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Russland hat noch bis zum Mai 2023 den Vorsitz im Arktischen Rat. Aufgrund der russischen Kriegspolitik haben aber sieben der acht Arktisstaaten ihre Mitwirkung im Rat vorläufig eingestellt. Moskau ist davon in mehrfacher Hinsicht betroffen: Politisch wird damit ein Politikfeld beschädigt, in dem die internationale Bedeutung Russlands noch ungebrochen war. Wirtschaftlich steht die Zukunft wichtiger Industrieprojekte und Absatzmärkte Russlands auf dem Spiel. Außerdem tangiert die Unterbrechung der Rats­arbeit auch Interessen anderer Staaten wie China und wirkt sich nachteilig auf die russische Position in der Arktis aus. In Wissenschaft und Forschung haben alle west­lichen Part­ner ihre Kooperation ausgesetzt. Zwar leidet Russland in besonderem Maße unter den Folgen des Klimawandels in der Arktis, doch schadet der zeitweilige Stopp klima­relevanter Forschung letztlich der ganzen Welt. Militärisch suchen Finn­land und Schweden ihren Schutz in der Nato. Das konter­kariert die ursprüngliche Absicht des Kremls, den Einflussbereich der transatlantischen Allianz zurückzudrängen. Zudem wäre Russlands Grenze mit Nato-Staaten dann doppelt so lang wie zuvor. (Autorenreferat)

Bereits während seines Wahlkampfes 2018 stellte Jair Bolsonaro einen grundlegenden Wandel in der brasilianischen Außenpolitik in Aussicht. Seit Bolsonaro am 1. Januar 2019 sein Amt als Präsident Brasiliens antrat, ist der außenpolitische Wandel weiterhin im Diskurs präsent und lässt sich teils auch an politischen Entscheidungen ablesen. Beim außenpolitischen Wandel geht es nicht nur um veränderte Rhetorik, sondern vielmehr um eine zielgerichtete Politik mit ideellen Grundlagen und tragenden Akteuren. Vorangetrieben wird der Wandel von Mitgliedern des sogenannten ideologischen Flügels der Regierung. Einige Veränderungen, die im Laufe des politischen Wandels bereits vollzogen wurden, sind weniger als Bruch mit der Politik der Vorgängerregierung zu werten, sondern vielmehr als Zuspitzung von Entwicklungen, die schon einige Jahre im Gange waren. Manche außenpolitische Ziele des ideologischen Flügels scheitern an den Interessen und Interventionen der anderen beiden Regierungsflügel, dem technokratischen und dem militärischen. Auch eine Reihe von Kontextfaktoren wie die wachsende ökonomische Bedeutung Chinas setzen dem angestrebten außenpolitischen Wandel Grenzen. (Autorenreferat)

Jeder Konflikt mit einer Atommacht wie Russland birgt die Gefahr, dass Kernwaffen tatsächlich eingesetzt werden. Sorgen um dieses Risiko macht sich Präsident Wladimir Putin offensiv zunutze. Mit seinen nuklearen Drohungen rückt der Kreml von Russlands bisheriger Doktrin ab, die dem eigenen Atomarsenal eine Schutzrolle zu­schreibt. Moskau will auf diese Weise nicht nur westliche Regierungen davor ab­schre­cken, die Ukraine noch substantieller zu unterstützen, sondern auch die Öffent­lich­keit des Westens einschüchtern. Solange aber die Nato nicht direkt in der Ukraine interveniert und sich das russische Regime nicht existentiell bedroht sieht, bleibt ein beabsichtigter ebenso wie ein unbeabsichtigter Nukleareinsatz extrem unwahrscheinlich. Dessen ungeachtet haben Moskaus Drohmanöver erhebliche Negativfolgen. Ge­lingt es Russland, unter dem Schild nuklearer Abschreckung erfolgreich einen kon­ventionellen Krieg zu führen, könnte dies Europa und die globale Sicherheitsordnung weiter destabilisieren. (Autorenreferat)

Even during his 2018 election campaign, Jair Bolsonaro promised a fundamental shift in Brazilian foreign policy. Since taking office as Brazil's president on 1 January 2019, foreign policy change has been ever present in Bolsonaro's discourse and, in some cases, is evident in policy decisions. Foreign policy change is not just about modified rhetoric, but rather about a targeted policy with ideational foundations and supporting actors. The change is being driven by members of the government's so‑called ideological wing. Some of the shifts that have already taken place during this political change should be seen less as a break with the policies of the previous government than as an intensification of developments that had already been underway for several years. Some foreign policy goals of the ideological wing fail because of the interests and interventions of the other two government wings, the technocratic and the military wing. Several contextual factors, such as China's growing economic importance, also delimit the sought after foreign policy change. (author's abstract)

While Russia remains chair of the Arctic Council until May 2023, the other seven mem­ber states have suspended their participation in response to Russia's invasion of Ukraine. The impacts on Moscow are multiple. Politically the move sidelines a policy area where Russia still played a significant role after the collapse of the Soviet Union. Economically it creates question marks over important Russian Arctic projects and their markets. The interruption of the Council's work also touches the interests of other states such as China and erodes Russia's standing in the region. All Western part­ners have suspended scientific and research cooperation. While Russia is especially vulnerable to the impacts of climate change in the Arctic, the disruption of climate-related research is ultimately detrimental to all nations. In the military sphere, Fin­land and Sweden are seeking to join NATO. That outcome would double the length of Russia's border with NATO states, and represents the exact opposite of Moscow's original intention to halt the Alliance's expansion.

Any conflict with a nuclear power like Russia carries the risk that nuclear weapons could be used, and President Vladimir Putin is aggressively exploiting such concerns. With its nuclear threats, the Kremlin is moving away from Russia’s doctrine that ascribes a protective role to its nuclear arsenal. In this way, Moscow aims not only to deter Western governments from providing more substantial support to Ukraine, but also to intimidate the Western public. However, as long as NATO does not inter­vene directly in Ukraine and the Russian regime does not feel existentially threatened, both intentional and unintentional nuclear use remain extremely unlikely. Never­theless, Moscow’s nuclear threats still entail significant negative consequences. If Russia succeeds in using nuclear deterrence to shield an offensive conventional war, this could further destabilise Europe and the global security order. (author's abstract)

Nach langem Ringen ist die ungarische Partei Fidesz im März 2021 aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Fraktion im Europäischen Parlament (EP) aus­getreten. Fidesz kam damit einem nahenden Ausschluss zuvor. Der Vorgang wirkt sich in doppelter Weise aus. Er betrifft auf der einen Seite das europäische Parteien­system. Zwar bleibt die "von der Leyen"-Mehrheit im Parlament intakt, doch rechts der EVP werden sich Umgruppierungen im EU-skeptischen Lager ergeben. Auf der anderen Seite geht es um Ungarns Innen-, Außen- und Europapolitik, die Fidesz als Regierungspartei bestimmt. Die direkten Folgen des EVP-Austritts werden hier zu­nächst weniger prononciert sein. Allerdings fehlt Ungarn künftig ein Rahmen, der zumindest Kommunikationskanäle mit einigen wichtigen Partnern gesichert hat. Dies gilt insbesondere für Deutschland, das darauf achten sollte, mit Budapest im Dialog zu bleiben - trotz aller Differenzen, die künftig sicherlich nicht abnehmen werden. (Autorenreferat)

Die Bilanz deutscher und französischer Politik in den Krisenstaaten Mali und Libyen ist enttäuschend. Während deutsches Engagement weit­gehend ineffektiv geblieben ist, hat Frankreichs Politik oftmals nach­weislich zur weiteren Destabilisierung beigetragen. Grund für erfolglose oder sogar kontraproduktive Strategien Deutschlands und Frankreichs in beiden Krisenstaaten ist, dass Stabilisierung als Ziel meist eine untergeordnete Rolle spielt. Das innenpolitische Narrativ der Terrorbekämpfung bestimmt die fran­zösische Politik in beiden Krisenstaaten. In Mali wird dies der Komplexität der Konflikte nicht gerecht; in Libyen diente es als Deckmantel dafür, dass Frankreich gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Milizenführer Khalifa Haftar unterstützte. Für Berlin besitzen beide Krisenstaaten einen wesentlich geringeren Stellenwert als für Paris. Diese Haltung prägt das deutsche Engagement. Statt der Frage, welche Ansätze vor Ort sinnvoll sind, dominiert der Wille, die deutsche Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung zu unterstreichen oder Solidarität mit Frankreich zu zeigen. Die problematischeren Aspekte deutscher und französischer Politik ver­stärken sich gegenseitig. Während Deutschland sich militärisch zurückhält, prescht Frankreich in dem Bereich vor. Auf der anderen Seite instrumentalisiert oder unterminiert Paris multilaterale Ansätze, während Berlin sie zwar mitträgt, aber nicht mitprägt. (Autorenreferat)

Die Schottische Nationalpartei (SNP) ist bei den Regionalwahlen im Mai 2021 wieder mit Abstand stärkste Kraft geworden und hätte mit den schottischen Grünen die Mehrheit, um ein zweites Unabhängigkeitsreferendum anzustoßen. Doch der Weg dahin ist unsicher. Anders als 2014 ist die Zustimmung des bri­ti­schen Parlaments wenig wahrscheinlich und die Kompetenz des schottischen Parlaments zum Beschluss einer weiteren Volksabstimmung umstritten. Das stellt auch die Europäische Union vor Herausforderungen. Der erneute Drang zur Unabhängigkeit ist eng mit dem aus schottischer Sicht ungewollten EU-Austritt verbunden. Aber der harte Brexit macht die Unabhängigkeit mit potentieller EU-Mitgliedschaft noch komplizierter. Zwar wird die EU kaum verhindern können, dass sie in die Debatte zwischen Edinburgh und London hinein­gezogen wird. Dennoch ist sie gut beraten, das schottische Unabhängigkeitsstreben weiterhin als interne Angelegenheit des Vereinigten Königreichs zu behandeln. (Autorenreferat)

Following the United Kingdom’s withdrawal from the European Union (EU), the Brexit negotiations are entering the decisive next phase: In a transition period of now only 10 months, the future relationship between the EU and the United Kingdom with regard to economic, internal security, and foreign policy as well as an overall institu­tional framework must be negotiated. But the signs point to confrontation. The main aim of the domestically strengthened British government is absolute dissociation from the EU; the list with potential points of conflict with the Union’s negotiation objectives is long. Together, the negotiators must find a new model of cooperation between partnership and competition. (author's abstract)

2020 ist die Covid-19-Pandemie weltweit zu einem maßgeblichen Faktor internationaler Politik geworden. Ihre wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen verstärken bestehende Trends und haben überdies systemverändernde Qualität. Die Dauer der Pandemie und die Fortschritte bei ihrer Bekämpfung sind schwer zu prognostizieren. Darum werden in dieser Studie Szenarien und Handlungsoptionen entworfen, die Entwicklungen der internationalen Ordnung, der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik, der Impfstoffverteilung oder Pfade für migrationspolitische Zusammenarbeit betreffen. So schicksalhaft die Pandemie auch in das Leben und die Politik eingegriffen hat, so unabweisbar ist die Notwendigkeit, die Folgen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene politisch zu gestalten. Hier bietet der anstehende Wechsel im Weißen Haus eine Gelegenheit für effektive internationale Kooperation und abgestimmtes multilaterales Vorgehen. Noch hat die Pandemie der EU keinen effektiven Anstoß für größere Handlungsfähigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegeben, wohl aber einen wichtigen politischen Impuls für den EU Next Generation Fund und dessen Programmierung auf die Großprojekte Green Deal und Digitalisierung. Die Weltwirtschaft ist in die tiefste Rezession seit den 1930er Jahren gestürzt, die Abstände zwischen armen und reichen Staaten dürften größer werden. Die Pandemie verstärkt Tendenzen zu Regionalisierung und Relokalisierung von Liefer- und Wertschöpfungsketten. Konzepte für die Stärkung der Resilienz kritischer Wirtschaftssektoren erhalten mehr Aufmerksamkeit, bergen aber die Gefahr von wachsendem Protektionismus. Die Pandemie hat nicht zu einem Lockdown der Gewalt in Krisenzonen geführt. Während das Engagement für ziviles und militärisches Krisenmanagement nachließ, setzten Groß- und Regionalmächte ihre Rivalitäten um Status, Einfluss und Hegemonie fort. Deutschland und Europa stehen 2021 vor vielerlei Herausforderungen: Sie müssen einen Durchbruch bei der globalen Eindämmung der Pandemie erzielen, die Wirtschaft im EU-Raum wieder ankurbeln, den Großprojekten Green Deal und Digitalisierung Zugkraft verleihen, die multilaterale Kooperation revitalisieren, den Weg zur strategischen Autonomie Europas fortsetzen, dies mit einem Neustart der transatlantischen Beziehungen verbinden und fragile Länder des Südens stabilisieren. Zielkonflikte sind dabei unvermeidlich.

Nach dem erfolgten Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union (EU) gehen die Brexit-Verhandlungen in die nächste, entscheidende Phase: In nur noch zehn Monaten Über­gangszeit gilt es, das zukünftige Verhältnis von EU und VK in Wirtschaft, innerer Sicherheit und Außenpolitik sowie einen institutio­nellen Gesamtrahmen auszuhandeln. Doch die Vorzeichen stehen auf Konfrontation. Oberste Maxime der innenpolitisch gestärkten britischen Regierung ist die absolute Abgrenzung von der EU, die Liste von Konflikt­punkten mit den Verhandlungszielen der Union ist lang. Gemeinsam müssen die Verhandlungsführer ein neues Modell der Zusammenarbeit zwischen Partnerschaft und Wett­bewerb finden. (Autorenreferat)

Despite the United Kingdom never having adopted the euro, the upcoming Brexit will have consequences not only for the European Union as a whole but also for monetary integration. The UK’s withdrawal from the EU will heighten fears among the ‘euro-outs’, the eight Member States that have not adopted the euro, that their influence over the Union’s decision-making processes will diminish in the future. Their concern has led to the formation of a new coalition of states uniting the interests of the north­ern euro members and some countries outside the eurozone. Although the debate over enlarging the eurozone is now subsiding, the ‘Brexit moment’ could trigger a new dynamic and act as a driver for expanding the eurozone or strengthening some non-euro states’ links to the banking union. (author's abstract)

Obwohl das Vereinigte Königreich den Euro nicht eingeführt hat, wird der bevorste­hende Brexit neben den Folgen für die gesamte Europäische Union auch Konsequen­zen für die Währungsintegration haben. Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird bei den "Euro-outs", also den acht Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, die Befürchtung verstärken, dass sich ihr Einfluss auf den Willensbildungsprozess in der Union in Zukunft verringert. Diese Sorge hat zur Bildung einer neuen Koalition von Staaten geführt, die die Interessen der nördlichen Euro-Mitglieder und einiger Länder außerhalb der Eurozone vereint. Zwar ist die Debatte über eine Erwei­terung der Eurozone gegenwärtig abgeflaut. Der "Brexit-Moment" könnte jedoch Aus­löser einer neuen Dynamik und Treiber sein für eine Ausdehnung der Eurozone oder eine Stärkung der Verbindung einiger Nicht-Euro-Staaten mit der Bankenunion. (Autorenreferat)