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Die öffentliche Meinung im Internet gewann für staatliche Akteure in China in den letzten Jahren stark an Bedeutung. Der Staat versucht mittels direkter regulierung sowie indirekt über Sina einluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Dabei steht der kommerziell geführte Microblogging-Dienst Sina Weibo zwischen den Nutzerinteressen und den Interessen des Staates. Hinzu kommt staatliche Propaganda, die von bezahlten Kommentatoren bis hin zu direkter Präsenz auf Sina Weibo reicht. Im vorliegenden Beitrag wird zunächst auf einer Makroebene die Internetregulierung in China und deren Entwicklung skizziert. Am Beispiel der Diffamierung wird in einer juristischen Analyse aufgezeigt, wie die einschränkung des rechts auf freie Meinungsäußerung als efizientes Instrument für den Staat dient, um die öffentliche Meinung zu kontrollieren. Des Weiteren wird analysiert, inwiefern Sina als Betreiber der Plattform die staatliche Regulierung durchsetzt. Eine Darstellung der verschiedenen Propagandastrategien rundet diese Analyse ab.

Die öffentliche Meinung im Internet gewann für staatliche Akteure in China in den letzten Jahren stark an Bedeutung. Der Staat versucht mittels direkter regulierung sowie indirekt über Sina einluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Dabei steht der kommerziell geführte Microblogging-Dienst Sina Weibo zwischen den Nutzerinteressen und den Interessen des Staates. Hinzu kommt staatliche Propaganda, die von bezahlten Kommentatoren bis hin zu direkter Präsenz auf Sina Weibo reicht. Im vorliegenden Beitrag wird zunächst auf einer Makroebene die Internetregulierung in China und deren Entwicklung skizziert. Am Beispiel der Diffamierung wird in einer juristischen Analyse aufgezeigt, wie die einschränkung des rechts auf freie Meinungsäußerung als efizientes Instrument für den Staat dient, um die öffentliche Meinung zu kontrollieren. Des Weiteren wird analysiert, inwiefern Sina als Betreiber der Plattform die staatliche Regulierung durchsetzt. Eine Darstellung der verschiedenen Propagandastrategien rundet diese Analyse ab.