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Das IAB hat für die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 22.5.23 die folgende Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Aus-und Weiterbildungsförderung sowie zum zugehörigen Antrag der Fraktion DIE LINKE vorgelegt. Die Stellungnahme zum Gesetzentwurf bezieht sich auf folgende Aspekte: Reform der Weiterbildungsförderung Beschäftigter nach § 82 SGB III, Einführung eines Qualifizierungsgeldes, Verlängerung der Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit, Einführung einer Ausbildungsgarantie, Berufsorientierungspraktikum, Mobilitätszuschuss, Einstiegsqualifizierung sowie Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen., IAB-Stellungnahme

Welche politischen Maßnahmen angemessen sind, um auf den Krieg in der Ukraine zu reagieren, wird kontrovers diskutiert. Eine IAB-Befragung zeigt: Viele arbeitsmarkt- und sozialpolitisch relevante Maßnahmen stoßen auf eine breite Zustimmung. Dies gilt für staatliche Heizkostenzuschüsse für Bedürftige, eine staatliche Bezuschussung der Preise im öffentlichen Nahverkehr, unbegrenzte Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine sowie die Wiedereinführung der Pflicht zum Angebot von Homeoffice. Höhere Steuern zur Finanzierung der kriegsbedingten Mehrausgaben wären demgegenüber eher unpopulär., IAB-Forum

Migration zu Erwerbszwecken wird oft als ein wichtiger Hebel gesehen, um den Folgen des demografischen Wandels und zunehmenden Arbeitskräfteengpässen entgegenzuwirken. Gleichzeitig werden die potenziellen ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Migration öffentlich kontrovers diskutiert. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg von Migrationspolitik. Das Autorenteam untersucht, unter welchen Bedingungen die Erwerbsbevölkerung eine Einwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten befürwortet und wenn dies der Fall ist, welche Aufenthaltsdauern für bestimmte Personengruppen als akzeptabel erachtet werden., IAB-Kurzbericht

Mit dem Bürgergeld-Gesetz nimmt die Bundesregierung wesentliche Veränderungen bei derAusgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor und initiiert eine Abkehr vonElementen der arbeitsmarktpolitischen Aktivierung und eine Stärkung von partizipativen und aufKooperation beruhenden Elementen in der Beziehung zwischen Jobcentern undLeistungsbeziehenden.Das IAB geht in seiner Stellungnahme auf Basis wissenschaftlicher Befunde auf die Pläne zurGestaltung des Eingliederungsprozesses und der Leistungsminderungen, zur Leistungshöhesowie zum Zugang zu Grundsicherungsleistungen, zur Abschaffung des Vermittlungsvorrangs,zur Stärkung von Weiterbildungsanreizen, zur vorzeitigen Entfristung des Instruments „Teilhabeam Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) sowie zur Einführung einer ganzheitlichen Betreuung in § 16k SGBII ein., IAB-Stellungnahme

Mit der Einführung des Bürgergelds soll die derzeit noch bis Ende 2024 befristete Förderung „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ fest im Instrumentenkasten der Grundsicherung für Arbeitsuchende verankert werden. Damit stünde dauerhaft ein Instrument zur Verfügung, das sich an besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose richtet. Die Geschäftsführungen der Jobcenter begrüßen diesen Schritt ganz überwiegend, wie eine Online-Befragung des IAB zeigt. Besonders bemerkenswert: Sie erhoffen sich von diesem Instrument keineswegs nur eine Stärkung der sozialen Teilhabe, sondern auch eine Verbesserung der Arbeitsmarktintegration., IAB-Forum