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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) schützt in Artikel 8 das Privat- und Familienleben. Wie in zahlreichen anderen Rechtsgebieten hat diese Bestimmung auch für das Ausländerrecht zentrale und prägende Bedeutung erlangt. In diesem Sinne anerkennen die Konventionsorgane seit den Anfängen ihrer Rechtsprechung, daß die EMRK den Staaten zwar die Freiheit läßt, über Einreise und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern frei zu entscheiden, daß dieser Freiheit aber durch Artikel 8 EMRK gewisse Grenzen gesetzt werden. Das weitgehende Fehlen klarer Rechtsprechungslinien sowie die einzelfallorientierte Entscheidpraxis haben indes dazu geführt, daß die Art und Weise der Grenzziehung unklar ist. Dieser Umstand ist nicht nur der Rechtssicherheit in höchstem Maße abträglich, sondern hat auch dazu geführt, daß den innerstaatlichen Gerichten verläßliche Leitlinien für die Handhabung von Artikel 8 EMRK in fremdenrechtlichen Fällen fehlen. Auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Darstellung der fremdenrechtlichen Entscheidpraxis zu Artikel 8 EMRK - der Konventionsorgane, des schweizerischen Bundesgerichtes, der österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sowie des französischen Conseil d'État - unterzieht die Autorin die bisherige Rechtsprechung einer eingehenden und kritischen Analyse. Aus den Erkenntnissen dieser Untersuchung werden schließlich Leitlinien für eine dogmatisch-methodisch kohärente, den verschiedenen Interessen und Konstellationen gerechter werdende und die Möglichkeiten von Art. 8 EMRK ausschöpfende Entscheidfindung erarbeitet.

Rechtsvergleichende Argumentation ist in den Urteilsbegründungen des EGMR gängige Praxis – mit dem europäischen Konsens hat der Gerichtshof sogar eine eigene Rechtsfigur für die rechtsvergleichende Auslegung und Anwendung der EMRK etabliert. Diese Arbeit fragt nach der Rolle internationalen Soft Laws in diesem Zusammenhang. Im Wege einer umfangreichen empirischen Urteilsuntersuchung ermittelt sie am Beispiel rechtsunverbindlicher Europaratsdokumente, in welchen Anwendungsbereichen und methodischen Zusammenhängen der EGMR Soft Law berücksichtigt, und welchen Stellenwert es hier jeweils einnimmt. Dabei wird vor allem dessen Bedeutung bei der Ermittlung eines europäischen Konsenses in den Blick genommen. Anschließend ordnet die Autorin die Rechtsfigur des europäischen Konsenses in die Grundlagen rechtsvergleichender Methodik ein und unterbreitet unter Berücksichtigung der im Rahmen der empirischen Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse Vorschläge für eine strukturierte Konsens-Ermittlung.

Seit 1959 sichert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beachtung und Anwendung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Vertragsstaaten. Der Umfang der Pflicht eines Staates, in Fällen, in denen er Partei ist, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen, ist jedoch bis heute noch nicht vollständig bestimmt. Auch in Deutschland ist die Problematik in den vergangenen Jahren zu Unrecht wenig diskutiert worden und daher kaum erforscht. An dieser Stelle setzt der Verfasser an und zeigt anhand von sechs strafverfahrensrechtlich relevanten Entscheidungen des EGMR gegen die Bundesrepublik Deutschland, wie in der Vergangenheit bis in die heutige Zeit in Deutschland reagiert worden ist. Dabei werden alle drei Staatsgewalten und auch die Resonanz innerhalb der Literatur berücksichtigt, wenngleich der Schwerpunkt auf der Rechtsprechung liegt. So entsteht erstmalig ein detaillierter Überblick über das Verhältnis der deutschen Praxis zu den Straßburger Instanzen. Darüber hinaus nimmt der Verfasser einen Vergleich der Problematik in Deutschland und in der Schweiz vor. Olaf Kieschke weist nach, dass der deutsche Gesetzgeber und die höchstrichterliche Rechtsprechung in den letzten Jahren zunehmend die Praxis des EGMR berücksichtigen, auch wenn dies nicht immer kritiklos hingenommen werden kann. Von den Untergerichten wird die Straßburger Rechtsprechung jedoch viel zu oft vernachlässigt.

Die Menschenwürde begegnet uns in einer wachsenden Zahl an Judikaten des EGMR und in sehr unterschiedlichen Kontexten, jedoch ohne in einem Konventionsartikel zu figurieren, ohne Definition einer noch umfassenderen, systematischen und materiellen Grundlegung in der EMRK. Dabei bildet die Würde-Rechtsprechung einen Kernbestandteil einer europäischen Rechtszivilisation. Pascal Ronc untersucht, in welchen Konstellationen und mit welchen Funktionen die Menschenwürde in der Argumentation des EGMR eingebracht wird. Diese Analyse wird mit einer methodenkritischen Reflexion über das Vorgehen des Gerichtshofes verbunden. Auf diesem Fundament synthetisiert der Autor Elemente einer umfassenderen, kohärenten Theorie der Menschenwürde in der EMRK. Normstruktur, Normativität, grundrechtsdogmatische Funktionen und der materielle Gehalt der Menschenwürde werden differenziert herausgearbeitet. Abschluss der Arbeit bildet eine konstruktive Diskussion über Weiterentwicklungspotenziale der Theorieelemente der Menschenwürde auf gesamteuropäischer Ebene; sie liefert so einen aktuellen grundrechtsdogmatischen Beitrag über den Würde-Schutz in Europa.

Individualrechte aus dem EU-Recht müssen gerade gegenüber den Mitgliedstaaten der EU wirksam durchsetzbar sein. Philipp Tamme untersucht, inwieweit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hierzu beitragen kann. Anhand der in Straßburg bislang entschiedenen Fälle werden die Ursachen für Rechtsschutzdefizite auf nationaler und europäischer Ebene analysiert sowie die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche konventionsrechtliche Sanktionierung von Unionsrechtsverstößen herausgearbeitet. Ausgehend von den allgemeinen Grundlagen wird im Einzelnen die Durchsetzung von Verfahrensrechten, Rechten aus EU-Richtlinien, Freizügigkeitsrechten und politischen Rechten behandelt. Hieran knüpfen jeweils weitergehende Vorschläge an, die auf eine rechtsstaatsorientierte Optimierung des Individualrechtsschutzes im europäischen Mehrebenenverbund abzielen. Die Arbeit wurde als hervorragende Promotionsleistung mit dem Förderpreis des Kieler Doctores Iuris e.V. ausgezeichnet.

Der regionale Menschenrechtsschutz hat sich zu einer einflussreichen dritten Schutzebene zwischen nationalem Grundrechtsschutz und internationalem Menschenrechtsschutz entwickelt. Die Arbeit widmet sich zunächst in einem primär rechtshistorischen Zugriff den Grundlagen des Grund- und Menschenrechtsschutzes und zeichnet die Entwicklungsstränge hin zur Europäischen und Interamerikanischen Menschenrechtskonvention nach. Daran anknüpfend nimmt die Untersuchung das geltende Recht in den Blick und skizziert rechtsvergleichend die beiden Menschenrechtsschutzsysteme. Den Kern der Arbeit bildet sodann der Versuch einer normativen Einordnung und Erfassung des Konventionsrechts angesichts seines Entwicklungsstandes, seiner Funktion und seiner Auswirkungen auf das Verfassungs- und Völkerrecht. Der Charakterisierungsversuch mündet in der Einsicht, dass die Konventionssysteme eine genuin eigene, ergänzende Form des Menschenrechtsschutzes bilden, die mit herkömmlichen Beschreibungsversuchen nicht mehr zutreffend erfasst werden kann.

Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wendet das Piloturteilsverfahren an, um bei einem strukturellen Problem in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaates das Auftreten massenhafter Parallelverfahren durch die Anordnung von Abhilfemaßnahmen mit Wirkung über den Einzelfall zu verhindern. Obwohl das Verfahren inzwischen fester Bestandteil der Straßburger Spruchpraxis ist, stellt die Loslösung von der Einzelfallbetrachtung ein Novum im Konventionssystem dar, das eine Reihe ungelöster Rechtsfragen aufwirft. Die ersten beiden Teile der Arbeit beschreiben daher den rechtspolitischen Hintergrund, die Entwicklung und Charakteristika des Verfahrens. Der dritte Teil setzt sich mit der Kompetenz des EGMR zur Anordnung von Abhilfemaßnahmen mit Wirkung über den Einzelfall auseinander. Unter Berücksichtigung ausgewählter Staatenpraxis wird ferner die Verbindlichkeit der Anordnungen in den Piloturteilen untersucht. Der vierte und letzte Teil zeigt, welche Rückschlüsse sich aus der Analyse des Piloturteilsverfahrens auf die generelle Verbindlichkeit der Auslegungsentscheidungen des EGMR und ihre Bedeutung im europäischen Grundrechtssystem ziehen lassen.

Die Garantie effektiven Rechtsschutzes nimmt im rechtsstaatlichen System der EU eine herausragende Stellung ein. Christoph-David Munding beschäftigt sich mit den rechtsdogmatischen Hintergründen der Rechtsschutzgarantie in der EU und geht der Frage nach, ob das Individualrechtsschutzsystem der EU den Anforderungen dieser Garantie gerecht wird. Dazu beleuchtet der Autor zunächst die Rechtsnatur der EU-Grundrechte und qualifiziert das Recht auf effektiven Rechtsschutz als eigenständiges Grundrecht innerhalb dieses Grundrechtsregimes. In der Folge wendet sich der Verfasser der allgemeinen Grundrechtsquellenhermeneutik der EU zu. Die Einbettung der Charta der Grundrechte in die prätorisch geprägte Grundrechtsquellensystematik wird dabei in einem dritten Schritt besonders thematisiert. Munding widmet sich anschließend der Frage nach der Effektivität des Individualrechtsschutzsystems und untersucht hierbei vor allem die Möglichkeiten des Einzelnen, normative EU-Rechtsakte anzugreifen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Individualrechtsschutzsystem in seiner durch den EuGH geprägten Gestalt der Rechtsschutzgarantie nicht vollends gerecht wird. Daher untersucht er mögliche Wege der Verbesserung im zentralen sowie dezentralen Rechtsschutzzweig. Im Ergebnis empfiehlt der Autor de lege lata eine Neuauslegung der Klagebefugnis der Nichtigkeitsklage sowie de lege ferenda die Änderung der Anforderungen an die Individualklagebefugnis verbunden mit der Einführung eines vorausgehenden Klageannahmeverfahrens. Ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis 2008.

Der Schwerpunkt des ersten Abschnittes dieser Arbeit liegt auf Fragen der Grundrechtsgeltung, der Grundrechtsinterpretation und des Grundrechtswandels. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Bedeutung der Entwicklung der Rechtssymbolik, einer Rechtskultur bzw. von verschiedenen Rechtskulturen und ihr Verhältnis zueinander. In einem dritten Untersuchungspunkt behandelt Heinrich Scholler die Gewissensfreiheit, weniger als Grundrecht, sondern mehr als Grundprinzip des modernen Verfassungsrechts. Als vorläufiges Ergebnis dieser Untersuchung ist das letzte Kapitel anzusehen, das sich mit Grundlagen-Fragen der europäischen Rechtsentwicklung beschäftigt. Zwei zentrale europäische Grundrechtsprobleme stehen hier im Mittelpunkt: Die Entwicklung der Europäischen Grundrechtecharta und das gleiche Recht auf Zugang zur Gerichtsbarkeit in Europa stehen hier neben der Globalisierung.

Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährt jedermann ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg misst dieser Norm seit je her aufenthaltsschützende Wirkung bei. Sie kann insbesondere der Ausweisung eines Ausländers entgegenstehen oder den Nachzug weiterer Familienangehöriger gebieten. Auch in der Praxis deutscher Verwaltungsgerichte stellt Art. 8 EMRK eine feste Größe dar, die den durch das Grundgesetz vermittelten Aufenthaltsschutz für Ausländer vielfach in den Schatten stellt. Gleichwohl sind Inhalt und Ausmaß der aus Art. 8 EMRK folgenden Verpflichtungen vielfach unklar. Oftmals werden einzelne Urteile und Entscheidungen des Gerichtshofs selektiv herausgegriffen, ohne ihre Bedeutung im Lichte der übrigen Rechtsprechung kritisch zu hinterfragen. Im ersten Teil seiner hier vorgelegten Untersuchung arbeitet Dirk Sander die Straßburger Rechtsprechung zur aufenthaltsschützenden Wirkung von Art. 8 EMRK grundlegend auf und entwirft eine für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen hilfreiche Prüfungssystematik. Er analysiert den Schutzbereich des Privat- und Familienlebens, setzt sich kritisch mit der von der Straßburger Rechtsprechung entwickelten Differenzierung zwischen negativen und positiven Verpflichtungen auseinander, behandelt die Rechtfertigungsmöglichkeiten eines Eingriffs und geht auf neuere Entwicklungstendenzen ein. Im zweiten Teil widmet Sander sich den Folgerungen für das deutsche Aufenthaltsrecht. Er arbeitet die möglichen Kollisionslagen heraus, die sich im Ausweisungsrecht, beim Familiennachzug, bei der Behandlung langjährig geduldeter Ausländer sowie auf prozessualer Ebene stellen, wobei auch die gemeinschaftsrechtlichen Überlagerungen des deutschen Aufenthaltsrechts berücksichtigt werden. Im Ergebnis hält der Autor eine an Art. 8 EMRK orientierte konventionskonforme Auslegung des deutschen Aufenthaltsrechts für nötig und möglich.

Die Autoren nehmen die verbreitete Kritik am Abwägungspragmatismus in der Grundrechtsjudikatur zum Ausgangspunkt, um eine holistische Grundrechtstheorie zu entwickeln. Anstelle von Werte- und Prinzipienpyramiden schlagen sie ein reflexives Modell vor, mit dem gesellschaftliche Inkommensurabilitäten rechtlich kommensurabel gemacht werden können. Das impliziert eine Abkehr vom traditionellen vertikalen, epistemischen und semantischen Grundrechtsholismus und fordert dazu auf, Grundrechtskollisionen im Rahmen eines horizontalen, praktischen und pragmatischen Holismuskonzepts zu bearbeiten. Die Leitfrage ist: Wie kann man das Problem der Unverträglichkeit in der Kollision sozialer Logiken bearbeiten, ohne in das vertikal holistische'Denken vom Ganzen her'zu verfallen?