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This book seeks to explore the potential and actual value of parliamentary debates as a source of legislative justification. Drawing on a sample of recent Spanish legislation, the papers collected here analyse (critically) the rationale of several laws or legislative measures as it can be reconstructed from the respective parliamentary discussions. All issues covered have given rise to intense political, legal and social controversy: they range from the combat against gender violence, the legal status of bullfighting, the protection of crime victims and the so-called ‘push-backs'at the border, to the regulation of euthanasia, the minimum living income, underage girls'access to abortion, and joint child custody. The volume is organised into two main parts. The first group of case studies adopt a legisprudential perspective and examine parliamentary deliberations in the light of the theory and methodology of legislative justification; the contributions in the second part followapproaches that fall outside – but are largely compatible with –legisprudence, and deal with aspects such as the rhetorical strategies employed by MPs when debating bills, and the role of elected legislators as constitutional interpreters.

Deutsches Verfassungsrecht 1806 – 1918Das auf mehrere Bände angelegte Werk präsentiert nahezu das gesamte deutsche Verfassungsrecht des Zeitraumes zwischen 1806 und 1918. Hiermit wird der sich gleichsam schrittweise vollziehende Übergang von einem traditionell ständischen oder gar fürstlich-absolutistischen zu einem zumeist monarchisch konstitutionellen System aufgearbeitet, dessen jäher Untergang schließlich in die nationalstaatlich-republikanisch geprägte demokratisch-parlamentarische Staatsform Weimars mündet. Mit dem Gesamtwerk steht dem Fachpublikum eine leicht zugängliche, bislang nicht gekannte Fülle von Dokumenten zur Verfügung, die für die verfassungsrechtliche Entwicklung Deutschlands und seiner einzelnen Staaten von zentraler Bedeutung waren. Dabei wird großer Wert auf die authentische, d.h. buchsraben- und zeichengetreue Übernahme der Texte gelegt. Dem jeweiligen Dokumententeil sind in jedem Band'Historische Einführungen'vorangestellt. In diesem Rahmen werden an den einschlägigen Dokumenten orientierte (verfassungs-) rechtliche, zeitlich wie territorial übergreifende entwicklungsgeschichtliche Darstellungen vorgenommen.5. Band Elsass-LothringenDer vorliegende 5. Band präsentiert das sich aus insgesamt mehr als 450 Dokumenten zusammensetzende Verfassungsrecht des sog. Reichslandes Elsass-Lothringen im Zeitraum zwischen 1870 und 1918. Flankiert wird diese Textedition durch eine deren historischen wie rechtlichen Kontext gleichermaßen beleuchtende ausführliche Einführung.

Dieses Buch erläutert die verfassungsmäßige Ausgestaltung der Gesetzgebungsverfahren im Kaiserreich, in der Weimarer Republik und in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang. Dadurch wird nachvollziehbar, dass die Gesetzgebung der heutigen parlamentarischen Demokratie ihre Basis bereits in der konstitutionellen Monarchie des Deutschen Kaiserreichs vor 150 Jahren hat. Obwohl das Verfahren der Gesetzgebung im Kaiserreich vordemokratisch ausgestaltet war, sind ihre wesentlichen Merkmale bis heute unverändert. Welche Änderungen die Gesetzgebungsverfahren von Verfassung zu Verfassung im Einzelnen erfuhren, analysiert das Buch und stellt heraus, dass diese Änderungen vor allem das Bund-Länder-Verhältnis, die Volkssouveränität sowie den Einfluss der Grundrechte auf die Gesetzgebung betrafen. Dabei kommen auch Auffassungen der Staatsrechtslehre früherer Zeiten zur Rechtsstaatlichkeit zur Sprache, die immer noch zum derzeitigen Meinungsspektrum zählen, heute jedoch nicht mehr zu halten sind. Zudem dokumentiert das Buch, wer an den Gesetzgebungsverfahren offiziell und wer faktisch beteiligt war bzw. noch ist und welche politischen Einflussnahmen auf die Gesetzgebung im Lauf der Geschichte festzustellen sind. So wird u.a. dokumentiert, dass insbesondere der Mangel an Transparenz der Zusammenarbeit von Exekutive und Legislative mit Lobbyisten dazu führt, dass viele Gesetze einzelne Bevölkerungsgruppen oder Wirtschaftszweige bevorzugen.

In dem vorliegenden 18. Band ist das aus insgesamt mehr als 500 Dokumenten bestehende Verfassungsrecht des lediglich in dem Zeitraum zwischen 1806 und 1866 bestehenden Herzogtums Nassau zusammengefasst. Die Komplementierung findet dieser stattliche Dokumentenfundus durch eine dessen historischen wie rechtlichen Kontext gleichermaßen beleuchtende ausführliche Einführung.

Dieses Buch analysiert grundlegend die Rechtsprechung nationaler und supranationaler Verfassungsgerichte in Mehrebenenordnungen. Anknüpfend an den Verfassungspluralismus und die Netzwerktheorie entwickelt es mit „Konstitutionalismus im Netzwerk“ ein verfassungstheoretisches Modell der Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit jenseits des Nationalstaats. Es erklärt, wie sich Verfassungsgerichte durch richterrechtliche Normbildungsprozesse auf ein europäisches und globales Gemeinverfassungsrecht verständigen. Auf dieser Folie untersucht das Buch rechtsvergleichend rechtsordnungsübergreifende Rechtsprechungsentwicklungen zum Verhältnis zwischen den Rechtsordnungen, etwa zur Bindungswirkung internationaler Gerichtsurteile, zur Kontrolle völkerrechtlicher Gründungsverträge, zur Verfassungsidentität, zum Solange-Grundsatz und zur Ultra-Vires-Kontrolle und erörtert, inwieweit sich diese als Bausteine für eine nach den Prinzipien des Konstitutionalismus zu gestaltende vernetzte Weltordnung eignen.

Detlef Breitenband gibt in seinem Buch einen problemorientierten Überblick über die Rechtstheorien von Immanuel Kant und Jürgen Habermas. Im Zentrum steht die Frage nach der Leistungsfähigkeit beider Rechtstheorien, da diese den Konsens aller Rechtsadressaten zur Grundlage haben, aber nicht davon ausgegangen wird, dass jemals über eine Rechtsnorm ein faktischer Konsens erzeugt wird. Der Autor arbeitet die radikal-demokratischen Implikationen des Kantischen Republikanismus heraus und leistet einen wichtigen Beitrag zur Klärung des Begriffs der Legitimation von Rechtsnormen.

This book discusses the basic theories and structures employed in handling the Central-SAR relationship under the “One Country, Two Systems” policy from the perspective of ruling by law. It also explores the fundamental principles and methods used in the division of powers between the central authorities and the SARs, and investigates the institutions responsible for handling the Central-SAR relationship and their practices. Further, it presents case studies since 1997 to help readers better understand the Central-SAR relationship. Lastly, the author raises some new questions for readers who want to further study this topic.

Das Buch analysiert die tragenden Säulen der Verfassungsrechtsentwicklung auf empirischer Grundlage. Es baut dabei auf den Theorien Poppers, Kuhns und Kelsens auf und passt diese an, um die theoretische Erfassung von Staatsrecht als beobachtbares soziales Phänomen zu maximieren. Dieser Ansatz findet Verwendung, um neues Licht auf verschiedene Aspekte der Verfassungsentwicklung zu werfen, konkret auf die Ursprünge in und aktuelle Verflechtung mit dem europäischen Rechtsraum; das System des Grundrechtsschutzes mit besonderer Beachtung der Kommunikations- und Religionsfreiheit; das System der Gerichtsbarkeit öffentlichen Rechts; und die generell-abstrakte Dimension gerichtlicher Rechtschöpfung. Dies erlaubt Rückschlüsse auf eine Theorie der rechtstatsächlichen Verfasstheit. Dabei wird die besondere Rolle von Paradigmen für den Ursprung, die Stabilisierung und das Ende von autopoietischen Systemen positiven Staatsrechts deutlich.

Das vorliegende Buch gibt eine legitimationstheoretische Antwort auf die Fragen, ob die auswärtige Gewalt exekutivischer Natur ist und welchen Beitrag das Europäische Parlament zur europäischen Außenpolitik zu leisten vermag und zieht sie zur Entfaltung einer legitimen europäischen Außenpolitik heran. Die Monographie zeichnet ein Gesamtbild der auswärtigen Gewalt des Europäischen Parlaments im Vergleich zur auswärtigen Gewalt des Deutschen Bundestages und derjenigen des US-amerikanischen Kongresses. Das Locke´sche Dogma der außenpolitischen Prärogative der Exekutive dominiert nicht nur im nationalen Rahmen, insbesondere in der Rechtsprechung des BVerfG, vielmehr ist es auch symmetrisch auf Unionsebene wirksam. Dieses Dogma analysiert die Arbeit im Geflecht Lockes Legitimitätstheorie und Gewaltenteilungslehre. Daneben steht eine Untersuchung des diesem Dogma zugrundeliegenden Gesetzesbegriffes, die für die auswärtige Gewalt der Union nutzbar gemacht wird. Das Werk arbeitet die legitimationsstiftende Leistung des Europäischen Parlaments zu außenpolitischen Handlungen der EU heraus und sichert die abstrakt gewonnenen Erkenntnisse empirisch durch ausgewählte Fallstudien ab.

The concept of convention has been used in different fields and from different perspectives to account for important social phenomena, and the legal sphere is no exception. Rather, reflection on whether the legal phenomenon is based on a convention and, if so, what kind of convention is involved, has become a recurring issue in contemporary legal theory. In this book, some of the foremost specialists in the field make significant contributions to this debate. In the first part, the concept of convention is analysed. The second part reflects on whether the rule of recognition postulated by Hart can be understood as a convention and discusses its potential and limitations in order to explain the institutional and normative character of law. Lastly, the third part critically examines the relations between conventionalism and legal interpretation. Given the content and quality of the contributions, the book is of interest to those wanting to understand the current state of the art in legalconventionalism as well as those wanting to deepen their knowledge about these questions.

Das vorliegende Werk widmet sich der Verfassungsgeschichte Thüringens vom Beginn des 19. Jahrhunderts bis in die Zeit des heutigen Bundeslandes. Hierfür werden sämtliche Verfassungsurkunden, die in diesem Zeitraum ergangen sind, einschließlich der ihnen widerfahrenen Änderungen, abgedruckt. Dabei spannt sich der Bogen von den monarchischen Verfassungen der thüringischen Klein- und Kleinststaaten des 19. Jahrhunderts über die republikanischen Verfassungen ab dem zweiten Fünftel des 20. Jahrhunderts bis hin zu der jetzt gültigen Landesverfassung. Die authentisch transkribierten Urkunden sind nicht nur untereinander in Bezug gesetzt, sodass Verweise und Querverbindungen der mitunter eng verwobenen Dokumente sichtbar werden, sondern werden auch von einer umfangreichen historischen Einleitung begleitet. Mit diesem Werk wird ein einzigartiger Beitrag zur Aufarbeitung der thüringischen Verfassungsgeschichte geleistet.

The book outlines the historical development of Public Law and the state from ancient times to the modern day, offering an account of relevant events in parallel with a general historical background, establishing and explaining the relationships between political, religious, and economic events.

Plessy v Ferguson (1897) established racial segregation in American constitutional law for over fifty years and its moral and political legacy lives on, despite attempts in the United States to counter its devastating effects during the last half century. Ironically, in the current debate over affirmative action, Justice Harlan's eloquent dissent has been used to justify attacks on government affirmative action programs. In this book, five distinguished philosophers and constitutional theorists, working from very different theoretical positions, take a fresh critical look at the moral and political principles underlying this historic decision and Harlan's dissent. They also explore the nature and extent of law's complicity in perpetuating Plessy's racialist aims. Emerging from their varied but complementary analyses is a deeper and more nuanced understanding of the social injustice of racial segregation in its historic and contemporary forms and of resources of the law to reverse it.

Law is the great concealer; and law is everywhere. Or so claimed Marxists once upon a time. [Law] was imbricated within the mode of production and productive relations themselves... it intruded brusquely within alien categories, re-appearing bewigged and gowned in the form of ideology;... it was an arm of politics and politics was one of its arms; it was an academic discipline, subjected to the rigour of its own autonomous logic, it contributed to the definition of the self-identity of both the rulers 1 and the ruled. Does the old critique of domination still hold any sway? Apparently not. Or so even scholars of the far Left keep reminding us in their eagerness to embrace law and proclaim their allegiance to the new constitutional politics of civil society. Old Marxists now describe popular sovereignty as'co-original'with, and democracy'internally linked'to 2 constitutional rights and find it hard to remember what it was they once disagreed with liberals about. No tension left between emancipatory politics and oppressive law; instead we have reciprocal constitution, simultaneous realisation. In the Left's embracing of the new constitutionalisms its old critique of law - the critique of the law's concealment of class inequality, class conflict and class action - is left behind.

Das Buch thematisiert die Entwicklung des konstitutionellen preußischen Verfassungswerks seit den Märzereignissen des Jahres 1848. Es gliedert sich in zwei Teile: Der Hauptteil ist als Quellenedition ausgestaltet. In ihm sind neben den eigentlichen Verfassungstexten und den ihnen bis zum Untergang der Monarchie widerfahrenen Änderungen diverse weitere in den Kontext gehörende Vorschriften und Entwurfstexte sowie die zuletzt im Jahre 1918 geltende Fassung der preußischen Verfassung authentisch in chronologischer Reihenfolge abgedruckt. Namentlich die dort vorgenommene erstmalige Transkription der z.Zt. im Original auffindbaren (handschriftlichen) Verfassungsentwürfe erlaubt allen sich mit der preußischen Verfassungsgeschichte Beschäftigenden einen tieferen Einblick in die längst noch nicht lückenlos aufgeklärte Entstehungsgeschichte der beiden Verfassungen. Diesem Quellenteil vorangestellt ist eine historische, die Hintergründe der Entstehung der oktroyierten Verfassung vom 5. Dezember 1848 und der revidierten Nachfolgerin vom 31. Januar 1850 erklärende Einführung.

Conklin's thesis is that the tradition of modern legal positivism, beginning with Thomas Hobbes, postulated different senses of the invisible as the authorising origin of humanly posited laws. Conklin re-reads the tradition by privileging how the canons share a particular understanding of legal language as written. Leading philosophers who have espoused the tenets of the tradition have assumed that legal language is written and that the authorising origin of humanly posited rules/norms is inaccessible to the written legal language. Conklin's re-reading of the tradition teases out how each of these leading philosophers has postulated that the authorising origin of humanly posited laws is an unanalysable externality to the written language of the legal structure. As such, the authorising origin of posited rules/norms is inaccessible or invisible to their written language. What is this authorising origin? Different forms include an originary author, an a priori concept, and an immediacy of bonding between person and laws. In each case the origin is unwritten in the sense of being inaccessible to the authoritative texts written by the officials of civil institutions of the sovereign state. Conklin sets his thesis in the context of the legal theory of the polis and the pre-polis of Greek tribes. The author claims that the problem is that the tradition of legal positivism of a modern sovereign state excises the experiential, or bodily, meanings from the written language of the posited rules/norms, thereby forgetting the very pre-legal authorising origin of the posited norms that each philosopher admits as offering the finality that legal reasoning demands if it is to be authoritative.

1.1 Goals 1.1.1 I have two main goals in this book. The first is to give an account of the moral significance of merely possible persons – persons who, relative to a particular 1 circumstance, or possible future or world, could but in fact never do exist. I call that account Variabilism. My second goal is to use Variabilism to begin to address the problem of abortion. 1.1.2 We ought to do the best we can for people. And we consider this obligation to extend to people who are, relative to a world, existing or future. But does it extend to merely possible people as well? And, if it does, then does it extend to making things better for them by way of bringing them into existence? If we say that surely it doesn't, does that then mean that our obligation to do the best we can for people does not, after all, extend to the merely possible – that the merely p- sible do not matter morally? But if the merely possible do not matter morally, then doesn't that mean that it would be permissible for us to bring them into miserable existences – and even obligatory to do just that – in the case where bringing the merely possible into miserable existences creates additional wellbeing for existing 1 References to merely possible persons and, later on, to persons who do exist – existing persons