Search

Die amerikanisch-russische Rüstungskontrollarchitektur durchlebt eine schwere Krise. Allerdings hat die Erosion rüstungskontrollpolitischer Instrumente schon vor dem Ende des INF-Vertrags am 2. August 2019 eingesetzt. New START, das letzte russisch-amerikanische Vertragswerk zur Redu­zierung strategischer Kernwaffen, droht am 5. Februar 2021 auszulaufen, wenn sich die Vertragspartner bis dahin nicht auf eine Verlängerung einigen. Fiele New START weg, stände einer neuen Welle nuklearer Auf­rüstung rechtlich nichts mehr im Wege. Die russische Führung ist bestrebt, den New-START-Vertrag zu verlängern. Damit will sie eine strategische Balance zwischen den USA und Russland aufrechterhalten. Vor allem geht es ihr darum, den Fortbestand der russi­schen Zweitschlagkapazität zu sichern. Zugleich dienen Rüstungskontroll­gespräche als implizite Anerkennung eines russischen „Großmachtstatus“. Die russische Selbstdarstellung als Bewahrer bestehender Rüstungs­kontrollverträge wird durch neue nichtstrategische Waffensysteme verkompliziert. Mit ihnen will Russland demonstrieren, dass es nach wie vor eine mögliche erweiterte US-Raketenabwehr überwinden kann. Die Entfremdung zwischen Russland und westlichen Staaten hat sich seit 2014 beschleunigt und beeinträchtigt auch die Rüstungskontrolle. Eine Folge sind Ansätze rüstungstechnologischer Kooperation Russlands mit China. Deutschland sollte sich weiterhin für die Verlängerung von New START und die Wiederaufnahme strategischer Gespräche mit Russland enga­gieren. Sie sind Voraussetzung für ein Folgeabkommen, das den Begriff "strategische Stabilität" erweitern und dabei sowohl nukleare Drittstaaten als auch neue technologische Möglichkeiten einbeziehen müsste. (Autorenreferat)

Nine years into the (civil) war, Syria is in an extraordinarily poor position to confront the Covid-19 pandemic. Instead of the pandemic leading towards the uniting of local, regional, and international actors involved in Syria around a common purpose, con­flict dynamics have hampered an effective response to Covid-19. Yet, the pandemic is unlikely to become a decisive turning point in conflict dynamics or an overall deter­minant of its future trajectory. Rather, in the mid-term, the relevant actors are likely to continue to follow their strategic interests in Syria, while some will have to adjust their operational priorities, as well as the strategies to pursue them, against the back­drop of the pandemic. Cooperation among external actors in solving the conflict is not set to get any easier. Trends of destabilisation and erosion of state capacity in the war-torn country are also likely to continue. Europeans should prioritise helping fight the pandemic in all areas of Syria and re-engage in diplomacy aimed at conflict settlement and the prevention of military escalation among involved actors. (author's abstract)

Mit dem "Astana-Format" haben Russland, Iran und die Türkei nicht nur eine Platt­form für Verhandlungen über Syriens Zukunft geschaffen. Das Gesprächsforum hat auch dazu gedient, Streitthemen unter den drei "Garantiemächten" zu kanalisieren. Mit einem zukünftigen Ende der Kampfhandlungen in Syrien könnte sich jedoch die Funk­tion dieses Formats verändern, zumal dann Fragen des politischen Übergangs in einem Verfassungskomitee unter VN-Vermittlung behandelt werden sollen. Deutschland sollte daher mit EU-Partnern Politikansätze formulieren, die einen Übergang des Astana-Prozesses in andere Strukturen einleiten können. Die Entwicklung solcher Ansätze ist umso dringlicher, als der Handlungsdruck für Europa nach dem Truppen­abzug aus Syrien, den US-Präsident Trump am 6. Oktober angekündigt hat, und dem folgenden Einmarsch der Türkei im Nordosten des Landes gestiegen ist. (Autorenreferat)

Trotz der Eiszeit in den Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen spielt Russland eine konstruktive Rolle in den Atomverhandlungen der E3+3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien + China, Russland, USA) mit Iran. Russland unterstützt die am 2. April 2015 in Lausanne erreichte Verständigung über Eckpunkte eines Abkommens, mit dem der Atomstreit beigelegt werden soll. Dieser Befund erstaunt insofern, als Moskau jüngst die Zusammenarbeit bei einigen anderen gemeinsamen Projekten zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zurückgefahren hat. Aus Sicht Russlands wären die ökonomischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen eines Ausstiegs aus den Verhandlungen schwer zu kalkulieren. Bislang überwiegt daher offenbar sein Interesse an einer diplomatischen Lösung, die gemeinsam mit dem Westen gefunden werden muss. Um Moskau in diesem Kalkül zu bestärken, sollte Deutschland zusammen mit seinen Partnern darauf hinwirken, dass die Gespräche der E3+3 von den Bemühungen um eine Beilegung der Ukrainekrise weiterhin abgeschirmt bleiben.(Autorenreferat)