Search

Der historische Anspruch der Zeitenwende und die sich daraus ableitenden militärischen Anforderungen an die Bundeswehr drohen an Geldmangel zu scheitern. Deutschlands bereits ausgehöhlten Streitkräften steht der Rückfall in die alte Lückenplanung bevor. Damit der Schritt zu mehr Nachhaltigkeit bei der militärischen Sicherheit und anderen existenziellen Staatsaufgaben gelingt, sollte Deutschlands Sicherheitslücke in einer auf zehn Jahre angelegten systematischen Anstrengung geschlossen werden - einer Sicherheitsdekade. The historic aspiration of Germany's Zeitenwende - the new era in its foreign and security policy - will fail without the proposed funding. The growing tension between its demands for the Bundeswehr and missing resources is already driving Germany back to the old and shortsighted approach of cutting and stretching budgets and fragile procurement plans. The country needs a security decade: a ten-year systematic spending effort that closes its substantial security gap. Without sustainable funding for military security and other existential government tasks, Germany will continue to pose a risk to itself and others.

Der historische Anspruch der Zeitenwende und die sich daraus ableitenden militärischen Anforderungen an die Bundeswehr drohen an Geldmangel zu scheitern. Deutschlands bereits ausgehöhlten Streitkräften steht der Rückfall in die alte Lückenplanung bevor. Damit der Schritt zu mehr Nachhaltigkeit bei der militärischen Sicherheit und anderen existenziellen Staatsaufgaben gelingt, sollte Deutschlands Sicherheitslücke in einer auf zehn Jahre angelegten systematischen Anstrengung geschlossen werden - einer Sicherheitsdekade. The historic aspiration of Germany's Zeitenwende - the new era in its foreign and security policy - will fail without the proposed funding. The growing tension between its demands for the Bundeswehr and missing resources is already driving Germany back to the old and shortsighted approach of cutting and stretching budgets and fragile procurement plans. The country needs a security decade: a ten-year systematic spending effort that closes its substantial security gap. Without sustainable funding for military security and other existential government tasks, Germany will continue to pose a risk to itself and others.

Russlands Angriff auf die Ukraine bedeutet für die Bundesregierung eine Zeitenwende auch in der Verteidigungspolitik: Sie plant ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Steigerung der Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP. Nun soll jedoch der Verteidigungsetat bis 2026 auf niedrigem Niveau eingefroren werden. Die Folgen für die Bundeswehrplanung, die Ausgabeneffizienz und das Ansehen Deutschlands in der NATO wären verheerend. Es gilt die Verteidigungsausgaben langfristig zu gestalten.

Wegen der tiefgreifenden wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie drohen in Europa ab 2021 Einschnitte in Verteidigungsausgaben und Streitkräftestrukturen. Zugleich verschlechtert sich die Sicherheitslage in Europas Nachbarschaft - eine funktionierende europäische Verteidigung bleibt essenziell. Um den Verlust von Fähigkeiten zu vermeiden, sollten sich die Regierungen koordiniert auf potenzielle Einschnitte vorbereiten. Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Der Weltraum steht kurz vor seiner Militarisierung. Die Zunahme von Anti-Satellitenwaffen bedroht die Sicherheit im Weltraum und macht Angriffe gegen militärische Weltraumressourcen möglich. Das wirkt sich auf die globale strategische Landschaft aus und verringert die Krisenstabilität der Großmächte. Da die derzeitigen Rüstungskontrollmechanismen unzureichend sind, sollten Deutschland und die NATO neue Initiativen ergreifen, um den Weltraum friedlich zu gestalten., On the brink of being weaponized, space is becoming a military-operational environment. Proliferating anti-satellite weapons threaten space security and enable first strikes against military space assets crucial to conventional and nuclear forces. This affects the global strategic landscape and decreases crisis stability among major powers. As current arms control regimes are insufficient, Germany and NATO should push new initiatives to keep space peaceful and advance military planning should they fail.

In Deutschland herrscht weitgehende Zustimmung für eine Europäisierung der Rüstungsexportpolitik. Damit verbinden sich jedoch sehr unterschiedliche Erwartungen, etwa dass deutsche Standards europäisiert werden. Andere erhoffen sich, dass die EU als Akteur gestärkt wird. Auch Konflikte unter den Europäern würden bei einheitlichen Standards entfallen und so eine gemeinsame Außenpolitik befördern.

Mit erheblicher Geschwindigkeit und Intensität erweitert sich das Spektrum von luftbasierten Bedrohungen. Grund dafür ist vor allem die Weitergabe von Technologien und Waffensystemen. Deutschland könnte bei der notwendigen Anpassung der Rüstungskontrolle und beim Aufbau von Luftverteidigungsfähigkeiten eine Führungsrolle übernehmen. Dazu sollte Deutschland ein PESCO-Projekt zur Kurzstreckenluftverteidigung und einen Fähigkeitscluster "Luftverteidigung" in der NATO initiieren.

In der Straße von Hormus gefährdet der Iran die Freiheit der Seefahrt. Deutschland sollte gemeinsam mit EU-Partnern eine maritime Mission entwickeln und gegebenenfalls auch führen. Dieses Kompakt zeigt, dass Europa über hinreichende militärische Fähigkeiten für eine Beobachter- oder eine Schutzmission verfügt. Die Mission sollte eng mit der geplanten See-Operation der USA koordiniert werden, sich aber nicht in einen Krieg hineinziehen lassen.

Deutschland unterstützt das EU-Ziel von größerer strategischer Autonomie. Neben militärischen Fähigkeiten braucht dies eine rüstungstechnologische und -industrielle Basis. Besonders wichtig sind dabei schwere Transporthelikopter. Knapp ein Drittel davon stellt Deutschland in Europa. Nun sollen neue Großgeräte angeschafft werden, doch nur die USA sind fähig, sie zu produzieren. Deutschland muss daher bei der Beschaffung politische, militärische und industrielle Interessen in Einklang bringen.

Die Bundesregierung steht in der militärischen Luftfahrt vor zwei wichtigen Entscheidungen: Kurzfristig muss es seine alten "Tornado"-Kampfbomber ersetzen. Auf längere Sicht will Deutschland zudem gemeinsam mit Frankreich das "Future Combat Air Systems" (FCAS) entwickeln. Beide Beschaffungen entscheiden darüber, welchen Einfluss Berlin auf politische, industrielle, technologische und militärische Entwicklungen in der europäischen und transatlantischen Sicherheit haben wird.

Trotz der im Koalitionsvertrag hervorgehobenen Bündnisverpflichtungen für NATO und EU gibt es bis heute kein Verteidigungsbudget, mit dem diese umzusetzen wären. Legt man den Bedarf zugrunde, müsste der Verteidigungshaushalt jedes Jahr bis 2024 um etwa vier Milliarden Euro steigen. Erst damit könnte die Bundeswehr die Aufgaben erfüllen, die ihr Parlament und Bundesregierung gegeben haben. Neben einer angemessenen Ausrüstung braucht es auch Maßnahmen für mehr Effizienz und zur Überwachung der Rüstungsvorhaben.