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Im Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitige Verwaltung der Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht verfassungsmäßig ist. Wie sollte die Organisationsstruktur umgebaut werden?

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II wurden auch die Anrechnungsregeln für Erwerbseinkommen verändert, um höhere Arbeitsanreize für Hilfeempfänger zu schaffen. Wie war der Zuverdienst im Sozialhilfegesetz geregelt? Welche Folgen haben die Regelungen zum Arbeitslosengeld II für die Transferentzugsrate? Wie sollte die Freibetragsregelung modifiziert werden?

Mit den im Zuge der Umsetzung der Agenda 2010 initiierten Reformen ist das Ziel verbunden, der Kostenexplosion einer sich über die Jahre zunehmend fehl entwickelnden und zum Teil falsch verstandenen Sozialstaatlichkeit Einhalt zu gebieten und damit einen Kollaps der Sozialsysteme zu verhindern. Welche Veränderungen stehen bei den Sozialleistungen zum 1. Januar 2005 konkret an? Wie sind diese volkswirtschaftlich zu beurteilen, und welche Beschäftigungseffekte sind zu erwarten?

Mitte April hat die Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“ der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ihren Bericht zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorgelegt. Kann die Beschäftigung durch die Zusammenlegung erhöht werden? Welche finanziellen Folgen ergeben sich?

Die Bundesregierung hat Mitte August den lange angekündigten Hartz IV–Gesetzentwurf, der die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige regelt, vorgelegt. Bereits Anfang Juli hatte die Hessische Landesregierung mit dem Existenzgrundlagengesetz (EGG) einen eigenen Gesetzentwurf zu diesem Teil der Arbeitsmarktreformen vorgestellt. Wie sind diese beiden Gesetzentwürfe im Hinblick auf die Zielsetzung einer erfolgreichen Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland zu bewerten?

Mitte April hat die Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“ der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ihren Bericht zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorgelegt. Kann die Beschäftigung durch die Zusammenlegung erhöht werden? Welche finanziellen Folgen ergeben sich?

Mitte April hat die Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“ der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ihren Bericht zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorgelegt. Kann die Beschäftigung durch die Zusammenlegung erhöht werden? Welche finanziellen Folgen ergeben sich?

Im Zuge der „Kombilohn“-Debatte wird heute verbreitet Kritik am bestehenden deutschen Sozialhilfesystem geübt, und es werden Reformen nach dem Vorbild des amerikanischen „Earned Income Tax Credit“ gefordert. Der jüngste Reformvorschlag hierzu wurde vom Ifo-Institut vorgelegt. Professor Friedrich Breyer hinterfragt die Stichhaltigkeit dieses Vorschlages.

Bei den Sozialhilfeleistungen wird das staatliche Hilfsangebot zunehmend an eine Arbeitsleistung der Hilfeempfänger gekoppelt. Welche Vorteile sind aus kommunalpolitischer Sicht mit einer Beschäftigung von Hilfeempfängern in Beschäftigungsgesellschaften verbunden? Wie sind diese Gesellschaften aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive zu beurteilen?