziehungen aber ihr Anspruchsniveau den politischen Gegebenheiten anpassen und sollten eher dem Leitbild einer realistischen Interessenpolitik als dem einer europäischen Gestaltungspartnerschaft folgen. (Autorenreferat)

Der von Russland geschürte Konflikt um die Ukraine und Moskaus dominanzorientierte Ordnungsvorstellungen für den postsowjetischen Raum zwingen die EU zu strategischer Klarheit in ihrer Politik gegenüber dem östlichen Nachbarschaftsraum. Die östlichen Nachbarn sehen sich – bei weiterhin diskontinuierlich verlaufenden inneren Reformprozessen – einer unverbindlichen »Wider Europe«-Offerte aus Brüssel einerseits und dem zusehends massiven »Wider Russia«-Anspruch Moskaus andererseits ausgesetzt. Auf dem Gipfel in Riga treffen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Union (EU) im Mai 2015 mit jenen Nachbarländern zusammen, die die Östliche Partnerschaft (ÖP) konstituieren, darunter die neu Assoziierten Moldau, Georgien und die Ukraine. Ihnen sollte die EU politische Rückversicherung, materielle Hilfe und europäische Perspektiven bieten. Die EU kann solche europäischen Perspektiven nur bi- und plurilateral entwickeln, wenn sie den Faktor Russland in Rechnung stellt und ihre Beziehungen zu Moskau am ostpolitischen Zieldreieck von Stabilität, Kooperation und normativ inspirierter Transformation neu ausrichtet. (Autorenreferat)

"Viktor Orbán und seine Partei Fidesz regieren Ungarn seit knapp einem halben Jahrzehnt. Gestützt auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, betrieb Orbán eine multi-dimensionale Umgestaltung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, suchte sein Land aber auch im internationalen Umfeld neu zu positionieren. Sein erklärtes Bestreben, Ungarn zu stärken und zu erneuern, ging einher mit einer stetigen Machtzentralisierung. Nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Umsetzung einer neotraditionalistisch-konservativen Reform- und Modernisierungsagenda. Die Demokratie in Ungarn wurde dabei nicht abgeschafft, aber verändert. Sie trägt Züge einer antagonistischen Mehrheitsdemokratie mit Hegemonialpartei und Exekutivdominanz. Deutschland, das für Ungarns Regierung zu einem zentralen Bezugspunkt avancierte, hat die Aufgabe, die Kooperation mit kritischem Realismus fortzugestalten und dabei innere Fehlentwicklungen dezidiert zu monieren. Außenpolitisch muss im Dialog mit Budapest die Gefahr eines strategischen Abdriftens Ungarns nach Russland thematisiert werden." (Autorenreferat)

"Moscow's hegemonic stance on the post-Soviet space and its provocations in Ukraine force the European Union to find strategic clarity in its eastern neighbourhood. Often in the midst of discontinuous internal reform processes, the countries to the Union's east find themselves hanging between a vague "wider Europe" proposal from Brussels and Moscow's increasingly forceful idea of a "wider Russia". At the May 2015 Riga Summit the EU heads of state and government will meet with their counterparts from the Eastern Partnership, including the new associates Moldova, Georgia and Ukraine. The EU should grant these countries political guarantees, material assistance and European perspectives. But the European Union can only develop bilateral and plurilateral European perspectives if it faces up to the Russian factor and realigns its relations with Moscow on the Eastern Policy triangle of stability, cooperation and norm-driven transformation."(Autorenreferat)

Die Europäische Union (EU) ist in der jüngeren Vergangenheit für zahlreiche dritte Staaten zu einem wichtigen Bezugspunkt ihres Außenhandelns geworden. Erweiterung und Vertiefung der Integration weckten bei Partnern Erwartungen und Befürchtungen, die sich angesichts der offenkundigen Schwächen der EU allerdings wieder relativierten. Vor diesem Hintergrund befassen sich die Autorinnen und Autoren dieser Studie zum einen mit dem Bild, das externe Partner von der EU haben, den Institutionen, die sich mit ihr beschäftigen, sowie den Strategien und Handlungen im Umgang mit ihr. Untersucht wird, welche Faktoren das EU-Bild sowie die europapolitischen Handlungsformen externer Partner beeinflussen. Diskutiert werden zum anderen die Möglichkeiten, europäische Außenpolitik zu gestalten, aber auch die Limitierungen dieser Politik. Dabei wird ebenfalls erörtert, ob und inwiefern die EU ihr Handeln anpassen muss und ob sie die Selbsteinschätzung ihres politischen Gewichts und ihrer Einflussmöglichkeiten modifizieren sollte. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die EU wohl erst ihres Kooperationspotentials und ihrer Störungsanfälligkeit, aber auch der Grenzen ihrer Relevanz bewusst werden muss. Die beständige Auseinandersetzung mit Sichtweisen und Interessen von Drittstaaten kann zu dem dazu erforderlichen neuen Realismus beitragen. (Autorenreferat)

'Polens ablehnende Haltung zu den Plänen für eine Gaspipeline durch die Ostsee, sein wachsames Beobachten der russisch-ukrainischen oder russisch-belarussischen Gaskontroversen, aber auch seine Vorschläge zur Fortentwicklung der europäischen Energiepolitik haben dem übrigen Europa vor Augen geführt, welchen Stellenwert energiepolitische Fragen im politischen Zielsystem Warschaus einnehmen. Anhand der Ostseeleitung wurden auch die divergenten energiepolitischen Interessen Deutschlands und Polens und das daraus resultierende Konfliktpotential für die bilateralen Beziehungen sichtbar. Oberstes Gebot der polnischen Energiepolitik ist die Reduktion der energiewirtschaftlichen Asymmetrie im Verhältnis zu Russland. Hierbei verfolgt Warschau mehrere Strategien: die Diversifizierung von Lieferquellen und -wegen für die Einfuhr von Energieträgern, vornehmlich Erdgas; die Koppelung der Energiepolitik mit den Zielen der Warschauer 'Ostpolitik'; die Konsolidierung polnischer Energiekonzerne und die Beibehaltung des Status als Transitland für russische Energieträger nach Westeuropa. Um diesen energiepolitischen Zielen Gewicht zu verleihen, will Polen die europäische Energiepolitik mitgestalten. Ausgehend von einem stark sicherheitspolitisch motivierten Verständnis möchte Polen hierbei den Grundsatz der 'Solidarität' als überwölbendes Konstruktionselement der energiepolitischen und -wirtschaftlichen Architektur der EU verankern. Für die deutsch-polnischen Beziehungen ist gerade wegen der offensichtlichen Interessendifferenzen eine Vertiefung des energiepolitischen Dialogs sowie die Suche nach gemeinsamen Projekten notwendig.' (Autorenreferat)

Polen scheint fest vertäut im sicheren Hafen des Westens, denn mit der Aufnahme in EU und Nato hat das Land seine außen- und sicherheitspolitischen Fundamentalziele erreicht. Die gefühlte Sicherheit erlaubt jedoch keine gelassene Sorglosigkeit und erst recht keinen sicherheitspolitischen Optimismus. Dies zeigt sich auch in den Überlegungen, die polnische Experten in den vergangenen Monaten zum Thema Sicherheit anstellten. Sei es die westliche Sicherheitsarchitektur in toto oder Europas Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Ungewissheit macht sich breit. Zu sehr, so der Tenor, habe man sich auf die formelle Mitgliedschaft in EU und Nato fixiert und sich zu wenig Gedanken über die Substanz und die Rahmenbedingungen dieser Mitgliedschaft gemacht. Auch der Blick über den Atlantik hilft nicht unbedingt weiter. Die Diskussion über eine mögliche Teilnahme Polens an der US-initiierten Raketenabwehr bringt beachtliche Zwiespältigkeiten zum Vorschein - in den Urteilen über einen solchen Schritt, aber auch generell über einen möglichen polnisch-amerikanischen Sonderbund. (Autorenreferat)

Die am 1. Mai 2004 vollzogene Erweiterung der Europäischen Union gab in den Beitrittsländern Ostmitteleuropas vielfach dazu Anlaß, die eigene Position im sich wandelnden europäischen und internationalen Umfeld zu reflektieren. Neben der Sorge um das Schicksal der transatlantischen Beziehungen wird in zahlreichen Beiträgen die Furcht vor einer neuen Fragmentierung Europas deutlich: Gerade erst im sicheren Hafen EU angelangt, droht am Horizont die Gefahr eines neuen Kerns, aus Sicht vieler Beobachter aus den Beitrittsländern ein Instrument zur Dominanzabsicherung der Großen und zur Ausgrenzung der Neuen.

Die Länder Ostmitteleuropas stehen an der Schwelle zur Europäischen Union. Der Abschluß der Verhandlungen im Dezember vergangenen Jahres und die Beitrittsreferenden waren Anlaß, sich erneut mit grundlegenden Problemen auseinanderzusetzen, die der Schritt in die EU für die Kandidatenländer bedeutet. Bei der Lektüre polnischer, tschechischer und slowakischer Zeitschriften verfestigt sich der Eindruck, daß sich Fachkreise und die interessierte Öffentlichkeit definitiv von der Fixierung auf die Modalitäten des Beitritts gelöst haben. Debattiert werden neben den Modalitäten der Mitgliedschaft nun auch die Perspektiven Europas. (Autorenreferat)

Die Beiträge, die in ostmitteleuropäischen Fachzeitschriften im vergangenen Halbjahr erschienen, zeigen zweierlei. Erstens weiß man in der Region vor allem, was man nicht will. Und zweitens werden die Stimmen immer lauter, denen zufolge die Länder der Region den europäischen Partnern gegenüber ihre Vorstellungen über die künftige sicherheitspolitische Entwicklung Europas und die Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen klarer zum Ausdruck bringen sollen. (Autorenreferat)

Das Verhalten der künftigen EU-Mitglieder aus Ostmitteleuropa im Irak-Konflikt nährte in manchen EU-Staaten den Verdacht, bei den Beitrittsländern handele es sich um bedingungslose Alliierte der USA. Wird die Aufnahme streng proamerikanischer Neumitglieder, wie vielfach befürchtet, die außen- und sicherheitspolitische Kohärenz und Handlungsfähigkeit der erweiterten Europäischen Union gefährden? Wird die GASP weiter fragmentiert? Kommt es in der EU zu einer wachsenden Polarisierung zwischen einem atlantisch orientierten und einem »europäischen« Lager? Die Studie geht zunächst darauf ein, aus welchen Quellen sich die Anlehnung vieler ostmitteleuropäischer Staaten an die USA speist. Danach werden einige Bereiche der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik thematisiert, in denen die proamerikanische Orientierung der Neumitglieder besonders deutlich sichtbar ist. Nach einem Blick auf die nationalen Spezifika in den Beitrittsländern wird die Frage nach den Konsequenzen für die GASP gestellt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß es sich bei den ostmitteleuropäischen Beitrittsländern nicht um trojanische Pferde Amerikas, sondern eher um proeuropäisch orientierte Atlantiker handelt. Als solche sind sie nicht daran interessiert, Mitglieder einer aufgrund europäisch-atlantischer Differenzen gespaltenen EU zu werden. Vielmehr werden sie die Union auch bei der Entwicklung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Dimension unterstützen. Bedingung hierfür ist, daß Europas außen- und sicherheitspolitische Ambitionen klar in einen transatlantischen Kontext eingebettet werden.

Polen räumt in seiner Außenpolitik den Beziehungen zur Ukraine den Rang einer 'strategischen Partnerschaft' ein. Nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union wird das Beziehungsgeflecht zur Ukraine in einen neuen Zusammenhang gestellt. Was heißt dies für das bilaterale Verhältnis zwischen beiden Ländern? Wird Polen die 'strategische Partnerschaft' in die EU 'hineinziehen' oder wird der Begriff zu einer inhaltsleeren Standardformel? Wie wird Polen die Beziehungen zu diesem östlichen Nachbarn nach Erlangung der Mitgliedschaft definieren? Was bedeutet dies für die größere EU? Das polnisch-ukrainische Miteinander und dessen Perspektiven im Kontext der EU-Erweiterung wird unter vier Gesichtspunkten betrachtet: Wie stellt sich das bilaterale Verhältnis zum jetzigen Zeitpunkt dar? Welche Implikationen wird der EU-Beitritt Polens bringen? Wie verhält sich Polens Engagement für die Ukraine zu den Zielen und Erwartungen seiner Partner in der Union? Welche Formen könnte die polnisch-ukrainische Kooperation in der EU annehmen? Polen, ein bedeutender Partner Deutschlands in Europa und gewichtiger Akteur in der größeren Europäischen Union, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in Brüssel darauf drängen, der Ukraine, direkter Nachbar Polens und damit künftig auch der Union, mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die Beziehungen zu Kiew zu intensivieren. Was dies genau heißt, steht noch nicht fest. Will Warschau seinen politischen Anliegen bezüglich der Ukraine in der Europäischen Union Geltung verschaffen, muß es die Interessen und Ziele seiner europäischen Partner berücksichtigen, seine eigenen Vorstellungen präzisieren und konkrete Konzepte ausarbeiten, die von Polen (unter Umständen mit europäischer Unterstützung) umgesetzt werden können, für die Ukraine sinnvoll und für die EU akzeptabel sind. Deutschland könnte hierbei wichtige Vermittlungsarbeit leisten: Es könnte einerseits andere EU-Staaten für die Ukraine-Thematik bzw. Polens Engagement sensibilisieren und andererseits Polen gegenüber auf die Interessenlage in der Europäischen Union hinweisen. Darüber hinaus könnte Deutschland in Richtung Moskau signalisieren, daß die polnisch-ukrainische Partnerschaft nicht gegen Rußland gerichtet ist.

Die Nachwirkungen des 11. September sind in der außen- und sicherheitspolitischen Diskussion in Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei immer noch präsent. Reflektiert werden einerseits grundlegende Konsequenzen für die globale und europäische Sicherheit, aber auch Implikationen für die nationalen Sicherheits- und Verteidigungssysteme bzw. deren Reform. Nicht zu übersehen sind Besorgnisse über die künftige Entwicklung der NATO: darüber, daß die NATO zu rasch eine neue Identität annehmen könnte, sich zu stark »politisieren« und sich zu eng mit Rußland einlassen könnte; und darüber, daß man in der Allianz neuerlich an den Rand gedrängt werden könnte. Nachgedacht wird auch über die weitere Entwicklung der transatlantischen Beziehungen. Beim Problemkomplex europäische Integration wird deutlich, daß in den Kandidatenländern mit zunehmender Intensität »Nachbeitrittsthemen« diskutiert werden. Ob es sich um umfassende Fragen wie die Zukunft der EU handelt oder um Teilaspekte wie die Debatte um die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).

In den letzten Monaten haben sich signifikante Verschiebungen auf der politischen Bühne der Slowakei vollzogen. Innerhalb und zwischen den Gruppierungen, welche die Regierung von Premier Dzurinda bilden, kam es zu erheblichen Friktionen. Gleichzeitig ist die Opposition, allen voran die Bewegung für eine Demokratische Slowakei von Vladimir Meciar, im Vormarsch. Eine Rückkehr Meciars ist nach wie vor aktuell. Eine starke und unberechenbare Opposition kann die außenpolitischen Erfolge und Orientierungen der jetzigen Regierung in Frage stellen. Nicht zuletzt hinsichtlich der Ausrichtung auf die NATO gilt: Die Slowakei ist nach wie vor ein unsicherer Kantonist. (BIOst-Dok)