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The Commission’s proposal for a regulation on third country subsidies inter alia provides for ex officio supervision by the European Commission, comparable to its supervision in the field of state aid. Nevertheless, there are significant divergences. This article compares the instruments with regard to ex officio proceedings and analyzes similarities and differences in the procedures and investigative powers, most importantly that the addressee of a decision under the new regulation is an undertaking, not a Member State, and that the decisive facts for assessing whether a benefit to an undertaking was granted have taken place in a foreign country.

Der vorliegende Beitrag analysiert das CETA-Gutachten des EuGH 1/17, das in erstaunlich unkritischer Betrachtung denkbarer Konflikte zwischen den Zuständigkeiten des CETA-Tribunals einerseits und denen des EuGH andererseits keine Einwände erkennen wollte. In ersten Reaktionen ist dieses Gutachten als Ausweitung des Bewegungsspielraums der EU im Bereich Investitionsschutz begrüßt worden. Jedenfalls das Investitionsgerichtssystem nach CETA ist indes nur mit gewissen Maßgaben unionskonform, die im Text des Gutachtens deutlich werden und geeignet sind, den Spielraum für die vertraglichen EU-Außenbeziehungen nicht unerheblich einzuengen. Diese vom EuGH an der Autonomie der Unionsrechtsordnung festgemachten Einschränkungen bilden wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung den zentralen Gegenstand vorliegender Betrachtung. Zunächst wird die Neuakzentuierung der externen Autonomie des Unionsrechts im CETA-Gutachten analysiert (II.). Anschließend werden die Überlegungen des EuGH zur Abgrenzung seiner Zuständigkeiten von denen des CETA-Tribunals kritisch beleuchtet. Die dabei zu beobachtende recht oberflächliche Analyse des EuGH steht im Gegensatz zu seinem vorigen Herangehen in früheren Entscheidungen, verkennt Problemstellungen und führt daher nur scheinbar zu einer sauberen Abgrenzbarkeit der Zuständigkeiten (III.). Dem folgt eine Betrachtung des letzten Teiles der Autonomieanalyse des EuGH, in der er sich der Kritik des regulatory chill zuwendet (IV). Hier formuliert der EuGH mit dem Abstellen auf die ungehinderte Funktion der EU-Organe gemäß ihrem verfassungsrechtlichen Rahmen die eben angesprochene neue Schranke für Investitionsschutzmechanismen, die die zuvor umfassend bejahte Zuständigkeit des CETA-Tribunals in einem Punkt zurücknimmt und die darüber hinaus viele Fragen nach ihrer konkreten Bedeutung und Konsequenz, aber auch nach ihrem Anwendungsbereich aufwirft. Abschließend wird angesichts der Dürftigkeit der Begründung des EuGH eine Rekonstruktion dieser Schranke unternommen, die die für eine Begründung maßgeblichen Ansätze aus dem Schutz der demokratischen Entscheidungsfreiheit in der EU entfaltet (V.).

Die Umsetzung von CETA stellt die Demokratie und das institutionelle Gleichgewicht in der EU vor Herausforderungen. CETA errichtet Vertragsorgane, die CETA nicht nur durchführen, sondern weiterentwickeln und teilweise ändern können. Die Legitimität dieser Befugnisse ist problematisch, weil das Europäische Parlament (EP) kaum eine Rolle bei der Entscheidungsfindung der Ausschüsse hat, noch sie kontrollieren kann. Kommission und Rat sind die entscheidenden Akteure insoweit. Entscheidungsbefugnisse von Ausschüssen bringen daher eine Machtverschiebung zugunsten der Exekutive. Dies spiegelt nicht das neue Gleichgewicht zwischen der Exekutive und dem EP wider, das durch Lissabon nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch beim Abschluss von Verträgen geschaffen wurde. Vorliegender Beitrag zeigt, dass Demokratie und institutionelles Gleichgewicht eine verstärkte Rolle des EP bei der Überwachung und Kontrolle der Entscheidungsfindung der Ausschüsse erfordern und schlägt Mechanismen hierfür vor.