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Kurzfassung Sind Russland und China ewige Rivalen oder Partner einer im Entstehen begriffenen Allianz? Und was würde letzteres für die NATO bedeuten? Die NATO reagierte im Jahr 2014 auf die russische hybride Aggression gegen die Ukraine, die aus verdeckter Destabilisierung des Donbass und völkerrechtswidriger Besetzung und Annexion der Krim bestand, mit einem Paradigmenwechsel, der sogenannten „NATO Adaptation.“ Auf dem Gipfeltreffen in Wales 2014 erhöhte sie ihre Reaktionsbereitschaft mit dem Readiness Action Plan, beim Gipfel in Warschau 2016 stärkte sie ihr Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv und richtete 2018 beim Gipfeltreffen in Brüssel ihre Führungsstruktur wieder auf kollektive Verteidigung aus. Obgleich eingebettet in einen „360-Grad-Ansatz“, zielen alle zentralen Verteidigungselemente der NATO-Anpassung seit 2014 in erster Linie auf Russland hin, das seither als potenzielle Bedrohung für die territoriale Integrität der osteuropäischen Mitgliedstaaten gilt. Aber dieser Paradigmenwechsel beruhte zur Gänze auf der Einschätzung, einzig Russland sei eine ernstzunehmende militärische Bedrohung für die Allianz und (abgesehen von Belarus) auf sich allein gestellt. Der Frage, was es bedeuten würde, wenn Russland von einer gleichgesinnten Großmacht wie China unterstützt würde, und ebenso der Frage, welche Folgen zwei gleichzeitige Aggressionen – eine durch Russland in Europa, eine weitere durch China im Indopazifik – für die NATO hätte, wurde bislang keine Beachtung geschenkt. Dabei haben diese beiden Problempunkte in den letzten Jahren rapide an Tragweite für die Anpassung der NATO an die neuen geopolitischen Realitäten gewonnen. Das gilt erst recht in einer abermals veränderten Sicherheitslage, in der Putins Russland aus revisionistischen und imperialen Großmachtmotiven einen unverblümten, brutalen Angriffskrieg gegen sein souveränes Nachbarland Ukraine führt, dabei die europäische Friedensordnung entgegen allen abgeschlossenen Verträgen grundsätzlich in Frage stellt und Unterstützung findet von Xi Jinpings China als „engem Freund und strategischen Partner“, der sich das russische Narrativ zu eigen macht und den USA und der NATO die Schuld für den Konflikt zuweist.

Zusammenfassung Während die Bundesregierung die konzeptionellen Beschlüsse der NATO-Gipfel seit 2014 zur Stärkung der Bündnisverteidigung konstruktiv mitgestaltet hat, lässt ihr Umsetzungsverhalten gravierende Defizite erkennen. Die Realisierung ihrer langfristigen Zusagen droht zu scheitern – und nicht erst seit der Corona-Krise. Es fehlt am politischen Konsens der Koalitionsparteien, bei den wichtigsten Zusagen Wort zu halten – der Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf rund 60 Mrd. Euro in 2024 (und damit deutlich in Richtung auf das Zwei-Prozent-Ziel) und an der Bereitstellung kampfkräftiger Land-, Luft- und Seestreitkräfte. Die deutsche Politik muss zum Münchner Konsens größerer Verantwortungsbereitschaft zurückfinden, darf einer weiteren transatlantischen Entfremdung nicht Vorschub leisten und sollte dafür sorgen, dass Deutschland seine angestammte Rolle als Rückgrat der konventionellen Bündnisverteidigung in Europa ausfüllt.

Kurzfassung: Die NATO war für zwei Jahrzehnte primär eine politische Allianz, die Russland als Partnerstaat ansah. Mit der Annexion der Krim durch Russland sowie der hybriden Aggression gegen die Ost-Ukraine hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen, bei dem es darum geht, einerseits Verteidigungsfähigkeit herzustellen, andererseits aber auch die Dialogbereitschaft zu erhalten. Der Beitrag zeichnet den Weg der NATO seither nach und befasst sich mit der Frage, was der Paradigmenwechsel der NATO – an dessen Zustandekommen die Bundesregierung maßgebend beteiligt war – für die deutsche Sicherheitspolitik und die Bundeswehr bedeutet. Dabei wird vor allem auf die Zusagen Deutschlands eingegangen, ambitionierte NATO-Fähigkeitenziele zu erfüllen und das Verteidigungsinvestitionsversprechen von Wales einzuhalten. Außerdem wird Deutschlands Rolle als Rahmennation behandelt. Abschließend werden weitergehende Perspektiven einer wieder stärker an Abschreckung und Bündnisverteidigung orientierten NATO aufgezeigt.