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Der Ruf nach mehr Partizipation erweist sich in der offentlichen Debatte seit einigen Jahren als sehr popular. Was konnte besser zu einer aufgeklarten Wissensgesellschaft passen als die immer grosere Einbindung immer breiterer Gesellschaftsschichten in den politischen Prozess? Es sollte allerdings bereits skeptisch stimmen, dass der Ruf nach mehr politischer Partizipation sowohl in urban-akademischen Milieus als auch bei Rechts- und Linkspopulisten beliebt ist. Die vorliegenden Ausfuhrungen unterziehen die Partizipationsrhetorik der vergangenen Jahre einer kritischen Prufung – und dies unter Rekurs auf einen klassischen Text zur politischen Kulturforschung. Denn es sind durchaus Zweifel angebracht, ob burgerschaftliche Partizipation ein per se erstrebenswertes Gut darstellt.

Die Okosoziale Marktwirtschaft als ebenso logische wie notwendige Fortentwicklung der klassischen Sozialen Marktwirtschaft ist eingelassen in das mannigfaltige Bezugsgeflecht von Politik und Okonomie. Fur den politischen Beobachter stellt es im Grunde eine Binsenweisheit dar, dass politische und wirtschaftliche Zusammenhange auf das Engste miteinander verflochten und verwoben sind. Ein kursorischer Blick auf wichtige politische Grosereignisse, Krisen und Kontroversen der vergangenen Jahre von der „Eurokrise“ uber die „Energiewende“ bis hin zur „Fluchtlingsherausforderung“ – um nur ein paar assoziationsreiche Schlagworte zu nennen – bestatigt diese Annahme.

Flucht und Vertreibung gehoren seit jeher zum grundlegenden kulturellen Erfahrungsschatz des Menschen. Die Vertreibung Adams aus dem Paradies steht im Buch Genesis des Alten Testaments; die Flucht aus Agypten ist ein zentrales Motiv zu Beginn des Neuen Testaments. Da dies keine historische, sondern eine erinnerungspolitische Untersuchung ist, kann auf die vielfaltigen Ergebnisse der Forschung zu Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert als historiografischem Untersuchungsgegenstand nicht eingegangen werden.

Anders als die beiden anderen fur die Untersuchung der Geschichtspolitik in der „Berliner Republik“ ausgesuchten Fallbeispiele ist es beim Thema BStU erforderlich, die vergangenheitspolitischen Zusammenhange in einem groseren zeitlichen Kontext zu betrachten. Die Ausfuhrungen reichen von der Zeit der Besetzung der Stasi-Zentralen im Zuge der Friedlichen Revolution vom Herbst 1989 bis zum Inkrafttreten der 8. Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StuG) zum 1. Januar 2012.

Jedes der drei im Vorangegangenen analysierten Fallbeispiele ermoglichte auf unterschiedliche Weise interessante Perspektiven auf das Verhaltnis von Politik und Geschichte in der „Berliner Republik“. In Bezug auf die Turkeidebatte verwundert es beim ersten, oberflachlichen Blick durchaus, warum die historische Argumentationslinie neben den harten politischen und okonomischen Argumentationsmustern einen so zentralen Stellenwert einnahm.

Bevor mit der Definition und Kategorisierung der masgeblichen Begrifflichkeiten begonnen werden kann, soll zunachst die grundsatzliche Relevanz geschichtspolitischer Zusammenhange erlautert werden. Dies geschieht in zwei Schritten. Erstens soll aufgezeigt werden, dass die Instrumentalisierung der Vergangenheit durch strategische Bezugnahme auf historische Ereignisse oder Zusammenhange fur politische Zwecke schon immer ein zentraler Bestandteil politischen Handelns gewesen ist.

Fur die konkrete Operationalisierung der Frage nach Funktion und Bedeutung der „Geschichte als Argument“ in der Debatte um den EU-Beitritt der Turkei stellt sich zunachst die Frage nach der Quellenauswahl. Die Auswahl der politikwissenschaftlichen Quellen orientiert sich an den Akteuren, die an der Debatte beteiligt waren. Die erste wichtige Gruppe von Akteuren waren naturlich Politiker.