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Ein Rechtsstaat muss sich im Alltag fortlaufend bewähren. Besonders herausgefordert wird er aber in aussergewöhnlichen Bedrohungslagen, wie sie die Notstands- und Antiterrorgesetzgebung regulieren. Der vorliegende und vorläufig letzte Band des deutsch-türkischen Forums berichtet über die diesbezügliche aktuelle Rechtslage und verfassungsgerichtliche Praxis in Deutschland und in der Türkei und enthält rechtsstaatlich reflektierte Korrektur- und Reformvorschläge.

Das deutsch-türkische Forum für Staatsrechtslehre dient der Förderung des wissenschaftlichen Austausches zwischen deutscher und türkischer Staatsrechtslehre. Die vorliegend dokumentierte Tagung hatte die Ausgestaltung der Gewaltenteilung in der Demokratie zum Gegenstand. Dabei ging es nicht zuletzt um die Frage, ob Erfahrungen aus den parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystemen des Westens für die Verfassungsreform nutzbar gemacht werden können, die in der Türkei derzeit vorbereitet wird.

Das deutsch-türkische Forum für Staatsrechtslehre dient der Förderung des wissenschaftlichen Austausches zwischen deutscher und türkischer Staatsrechtslehre und dabei vor allem dem wechselseitigen Lernen voneinander im Wege des Rechtsvergleichs. Zu diesem Zweck beschäftigte sich die vorliegend dokumentierte Tagung mit den normativen und institutionellen Rahmenbedingungen des Schutzes der Geldwertstabilität in beiden Ländern, einerseits im Hinblick auf die Befugnisse und Bewirkungsmöglichkeiten der Zentralbanken, andererseits im Hinblick auf die Instrumente der Fiskalpolitik.