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Unter dem Begriff der finanziellen Inklusion hat sich im vergangenen Jahrzehnt ein internationales Entwicklungsprojekt der Armutsbekämpfung herausgebildet, das darauf abzielt, Menschen ohne Bankkonto (unbanked) über Kredite und andere Finanzdienstleistungen in das globale Finanzsystem zu integrieren. Aus politökonomischer Perspektive wird die Rhetorik der finanziellen Inklusion unter anderem dafür kritisiert, dass sie die Finanzialisierung sozialer Reproduktion verschleiert, in der (a) die unbanked zu einem neuen Marktsegment für internationale Kapitalmärkte werden und (b) Haushalte mit geringen und unsicheren Einkommen ihre prekarisierten Lebensverhältnisse zunehmend durch Verschuldung organisieren müssen. Der Beitrag knüpft an diese Kritik an der neoliberalen Entwicklungspolitik an und erweitert sie um eine materialistisch-postkoloniale Reflexion, die die historische Verwobenheit von Verschuldung subalterner Klassen, Kolonialherrschaft und kapitalistische Entwicklung am Beispiel Indiens untersucht. Er zeigt, dass die finanzielle Inklusion/Exklusion ab dem 19. Jahrhundert Resultat einer strukturellen Subsistenzkrise war, welche sowohl durch die britische Kolonialherrschaft als auch durch kapitalistische (Klassen-)Verhältnisse entscheidend geprägt wurde., In the past decade, financial inclusion has emerged as leading the international development paradigm to tackle poverty. It seeks to integrate all unbanked (adults) into the global financial system through credit and other financial services. From a political economy perspective, the rhetoric of financial inclusion has been criticised, among other things, for masking the financialisation of social reproduction in which (a) the unbanked become a new market segment for international capital and (b) households with low and insecure incomes must increasingly organise their precarious living conditions through debt. This paper builds on the critique of neoliberal development policy and supplements it with a materialist-postcolonial lens that examines the historical interconnectedness of the indebtedness of subaltern classes, colonial rule, and capitalist development in the context of India. It shows that financial inclusion/exclusion from the 19th century onwards was the response to a structural subsistence crisis that was decisively shaped by both British colonial rule and capitalist (class) relations.

Trotz Kommunalaufsicht und Finanzausgleich befinden sich viele Kommunen seit Jahrzehnten in einer Haushaltskrise. Um diese Haushaltsprobleme zu adressieren, stellten die Bundesländer wiederholt Schuldenhilfen bereit. Der Aufsatz beschreibt die Entwicklung dieser Schuldenhilfen, beginnend mit den ersten Entschuldungsmaßnahmen in den 1980ern bis hin zur flächendeckenden Verbreitung kommunaler Entschuldungsprogramme nach der globalen Finanzkrise. Anschließend werden unter Zuhilfenahme gängiger Analysekategorien der Policy- Analyse und der Neuen Institutionenökonomik Erklärungen für die unterschiedliche Ausgestaltung, Implementationszeitpunkte sowie Auswirkungen dieser Programme präsentiert. Im Hinblick auf ihre Ausgestaltungsformen werden Schuldenhilfen nach Zielen, Instrumenten und Reichweite kategorisiert. Die unterschiedliche Ausgestaltung und Implementationszeitpunkte von Entschuldungsprogrammen erklären sich primär durch variierenden sozioökonomischen Problemdruck, jeweilige politische Leitbilder und divergierende fiskalische Handlungsspielräume der Landesregierungen. In Bezug auf die Auswirkungen der Entschuldungsprogramme sind Erfolge bei Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau erkennbar, allerdings auf Kosten sinkender Investitionsausgaben und steigender Steuerbelastungen. Die eigentlichen Risiken liegen jedoch in der massiven Einschränkung kommunaler Selbstverwaltung., Despite state supervision and fiscal equalization many German municipalities have suffered from budgetary crisis for decades. To address these problems, most state governments implemented municipal bailouts. Therefore, we describe the historical development of these bailouts, ranging from the first program in the 1980s to the broad dissemination of bailout programs after the global financial crisis. Subsequently, we provide explanations on differences regarding their designs, time of implementation and impacts by using common analytical categories from policy analysis theory. With regard to design, we systematize bailouts according to their goals, instruments and scope. We explain different design and timing by socioeconomic problem pressure, political guiding principles and fiscal capacities of state governments. Concerning their impacts, one can observe improvements with regard to budget consolidation and debt reduction, but at the same time shrinking capital expenditure and higher taxation as well as massive interference with local self-government.

Debate among politicians and academics alike vacillates as to whether the euro is the crowning achievement of a half-century of European integration efforts, or now constitutes a force that threatens to drive European Union member states apart. This book introduces both the political and economic forces at play in the eurozone crisis that have shaped this debate and changed the face of European integration.

Jordan’s stability is severely challenged by socio-economic hardship. The country is plagued by high un-employment rates, an alarming debt-to-GDP ratio of around 94 percent, corruption, and dismal social ser-vices. The fight against terrorism has also resulted in further infringement of rights such as freedom of expression. These grievances have led to a series of protests and strikes in the past two years; the latest strike by teachers has had a far-reaching impact on the public.

Konzepte der vorbeugenden Sozialpolitik müssen den Vorgaben des Kommunalrechts genügen. Das gilt insbesondere für überschuldete Kommunen, die ihren Haushalt sanieren müssen. Auch eine Kommune in der Haushaltssanierung ist nicht verpflichtet, ihre freiwilligen Leistungen (etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe) aufzugeben. Bei der Frage, welche freiwilligen Aufgaben erhalten bleiben sollen, muss die Kommunalaufsicht den Gestaltungsspielraum der Kommune beachten. Er besteht auch, wenn die Kommune ihren Haushalt saniert. Die Kommunalaufsicht muss ihre Kontrolle in kommunalfreundlicher Weise ausüben. Dazu gehört auch, dass die Normen des Kommunalhaushaltsrechts so interpretiert werden, dass sie den Besonderheiten der vorbeugenden Sozialpolitik gerecht werden.

Die zaghafte wirtschaftliche Erholung 2017 und 2018 hat den Großteil der Bevölkerung in Russland nicht erreicht. Noch immer liegen die real verfügbaren Einkommen deutlich unter dem Niveau von 2014. Dafür ist auch der strikte Sparkurs verantwort­lich, an dem Moskau weiter festhält. Die langjährige Misere der Privathaushalte hat einen Boom von Konsumkrediten ausgelöst und merkliche Spuren in der Armuts­statistik und der Geburtenrate hinterlassen. Doch die politische Antwort des Kremls, eine Neuauflage der "Nationalen Projekte", verhallt bislang wirkungslos. Immer klarer zeigt sich, wie wenig die russische Führung der wirtschaftlichen Stagnation entgegenzusetzen hat. Gleichzeitig ist der Kreml nicht zu einer großzügigeren Sozialpolitik bereit. Das erzeugt Unmut in der Bevölkerung, auch weil außenpolitische Erfolge die Stimmung im Land kaum noch beeinflussen.

Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft wurde seit 2008 durch immer höhere Schulden finanziert. Die Gesamtverschuldung des Landes stieg in dieser Zeit um gut 100 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Die zunehmende Schuldenlast bedroht die Stabilität der chinesischen Wirtschaft. Eine Finanzkrise in China wiederum hätte gravierende Folgen für die Weltwirtschaft. Der chinesische Staat reagiert auf das zunehmende Misstrauen der eigenen Bürger durch scharfe Beschränkungen des Kapitalexports. Peking muss sich zwischen einer Stabilisierung der chinesischen Finanz­märkte und der Förderung des Wirtschaftswachstums entscheiden. Beide Ziele werden sich nicht gleichzeitig erreichen lassen. Die Kommunistische Partei Chinas versucht angesichts stagnierender Binnennachfrage, das bisherige Wirtschaftsmodell des Landes, das auf immer höherer Verschuldung basiert, zu exportieren. Das Instrument hierzu ist die Belt-and-Road-Initiative (BRI), auch als "Neue Seidenstraße" bezeichnet. Einige Nehmerländer geraten in eine gefährliche Überschuldungslage, wenn sie Infrastrukturprojekte im Rahmen der BRI finanzieren. Europäische Länder sollten auf Chinas Strategien reagieren und eine eigene Infrastruktur-Initiative insbesondere für asiatische Entwicklungs- und Schwellenländer starten. Deutschland könnte ein solches Projekt finanzieren, das zunächst ein Volumen von etwa 300 Milliarden Euro haben sollte.

The determination of government debt levels is a complex multilayered process subjected to constant reform. In the aftermath of the 2007-8 financial crisis, a twofold reform trend has emerged. On the one hand, the European Commission demands and supports stronger harmonization of national accounts, thereby eliminating loopholes for creative accounting practices such as public-private partnerships or swap deals, which increase government debt levels in many cases. On the other hand, the European Commission demands and supports new forms of ‘creative financing’ such as Energy Performance Contracts (EPCs), a specific form of public-private partnership designed to meet climate change investment goals. Adopting a lens of French Conventionalism, we highlight conflicts within statistic and accounting frameworks and their moral-political trajectories. We derive insights into these broader conflicts by examining the concrete case of national statistics and public sector accounting practices in the German EPC field.

Mit der Föderalismusreform II ist im Jahre 2009 Art. 109 Abs. 3 in das Grundgesetz eingefügt worden, der die Länder ab 2020 verpflichtet, ihre Haushalte in Einahmen und Ausgaben ohne Kredite auszugleichen (sog. Schuldenbremse). Dieses absolute strukturelle Verschuldungsverbot, das den Ländern vom Bund aufgezwungen wurde, verstößt gegen das Prinzip der getrennten, unabhängigen Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern (Art. 109 Abs. 1 GG), verletzt die parlamentarische Haushaltsautonomie der Landtage und ist unvereinbar mit der Eigenstaatlichkeit der Länder. Damit überschreitet es die in Art. 79 Abs. 3 GG normierten Grenzen der Verfassungsänderung, denen zufolge das Bundesstaatsprinzip und die Gliederung des Bundes in Länder für unantastbar erklärt wird, und stellt daher verfassungswidriges Verfassungsrecht dar., As a result of the second phase of the reforms of the German federal system a new article 109 par. 3 was inserted in the Basic Law, which obliges the Länder, to balance their budgets without any revenue from credits (so-called debt brake). This absolute structural debt ban imposed by the Federation on the Länder, contravenes the principle of separate and independent budget management of the Federation and the Länder (article 109 par. 1 BL), violates the budgetary autonomy of the parliaments of the Länder and is incompatible with the statehood of the Länder. Thus, this regulation goes beyond the limits of constitutional amendments laid down in article 79 par. 3 BL, which declares changes or amendments to the Basic Law affecting the principle of the federal order or the division of the Federation into Länder inadmissible. Therefore the new article 109 pr. 3 BL has to be perceived as “unconstitutional” constitutional law.

Die zunehmende und in vielen Fällen kritische Verschuldung deutscher Kommunen gewinnt gegenwärtig neue Brisanz. Der Beitrag skizziert am Beispiel der kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen die gemeindliche Finanzsituation sowie deren Gründe. Neben einer vertiefenden Analyse der entsprechenden Indikatoren schließt der Beitrag mit ausgewählten Reform- und Lösungsvorschlägen, die zur Sicherung der kommunalen Finanzlage notwendig sind., The increasing and in many times critical debt of German local authorities gains in importance with regard to the Euro Crisis. This article shows the financial situation in cities in North Rhine-Westphalia and their specific causes. By deepening the analysis of corresponding indicators the contribution ends with a set of proposals for reforming the financial system to assure the financial power of local authorities.

In Reaktion auf die kommunale Haushaltskrise haben mehrere deutsche Bundesländer so genannte Entschuldungsfonds oder Rettungsschirme für ihre Kommunen eingeführt. Ziel ist eine beträchtliche Reduzierung der Liquiditätsverschuldung und der Abbau jährlicher Defizite. Dazu verpflichten sich teilnehmende Kommunen per Vertrag zu verstärkten eigenen Konsolidierungsanstrengungen im Gegenzug für finanzielle Hilfen aus den Fonds. Dieser Beitrag beschreibt die Haushaltssituation der kommunalen Ebene im Bundesländervergleich und erörtert Ziele, Höhe und Finanzierungsquellen sowie Teilnahmebedingungen und Sanktionspotentiale der Rettungsschirme. Des Weiteren analysiert der Artikel die Ursachen für die Einführung der Fonds und erörtert ihre Problemlösungskapazität. Aufgrund der einhergehenden Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltun, In response to budgetary problems of local government in Germany some federal states (Länder) established bailout funds for their highly indebted local authorities. These schemes commit local actors via individual contracts to strengthen their own consolidation efforts in return for fiscal aid. The ambitious aim is to reduce short-term lending considerably or to cut annual deficits completely. This article gives a comparative overview about the fiscal situation of local government in the different federal states and outlines the structure of the schemes in respect to the amounts and sources of funding as well as the conditions of participation and potential sanctions. Furthermore, this contribution explains the motives of the federal states and considers the problem-solving capacity of the schemes. Because the funds limit the political scope of local selfgovernment the consequences for local democracy are also briefly analysed.

Im November 2016 einigte sich Ägypten mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein umfassendes Hilfsprogramm. Erklärtes Ziel war es, das Land innerhalb von drei Jahren makroökonomisch zu stabilisieren und auf einen inklusiven wirtschaftlichen Wachstumspfad zu führen. Zur Halbzeit wird deutlich: Die damals gesetzten Konditionalitäten ermöglichten zwar eine kurzfristige makroökonomische Stabilisierung, Strukturreformen haben sie aber kaum zur Folge. Vielmehr wird die Herausbildung einer funktionierenden Marktwirtschaft von dem zunehmend einflussreichen Militär verhindert. Hinzu kommt die desaströse Menschenrechtsbilanz der Regierung unter Präsident Abdel-Fatah al-Sisi, die sich ebenfalls negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens auswirkt. Deutschland hatte maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des IWF-Abkommens. Die Bundesregierung sollte daher darauf hinwirken, dass der IWF die bisherigen Reformen kritischer bewertet. Zudem sollte sie ihre Bereitschaft zur Unterstützung zukünftiger Hilfspakete an eine Verbesserung der Menschenrechtslage und eine Stärkung der Zivilgesellschaft binden. (Autorenreferat)

Seit der Verhaftung Carles Puigdemont formiert sich eine Solidaritätsbewegung, die in dem katalanischen Ex-Regierungschef ein Opfer der Justiz sieht. Doch selbst wenn Deutschland eine Auslieferung verhindert, wird dies die Prozesse gegen die inhaftierten Regionalpolitiker in Madrid kaum beeinflussen. Die spanische Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten neben Rebellion auch die Veruntreuung von Geldern vor. Die Separatisten sollen Mittel aus dem Liquiditätsfonds für die autonomen Gemeinschaften (FLA) für ihre Unabhängigkeitskampagne zweckentfremdet haben. Seit der Finanzkrise 2012 muss Madrid überschuldete Regionen mit Krediten stützen, darunter auch Katalonien. Jährlich erhält Barcelona zwischen 6,7 (2012) und 11,1 Milliarden Euro (2015). Diese finanzielle Abhängigkeit ist für Katalonien ein weiteres Motiv, die Selbstständigkeit anzustreben. Denn es verspricht sich davon einen direkten Zugang zur Europäischen Zentralbank (EZB). Deshalb sollten die Europäer darüber nachdenken, wem sie ihre Solidarität schenken. Ein katalanischer Staat würde mit einem Schuldenberg auf die Welt kommen, den letztlich die anderen spanischen Regionen und der europäische Steuerzahler zu schultern hätten. (Autorenreferat)

Survivors of human trafficking often experience considerable financial difficulties upon exiting human trafficking, including pressure to provide financially for their families, challenges securing employment, lack of savings, and familial debt. Few evaluations have been conducted of reintegration support interventions addressing financial vulnerability among trafficking survivors. In this article, we present findings from a participatory assessment of the BARUG program, a matched savings and financial capability program for survivors of human trafficking and their family members in the Philippines. Photovoice was used to understand the experiences of two cohorts of BARUG participants. Survivors collaborated with research team members in conducting thematic analysis of transcripts from the photovoice sessions. Themes included: the positive emotional impact of financial wellness, overcoming the challenges of saving, applying financial management skills in daily decision making, developing a habit of savings, building a future-oriented mindset, receiving guidance and enlightenment, the learning process, and the change process. Findings reinforce the importance of interventions to support trafficked persons and their family members in getting out of debt and accumulating emergency savings, while also providing emotional support to survivors in coping with family financial pressures. The study also highlights the value of using participatory research methods to understand the experiences of trafficked persons., Überlebende von Menschenhandel erfahren oftmals massive finanzielle Einbußen, verbunden mit Schwierigkeiten, ihre Familien zu unterhalten, sich wieder Arbeit zu beschaffen und Verschuldung. Unterstützungsprogramme für diese Gruppe, die der Reintegration dienen und die finanzielle Vulnerabilität adressieren, wurden bisher kaum evaluiert. In diesem Beitrag berichten wir Ergebnisse aus einem partizipativen Assessment im Rahmen des BARUG-Programms, eines abgestimmten philippinischen Schutzprogramms für Überlebende von Menschenhandel und deren Familien. Photovoice wurde eingesetzt, um die Erfahrungen zweier Kohorten von BARUG-Teilnehmer/innen nachvollziehen zu können. Die Teilnehmenden erarbeiteten gemeinsam mit Mitgliedern des Forschungsteams thematische Analysen der Transkripte aus diesen Photovoice-Sessions. Die so rekonstruierten Themen umfassten u.a. den positiven emotionalen Impact finanzieller Sicherheit, die Bewältigung der Herausforderungen der Rettung, das Erlernen finanzieller Skills für tägliche Entscheidungsprozesse, den Erwerb einer zukunftsorientierten Haltung, den Wunsch nach Anleitung und Aufklärung sowie Lern- und Veränderungsprozesse. Die Ergebnisse unterstreichen die Wichtigkeit von Interventionen, die Betroffenen und deren Familien helfen, aus der Verschuldung herauszukommen und zugleich emotionale Unterstützung für Überlebende bieten, den familiären finanziellen Druck zu bewältigen. Die Studie veranschaulicht auch den Nutzen partizipativer Forschungsmethoden, um das Erleben dieser spezifischen Gruppe angemessen verstehen zu können.

Since the arrest of the former head of the Catalan government, Carles Puigdemont, a solidarity movement has emerged that paints him as a victim of the justice system. However, even if the German government prevents his extradition this is hardly likely to influence the trials against his colleagues remanded in custody in Madrid. The Spanish public prosecutor’s office accuses them not only of rebellion, but also of embezzling money from the autonomous communities’ liquidity fund (FLA) for their independence campaign. Since the 2012 financial crisis, Madrid has had to subsidise heavily indebted regions, including Catalonia, with loans. Barcelona annually receives between 6.7 billion (2012) and 11.1 billion euros (2015). This financial dependence motivates Catalans to bid for independence, in the expectation that it will lead to direct access to the European Central Bank (ECB). Europeans need to reflect on who should be given their solidarity. A Catalan state would be born with a mountain of debt, which the other Spanish regions and the European taxpayer would ultimately have to shoulder. (author's abstract)

Mit der Einführung der Schuldenbremse ist eine wesentliche Entscheidung zur Begrenzung der Staatsschulden getroffen worden. Das wirft die Frage auf, ob und inwieweit auch Art und Umfang sozialstaatlicher Aufgaben verändert werden müssen. Sozialpolitische und finanzpolitische Handlungsmöglichkeiten sind vor dem Hintergrund einer Sozialordnung abzuwägen, die auf soziale Sicherheit, die Herstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen und den Ausgleich sozialer Gegensätze ausgerichtet ist.

This article examines the stratifying effects of economic classifications. We argue that in the neoliberal era market institutions increasingly use actuarial tech-niques to split and sort individuals into classification situations that shape life-chances. While this is a general and increasingly pervasive process, our main empirical illustration comes from the transformation of the credit market in the United States. This market works as both as a leveling force and as a condenser of new forms of social difference. The U.S. banking and credit system has greatly broadened its scope over the past twenty years to incorporate previously excluded groups. We observe this leveling tendency in the expansion of credit amongst lower-income households, the systematization of overdraft protections, and the unexpected and rapid growth of the fringe banking sector. But while access to credit has democratized, it has also differentiated. Scoring technologies classify and price people according to credit risk. This has allowed multiple new distinctions to be made amongst the creditworthy, as scores get attached to different interest rates and loan structures. Scores have also expanded into markets beyond consumer credit, such as insurance, real estate, employment, and elsewhere. The result is a cumulative pattern of advantage and disadvantage with both objectively measured and subjectively experienced aspects. We argue these private classificatory tools are increasingly central to the generation of „market-situations“, and thus an important and overlooked force that structures individual life-chances. In short, classification situations may have become the engine of modern class situations.

Kapitel 20 untersucht Armutskonsum auf Basis einer qualitativen Sekundäranalyse der Paneldaten "Armutsdynamik und Arbeitsmarkt" und unter Einbezug von Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Die Befunde bestätigen eine zunehmende Einschränkung von Konsummöglichkeiten und gesellschaftlicher Teilhabe im Hilfebezug, auch die Sicherung physiologischer Grundbedürfnisse ist betroffen. Sie verweisen auf die Existenz von Ernährungsarmut in Deutschland, beschreiben Bewältigungsstrategien und stellen eine zunehmende Verschuldung im niedrigen Einkommensbereich sowie die Nutzung von Schulden zur Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe dar. Schließlich wird digitale Teilhabe und Armutskonsum untersucht, wobei Einschränkungen von IT Konsum mit ausgrenzender Wirkung identifiziert werden.

Europa leidet unter drei schweren Krisen: einer Krise internationaler Wettbewerbsfähigkeit, einer gefährlichen öffentlichen und vielerorts privaten Verschuldung sowie einer Vertrauenskrise. Alle drei wurzeln in einer verfehlten Politik, denn europäische Institutionen missachten seit Jahrzehnten die Unterschiedlichkeiten und nationalen Verantwortungen der Mitgliedstaaten. Wir brauchen "mehr" Europa - aber eine Europa-Politik, die den demokratischen Willen der Menschen berücksichtigt und nutzt. Dagegen forcieren Kommission und Rat immer einheitlichere Regelungssysteme für die gesamte Europäische Union, bei der gleichzeitigen Beschleunigung und Vertiefung der weltweiten Wirtschaftsverflechtung. Dies verschärft die Spannungen zwischen den sich in den einzelnen Ländern unterschiedlich auswirkenden globalen Wettbewerbsbedingungen und der immer weiter egalisierenden Europa-Politik. Eine zu weit gehende Angleichung zerstört in der Tat Europas Wettbewerbsfähigkeit - was sich noch nicht bis zur Kommission herumgesprochen hat. Die Europäische Union wird aber nur dann Bestand haben, wenn die europäischen Institutionen die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Unterschiede in Europa wieder sehr viel mehr respektieren. Denn gerade diese Unterschiede sind Teil der europäischen Kraft. Dezentrale Entwicklungen stärken Europas Wettbewerbsfähigkeit in der Globalisierung, zentralistische bedrohen sie. Ein wichtiger Teil dieser Wettbewerbsfähigkeit ist die Möglichkeit der nationalen Regierungen, ihren Unternehmen gezielt zu helfen. Diese Möglichkeit wurde aber von der Kommission tiefgreifend beschnitten, so dass die europäischen Regierungen inzwischen sehr viel weniger Möglichkeiten zur Unternehmensförderung haben als in den außereuropäischen Konkurrenzländern zur Verfügung stehen. Der deutlich zu konstatierende Verfall der europäischen Gesinnung ist Folge dieser übertriebenen europäischen Zentralisierung, die den nationalen Regierungen Legitimität entzieht, ohne dafür selbst Ersat, Europe is suffering three grave crises: a crisis of its competitive ability, a crisis of dangerous national and often private debt, and finally a crisis of confidence. All three are rooted in a mistaken policy, as European institutions have disregarded the differences and national responsibilities of member states for decades. We do need "more Europe" - but in the sense of a European policy that respects and utilizes the democratic will of the people. In contrast, the Commission and the Council push for ever more unified systems of regulation for the whole European Union, and this during an accelerating and deepening global interlacing of national economies. This cannot help but exacerbate the tensions between differentiated global conditions of competition and the ever more equalizing European policy. Harmonization that goes too far will indeed destroy Europe’s competitiveness - a fact the Commission apparently has not yet grasped. The European Union, however, will only continue to exist if the European institutions again respect the economic, cultural and social differences in Europe. For these differences are part and parcel of Europe’s strength. Peripheral developments strengthen Europe’s global competitiveness, while central developments threaten it. An important part of this competitiveness is the ability of national governments to distribute targeted aid to businesses. These abilities, however, have been drastically cut by the Commission and therefore national governments in Europe have fewer possibilities to aid businesses than do competitors outside of Europe. The wide spread decay of European-mindedness is a consequence of exaggerated European centralization, which robs national governments of their legitimacy without offering a replacement. And finally, national, regional and even local institutions are more flexible and more efficient for developing effective answers to globalization. The clunky procedures of finding consensus on the European level betwe

Corresponding to the break-up of former Yugoslavia previous jugosocialistic economic system, based on the principles of "workers-selfmanagement" and "social ownership", became obsolete. In face of diverse reform-intentions and varying framework the transition to market economy differs considerably from newly created state to state. It ranges from remarkable progress to nearly inactivity in starting transformation. Accordingly heterogeneous are the grade of macroeconomic stabilization, the effects of privatization and restruction and also the problems of the individual political economies.

"Am 6. August trafen sich die Vertreter von Regierung, Parlament und Justiz in der Casa de la Libertad der Hauptstadt Sucre, um den 175. Jahrestag der Gründung der Republik Bolivien zu begehen, die Legislaturperiode des Parlaments zu eröffnen und Staatspräsident Hugo Banzer anlässlich des dritten Rechenschaftsberichts seiner Regierung an die Nation zu begleiten. Der Ex-General war am 3. August 1997 in einer öffentlichen Abstimmung durch das Zweikammerparlament zum Staatspräsidenten gewählt worden. Die Aussichten des einstigen Diktators, seine fünfjährige Amtszeit durchzustehen, wurden einhellig als relativ gut bezeichnet, obwohl er sich auf eine ideologisch zusammengewürfelte und auf Machtteilung abzielende Koalition stützt. Banzer und seine politischen Gefolgsleute hatten im Wahlkampf der Armut, der Korruption und der Drogenwirtschaft den Kampf angesagt; sie versprachen eine "humanisierte" Marktwirtschaft mit mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen verlässlichen Rechtsstaat. Nach dem "Reform-Füllhorn" der Regierung Sánchez de Lozada erhoffte die Masse der Bevölkerung von Banzer Pragmatismus bei der Modernisierung des Landes sowie sozial- und beschäftigungspolitisch wirksame Wachstumsmaßnahmen. Die Gläubiger forderten im Rahmen der Initiative für die Highly Indebted Poor Countries (HIPC), den Gegenwert von rund US$ 450 Mio. (Netto) Schuldenerleichterung in die Sozialsektoren und die Bekämpfung der Armut mit produktiven Projekten (bei gleichzeitiger Beibehaltung des neoliberalen Wirtschaftskurses) zu investieren. Anfang August waren rund zwei Drittel der Amtszeit von Präsident Banzer abgelaufen. Verglichen mit dem Demokratiedebakel in Peru und Ekuador haben das Land und seine Führung keinen derartigen Anlass zu spektakulären Schlagzeilen in der Weltpresse gegeben. Aber die sozialen Spannungen und Konfrontationen zwischen den organisierten Gruppen der Zivilgesellschaft und der Regierung bzw. der Polizei und dem Militär nehmen zu. Die Regierung "verschließt" bisher die

"In ihrer ersten Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik unterstrich Bundesministerin Wieczorek Zeul am 19. Mai 2000 vor dem Bundestag, dass sich die globale Armut, ein Schlüsselproblem der Nord-Süd-Beziehungen, vergrößert habe. Strukturelle Faktoren wie knappe Ressourcen, wirtschaftliche und politische Krisen, Verteilungsprobleme in und zwischen den Ländern sowie Überausbeutung der Ressourcen verschärften die Armut. Ziel der Entwicklungspolitik sei es, zum Abbau von Armut, zur Förderung von hohem und anhaltendem Wachstum sowie zum Aufbau bzw. der Verbesserung der sozialen Grunddienste und Sicherungssysteme für die arme Bevölkerung sowie zur politischen Stabilisierung der Länder beizutragen. Nur so könne die Entwicklungspolitik die Wirtschafts- und Sozialentwicklung in den Ländern und die Voraussetzungen für Frieden und Sicherheit in der Welt verbessern helfen. Im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung setzt sich die Bundesregierung (zusammen mit den Nichtregierungsorganisationen) auch für die Entschuldung der armen und hochverschuldeten Länder (Heavily Indebted Poor Countries , HIPC) ein. Die aufgrund der multilateral und bilateral gewährten Schuldenerleichterungen freiwerdenden Mittel sind für armutsmindernde Maßnahmen bestimmt. Die Mehrzahl der Länder, die für die international getragene HIPC-Initiative in Frage kommt, liegt auf dem afrikanischen Kontinent. In Lateinamerika gehört -neben Honduras und Nikaragua- Bolivien zu den hochverschuldeten armen Ländern. In den nachfolgenden Ausführungen steht ausgehend von einer allgemeinen Darstellung der Initiative dieses Land im Mittelpunkt der Analyse. Angesprochen werden die Gründe und Kriterien, warum sich Bolivien (nach Uganda) als zweites Land überhaupt für die ursprüngliche und die erweiterte HIPC-Initiative qualifiziert hat, die Hauptlinien seiner Strategie zur Armutsbekämpfung, der Stand der Durchführung, die zu erwartenden Erfolge sowie die Kritik an der Initiative." (Autorenreferat)