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Korruption wird in der Ukraine von vielen als der größte »innere Feind« angesehen, den es ebenso wie den aktuellen äußeren Feind zu besiegen gilt. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Antikorruptionsreformen durchgeführt. Aktuell werfen mehrere Korruptionsskandale jedoch die Frage nach der Wirksamkeit dieser Reformen auf. Vor allem im Hinblick auf den anvisierten EU-Beitritt und den Wiederaufbau nach Kriegsende, der mit enormen internationalen Geldern finanziert werden muss, muss die Ukraine den nach dem Maidan eingeschlagenen Reformkurs konsequent fortsetzen und vor allem die Justiz umfassend reformieren. Andernfalls droht nicht nur ein Vertrauensverlust der eigenen Bevölkerung, sondern auch der internationalen Gemeinschaft, auf die die Ukraine derzeit stärker denn je angewiesen ist.

Der Regierungssturz von 2020 in Kirgistan reiht sich ein in eine Reihe von Revolutionen im Land, welche keine tatsächlichen politischen Veränderungen bewirkt haben. Warum sind sich scheinbar alle Kommentator:innen einig, dass die Revolution "den Frauen und jungen Menschen gestohlen wurde"? Und welche Folgen hat es, wenn junge Menschen den Glauben daran verlieren, dass sich an den Machtverhältnissen in ihrem Land etwas ändern lässt? Es wird argumentiert, dass es progressive Bewegungen in Kirgistan nach den jeweiligen Revolutionen bisher nicht vermocht haben, sich eine von den etablierten Eliten unabhängige Machtbasis aufzubauen. Etablierte Eliten wiederum konsolidieren ihre eigene Machtbasis, in dem sie Teile von progressiven Bewegungen in den informellen Regierungskomplex einbinden. Hierdurch werden diese in korrupte staatliche Strukturen integriert, deren Überwindung das ursprüngliche Ziel vorangegangener Revolutionen war.

Bis zum Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte der Kreml versucht, die Stärke russischer Universitäten und Forscher:innen in den internationalen Rankings zu demonstrieren. Jetzt führen die wegen des Krieges verhängten Sanktionen des Westens dazu, dass russische Wissenschaftler:innen isoliert werden. Als Reaktion sind jene Teile der russischen Wissenschaft, die traditionell eine Zusammenarbeit mit dem Westen ablehnten, bestrebt, national definierte Maßstäbe zu etablieren. Russland wird wohl eine neue Form der akademischen Internationalisierung anstreben und dabei seine Aufmerksamkeit weniger gen Westen richten als vielmehr auf China, Indien und den Iran.

Nach anfänglicher Konkurrenz anerkannten die meisten separatistischen Feldkommandeure ab Herbst 2014 ein quasi-staatliches Gewaltmonopol der "Volksrepubliken". Für die Führung und den Unterhalt der Silowiki im Donbas sind in Moskau mehrere, zum Teil konkurrierende Fallmanager ("kuratory") zuständig. Die Silowiki in den Separatistengebieten gewährleisten die autokratische und kleptokratische Herrschaft der De-facto-Regime und sind entscheidend für deren Steuerung durch Russland.

Die Corona-Krise hat weltweit nicht nur zu gesundheitlichen sondern auch zu wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen geführt. Das Ausschalten vieler Kontrollmechanismen zur Beschleunigung von Prozessen, beispielsweise im Hinblick auf Beschaffungsmaßnahmen hat selbst in gestandenen Demokratien zu Fällen von Korruption und Vetternwirtschaft geführt. Noch stärker von diesem Phänomen betroffen sind jedoch un- bzw. halbdemokratische Regime. Die Sonderbefugnisse in der Pandemie ermöglichten sowohl verstärkte Selbstbereicherung als auch eine Erosion von demokratischen Prinzipien. In diesem Zusammenhang sprach der Economist von 2020 als einem Jahr, in dem der »Demokratie weltweit ein schwerer Schlag verpasst wurde«. Der globale Durchschnittswert des Economist Democracy Index rutschte dabei auf den niedrigsten Stand seit seiner Aufsetzung im Jahr 2006. Auch die Ukraine erlebte einen leichten Rückgang ihrer Wertung und auch in der Ukraine können die Beobachter heute eine starke Zentrierung auf die Exekutive beobachten.

Die vielschichtigen Ursachen für den verheerenden Bürgerkrieg in Tadschikistan zwischen 1992 und 1997 stehen unmittelbar im Zusammenhang mit der Auflösung der Sowjetunion. Die tiefgreifende ökonomische, soziale und politische Krise führte zu einem rapiden Staatszerfall und Verlust des staatlichen Gewaltmonopols, so dass lokale Konflikte um begrenzte Ressourcen zu gewaltsamen Verteilungskämpfen führten. Erratische Entscheidungen einer überforderten und gelähmten politischen Führung vertieften die ideologische Spaltung der bereits regional fragmentierten tadschikischen Gesellschaft während des Übergangs zur Unabhängigkeit. Die gesellschaftliche und politische Polarisierung, vor allem der Konflikt zwischen "säkularen" und "islamistischen" Gruppen sowie zwischen regionalen Solidaritätsgruppen, lieferte die Basisnarrative, die den Bürgerkrieg erklären und rationalisieren. In dem Beitrag werden insbesondere die politischen Ursachen des Konfliktes behandelt, die Rückschlüsse auf die Transformationen der tadschikischen Gesellschaft in sowjetischer Zeit ermöglichen.

Die Parlamentswahlen 2021 in Russland haben gezeigt, dass das Menü autoritärer Wahlmanipulationen zwar das alte bleibt, dass diese Manipulationen und die Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Regimes aber ein beispielloses Niveau erreicht haben. Indem das Regime einige Korrekturen an diesem Instrumentarium vornimmt, bewegt es sich noch schneller in Richtung eines hegemonialen Autoritarismus.

In Polen beschränkt sich die Beurteilung des Zerfalls der Sowjetunion vor 30 Jahren nicht auf das Geschehen Ende des Jahres 1991, als die UdSSR aufhörte, als Subjekt des internationalen Rechtes zu existieren. Es lassen sich mindestens zwei Arten unterscheiden, wie der Zusammenbruch eingeordnet wird: erstens als Zusammenbruch des Kommunismus und zweitens mit Blick auf die innenpolitischen Folgen für Polen (Änderung des politischen und wirtschaftlichen Systems, Veränderungen im kulturellen Bereich) sowie für die Außenpolitik (eine neue Öffnung als vollständig souveräner Staat). Während der Zusammenbruch der Sowjetunion und seine Folgen in ersterem Fall positiv bewertet werden, wurden die Systemveränderungen in Polen in den letzten Jahren kontrovers diskutiert.

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine im Norden, Osten und Süden mit Panzern, schwerer Artillerie, der Luftwaffe und mehr als 120.000 Soldaten an. Trotz anderslautender Prognosen vieler Experten, die eine Niederlage der Ukraine innerhalb weniger Tage erwarteten, gelang es den russischen Streitkräften auch nach mehr als einem Monat intensiver Gefechte nicht, Oblastzentren bzw. andere größere ukrainische Städte einzunehmen (mit Ausnahme Chersons, einer Stadt mit ca. 280.000 Einwohnern). Zu verdanken ist dies der militärischen Verteidigungsstrategie und dem entschlossenen Widerstand der Ukrainer, aber zu einem großen Teil auch der kompetenten Führung von Präsident Selenskyj und seinem diplomatischen Geschick, was zu Solidarität der Demokratien weltweit mit der Ukraine führte. Im Gegensatz zur chaotischen und ratlosen Reaktion auf den russischen Angriff im Jahr 2014 war die Antwort der ukrainischen Führung im Jahr 2022 schnell und professionell, was bedeutet, dass die Regierung die Risiken im Vorfeld des Angriffs realistisch eingeschätzt hatte.

In diesem Beitrag wird die Verbindung zwischen offizieller Geschichtspolitik der Republik Belarus und der Verfolgung von Anhängern:innen der Protestbewegung beleuchtet. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie das sowjetische Narrativ vom Genozid am belarusischen Volk infolge der Massenproteste nach dem Spätsommer 2020 aktualisiert wurde, um es ideologisch, politisch und juristisch gegen Oponent:innen des Regimes von Aljaksandr Lukaschenka zu richten. Im Frühjahr 2021 nahm die daraus resultierende aktive Verfolgung eine neue Wendung gegen die polnische Minderheit innerhalb der Republik Belarus.

Die Corona-Pandemie hat die mangelnde Effektivität von Entscheidungen der staatlichen Organe aufgezeigt; viele der in Belarus bestehenden Probleme des Staatsaufbaus sind deutlich geworden und haben sich verschärft. Während die Mediziner sich nach Ansicht von Experten professionell an die Bekämpfung der Pandemie und die Behandlung der Erkrankten machten, hat es der Staat nicht vermocht, rechtzeitig und umfassend Maßnahmen gegen die Pandemie zu ergreifen, die Unternehmen zu unterstützen oder das Bildungssystem an die neuen Realitäten anzupassen. Die Belarus_innen waren gezwungen, die Probleme eigenständig zu lösen: Die Unternehmen mussten ihre Mitarbeiter unterstützen, die Hochschuldozenten hatten einen Fernunterricht zu organisieren und charitative Organisationen mussten Schutzausrüstungen für Ärzte kaufen. Dadurch hat sich die Zivilgesellschaft in Belarus konsolidiert, wobei sie sich der Regierung und deren katastrophaler Kommunikationspolitik entgegenstellte. Es war die schlechte Kommunikationspolitik des Staates während der Pandemie, die vor den Präsidentschaftswahlen 2020 den Anstoß zu einer massenhaften Politisierung der Gesellschaft gab. Derzeit überträgt sich das angesammelte Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen auch auf andere Formen der Pandemiebekämpfung, etwa auf die Impfkampagne.

Die kirgisische Parlamentswahl vom 4. Oktober 2020 mündete in Proteste und in den Rücktritt von Präsident Sooronbaj Dscheenbekow. Am 10. Januar fanden vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt, 39% der Wahlberechtigten beteiligten sich an der Abstimmung. Am selben Tag wurde per Referendum über eine mögliche neue Verfassung abgestimmt. Die neue Verfassung sieht die Umwandlung des Landes von einer parlamentarischen Republik hin zu einem präsidialen Regierungssystem vor. Die Abstimmungen stellen ein historisches Ereignis für Kirgistan dar, welches mit einem "Hybridregime" aus demokratischen und autoritären Elementen einen Restless Spot in Zentralasien bildet. Der Wahlsieg des nationalpopulistischen Politikers Sadyr Dschaparow markiert einen erneuten Machtwechsel mit weitreichenden Folgen: Ein clanbasierter und klientelistischer Führungsstil wird die politische Zukunft Kirgistans nun verstärkt prägen.

Die gesellschaftliche Entwicklung in Belarus ist viele Jahre durch das bestehende politische Regime gehemmt worden. Das Spiel mit einer "vertieften Integration mit Russland" in den letzten Jahren und die Reaktionen des Regimes auf die Coronakrise haben die Charakteristika des bestehenden Systems der Staatsverwaltung deutlich zu Tage gefördert, was dann im Frühjahr 2020 zur politischen Mobilisierung führte. Der Beitrag analysiert die lang- und kurzfristigen Faktoren, die zum Beginn einer revolutionären Bewegung im Land geführt haben. Die belarusische Revolution 2020 hat keine geopolitische Ausrichtung; das Hauptziel ist eine Veränderung der bestehenden Ordnung im Land. Zu den wichtigen Merkmalen der Demokratiebewegung gehört, dass praktisch alle Gesellschaftsschichten involviert sind, sowie der hohe Grad der Selbstorganisation bei gleichzeitig schwachen Strukturen der politischen Führung und Repräsentation.

Dieser Artikel untersucht das Misstrauen in den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und beschreibt Gründe für das geringe öffentliche Vertrauen in ihn. Er macht deutlich, dass der Eindruck, der SBU sei korrupt und käme formal oder informell als Instrument zur Durchsetzung der Interessen der politischen und wirtschaftlichen Elite in der Ukraine zum Einsatz, auf das Erbe dieser Organisation zurückgeht, die zu Sowjetzeiten Teil des KGB war. Es wird gezeigt, wie sich das Ausmaß des Vertrauens in den SBU mit dessen Rolle im Rahmen wichtiger politischer Ereignisse und Skandale verändert und dass der Vertrauensmangel in höherem Maße systemischer Natur ist, als es auf den ersten Blick scheint.

Parlamentswahlen im autoritären Belarus finden kaum internationale Beachtung, nicht zuletzt, weil die OSZE dort seit 1995 keine der Wahlen als frei und fair anerkannt hat. Die jüngsten Wahlen zum Repräsentantenhaus im November 2019 wurden vom Westen erneut nicht als demokratisch eingestuft; auch wird in der kommenden Legislaturperiode keine Oppositionspartei im Parlament vertreten sein. Dennoch lassen sich im Hintergrund des Wahlprozesses wichtige politische und gesellschaftliche Tendenzen in Belarus beobachten, die vor den kommenden Präsidentschaftswahlen-2020 sowie angesichts der unklaren Aussichten des Unionsstaates von Belarus und Russland an Bedeutung gewinnen. In diesem Beitrag wird die Tätigkeit der zwei unabhängigen Abgeordneten im belarussischen Parlament in den Jahren 2016-2019 analysiert, die Beteiligung der Graswurzelinitiativen, der Opposition sowie der regimetreuen Parteien am Wahlkampf erläutert, der rechtliche Hintergrund sowie die Ergebnisse der Wahlen dargestellt und ein Ausblick auf das kommende Wahljahr gegeben.

Am 21. Juli 2019 finden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen statt. Diese werden entweder den einschneidenden Machtwechsel in dem europäischen Staat zementieren oder eine Voraussetzung für künftige Turbulenzen schaffen. Beide Optionen stehen noch offen.

Jahrzehntelang war in Belarus eine untertänig geprägte und fürsorgeorientierte politische Kultur der Bevölkerung vorherrschend. Eine solche politische Kultur fördert eine spezifische sozialpaternalistische Reziprozitätsbeziehung zwischen den Regierten und dem Regierendem. Die meisten Belarussen betrachten ihrenPräsidenten nicht als ihren höchsten Repräsentanten, der verfassungsgemäß abgewählt werden kann. Vielmehr wird der Präsident als eine väterliche Figur wahrgenommen, der so lange an der Macht bleiben darf,wie er ein hohes Wohlstandsniveau gewährleistet sowie seinen Diskurs nach fürsorgeorientierten Mentalitäten der Bevölkerung ausrichtet. Rückt der Präsident einmal von dieser Reziprozitätsbeziehung ab, kannsein Thron ins Wackeln geraten. Dies verspricht jedoch keine Demokratisierung. Eine gründliche Demokratisierung von Belarus ist nur dann möglich, wenn an die Stelle einer politischen Kultur von Untertaneneine politische Kultur von Bürgern tritt und die demokratiehemmende sozialpaternalistische Reziprozitätsbeziehung auflöst.

Gleich nach seinem Amtsantritt machte der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klar: Er will seine TV-Rolle als volksnaher und energischer Präsident in die politische Realität übertragen. Seine Antrittsrede deutet darauf hin, dass er sich stärker auf die Lösung des Konflikts mit Russland konzentrieren will als auf die Bekämpfung der Korruption. Seine inklusive Rhetorik, mit der er explizit alle Ukrainerinnen und Ukrainer von Lwiw bis Luhansk ansprach, wurde in der Bevölkerung positiv aufgenommen. Um sich möglichst schnell eine fundierte Machtbasis im Parlament zu verschaffen, kündigte Selenskyj am Ende seiner Antrittsrede die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen an – eine juristisch umstrittene Entscheidung, die ein politisches Erdbeben auslöste. Die brüskierten Parlamentarier zeigten umgehend, dass sie Selenskyj bis zu den Neuwahlen das Leben schwermachen werden und weigerten sich, das Wahlgesetz zu reformieren. Daher wird die vorgezogene Parlamentswahl, die auf den 21. Juli 2019 terminiert wurde, nach dem alten, vielfach kritisierten Wahlgesetz stattfinden. Kritik erntete Selenskyj für seine bisherige Personalpolitik.

Radikalisierung steht in einem engen Zusammenhang mit Mobilisierung und Sozialisierung. Im Nordkaukasus begünstigen folgende Faktorengruppen der modernen Sozialisation und Mobilisierung eine Radikalisierung: 1) kulturelle und geographische Faktoren; 2) das historische Erbe und verschleppte Kränkungen; 3) ein drastischer Wandel der politischen Institutionen; 4) intensive Informationsflüsse; 5) mangelhafte Beziehungen zwischen Staat und Gemeinschaft; 6) das Entstehen neuer Sozialisierungsräume für junge Menschen. Es bestehen große regionale Unterschiede bei der Mobilisierungsaktivität und dem Einsatz von Gewalt. Sie reichen von unterdrückter Mobilisierung in Tschetschenien bei hohem Gewaltniveau bis zu sehr starker Mobilisierung bei einem relativ niedrigen Niveau der Gewalt in Karatschai-Tscherkessien. Zu den allgemein im Nordkaukasus bestehenden Voraussetzungen für eine Radikalisierung gehören die ungünstigen Bedingungen für die Sozialisierung junger Menschen und für deren Integration in das Geflecht gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Beziehungen sowie das fehlende Vertrauen in die Sicherheits- und Justizbehörden.

Ein wachsender Teil der Wissenschaft erkennt die Auswirkungen von Wirtschaftskrisen auf die Radikalisierungs- und Polarisierungsprozesse in Demokratien. Über die Wechselbeziehungen zwischen wirtschaftlichen Schocks und Terrorismus bzw. Terrorismusbekämpfung in autoritären Staaten wissen wir erheblich weniger. Dieser Beitrag erörtert die Folgen der russischen Wirtschaftskrise von 2014 auf die Terrorismusbekämpfung und geht auf das Rätsel einer zunehmenden Zahl registrierter Straftaten »terroristischer Natur« vor dem Hintergrund eines allgemeinen Rückgangs von Terroranschlägen in ganz Russland ein. Der Beitrag entwickelt die These, dass ein autoritäres Regime, das sich einem wirtschaftlichen Rückgang gegenübersieht, mit erheblicher Wahrscheinlichkeit seine Anstrengungen zu Terrorismusbekämpfung intensiviert, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Sicherheitsfragen zu lenken und seine leistungsbasierte Legitimität zu stärken.* *Die Forschung, die diesem Beitrag zugrunde liegt, wird durch das Office of Naval Research im Rahmen des Minerva Awards N00014-15-1-2788 gefördert. Die hier geäußerten Ansichten stellen allein diejenigen der Autorin dar und nicht notwendigerweise die der Regierung der Vereinigten Staaten, des US-Verteidigungsministeriums oder der National Defense University.

Das europäische Sicherheitssystem befindet sich in einer Krise, daher ist es Zeit, über eine neue Sicherheitsordnung nachzudenken. Als Bestandsaufnahme europäischer Befindlichkeiten hat das "FES Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa" in sieben Ländern Erhebungen durchgeführt, die nach den Einschätzungen bezüglich der außen- und sicherheitspolitischen Situation in Europa im Sommer 2018 fragten. Die Ergebnisse machen deutlich, dass es nicht einfach sein wird, innerhalb der EU eine gemeinsame Sicherheitskonzeption zu entwickeln. Es gibt zwar eine Reihe übereinstimmender Einschätzungen, insbesondere was die Bedrohung durch Krieg und Terrorismus und das Ziel politischer statt gewaltsamer Lösungen angeht. An solchen Gemeinsamkeiten kann man ansetzen. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede, etwa in der Einschätzung Russlands oder in der Einstellung zu militärischen Einsätzen. Eine Neuauflage des »Weimarer Dreiecks«, eine außen- und sicherheitspolitische Kooperation von Polen, Frankreich und Deutschland, bedarf angesichts der unterschiedlichen Haltungen in den Gesellschaften noch intensiver Gespräche.

Im Laufe der vergangenen Jahre hat der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka in der Öffentlichkeit Erwartungen genährt, dass eine Änderung der Verfassung unumgänglich sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Verfassung ist seit 2004 nicht angetastet worden. Im Inneren kann der belarussische Präsident zur Gestaltung der Politik und zur Änderung oder Ausweitung seiner Macht Dekrete einsetzen. Die Verfassungspolitik in anderen postsowjetischen Staaten wie auch die Spannungen innerhalb des Unionsstaates von Belarus und Russland zeigen, dass Eingriffe in die Verfassung mehr Risiken als Nutzen mit sich bringen. Die diskursiven Verweise auf die Verfassung sollten allerdings nicht als bedeutungslos abgetan werden; sie signalisieren, dass die Verfassung Lukaschenkas politische Vision verkörpert: uneingeschränkte Vormachtstellung des Präsidenten, staatliche Souveränität, Neutralität in den Außenbeziehungen und sozialstaatlichen Paternalismus.

Seit 2012 ist die Politik der russischen Regierung im Inneren sichtbar repressiver geworden und hat außen politisch zunehmend aggressive Züge angenommen. Auf den ersten Blick scheint diese Entwicklung ein Produkt erstarkter Sicherheits- und Verteidigungsapparate zu sein, der sogenannten Silowiki, die in dem Kampf zwischen den rivalisierenden Gruppen an der Spitze der russischen Politik letztlich die Oberhand gewonnen haben. Das ist allerdings weniger darauf zurückzuführen, dass die Silowiki die russische Politik unter ihre Kontrolle genommen hätten. Vielmehr hat sich Wladimir Putins Interpretation dessen, wie die Welt funktioniert, zunehmend der Weltsicht der Silowiki angeglichen, was die autoritäre Wende in der rus sischen Politik der letzten Jahre erklärt.

Belarus befindet sich zwar bereits über 20 Jahre auf der Liste jener Länder, in denen die Medienund Meinungsfreiheit stark eingeschränkt ist, doch erfreuten sich die Internetmedien in Belarus - im Vergleich zu den klassischen Medien - bis vor kurzem einer relativ großen Freiheit. Die Weiterentwicklung der Informationstechnologien, ein drohendes feindseliges Vorgehen durch Russland und auch die Gefahr sozialer Proteste haben Minsk dazu bewegt, die Kontrolle über den medialen Raum zu verschärfen. Ein großer Teil der Änderungen im Mediengesetz, die vom belarussischen Parlament im Juni 2018 verabschiedet wurden, zielen auf eine verstärkte Kontrolle des Internet ab; darüber hinaus betreffen einige wichtige Bestimmungen die Arbeit ausländischer Medien.

Der Beitrag erörtert die Besonderheiten der politischen Rhetorik des politischen Regimes in Russland, in der sich Elemente des Konservatismus und des Neoliberalismus verbinden. Anhand einer Evolutionsanalyse der Ideologie im Putinschen Russland werden mögliche Parallelen zwischen der russischen Variante eines offiziellen Konservatismus und dem Phänomen des Neokonservatismus in westeuropäischen Ländern untersucht.

Am 31. März 2019 wählen die Ukrainer den zweiten Präsidenten nach dem Euromaidan und wenige Monate später die Parlamentsabgeordneten der neunten Werchowna Rada seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991. 2020 folgen landesweit Kommunalwahlen. Die Präsidentschaftswahl wird die darauffolgenden Wahlen maßgeblich beeinflussen, vor allem die Parlamentswahl. Wer auch immer nächster Präsident wird, er wird in den folgenden Wahlkämpfen seine Mediendominanz nutzen. Die großen TV-Sender, die in der Ukraine die Meinungsbildung beeinflussen, gehören noch immer denselben alten Oligarchen, die mit ihren Sendern zwar rein betriebswirtschaftlich rote Zahlen schreiben, die aber politisch Einfluss nehmen und oft ihre milliardenschweren Interessen auf anderen Feldern befördern. Der vorliegende Beitrag stellt die politischen Parteien der Ukraine vor.

Am 18. Februar fanden in Belarus Kommunalwahlen statt. Frauen sind traditionell sehr stark in den Wahlkreis- und den territorialen Wahlkommissionen engagiert gewesen, haben an Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen und für Abgeordnetenmandate kandidiert, und sogar für das Amt des Präsidenten, wie Tazjana Karatkewitsch im Jahr 2015. Gleichwohl wird die politische Bühne in Belarus größtenteils von Männern dominiert. Obwohl Frauen auf den ersten Blick aktiv an den politischen Prozessen beteiligt sind, bleibt ihre Rolle weit hinter jener von Frauen in etablierten Demokratien zurück. Der folgende Beitrag behandelt die Rolle der Frauen im aktuellen politischen Geschehen in Belarus. Nicht betrachtet wird der Bereich der regierungstreuen und unabhängigen politischen Parteien sowie der NGO-Sektor, die hinsichtlich der Rolle von Frauen eine andere Dimension aufweisen. Analysiert werden sollen die Entwicklung der Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen in der belarussischen Politik heute sowie deren Vor- und Nachteile.

Der vorliegende Beitrag problematisiert das Bild der belarussischen Nation, das von der belarussischen politischen Opposition angeboten wird. Es handelt sich weniger um ein konkretes politisches Programm einzelner Parteien, sondern vielmehr um Umrisse eines Konzepts, die aus Stellungnahmen ihrer Anführer, Vertreterinnen und Vertreter ersichtlich werden. Dabei wird vor allem untersucht, wie sich einzelne Vertreter des sogenannten "Belarussischen Unabhängigen Blocks", also des konservativen, national-christdemokratischen, mitte-rechts bis rechts orientierten Teils der Opposition, in Bezug auf Gruppen positionieren, die unter dem derzeitigen Regime in Belarus in besonderem Maße verschiedenen Formen von Diskriminierung ausgesetzt sind. Es soll aufgezeigt werden, dass diese Teile der Opposition hier denselben Leitlinien folgen wie die dominierenden politischen Strukturen im Land, denen sie sich entgegenstellen. Sie bieten damit keine Alternative zur Überwindung der in der belarussischen Gesellschaft vorhandenen Diskriminierungsmuster. Dies soll an Beispielen von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität, des Geschlechts, der sogenannten ethnischen Herkunft sowie der Religion illustriert werden. Die in diesem Beitrag dargelegte kurze Analyse erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist vorläufig. Sie sollte nicht als pauschales Urteil verstanden werden, dass alle Vertreterinnen und Vertreter der belarussischen Opposition die geschilderten Ansichten teilen würden.

Anderthalb Jahre nach Verabschiedung der Verfassungsänderungen für eine umfassende Justizreform wird hier deren Umsetzung vorgestellt und eine vorläufige Einschätzung der Erfolgsaussichten vorgenommen.

Die Situation des polnischen Justizwesens beunruhigt internationale Organisationen, viele EU-Mitgliedsstaaten sowie juristische Berufsverbände sehr. Die Krise um das Verfassungstribunal und das Ignorieren der Stellungnahme der Venedig-Kommission zeigen, dass der polnische Staat die europäischen Standards des Rechtsstaates, der Demokratie und der Menschenrechte ablehnt. Weitere Gesetzesvorhaben wie zu den allgemeinen Gerichten, dem Landesgerichtsrat und dem Obersten Gericht sind ein deutliches Signal, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) trotz der vielen negativen Beurteilungen seitens der Vertreter des Europarats, der Europäischen Union sowie des juristischen Milieus in Polen beabsichtigt, das Justizwesen vollständig der politischen Macht unterzuordnen, ungeachtet dessen, dass sie dabei die Verfassung verletzt.

Die zentralasiatischen Staaten stellen eine strategisch wichtige Region innerhalb der OSZE dar. Die dortigen Einflussmöglichkeiten der Organisation in Bezug auf Demokratieförderung und Konfliktmanagement sind jedoch nur sehr begrenzt. In jüngster Zeit mehren sich zudem die Anzeichen, dass von den zentralasiatischen Staaten eher weniger als mehr OSZE-Engagement gewünscht wird. Die Ursachen dafür sind nicht nur innerhalb der OSZE zu suchen, sondern auch in der von Russland initiierten Entstehung paralleler internationaler Sicherheitsstrukturen wie der CSTO.

Seit dem Machtantritt der Nationalkonservativen um Jarosław Kaczyński im Jahr 2015 sind umfangreiche Personalwechsel in zentralen staatlichen und öffentlichen Institutionen ein wesentliches Element ihrer Politik. Betraf dies zunächst vor allem die Medien, das kulturelle Leben und geschichtspolitisch relevante Institutionen, so gilt dies inzwischen auch und gerade für die Justiz, die Diplomatie und die Streitkräfte. Zur Begründung wird angeführt, man wolle postkommunistische Hinterlassenschaften in diesen Institutionen beseitigen - ein Argument, das fast drei Jahrzehnte nach Beginn der Transformation wenig glaubwürdig ist. Tatsächlich geht es um die Besetzung der frei werdenden Posten mit eigenen Parteigängern, oft unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation. Das Ergebnis ist die Schwächung der Justiz als dritter Staatsgewalt sowie die Isolierung Polens in der internationalen Diplomatie und der europäischen bzw. euroatlantischen Verteidigungspolitik.

Eine Krise ist zugleich ein Wendemoment, eine Umbruchszeit, die eintritt, wenn ein Fortbestehen und Handeln wie bisher nicht mehr möglich sind und eine gelungene Anpassung an die Veränderungen überlebensnotwendig wird. Die polnische Linke hat unlängst ihre größte Niederlage seit den Wahlen von 1989 erlebt. Im polnischen Parlament ist weder eine linke Partei noch eine linke Koalition vertreten, und nur wenige Abgeordnete lassen sich durch ihre Ansichten dem (mitte-)linkspolitischen Spektrum zuordnen. Einer Umfrage von Mitte September 2016 zufolge (und damit fast ein Jahr nach den letzten Parlamentswahlen), liegt die Unterstützung für das Bündnis der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD) bei 3%. Die kurz vor den Wahlen gebildete Partei junger Aktivisten Razem (Gemeinsam) erreichte 2%. Kurz gesagt: Das Alte ist gestorben und das Neue ist - womöglich - erst im Entstehen.

Vor 25 Jahren, im Januar und Februar 1992, unternahm Deng Xiao Ping seine so genannte »Südtour« durch die südlichen Provinzen der Volksrepublik China, bei der er mehrfach auf Versammlungen der Parteiorganisationen auftrat. Diese Reise erfolgte ohne Sanktion durch das Politbüro des ZK der KP Chinas und war die letzte politische Handlung Deng Xiao Pings, der zu jener Zeit alle offiziellen Ämter verlassen hatte. Die öffentlichen Auftritte Dengs während dieser Reise verschoben die Gewichte in den Eliten Chinas zugunsten einer Fortsetzung der Politik wirtschaftlicher Modernisierung, die nach der Unterdrückung der Studentenproteste auf dem Platz des Tien An Men im Juni 1989 und der drastischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Volksrepublik und den entwickelten Ländern in Frage gestellt worden war. Eine Analyse der Ereignisse, die der »Südtour« vorausgingen, lässt interessante Analogien zum Russland nach 2011 erkennen.

Die von Jarosław Kaczyński geführte Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) erhielt bei den Parlamentswahlen im Herbst 2015 die Mehrheit der Mandate im Sejm, obwohl sie nur gut 37 Prozent der Wählerstimmen erzielte. Der Grund dafür war nicht nur die Wahlordnung, die die stärkste politische Formation begünstigt, sondern auch die Verteilung der Stimmen auf die Konkurrenten von PiS. Die Uneinigkeit der großen Oppositionsparteien besteht fort, so dass unverändert PiS die stärkste Kraft auf der politischen Bühne bleibt, obwohl die Mehrheit der befragten Polen derzeit nicht PiS wählen würde. Allerdings veranlassen die immer rigideren Maßnahmen der Regierung gegenüber den unabhängigen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates die wichtigsten Oppositionsparteien, zu dessen Verteidigung gemeinsam aufzutreten. Die Perspektiven für den Umfang und die Stabilität der Zusammenarbeit und deren Erfolgsaussichten bleiben jedoch offen.

"Neu leben" war 2014 im Wahlkampf um das Präsidentenamt der politische Slogan und das proklamierte Ziel des Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko, der damit die Wahl mit großem Vorsprung für sich entschied. Die damalige post-Maidan-Euphorie und die Hoffnung der Bevölkerung auf eine bessere Zukunft sind in den letzten fünf Jahren jedoch weitgehend verflogen. Im Superwahljahr 2019 zeigt sich die ukrainische Bevölkerung enttäuscht von der Politik. Hinzu kommt der andauernde Krieg im Osten, der die Stimmung in der Bevölkerung drückt.

Die politische Landschaft der postsowjetischen Ukraine ist geprägt durch eine Vielzahl informeller Machthaber, darunter Oligarchen, hochrangige »Problemlöser« und Akteure der organisierten Kriminalität. Der Euromaidan, die Annexion der Krim und der Beginn des Krieges im Donbass haben die politische Landschaft der Ukraine um einen weiteren einflussreichen informellen Akteur erweitert: bewaffnete Freiwilligenbataillone. Die Freiwilligenverbände – in der Ukraine als »Dobrobaty« oder »Wolontery« bezeichnet – wurden mobilisiert, um die staatlichen Sicherheitskräfte im Konflikt in der Ostukraine zu unterstützen. Mit dem Ende der schweren Kampfhandlungen im Donbass wandten sich die Freiwilligenverbände der Politik zu und wurden schnell zu einflussreichen sozioökonomischen und -politischen Akteuren. Ungeachtet der hohen Reputation, die sie während des Donbass-Konflikts genossen, setzen Freiwilligenbataillone ihre Ressourcen aktiv ein, um den Staat in seiner Rolle als Sicherheitsgarant und Hüter des Gemeinwohls herauszufordern. Sie sind jedoch nicht nur Herausforderer des politischen Regimes, sondern nutzen ihren Status auch, um mit informellen und illegalen Geschäften Profit zu machen.

Der Beitrag gibt einen Überblick über zentrale Einflussgruppen in der belarussischen Politik. Dabei wird für den Zeitraum seit Mitte der 1990er Jahren auch der Auf- und Abstieg einzelner Gruppen erfasst. Abschließend werden mit der Elitenrotation und Korruptionsprozessen zwei zentrale Instrumente der informellen Machtsicherung durch Präsident Aljaksandr Lukaschenka beschrieben.

Am 1. Dezember ist Präsident Putin mit der alljährlichen "Botschaft an die Föderalversammlung" aufgetreten. Die "Botschaft" des Jahres 2016 gab in vier Blöcken - Ideologie und Innenpolitik, Gesundheits- und Sozialpolitik, Wirtschaft und Wissenschaft, Außenpolitik - einen Überblick über die Tätigkeit der Regierung. Die "Botschaft" war eine tour d'horizon, die alle Bereiche berührte, eine Reihe relevanter Probleme aber säuberlich aussparte. Politisch setzte die Rede allein auf den Appell an nationale Größe und nationale Einheit. Inhaltlich brachte sie wenig Neues. Die Reaktionen der Medien waren entsprechend: Die Website "politcom.ru" titelte "Die Botschaft der 'kleinen Sachen'" und "Wedomosti" schrieb: "Keine Zeit für Sensationen".

Die Dumawahlen im September 2016 haben gezeigt, dass die "Machtvertikale" funktioniert und die Führung den politischen Prozess im Lande unter Kontrolle hat. Allerdings sind die Finanz- und Wirtschaftsprobleme ungelöst. Dementsprechend kann die Führung der Bevölkerung auf lange Sicht die soziale Stabilität nicht garantieren. In dieser Situation, in der die Administration den politischen Prozess kontrolliert, aber befürchtet, dass die ökonomischen und sozialen Probleme überhand nehmen, beginnt das Putinsche Zentrum den Apparat umzubauen. Eine neue Elitengeneration rückt nach, die erste Generation der Putinschen Oligarchen und Bürokraten zieht sich zurück.

Angestoßen durch die "Geistliche Verwaltung der Muslime Zentralasiens und Kasachstans" unter Führung des Mufti Muhammad Sodik Muhammad Jusuf und ausgehend von Taschkent erlebte die zentralasiatische Region in den Jahren des Umbruchs der späten 1980er und frühen 1990er eine wundersame Rückkehr der Religion. Diese Entwicklung ist deshalb erstaunlich, weil die Institution des Muftiats im Laufe ihrer Geschichte fast immer eine kontrollierende und regulierende Rolle spielte. Doch zumindest kurzfristig gelang es ihrem Oberhaupt, zwischen 1989 und 1993 an das historische religiöse Erbe anzuknüpfen und dem Islam Zentralasiens zu einer neuen Blüte zu verhelfen. Im Rückblick erscheinen diese wenigen Jahre der religiösen Freiheit als ein historischer Wendepunkt, der das Potential in sich barg, in Usbekistan ein Umfeld zu etablieren, in welchem religiöse Menschen im Einklang mit ihren Überzeugungen leben können. Heute herrscht dagegen ein Klima der Angst vor und Muslime, die sich mit ihren Vorstellungen abseits des staatlich definierten Mainstream bewegen, müssen um den Verlust ihrer Freiheit fürchten.

Das Grundproblem der aktuellen russischen Diskussion über den wirtschaftspolitischen Kurs besteht darin, dass sowohl Liberale wie Konservative sich nicht der Frage stellen, welches Wirtschaftsmodell sie eigentlich umsetzen wollen - und ob dieses den Realitäten entspricht. Weder der "liberale Markt" noch das staatsgeleitete Steuerungsmodell können überzeugen. Daher ist eine offene wirtschaftspolitische Diskussion notwendig, in der sich beide Seiten der Kritik stellen. Die liberale Seite müsste die Frage beantworten, was Russland der Welt und dem Weltmarkt eigentlich zu bieten hat, die konservative, die auf Abschottung und Importsubstitution setzt, müsste erklären, wen Russland tatsächlich wobei einholen könnte. Es würde allen Beteiligten der aktuellen Wirtschaftsdiskussionen gut anstehen, einige Schritte zurückzugehen und sich über einige grundlegendere Fragen zu verständigen - um dann zu einem Verständnis zu gelangen, was die Eliten Russlands eigentlich aufzubauen versuchen. Falls die Beteiligten dann zu diesem oder jenem Kompromiss gelangen, könnte es möglicherweise gelingen, ein realistisches Maßnahmenprogramm für die Wirtschaftspolitik zu formulieren.

Das nach Ansicht vieler Beobachter demokratische oder zumindest liberalste Land Zentralasiens, Kirgistan, hat Anfang Oktober ein neues Parlament gewählt und inzwischen auch eine neue Regierung. Dabei hat sich wieder seine Ausnahmestellung gezeigt: Die Wahlen waren kompetitiv, ihr Ergebnis offen und letztlich auch in einigen Fällen unerwartet, die Bildung einer Regierungskoalition erfolgte schnell und unkompliziert. Ein genauerer Blick offenbart aber auch problematische Erscheinungen wie nahezu ununterscheidbare Wahlprogramme, Stimmenkauf oder Einmischung der Administration zugunsten der Partei des Präsidenten. Der Autor lenkt den Blick auf daraus folgende mögliche nicht demokratische Entwicklungen in der Zukunft, Stimmenkauf als Normalfall etwa, einen Machtausbau des Präsidenten oder wachsenden Einfluss Russlands.

Zu Beginn seiner dritten Amtszeit als Präsident hat Wladimir Putin offen erklärt, dass er sich künftig bei seiner Politik von "konservativen Werten" werde leiten lassen. Tatsächlich aber hat der Kreml seine konservative Ideologie rein instrumentell eingesetzt. Der Rückgriff auf den Konservatismus soll allein der Legitimierung des Regimes dienen, indem behauptet wird, er spiegle die russische Tradition wider. Während die eigentliche Intention des Kreml darin zu sehen ist, die starke, zentralisierte staatliche Autorität aufrecht zu erhalten, wird die konservative soziale und moralische Rhetorik in Wirklichkeit als eine weitere "Polittechnologie" eingesetzt, also als Instrument zur Manipulierung der öffentlichen Meinung, sowohl in Russland als auch jenseits seiner Grenzen. Eine Berufung auf diese Ideologie bedeutet weder, dass die derzeitigen Herrscher in Russland tatsächlich konservativen Werten anhängen, noch, dass sie über ein langfristiges Programm für deren Implementierung verfügen. Tatsächlich haben wir es mit einer neuen Art "Potjomkinsches Dorf" zu tun, das dazu dienen soll, die Aufmerksamkeit von Russlands realen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken und die Regierung mit Argumenten für eine repressive Innenpolitik und eine antiwestliche Außenpolitik zu versorgen.

Seit Sommer 2014 hat Präsident Lukaschenka mehrmals öffentlich die Bedeutung der belarussischen Sprache betont. Für das Belarussische, das bisher nur ein Schattenleben führte und als Sprache der Opposition galt, könnte dies eine Zeitenwende bedeuten. Denn die Generation der Sowjetnostalgiker, deren Identität wesentlich durch den Sieg im Zweiten Weltkrieg geprägt wurde, stirbt allmählich aus. Das Regime braucht daher langfristig ein neues attraktives Kulturmodell, um sein Überleben zu sichern. Sprache und Kultur spielen zudem eine wichtige Rolle in der Abgrenzung und Selbstbehauptung gegenüber Russland, um der angesichts der Ukraine-Krise gestiegenen Gefahr eines Souveränitätsverlusts entgegenzuwirken. Eine Liberalisierung des Umgangs mit Andersdenkenden ist dennoch nicht zu erwarten.

Schlussfolgerungen der Wahlbeobachter des Belarussischen Helsinki-Komitees und des Menschenrechtszentrums "Viasna" zu den belarussischen Parlamentswahlen vom 11. September 2016. Die beiden Organisationen haben sich zum Bündnis "Menschenrechtsaktivisten für freie Wahlen" zusammengeschlossen, welches von der Europäischen Plattform für demokratische Wahlen (www.epde.org) unterstützt wird.

Dieser Beitrag analysiert die Gründe und die Folgen des wichtigsten Ereignisses der russischen Politik im Jahr 2014, der Angliederung der Krim. Diese hat die Tagesordnung verändert: Die soziale und wirtschaftliche Ineffizienz der russischen Staatsmacht wurde von den äußerst starken Effekten des »sich um die Flagge scharen« und der gestiegenen Popularität der Regierung überdeckt. Dieser Aufschwung hat jedoch keines der Probleme gelöst und enorme ökonomische und politische Kosten verursacht. Zum Ende des Jahres versucht die Regierung Russlands, es nicht zu einer weiteren Eskalation der Konfrontation mit dem Westen kommen zu lassen; bei der Wirtschaft wird eine vorsichtige Liberalisierung versucht, die kaum Erfolg haben wird. Politisch wird Russland ein korporativer Staat bleiben. Diese Konfiguration wird sich als deplatziert herausstellen, falls wegen einer Zunahme der sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Proteststimmungen anwachsen Der Beitrag soll kein chronologischer Bericht über das politische Leben Russlands im Jahre 2014 sein, sondern vielmehr ein Versuch, sich bewusst zu machen, was im Land geschehen ist, warum es geschehen ist, und welche Folgen diese Ereignisse haben können.

Die bahnbrechenden Ereignisse vor 25 Jahren dominieren seit dem Frühjahr 2014 die offizielle Geschichtspolitik und das historische Gedenken in Polen. Dabei überwiegt zwar die positive Bewertung der damals begonnenen Transformation, doch einzelne Aspekte wie die harten marktwirtschaftlichen Reformen sind bis heute umstritten. Geht es um eine Bilanz, was Polen in den letzten 25 Jahren erreicht hat, dann dominieren auch hier die positiven Meinungen in der Gesellschaft, wenngleich auch viele kritische Stimmen laut wurden. Traditionell zeigt sich, dass die Erinnerung sehr stark vom heutigen politischen Standpunkt der Betrachter abhängig ist. Bemerkenswert ist außerdem, dass neben den Ereignissen des Jahres 1989 auch und gerade das Geschehen des Ersten Weltkrieges stärker in den historischen Fokus der Gesellschaft rückte.

Die Kumtor-Goldmine, das größte Vorkommen dieses Edelmetalls in Zentralasien und der wichtigste Steuerzahler Kirgistans, ist schon seit Beginn der Förderung 1997 Quelle von Auseinandersetzungen. Seit 2010 geht es bei den Konflikten in erster Linie um die gerechte Verteilung von Ressourcen. Befürworter einer Nationalisierung der Mine stellen dies jedoch als einen Kampf für die Souveränität des Landes dar. Die Regierung hat bei den Verhandlungen im vergangenen Jahr versucht, ihre Anteile an der Mine zu vergrößern, um mehr Kontrolle und größere Einkünfte zu erreichen. Während das Parlament darüber debattiert, wie das zu erreichen ist, sind für die Bevölkerung Protest und Gewalt zum Ventil für ihre Frustration über den sich hinziehenden Prozess geworden. Das aktuell ausgehandelte Rahmenabkommen ist ein Fortschritt, es muss aber noch endgültig abgeschlossen werden. Außerdem besteht nach wie vor die Notwendigkeit, sich mit den grundlegenden Problemen der durch den Abbau betroffenen Gemeinden und die fehlende Kommunikation zwischen den Anteilseignern auseinanderzusetzen. Ohne Lösung dieser Probleme werden Kirgistans Versuche, seinen Bergbausektor zu reformieren ihr Ziel weit verfehlen und in weiteren Konflikten münden.

Am 25. Dezember 2013 trat Metropolit Filaret von seinem Amt als Oberhaupt des Belarussischen Exarchats der Russisch-Orthodoxen Kirche zurück, das er 35 Jahre lang ausübte. Die orthodoxe Kirche in Belarus erlebt somit derzeit einen Epochenwechsel. Zum Nachfolger Filarets, der intensive internationale ökumenische Kontakte pflegte, wurde der wenig bekannte Metropolit Pawel ernannt, der bis dahin der Eparchie von Rjasan und Michailow vorstand. Die Wahl fiel somit nicht, wie von vielen in Belarus einschließlich Präsident Lukaschenka erwartet, auf einen belarussischen Staatsbürger. Der folgende Beitrag analysiert die aktuelle Situation der orthodoxen Kirche im multi-konfessionellen Belarus, ihre Positionierung im Verhältnis zu Staat und Gesellschaft sowie die möglichen Veränderungen, die vom neuen Metropoliten zu erwarten sind.