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For more than a decade the People’s Republic of China has been perceived as a competitor governance model to Western democracy. Since the new leadership under Xi Jinping started to internationally position China as the “world’s largest democracy,” it has been challenging the West’s prerogative of interpretation of political order. As its international significance has grown, China’s demands for an equal position in the global competition over values and discourse have increased. In pursuing interpretation aspirations with regard to sociocultural values and political order, China has started to challenge the perceived discourse hegemony of the United States and the West. China’s claim to be the “world’s largest democracy” is linked to its belief that the Chinese political system should not simply be another democratic system, tailored to its national conditions; rather, in comparison to India, which in the West is considered the biggest democracy, China should be the “truest” and most economically successful democracy thanks to numerous participation mechanisms. The new interpretation of China’s political system is linked to long-standing debates amongst Chinese elites about the socialist party-state’s characteristics, achievements and deficits, and summarises them confidently and pointedly. At the same time, China’s self-description as a "democracy" corresponds well with the self-image of many Chinese people. China’s pursuit of international prerogative of interpretation is in line with domestic goals. The assertion of discourse power strengthens the supporters of a "democracy with Chinese characteristics,” on the one hand, and presents an implicit threat to critics of the domestic political system, on the other. Policy Implications Many Western observers are likely to dismiss China’s official attempts to position itself as the “world’s largest democracy” as nonsensical and implausible. How­ever, an examination of the underlying demands for discourse power would appear necessary, not only from the perspective of a pluralistic approach – which as such takes alternative worldviews seriously. The “factual power of the normative” must also be taken into account if such alternative governance discourses and values are to be introduced internationally as power resources

Die VR China gilt seit über einem Jahrzehnt als ordnungspolitisches Konkurrenzmodell zur westlichen Demokratie. Seitdem die neue Führung unter Xi Jinping selbst das Land als "weltweit größte Demokratie" positioniert, fordert sie die Deutungshoheit des Westens über politische Ordnungsvorstellungen heraus. Mit steigendem internationalem Gewicht beansprucht China zunehmend eine gleichberechtigte Stellung im globalen Wettbewerb um Werte und Diskurse. Der schmerzhaft empfundenen Diskurshegemonie der USA und des Westens tritt sie mit ihrer eigenen Deutung soziokultureller Werte und politischer Ordnungen entgegen. Mit der Selbsternennung zur "weltweit größten Demokratie" verbindet China zudem den Anspruch, dass sein politisches System nicht nur ein weiteres und für ­China passenderes demokratisches System sei. Im Vergleich zu Indien, das im Westen als größte Demokratie gilt, sei China dank vielfältiger Beteiligungsmechanismen sowohl die "wahrere" als auch die wirtschaftlich erfolgreichere ­Demokratie. Die neue Deutung des politischen Systems Chinas knüpft damit an Debatten unter chinesischen Eliten an, die schon lange zu dessen Eigenarten, Errungenschaften und möglichen Defiziten geführt werden, und fasst diese selbstbewusst und pointiert zusammen. Die Selbstbeschreibung als "Demokratie" korrespondiert dabei durchaus mit dem Selbstverständnis vieler Chinesen. Das Streben nach internationaler Deutungshoheit verfolgt auch ­innenpolitische Ziele. Die demonstrativ vorgetragene Diskursmacht stärkt einerseits die Unterstützer einer "Demokratie chinesischer Prägung" und stellt zugleich eine unverhohlene Drohung gegenüber Kritikern des politischen Systems im Innern dar. Fazit: Viele westliche Beobachter dürften den offiziellen Versuch Chinas, sich als "weltweit größte Demokratie" zu positionieren, spontan als unsinnig und unglaubwürdig einstufen. Jedoch ist die Auseinandersetzung mit dem damit verbundenen chinesischen Anspruch auf Diskursmacht durchaus geboten, und zwar nicht nur weil ein pluralistischer Ansatz alternative Weltbilder als solche ernst nehmen sollte. Auch die "faktische Kraft des Normativen" sollte berücksichtigt werden, wenn solche alternativen ordnungspolitischen Werte international als Machtressource eingesetzt werden.

Im Mai 2015 setzte Putin ein Gesetz in Kraft, das russischen Behörden erlaubt, vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NRO) als "unerwünscht" zu verbieten. Ein ähnliches Gesetz zur massiven Einschränkung ausländischer NRO soll auch in China noch vor Jahresende verabschiedet werden. Mit dem Ende des Kalten Krieges verlagerten die westlichen Industrieländer den Fokus ihrer Entwicklungszusammenarbeit immer mehr auf die Demokratieförderung. Seit mehr als zehn Jahren sinkt die Toleranz der Empfängerländer gegenüber dieser "Begleiterscheinung" der Entwicklungshilfe, spätestens seitdem die USA ihren Kampf gegen globalen Terror begannen und die Farbrevolutionen in Georgien, Kirgisistan, der Ukraine und im Libanon Autokraten unter Druck setzten. Weltweit nehmen die Bestrebungen zu, das Engagement von NRO einzugrenzen. Die in den einzelnen Ländern gewählten Methoden zur Kontrolle der NRO sind vielfältig und reichen von regulativen Einschränkungen bis hin zu Repressalien. Russland kommt dabei eine Art Vorreiterrolle zu; die chinesische Regierung bezieht sich ausdrücklich auf das Vorgehen von Moskau. Neuere Gesetzesvorhaben sind meist Teil eines Gesamtpaketes, das zivilgesellschaftliche Beteiligungsrechte insgesamt beschränkt. Auch halbautoritäre und demokratische Regierungen wie in Ungarn oder Indien versuchen aus Angst vor politischem Kontrollverlust, die Einflussmöglichkeiten ausländischer Organisationen zu verringern. Gleichzeitig sollen damit auch unliebsame inländische Akteure im Zaum gehalten werden. Der Trend, zivilgesellschaftliche Spielräume einzuschränken, wird nicht abebben. Es ist eher von einer Gegenbewegung "antidemokratischer Förderung" auszugehen. Dafür nutzen die autoritären Staaten auch eigene Institutionen und Organisationen im Ausland. Der zunehmende ideologische Protektionismus im Verbund mit staatlich geleiteten Soft-Power-Offensiven zur Gestaltung der globalen Wertedebatte stellt die internationale Kooperation vor neue Herausforderungen.

Zwei Jahre nach seiner Wiederwahl sind die Zustimmungswerte für Taiwans Präsident Ma Ying-jeou Umfrageinstituten zufolge auf einem historischen Tiefpunkt. Die geringe Zufriedenheit der taiwanischen Bevölkerung mit der Politik Mas und seiner Partei, der Kuomintang, ist vor allem ein Ergebnis anhaltender wirtschaftlicher Misserfolge sowie eigenen Missmanagements in innen-, energie- und personalpolitischen Fragen. Verstärkend wirken unpopuläre Reforminitiativen wie die Erhöhung der Energiepreise oder die Anhebung der Rentenbeiträge. Außenpolitisch verfolgt Ma neben der Annäherung an China eine Politik "strategischer Uneindeutigkeit", mit der er die historisch begründeten "nationalen Interessen" der Republik Chinas wahren will, zugleich aber die Verbündeten USA und Japan stark irritiert. Aufbauend auf den bilateralen Wirtschaftsverträgen mit China versucht er, Taiwans Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den asiatischen Konkurrenten durch weitere Freihandelsabkommen zu verbessern. Chinas neue Führung hat das Drängen auf politische Verhandlungen vorläufig verringert und setzt stattdessen auf praktische Verbesserungen in den wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Taiwan. Wirtschaftspolitisch wird Ma seine schon im Jahr 2008 gemachten Versprechen auch bis zu den Neuwahlen im Jahr 2016 nicht erfüllen können. Das Wirtschaftswachstum bleibt niedriger, die Arbeitslosigkeit höher und die Durchschnittseinkommen sind sogar gesunken. Die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei bekommt zwar bei Umfragen immer mehr Zuspruch, wird Mas Schwächen aber nur dann für eigene Wahlerfolge nutzen können, wenn sie eine glaubwürdige und von allen Parteiströmungen getragene Chinapolitik entwickelt, die weiterhin Stabilität verspricht. Dies ist ihr bisher noch nicht gelungen.

Streiks sind in China an der Tagesordnung. Die Rolle der Gewerkschaften dabei ist widersprüchlich. Sie sind zwar die mitgliederstärksten Gewerkschaften der Welt, aber die meisten Beschäftigten halten sie für nutzlos. Obwohl sich das chinesische Wirtschaftssystem mit der Reform der Staatsunternehmen und der Ausweitung des Privatsektors grundlegend gewandelt hat, haben die Gewerkschaften auch weiterhin den staatlichen Auftrag, die Interessen der Beschäftigten mit denen der Unternehmen und der Nation zu versöhnen. Da sich die Beschäftigten von ihnen jedoch nicht vertreten fühlen, nimmt die Zahl unorganisierter Arbeitskonflikte kontinuierlich zu. Der gewerkschaftliche Auftrag der Stabilitätssicherung ist somit undurchführbar. Ob die Gewerkschaften ihre Rolle zugunsten der Beschäftigten auslegen, ist vor allem vom Druck, den die Beschäftigten durch ihre Aktionen entwickeln, abhängig. Ihr Dilemma, als Massenorganisation unter Führung der KP von oben für harmonische Arbeitsbeziehungen zu sorgen und zugleich von den Arbeitern als legitimer Interessenvertreter anerkannt werden zu wollen, wird sich aber ohne politische Reformen nicht lösen lassen. Der hohe Organisationsgrad ist kein Maßstab für die Aktionsbereitschaft der Gewerkschaften. Betriebliche Gewerkschaftsorganisationen werden in der Regel "von oben" gegründet und stehen vielfach unter dem direkten Einfluss des Unternehmensmanagements. Übergeordnete regionale Gewerkschaften sind vom Partei-Staat abhängig. Ihre Leitungen sind Beamte ohne direkten Bezug zur Arbeiterschaft. Das Arbeitsrecht beruht auf dem Prinzip individueller Arbeitsverträge. "Kollektivverträge" oder "kollektive Verhandlungen" dienen vor allem dazu, tariflichen Auseinandersetzungen auf bürokratischem Wege vorzubauen. Streiks wird ad hoc begegnet, ohne dass generelle Lösungen für die Probleme gesucht werden.

Bis zum 16. Dezember 2014 räumten die Polizeikräfte die letzten Straßen Hongkongs von den Besetzern, die seit dem Sommer für allgemeine und freie Direktwahlen des Hongkonger Regierungschefs im Jahr 2017 protestiert hatten. Die unnachgiebige Haltung der Regierungen in Beijing und Hongkong scheint bis auf Weiteres erfolgreich gewesen zu sein. Die Zahl der Aktivisten hatte zum Ende der Aktionen hin immer weiter abgenommen, die Uneinigkeit in ihren Reihen war gewachsen, und die große Mehrheit der Hongkonger war inzwischen gegen eine Fortführung der Besetzungen. Keine der Forderungen – weder nach Rücknahme von Beijings restriktiven Beschlüssen zur Wahl noch nach Rücktritt des Hongkonger Regierungschefs – ist erfüllt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die politische Mobilisierungsbereitschaft der Hongkonger Jugend nachhaltig gewachsen sein dürfte. Die Entwicklung einer zunehmend aktiven Zivilgesellschaft und einer neuen Jugendprotestkultur in Hongkong sprechen ebenso wie die sich aus der Sicht der Jugendlichen verschlechternden Arbeits- und Lebenschancen dafür, dass sich die derzeit politisierte Jugend auch künftig einmischen wird. Die parteistaatliche Führung der Volksrepublik China hat von Beginn an versucht, die Bewegung unter Hinweis auf Subversion durch das Ausland und Schäden für Hongkongs Wirtschaft zu diskreditieren. Die chinesische Öffentlichkeit wurde durch die Ereignisse in Hongkong allerdings kaum mobilisiert und scheint sich mehrheitlich eher gegen das entstandene "Chaos" gewandt zu haben. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Aktionen auf Hongkong dürften gering und nur vorübergehend sein. Gravierender sind längerfristige konjunkturelle Entwicklungen. Durch die Kompromisslosigkeit Beijings ist das Scheitern der Politik "ein Land, zwei Systeme" endgültig offensichtlich geworden. Chinas Führung steht vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Ihre Haltung zu den Forderungen der Hongkonger Demonstranten hat bestätigt, dass sie in Fragen von internationaler politischer Brisanz nicht länger zu Zugeständnissen bereit ist.

China's leadership currently seems to be extremely worried about unemployment, and particularly youth unemployment, even though the country's official unemployment rate is rather low. Possible reasons for this are that (1) the youth unemployment rate is actually higher than stated; (2) the inadequate employment situation faced by many young people is actually worse than the incomplete measurements of unemployment indicate; (3) particularly graduates of tertiary education institutions face a job reality below their expectations; (4) the Chinese population is highly concerned about the labor market's development; and, (5) the state fears that frustration and discontent might trigger protests, as was recently the case in the Arab world and other countries. This paper analyzes the different dimensions of the inadequate employment situation of Chinese youth and provides evidence to support all five of these assumptions, although indications of direct actions being undertaken by unemployed young people in China in response are rather scarce. But aside from that, there are other forms of youth resistance as well. Many young people in the country vent their frustration over the internet, and opting out and cynicism can also threaten social harmony. Tertiary-sector graduates make up approximately half of all young people entering the Chinese labor market every year and are the ones most affected by the currently unsatisfying job prospects. Though the unemployment of graduates is only short term in nature, a lack of job opportunities combined with declining opportunities for upward mobility carry strong potential to generate further uneasiness and disorder in China.

Um ihre Macht zu konsolidieren, hat die neue Staats- und Parteiführung in China den ideologischen Kampf intensiviert und geht verstärkt gegen politische Aktivisten vor. Die tief greifenden Transformationsprozesse der letzten Jahre haben in China zu einer stetigen Zunahme von Konflikten geführt. Partei und Regierung reagieren mit scheinbar widersprüchlichen Maßnahmen, indem sie einerseits die Sicherheitsorgane und die zuständigen lokalen Regierungen zu Prävention, Deeskalation und Problemlösung aufrufen, ihnen andererseits aber eine "Null-Protest-Logik" aufzwingen. Seit Ende der 1990er Jahre wurden soziale Proteste von der Partei als "Widersprüche im Volk" weitgehend entpolitisiert. Folgerichtig wurde die Polizeistrategie auf Prävention und Lösung der Probleme umgestellt. Die Mehrzahl der Konflikte wird seitdem gewaltlos beigelegt. Dennoch verleitet die "Null-Protest-Logik" die lokalen Regierungen immer wieder zur Gewaltanwendung. Um der wachsenden Zahl von Konflikten besser und professioneller begegnen zu können, wurde seit den 1990er Jahren eine komplexe Struktur von Partei- und Regierungsorganen geschaffen sowie die Polizei und Bewaffnete Volkspolizei wurden personell verstärkt, besser ausgebildet und moderner ausgestattet. Da ihre Zahl dennoch relativ gering ist, greifen die Lokalregierungen auch auf parapolizeiliche Einsatzkräfte zurück und gehen mit krimineller Gewalt gegen unzufriedene Bürger vor. Zwar ist das Budget für die öffentliche Sicherheit kontinuierlich gestiegen, ein eindeutiger Beleg für eine prekäre Sicherheitslage ist dies jedoch nicht, da die Mittel auch für nicht konfrontative Lösungen ausgegeben werden. Der oben genannte Widerspruch in der Stabilitätspolitik ist nur scheinbar gegeben, denn die Partei behält sich bewusst alle Möglichkeiten der Protestkontrolle offen. Allerdings dämmt sie die Proteste nur ad hoc ein, bekämpft aber nicht konsequent die ihnen zugrunde liegenden Ursachen.

Vom 9. bis 12. November 2013 tagte in Beijing das 3. Plenum des 18. Zentralkomitees und veröffentlichte einen Beschluss zur Vertiefung der Reformen. Auf dem 3. Plenum stellt die chinesische Führung wenige Monate nach ihrem Amtsantritt traditionell ihre Programmatik vor. Diesmal waren die Erwartungen besonders hoch, da nach einem quasi zehnjährigen Stillstand Reformen immer dringlicher wurden. Das nun beschlossene "umfassende" Gesamtkonzept gibt nicht nur eine "neue" Wirtschafts- und Entwicklungsstrategie vor, sondern dient auch der Konsolidierung politischer Macht und der Positionierung der VR China im globalen System des 21. Jahrhunderts. Reformen von oben sollen künftig mit Experimenten an der Basis verknüpft werden, da ohne zentralen Druck seit Langem angekündigte Reformen nicht wesentlich vorankommen dürften. Wirtschaftsreformen haben dabei auch weiterhin Priorität. Im Kern geht es um die Neuregelung des Verhältnisses von Regierung und Markt. Die Rolle der Zentralregierung wird auf die makroökonomische Steuerung fokussiert. Zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit fordert der Beschluss den Ausgleich der ländlichen und städtischen Entwicklung durch die Modernisierung der Landwirtschaft und erweiterte Landnutzungsrechte der Bauern. Eine Privatisierung des Landes sieht er ebenso wenig vor wie die völlige Aufhebung der diskriminierenden Einwohnerregistrierung als Städter oder Landbewohner (hukou). Die fünfte Führungsgeneration verfolgt ein neues Steuerungsmodell, das einerseits die Wirtschaftssektoren neu und effizienter gestalten, andererseits aber auch sozioökonomische Spannungen und Entwicklungsdisparitäten ausbalancieren soll. Der Beschluss thematisiert auch die Notwendigkeit, den politischen Sektor zu reformieren. Die intendierten Adaptions- und Modernisierungsprozesse sollen die Effizienz des Systems steigern und zu einer Erhöhung seiner Legitimität beitragen.

Am 14. Januar 2012 wurden in Taiwan zugleich Wahlen für den Präsidenten und das Parlament abgehalten. Amtsinhaber Ma Ying-jeou (Ma Yingjiu) von der Kuomintang (Guomindang) wurde mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt und verfügt auch weiterhin über eine Mehrheit im Parlament. Analyse Das klare Wahlergebnis überraschte alle Beobachter und auch die Parteien in Taiwan selbst, denn in den Vorhersagen war stets von einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgegangen worden. Offensichtlich waren die Umfragen zu sehr von Parteiinteressen beeinflusst gewesen und konnten daher auch die Stimmung in der großen Gruppe der „Unentschiedenen“ nicht erfassen. Unterschätzt worden war auch die Bedeutung stabiler Beziehungen zu der VR China für die Wähler, während der Unmut über die wirtschaftlichen Probleme Taiwans überschätzt wurde. Das Ergebnis stellt ein Votum der Taiwaner für die Fortsetzung der wirtschaftlichen (nicht der politischen) Annäherung an China dar, die auf der Basis eines nicht fixierten „Konsens von 1992“ erfolgt, wonach beide Seiten von „einem China“ ausgehen, aber die genaue Interpretation dieses „China“ offenlassen. Ma konnte in seinem Wahlkampf glaubhaft machen, dass die verbesserten Wirtschaftsbeziehungen Taiwan angesichts der gegenwärtigen globalen Krisenerscheinungen wettbewerbsfähiger machen. Auch die USA und die VR China, die sich offiziell aus dem Wahlkampf raushielten, haben den Taiwanern verschiedentlich zu verstehen gegeben, dass sie eine stabile Fortsetzung der bisherigen Politik befürworten. Entsprechend nahmen sie das Wahlergebnis erleichtert zur Kenntnis. Mas Herausforderin Tsai Ing-wen (Cai Yingwen) von der Demokratischen Fortschrittspartei blieb in ihrer Einstellung zur Chinapolitik bis zum Schluss vage und versuchte, dieses Thema eher zu vermeiden. Sie setzte stattdessen auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen. Damit konnte sie offensichtlich nur die Stammwählerschaft der Partei erreichen. Für Taiwans Demokratie waren die Wahlen und auch die dadurch gestärkte Opposition ein Erfolg. Ma kann seine Politik fortführen, hat aber von den Wählern auch Grenzen aufgezeigt bekommen.

Chinesische Medien berichteten umfangreich über die Unruhen von Anfang August in London und die Reaktion der britischen Regierung. Sie brachten u.a. Beijing als erneuten Ausrichter der nächsten Olympischen Spiele in die Diskussion und druckten sogar Kommentare, nach denen der westliche Wohlfahrtsstaat als Modell für good governance ausgedient habe. Anders als auf wirtschaftlichem Gebiet sieht sich China im sozialen Bereich noch nicht als neues Modell, sondern betont eher das gegenseitige und gemeinsame Lernen. Aber es fühlt sich durch die Aufrufe des britischen Premiers Cameron zu staatlicher Gewalt und Einschränkung des Internets im Kampf gegen Unruhestifter in den eigenen Bemühungen um Stabilität und soziales Management bestätigt. Angesichts zunehmend komplexer werdender gesellschaftlicher Beziehungen sind auch in China neue Formen der sozialen Integration erforderlich. Partei- und Regierungschef Hu Jintao stellte dafür auf mehreren hochrangigen Treffen sein Konzept des "sozialen Managements" vor. Da seit vielen Jahren die sozialen Widersprüche in China zunehmen und sie aufgrund fehlender Mediationsinstitutionen häufig in Form von Protesten, z.T. auch gewaltsam, zum Ausbruch kommen, fordert Hu mehr "Innovation" im Verhältnis zwischen Partei, Kommunen und Bevölkerung. Ziel soll sein, Konfliktpotenzial rechtzeitig zu erkennen bzw. bereits im Vorfeld durch Berücksichtigung der Bevölkerungsinteressen zu vermeiden. Allerdings werden diese Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung zugleich durch die Forderung einer verbesserten Überwachung und Kontrolle konterkariert. Einem top-down-Ansatz folgend lässt die Partei nicht von ihrer Führungsrolle ab und eröffnet den lokalen Regierungen so hinreichend Möglichkeiten, an überkommenen Methoden zur Unterdrückung und Verschleierung von Konflikten festzuhalten. Partei- und Zentralregierung selbst tragen durch Anweisungen und Evaluierungsrichtlinien für lokale Kader, aber auch durch eigenes Verhalten, dazu bei, dass der Information und Partizipation der Bevölkerung enge Grenzen gesetzt bleiben. Kritische Intellektuelle und ehemalige Kader erheben dagegen ihre Stimme und fordern ein neues Verständnis der Zivilgesellschaft sowie mehr Offenheit. Die wachsende Schar der Nutzer sozialer Medien trägt ihrerseits dazu bei, dass Befürworter der Meinungsvielfalt z.T. auch in der Parteizeitung zu Wort kommen. Die Neugestaltung des Verhältnisses von Parteistaat zur Gesellschaft bleibt für Chinas Führung eine Herausforderung ersten Ranges. Solange sie aber der Gesellschaft misstraut, wird sie diese Herausforderung nicht bewältigen können.

Am 5. März 2011 wurde in Beijing die 4. Plenarsitzung des 11. Nationalen Volkskongresses eröffnet. Ein Schwerpunkt der Tagung war die Diskussion und Verabschiedung des 12. Fünfjahresprogramms (2011-2015) für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Chinas. Kommentare zum Programmentwurf heben nahezu einhellig das angekündigte Umsteuern auf eine stärker qualitativ ausgerichtete "inklusive Entwicklung" hervor. Dabei übersehen sie, dass dieses Umsteuern bereits Kern des jetzt abgelaufenen 11. Programms (2006-2010) gewesen ist und nicht umgesetzt wurde. Fünfjahrespläne (FJP) sind in China keineswegs bedeutungslos geworden. Sie enthalten die wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele der Führung, die diese in einem mehrjährigen Prozess gemeinsam mit den Verantwortlichen aus Provinzen und Ministerien erarbeitet und als Konsens festschreibt. Während viele der im 11. FJP genannten Einzelziele erreicht wurden, ist die Transformation des Entwicklungsmodells gescheitert. Weder die Ausweitung des Binnenkonsums noch die Steigerung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen oder die Verringerung sozialer Disparitäten ist gelungen. Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt "unausgeglichen, unkoordiniert und nicht nachhaltig". Die Gründe dafür sind vielfältig: So war sich die Führung schon bei der Formulierung des Programms offensichtlich nicht einig und setzte angesichts von Inflation und Wirtschaftskrise (wieder) stärker auf Wachstum und Stabilität. Auch hat sie bis heute nicht die Anreizsysteme für die lokalen Kader geändert, sodass diese auch weiterhin Wachstumskoalitionen mit der Wirtschaft bevorzugen. Ob der 12. FJP eine Änderung bringen wird, muss offen bleiben. Einerseits ist das Programm stringenter formuliert, andererseits sprechen bisherige Beurteilungen der im Jahr 2012 antretenden neuen Führung eher für ein "Team der Rivalen" als für einheitliches Handeln.

"Mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele hat die chinesische Führung große Erwartungen verknüpft. Man will sich als aufsteigende Wirtschaftsmacht und verantwortlicher global player präsentieren, auf das im Zuge der Reformen seit 1978 erreichte Lebensniveau verweisen, neue politische Schwerpunktsetzungen demonstrieren und nicht zuletzt durch einen reibungslosen, perfekten Ablauf die eigene Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen. Diesem Ziel standen von Beginn an die Erwartungen 'des Westens' gegenüber, dass die Olympischen Spiele den Anlass zu politischen Liberalisierungsmaßnahmen und sozialem Ausgleich geben. Die westlichen Hoffnungen auf politische Liberalisierung haben sich nicht erfüllt. Sie waren allerdings auch wenig realistisch, da sich China nicht nur in Größe und Beeinflussbarkeit von dem häufig zitierten 'Vorbild' Südkorea/ Seoul 1988 unterscheidet, sondern sich auch nicht in einem laufenden Prozess der Demokratisierung befindet, in dem die Spiele als Katalysator hätten wirken können. Die nach innen gerichteten Erwartungen der chinesischen Parteiführung haben sich bislang weitgehend verwirklicht. Die Parteiherrschaft dürfte aus den Spielen gestärkt hervorgehen, da diese dazu beitragen, den Status der Kommunistischen Partei als Garantin wirtschaftlicher Modernisierung, gesellschaftlicher 'Harmonie' und nationaler Selbstbestimmung zu legitimieren. Nicht genutzt wurden die Spiele, um dem Trend der sozialen Segregation und Polarisierung entgegenzuwirken. Zwar haben sich die ohnehin häufig katastrophalen Wohn- und Arbeitsbedingungen der Wanderarbeiter in Beijing nicht unbedingt verschlechtert, aber auch nicht verbessert. Die Ausweitung regionaler und Stadt-Land-Disparitäten wurde ebenfalls nicht aufgehalten. Die Spiele dürften damit kurzfristig in sozialer Hinsicht keine signifikanten Veränderungen bewirken und in politischer Hinsicht eher zu einer Konsolidierung der Parteiherrschaft beitragen." (Autorenreferat)

"Am 20. Mai wurde in Taiwan der im März neu gewählte Präsident Ma Ying-jeou in sein Amt eingeführt. Er hat angekündigt, die Beziehungen zur Volksrepublik China verbessern zu wollen. Ma Ying-jeou wurde vor allem aus innenpolitischen Gründen gewählt (Korruption in der Regierung seines Amtsvorgängers Chen Shui-bian, Verschlechterung der Wirtschaftslage), aber er hat auch ein starkes Mandat bekommen, die Beziehungen zu China zu verbessern. Die politischen Beziehungen zwischen Taiwan und China haben sich in der Zeit der Präsidentschaft Chens kontinuierlich verschlechtert, da China dessen 'Identitätspolitik' als schrittweises Streben nach Unabhängigkeit de jure interpretiert hat und Taiwan mit dem Antisezessionsgesetz und der Stationierung von Kurzstreckenraketen bedroht. Chens riskante politische Manöver haben nicht nur das wechselseitige Misstrauen extrem gesteigert, sondern darüber hinaus die Beziehungen Taiwans zu den USA und anderen möglichen Verbündeten belastet und diese zu offenen Warnungen vor 'einseitigen' Änderungen des Status quo veranlasst. Die Aussagen Mas zu einer neuen Chinapolitik wurden daher nicht nur in China, sondern auch im Westen und in Ostasien mit Erleichterung aufgenommen. Es wird erwartet, dass sich die Sicherheitslage in der Taiwanstraße stabilisiert und dass dies positive Auswirkungen auf die bi- und multilateralen Wirtschaftsbeziehungen haben wird. Die chinesische Führung und Ma erklärten sich zu Gesprächen auf der Grundlage des '92 Consensus' bereit, einer stillen Übereinkunft von 1992, d.h., nach dem gemeinsamen Bekenntnis zum 'einen China' (yi zhong), dessen konkrete Interpretation jedoch offengelassen (ge biao) wird, soll die Lösung praktischer Probleme angegangen werden. Erste Kontakte und Gespräche wurden bereits unmittelbar nach der Wahl aufgenommen. Vieles wird davon abhängen, ob Ma in Taiwan und Hu Jintao in China innenpolitisch die nötige Stärke besitzen, um flexibel und pragmatisch an Lösungen arbeiten zu können. Ma braucht darüber hinaus Zugeständnisse Beijings hinsichtlich der Erweiterung des 'internationalen Raumes' Taiwans, um in vier Jahren bei den nächsten Wahlen Erfolge vorweisen zu können. Sonst riskiert er seine Abwahl und Beijing hat die Chance, die Lage in der Taiwanstraße zu verbessern, vertan." (Autorenreferat)

Unkonventionelle Partizipation in autoritären Regimen wird in der Regel als Bedrohung für das politische System und als Beitrag zu seiner Demokratisierung gesehen. Diese Sichtweise vernachlässigt allerdings, dass Proteste nicht unbedingt gegen das System gerichtet sind und dass die politische Führung nicht nur reagiert, sondern auch selbst Möglichkeiten hat, Legitimität zu generieren. Sie kann z. B. die Beteiligungsmöglichkeiten erweitern, ohne Entscheidungsmacht abzugeben, oder auch die Verantwortung für die Lösung von Konflikten auf die lokale Ebene verschieben, um so Schuldzuweisungen für negative Folgen ihrer Politik zu vermeiden. Eine Auswertung von Protestereignissen in China zeigt, dass es der chinesischen Führung mit diesen Strategien bisher gelungen ist, ihre Position zu stabilisieren. Unconventional participation is by no means regime-threatening per se, not even in an au-thoritarian regime like China. On the contrary, the Chinese government has been able to generate legitimacy by tolerating certain forms of unconventional participation and by lo-calizing the responsibility for solving conflicts. The current leadership in Beijing has chosen these strategies to channel protests, co-opt civic society, and avoid blame-complementary to rather repressive forms of governance. An evaluation of protest events shows that the government has succeeded in containing protests quantitatively as well as qualitatively (that is, in terms of scope and the potential threat to the political system) through the extension of opportunities to air grievances.

On 1 May 2004, the world witnessed the largest expansion in the history of the European Union (EU). This process has lent new weight to the idea of an expanded EU involvement in East Asia. This paper will examine the question of whether there has been a change in the EU's foreign policy with respect to its Taiwan policy after the fifth enlargement. It analyses the EU's policy statements on Asia and China to find evidence. The political behaviour of the EU has not changed, although there has been a slight modification in rhetoric. The EU - notwithstanding its claim to be a global actor - currently continues to keep itself out of one of the biggest conflicts in East Asia. The new members' interests in the East Asia region are too weak to alter the EU's agenda, and their economic priorities are rather linked to the programmes of the EU than vice versa. Mit zehn neuen Mitgliedsstaaten erfuhr die Europäische Union (EU) am 1. Mai 2004 ihre größte Erweiterung seit Gründung. Schon der Erweiterungsprozess hatte Vorstellungen genährt, die EU werde ihr Engagement in Ostasien verstärken und könne auch mehr zur Lösung des chinesisch-taiwanischen Konflikts beitragen. Dieser Artikel geht am Beispiel der Taiwanpolitik der EU der Frage nach, ob im Zuge der Erweiterung eine Änderung der Außenpolitik der EU festzustellen ist. Eine Analyse der offiziellen Dokumente lässt keinen grundsätzlichen Wandel erkennen, allerdings eine leichte Modifizierung in der Darstellung des Konflikts. Die EU hält sich trotz ihres Anspruchs, ein globaler Akteur zu sein, auch weiterhin aus einem der größten Sicherheitsprobleme in Ostasien heraus. Die Interessen der neuen Mitglieder in Ostasien sind zu schwach, um die außenpolitische Agenda der EU zu ändern; diese sehen im Gegenteil ihre ökonomischen Belange eher mit der bisherigen EU-Politik verbunden.

"Vom 5. bis 16. März 2007 tagte in Beijing der 10. Nationale Volkskongress (NVK). Internationale Aufmerksamkeit erregte vor allem die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz privaten Eigentums. Die NVK-Tagung machte als letzte große Tagung vor dem voraussichtlich Ende September stattfindenden 17. Parteitag der KP Chinas die Prioritäten der gegenwärtigen Partei- und Staatsführung deutlich und kann damit auch als Indikator für den Stand intraelitärer Debatten um politische Schwerpunktsetzungen und Richtungsentscheidungen gelten. Die Agenda und die Beschlüsse der diesjährigen NVK-Tagung entsprechen der seit 2002 erarbeiteten Entwicklungskonzeption der 'harmonischen sozialistischen Gesellschaft'. Im ideologischen Richtungsstreit um die Fortführung des Reformkurses mit liberalen und konservativen Kritikern gelang der Führungsspitze ein Durchbruch. Mit einer Bestätigung ihrer Reformpolitik ist somit auch auf dem Parteitag zu rechnen. Mit der Ratifizierung des Gesetzes zum Schutz privater Eigentumsrechte setzte sich die Führung um Partei- und Staatschef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao gegen Kritiker durch und bekräftigte, dass sie ihren marktorientierten Reformkurs fortführen werde. Von der neuen Gesetzgebung werden insbesondere Unternehmer und die entstehende Mittelklasse profitieren. Die Partei- und Staatsführung ist sich deutlich bewusst, dass sie zur eigenen Absicherung die Vergrößerung der Kluft zwischen Stadt und Land und das Anwachsen sozialer Widersprüche stoppen muss. Ob ihr dies allerdings gelingen wird, ist zweifelhaft. Andererseits hat sie nach der Öffnung der KP-Mitgliedschaft für Privatunternehmer ihre Mittelstandsorientierung eindringlich unterstrichen." (Autorenreferat)

"Am 15. Oktober 2007 wird der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KP) eröffnet. Es ist zu erwarten, dass das neue Konzept zum Aufbau einer 'harmonischen Gesellschaft' programmatisch verankert wird. Partei- und Staatschef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao geben sich seit Amtsantritt vor fünf Jahren volksnah. Sie haben nicht nur den marktwirtschaftlichen Kurs ihrer Vorgänger fortgesetzt, sondern diesen durch Maßnahmen zum Ausgleich der entstandenen sozialen Ungleichheiten ergänzt. Sie reagieren damit auf eine steigende soziale Unzufriedenheit. Die chinesischen Sicherheitsbehörden behaupten, dass die offenen Proteste dank der Harmonie-Strategie 2006 erstmals abgenommen haben. Dies ist anzuzweifeln, da die Ursachen für die Unzufriedenheit noch zugenommen haben. Neben der extremen und wachsenden sozialen Ungleichheit gehören dazu vor allem Umweltprobleme, katastrophale Arbeitsbedingungen, Landnahmen sowie die Korruption der Kader. Partei und Regierung reagieren mit einer Art 'Doppelstrategie'. Einerseits haben sie die Rechtmäßigkeit der Probleme anerkannt ('Widersprüche im Volk') und damit auch das Recht auf Protest, andererseits verstärken sie die Kontroll- und Unterdrückungsinstrumente. Eine Schlüsselstelle sind die lokalen Regierungen, sie sind meist Adressaten des Protestes und ihr Umgang mit diesen entscheidet über eine frühzeitige Deeskalation. Die Zentralregierung, die noch über hohe Vertrauenswerte in der Bevölkerung verfügt, versucht sie daher stärker in die Verantwortung zu nehmen und verlagert zugleich verstärkt Polizeieinheiten auf die lokale Ebene. Insgesamt hat sich der chinesische Partei-Staat als weit veränderungsfähiger erwiesen als viele Beobachter geglaubt haben. Die Führung hat die Notwendigkeit der Verbreiterung ihrer sozialen Basis und einer ausgewogeneren wirtschaftlichen und sozialen sowie ökologischen Entwicklung erkannt und dies in neue Konzepte (Entwicklung zur 'Volkspartei', Aufbau einer 'harmonischen Gesellschaft') gegossen. Da sie jedoch am Organisations- und Erkenntnismonopol der KP festhält, wird sie die auseinanderstrebenden Interessen einer sich zunehmend pluralisierenden Gesellschaft auf Dauer nicht oder nur autoritär zusammenhalten können. Noch allerdings hat sie 'Raum zum Atmen'." (Autorenreferat)

China's transition to a market economy has been a process of basic institutional changes and institution building. The institutional change from a socialist labour regime (SLR) as one of the backbones upholding the traditional leninist system to a new 'socialist' market labour regime (SMLR) became particularly important for the success of economic and political reforms. This analysis is based on the analytical framework of regimes and makes use of the idea of path dependence. An ensemble of institutions, mutually interconnected and influencing each other, forms the regime and shapes its trajectory. Six institutions are identified to constitute the employment regime: (1) the system of social control, (2) the production system, (3) the system of industrial relations, (4) the welfare system, (5) the family order, and (6) the educational system. The SMLR is still characterised by its socialist past and differs from other varieties of transformation labour regimes and bears little resemblance to labour regimes in Western market economies. Die Entstehung einer Marktwirtschaft in der VR China ist ein tief greifender Prozess institutionellen Wandels. Der Wandel von einem sozialistischen Beschäftigungsregime, das zu den Stützen des traditionellen leninistischen Systems gehörte, hin zu einem neuen 'sozialistischen' marktwirtschaftlichen Beschäftigungsregime ist dabei von besonderer Bedeutung für den Erfolg der wirtschaftlichen und politischen Reformen. Für die Analyse dieses Prozesses wird in diesem Paper der Regimeansatz vorgeschlagen, der das weitgehend national verfasste Beschäftigungsregime als ein Ensemble von Institutionen auffasst, die miteinander verbunden sind und sich gegenseitig beeinflussen. Sechs Institutionen werden betrachtet: (1) das System sozialer Kontrolle, (2) das Produktionssystem, (3) das System der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen, (4) das Wohlfahrtssystem, (5) das Haushaltssystem und (6) das Bildungssystem. Das so konstitutierte Beschäftigungsregime entwickelt eine Eigendynamik mit pfadabhängigen Wandlungsmustern. Die 'sozialistische' marktwirtschaftliche Ordnung trägt daher immer noch Züge der sozialistischen Vergangenheit und unterscheidet sich von den Beschäftigungsregimen anderer Transformationsländer und westlicher Marktwirtschaften.