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The successful national liberation movements of southern Africa have become dominant-party regimes. However, many now face a series of political and economic crises that have the potential to put the region's stability at risk. Dominant-party regimes in southern Africa base their legitimacy on liberating the nation from colonialism and being an expression of the people's will. However, they preside over an exclusionary social order. The promotion of formal measures of democratisation which focus on periodic elections, formal constitutions, and the existence of opposition parties have had limited success in loosening the political stranglehold of dominant parties. In fact, the adoption of such formal measures has given dominant parties a measure of international legitimacy, to varying degrees, while many of these nominally democratic regimes are restricting the expression of dissent, closing spaces for opposition, and clinging to power by constitutional amendments or popular referenda of questionable democratic credentials. The promotion of economic liberalisation measures - such as creating a "business friendly" environment and courting foreign direct investment (FDI) - especially for the extractive sector and its associated infrastructure, has not provided growth in ways perceived by many to be socially just. Instead, it has tended to concentrate wealth in relatively narrow ruling circles, bolstering the power of ruling parties while contributing to growing social polarisation. Many of the social crises facing dominant-party regimes in southern Africa are based on complex issues of distributional justice and inclusion, which are rooted in their particular social contexts. Foreign partners and donors should focus less on promoting formal measures of democratisation and economic liberalisation, which can be counterproductive, and instead promote more inclusive social and economic programmes, such as universal basic income.

"Von den umstrittensten und schmutzigsten Wahlen in der Geschichte Perus ist die Rede. Am 28. Mai 2000 wurde der amtierende Präsident Alberto Fujimori von der Obersten Wahlbehörde zum Sieger der Stichwahl erklärt, zu der sein Kontrahent Alejandro Toledo bereits nicht mehr angetreten war und stattdessen die Bevölkerung zum Boykott aufgerufen hatte. Damit wird er am 28. Juli, wenn verfassungsgemäß der neue Präsident vereidigt wird, seine nunmehr dritte Amtszeit antreten. Es steht außer Zweifel, dass diesem "Wahlsieg" Fujimoris ein gigantischer Wahlbetrug zugrunde gelegen hat. Jedoch sind die Grundlagen für die dauerhafte Verlängerung an der Macht vom Regime schon viel früher geschaffen worden. Dennoch wurde das Regime von dem plötzlichen Auftauchen und Popularitätszuwachs des Kontrahenten Toledo und vor allem von den massiven Bürgerprotesten kurz nach dem ersten Wahlgang am 9. April überrascht. Viele, allen voran Oppositionsführer Toledo, sehen in der Polarisierung des Landes sowie in dem vermeintlichen Druck der internationalen Gemeinschaft das Potential für eine kurzfristige politische Erneuerung in Peru und prognostizieren dem Regime nur eine kurze Überlebensdauer. Wie ist es darum tatsächlich bestellt, und welche gesellschaftlichen Sektoren repräsentiert der Fujimorismo beziehungsweise der Anti-Fujimorismo? Welche Positionen lassen sich außerhalb Perus gegenüber dem Regime ausmachen? Ein Blick auf die vergangenen Wahlen und die politische Landschaft in Peru sowie auf die internationalen Reaktionen, insbesondere der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), scheint angebracht, um das Szenarium etwas genauer zu beleuchten. (Autorenreferat)

Anfang Dezember 2012 erklärte der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Herrscher von Abu Dhabi, Scheich Khalifa bin Zayid Al Nahjan, 2013 zum Jahr der "Emiratisierung" auf den Arbeitsmärkten. Die Arbeitsmärkte der sechs Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates (GCC) sind aufgrund ihrer auf Erdölexporten basierenden Entwicklungsstrategie von zwei weltweit einmaligen Merkmalen gekennzeichnet: Während die meisten einheimischen Staatsbürger im öffentlichen Sektor beschäftigt sind, arbeiten im Privatsektor größtenteils Ausländer, die zudem insgesamt weit mehr als die absolute Mehrheit an Arbeitskräften ausmachen. Durch das hohe Bevölkerungswachstum der letzten Jahrzehnte ist die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für ihre Staatsbürger eine der dringendsten Herausforderungen für die GCC-Regierungen. Der "Arabische Frühling" 2011 verstärkte den Druck auf die Regierungen zusätzlich. Neben Lohnerhöhungen, der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der staatlichen Verwaltung und in den Sicherheitsdiensten bilden Kampagnen zur Nationalisierung des Privatsektors eine dritte Säule der aktuellen Arbeitsmarktpolitik. Allerdings sind Nationalisierungskampagnen weder neu, noch können sie allein den Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen decken. Viel wichtiger wäre es, eine bedarfsgerechte Ausbildung von einheimischen Arbeitskräften zu entwickeln und eine Reform des Bürgschaftssystems zur Bereitstellung von ausländischen Arbeitsmigranten durchzuführen.

In Thailand schlug Premierministerin Yingluck Shinawatra Ende Dezember 2011 die Einrichtung einer Verfassungskommission vor und stellte sich auch hinter die Forderung, das Volk in einem Referendum über die Zukunft der Verfassung entscheiden zu lassen. Die Reform der Verfassung, die im Jahr 2007 von der militärischen Übergangsregierung geschrieben worden war, gehört zu ihren Wahlkampfversprechen. Thailand ist mit seinen bisher 18 Verfassungen und häufigen Militärputschen als Sonderfall in der Verfassungsentwicklung in Südostasien einzustufen. Es gab zwar in der letzten Dekade in zahlreichen Ländern der Region neue Verfassungen und Verfassungsänderungen, ein Trend hin zu einem "neuen" Konstitutionalismus, wie er in anderen Regionen anzutreffen ist, ist jedoch nur sehr vage zu erkennen. Mittlerweile besitzen alle Länder der Region eine geschriebene Verfassung. Die Art der Verfassungsgebung variiert genauso stark wie deren durchschnittliche Lebensdauer. Die Verfassungsreformen sind keineswegs nur auf demokratische Staaten beschränkt. In zahlreichen autoritären Staaten erfolgten Verfassungsänderungen, die darauf abzielen, die Herrschaft der politischen Eliten abzusichern. Zwar finden sich in sämtlichen Verfassungen Bestimmungen zu Menschenrechten und Demokratie, die Verfassungswirklichkeit und Menschenrechtssituation ist jedoch in einigen Staaten nach wie vor besorgniserregend. Im letzten Jahrzehnt wurde auch eine Reihe von Verfassungsgerichten neu aufgebaut. Diese haben zu einer stärkeren Verrechtlichung der Politik beigetragen.

"Nach der Ermordung der Oppositionsführerin Benazir Bhutto am 27. Dezember 2007 kam es in vielen Städten Pakistans zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Unruhen, die durch die Verschiebung der Wahlen zur Nationalversammlung auf den 18. Februar 2008 weiter geschürt werden. Am 28. November 2007 war Präsident Pervez Musharraf vom Amt des Armeechefs zurückgetreten und kam damit einer zentralen Forderung der USA und der Opposition nach. Die Beteuerungen des Präsidenten, freie und unverfälschte Wahlen einzuleiten, sind bloße Lippenbekenntnisse - selbst bei einem (unwahrscheinlichen) Wahlerfolg der zivilen Kräfte scheint höchstens eine durch das Regime gelenkte Demokratie möglich. In der Einschätzung, Pakistan befinde sich in einer innenpolitischen Krise, herrscht zwischen dem Regime, der Opposition, religiösen Gruppen, dem Militär- und Sicherheitsapparat sowie den zivilgesellschaftlichen Bewegungen Konsens. Dabei ist die gegenwärtige Lage, die durch die Ermordung Bhuttos eine neue Eskalationsstufe erreicht zu haben scheint, mehreren Einflussfaktoren geschuldet, die in dem anhaltenden Prozess der Staatswerdung Pakistans sowie dem vielfältigen Interessengemenge seiner politischen und gesellschaftlichen Akteure und deren Vorstellungen von einem säkularen oder religiösen Staatskonzept begründet liegen. Die Krise in Pakistan manifestiert sich in Vergangenheit und Gegenwart in drei Konfliktbereichen: erstens dem Wechselspiel zwischen religiös-konservativen Kreisen, die längerfristig eine Reislamierung verfolgen, und säkularen zivilgesellschaftlichen Kräften, die einen modern-demokratischen Staat fordern, zweitens dem Gegensatz zwischen einer militärisch-autoritären und einer zivil-demokratischen Staatsführung sowie drittens dem Streit um den Begriff von der pakistanischen Nation selbst, in den unterschiedliche antagonistische religiöse und ethnische Identitätskonzepte hineinspielen. Militär und Geheimdienst agieren als dominierende wirtschaftliche und politische Akteure, al

"Nach der Niederschlagung der friedlichen Proteste von Mönchen im September hat die internationale Gemeinschaft den Druck auf Myanmar erhöht. Zahlreiche westliche Staaten verschärften ihre Sanktionen, um das Militärregime zum Wandel zu bewegen. Die Nachbarstaaten plädieren nach wie vor für einen konstruktiven Umgang mit dem Vielvölkerstaat. Myanmar ist ein 'Problemstaat', der durch Merkmale wie schwache Staatlichkeit, schlechte Regierungsführung, umstrittene Herrschaftslegitimation, und eingeschränkte externe Akzeptanz gekennzeichnet ist. Die schwache Staatlichkeit Myanmars ist eine Folge jahrzehntelanger Bürgerkriege, die in einigen Teilen des Landes andauern und für die Herrschaft des Militärs eine Herausforderung darstellen. Nach wie vor ist das Militär die stabilste Institution des Landes. Es sieht sich als Hüter des Nationalstaates und hat in den vergangenen Jahren eine weitreichende Modernisierung der Streitkräfte eingeleitet und seine Herrschaft konsolidieren können. Die Militärherrschaft zeichnet sich durch bad governance und wenig Bewegungsspielräume für andere politische Kräfte aus. Innerhalb der internationalen Gemeinschaft gibt es seit der Niederschlagung der Demokratieproteste 1988 keinen Konsens, wie mit dem 'Problemstaat' Myanmar verfahren werden soll. Während zahlreiche Staaten des Westens Sanktionen erlassen haben, ringen die regionalen Großmächte Indien und China um größeren Einfluss in Myanmar. Der fehlende Konsens spiegelt sich auch im UN-Sicherheitsrat wider, der sich bislang nicht auf eine Verurteilung Myanmars einigen konnte. Die vom Westen auferlegten Sanktionen zeigen bisher kaum Wirkungen auf das Regime. Sie werden entweder von den Nachbarstaaten unterlaufen oder auf die Bevölkerung abgewälzt. Das Engagement der UN hat zu einer größeren Kommunikation zwischen Militärjunta und Opposition geführt und damit die Hoffnung auf eine politische Aussöhnung genährt. Angesichts der stabilen Machtbasis des Militärs bleibt jedoch nur begrenzter Raum für

"Am 26. Mai 2009 löste der nigrische Präsident Mamadou Tandja das Parlament auf und führte damit eine politische Krise herbei. Anlass ist das herannahende Ende seiner zweiten Amtszeit, nach der er gemäß der Verfassung nicht mehr für das Amt des Präsidenten kandidieren kann. Präsidentschaftswahlen waren für Ende 2009 vorgesehen. Nun soll zunächst mittels Volksentscheid über eine neue Verfassung abgestimmt werden, die Tandja eine weitere Amtszeit ermöglichen und die Position des Präsidenten stärken soll. Am 12. Juni entschied das Verfassungsgericht gegen ein Referendum. Das vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärte Vorgehen von Präsident Tandja stellt eine reale Gefahr für die elektorale Demokratie im Niger dar und kann zu einer Rückkehr zu einem autoritären Regime führen. In der Geschichte Nigers haben politische Krisen, wie die jüngst von Tandja herbeigeführte, mehrfach die Intervention des Militärs provoziert. Auch wenn Tandja selbst dem Militär angehörte und bisher dessen Unterstützung hatte, kann eine Machtübernahme des Militärs als Folge der Krise nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Im Vorfeld des Volksentscheids ist mit gewaltsamen Ausschreitungen zwischen dessen Befürwortern und Gegnern zu rechnen. Sollten sie sich ausweiten, könnte dies die Regierung dazu bewegen, demokratische Bürgerrechte aufzuheben: durch Versammlungsverbote, Ausgangssperren, verschärfte Medienzensur oder gar die Verhängung des Ausnahmezustandes. Da sich die Regierung zurzeit vollständig auf den Machterhalt des Präsidenten konzentriert, ist mit einer allgemeinen politischen Stagnation in allen anderen Bereichen zu rechnen. Falls die wichtigste Tuareg-Rebellengruppe Mouvement des Nigériens pour la Justice (MNJ) in das Lager der Referendumsgegner eintritt, könnte der bewaffnete Konflikt im Norden des Landes um die Facette des Widerstandes gegen ein illegitimes Regime erweitert werden und sich intensivieren. Eine politische Lösung für den bewaffneten Kampf der Tuareg im Norden d

"Am 21. Dezember 2005 wurde Jakaya Mrisho Kikwete als erst vierter Staatspräsident der Vereinigten Republik Tanzania vereidigt. Die seit 1961 regierende CCM (Chama cha Mapinduzi - Partei der Revolution) hat bei den seit 1995 dritten Mehrparteienwahlen ihre absolute Mehrheit mit einem überwältigenden Wahlsieg weiter ausbauen können. Trotz anhaltend großer sozialer und ökonomischer Probleme hat damit die Bevölkerung den schon über vier Jahrzehnte herrschenden politischen Kräften erneut ein deutliches Vertrauen ausgesprochen. Der Grund für die Dominanz der CCM liegt zum einen in der anhaltenden Schwäche der Opposition und zum anderen in der vergleichsweise guten gesellschaftlichen Verankerung der alten Staatspartei, wie es kaum einer anderen Partei auf dem Kontinent gelungen ist. Das Wahlergebnis unterstreicht den Ruf Tanzanias als außergewöhnlicher Hort der sozialen und politischen Stabilität in einem von Unsicherheit und plötzlichen Umbrüchen geprägten afrikanischen Umfeld." (Autorenreferat)

"Vom 15. bis 22. Oktober 2007 fand in Beijing der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas statt, der die zweite Amtszeit von Parteichef Hu Jintao einläutete. Soweit sich aus der Untersuchung der offiziellen Parteitagsdokumente ableiten lässt, dürften Hoffnungen auf eine weiter gehende Demokratisierung von Chinas politischem System auch weiterhin enttäuscht werden. Der Schwerpunkt bei den politischen Strukturreformen liegt auf 'innerparteilicher Demokratie', die auf eine Ausweitung der Effizienz und Legitimität der KPCh und damit auf eine Konsolidierung der autoritären Einparteiherrschaft abzielt. Die Führungselite der KPCh unter Hu Jintao ist für dessen zweite und voraussichtlich letzte Amtszeit gut aufgestellt. Die Zusammensetzung des neuen Zentralkomitees und Politbüros lässt auf den gezielten Einsatz von Verfahren innerparteilicher Demokratie und auf die wachsende Bedeutung von Mechanismen machtpolitischen Ausgleichs innerhalb der Parteielite schließen. Wie die Rhetorik des Parteitagsberichtes verrät, sieht die parteistaatliche Führung immer weniger Anlass, sich an den Normen westlicher Demokratie zu orientieren. Stattdessen wartet sie mit einem eigenen 'sinisierten' Demokratiebegriff auf, der unzweideutig durch die Wahrung des Führungsmonopols der KPCh umrissen ist. Insgesamt zeichnet sich eher eine Stärkung als eine Schwächung der autoritären Strukturen ab. Auffällig ist das große Bedürfnis nach ideologischer Selbstvergewisserung, das mehr als in den Vorjahren durch die Rückversicherung bei marxistischen und sozialistischen Kernwerten befriedigt wird. Das 'wissenschaftliche Entwicklungskonzept' und das Konzept einer 'harmonischen Gesellschaft', die Eingang ins Parteistatut gefunden haben, implizieren zugleich eine subtile Rechtfertigung der Führungsrolle der KPCh kraft ihrer ideologischen Innovationen. Unterfüttert wird das Führungsmonopol der KPCh durch Anleihen bei der traditionellen chinesischen Kultur, patriotischen Werten und einem mehrfach beschwo

In den letzten Jahren ist die Bedeutung nicht-staatlicher Akteure, wie z.B. länderübergreifende Werte-Netzwerke, NGOs und Menschenrechtsorganisationen zunehmend in den Mittelpunkt des politikwissenschaftlichen Erkenntnisinteresses gerückt. Die These von der "Transnationalisierung des Politischen" ist nach Ansicht des Autors jedoch nur teilweise zutreffend, denn es lassen sich internationale Menschenrechtskampagnen bereits lange Zeit vor dem Ende des Kalten Krieges im Jahr 1989 ausmachen, wie zum Beispiel die Kongo-Debatte im Zeitalter des Imperialismus. Es gelang hier einem federführenden britischen Privatmann, E. D. Morel, und seiner internationalen "Congo Reform Association", den belgischen König Leopold wegen dessen Verstößen gegen die Menschenwürde der indigenen Bevölkerung zum Rückzug aus seiner kongolesischen Kolonie zu bewegen. Die Kongo-Debatte kann daher als ein historischer Vorläufer heutiger Auseinandersetzungen über die Rolle und den Stellenwert von Menschenrechten jenseits der nationalen Ebene verstanden werden, wie der Autor in seinem Beitrag näher zeigt. (ICI2)