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In BGE 137 I 305 bezeichnete das Bundesgericht unter Bezugnahme auf Art. 8 Abs. 3 Satz 2 BV, § 5 Abs. 2 KV/ZG und das CEDAW-Übereinkommen die Ablehnung der Weiterführung der Gleichstellungskommission Zug ohne Ersatzlösung als rechtswidrig. Daran anschliessend diskutiert der vorliegende Beitrag die Tragweite des Urteils für den institutionellen Diskriminierungsschutz betreffend weitere Diskriminierungsdimensionen wie z.B. das Alter, die Herkunft, eine Behinderung und die Geschlechtsidentität. Die Analyse zeigt, dass das Völker- und Verfassungsrecht von den Kantonen wirksame institutionell-organisatorische Massnahmen zum Abbau von tatsächlichen Diskriminierungen verlangt. Entgegen der Auffassung des Bundesgerichts kommt der Autor zum Schluss, dass hierfür staatliche Fachinstitutionen erforderlich sind, die einen expliziten und spezifischen Auftrag zum Abbau tatsächlicher Diskriminierungen haben.

Der Autor zeigt anhand von Beispielen die Erscheinungsformen der Mehrfachdiskriminierung, die bis anhin im Diskriminierungsschutzrecht keine eigene Kategorie darstellt. Er hinterfragt das auf einzelne sensible Persönlichkeitsmerkmale ausgerichtete Modell des Diskriminierungsschutzes im schweizerischen Recht. Die Notwendigkeit einer Aufnahme der Mehrfachdiskriminierung als eigene Kategorie begründet er damit, dass sich diskriminierende Ungleichbehandlung in der gesellschaftlichen Realität häufig in einer Verschmelzung mehrerer Diskriminierungsmerkmale zeige.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus empfiehlt in ihrer Studie «Recht gegen rassistische Diskriminierung» die Verankerung eines Nichtdiskriminierungsgrundsatzes auch in Beziehungen zwischen Privaten.

SPECIAL Workshops: Human Rights Education (HRE)

Kinder und Jugendliche mit Behinderung sind im Verlaufe ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung im Vergleich zu ihren nicht behinderten Altersgenossen verschiedensten Benachteiligungen ausgesetzt. Das Behindertengleichstellungsrecht eröffnet Möglichkeiten, diese zu verringern, zu verhindern oder zu beseitigen. Gerade im Bereich der Berufsbildung bestehen jedoch noch zahlreiche Lücken im Schutze vor Benachteiligung, die es zu füllen gilt.